Symbolbild: Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, besichtigt die umfunktionierte Intensivstation der Charite Campus-Klinik. (Quelle: dpa/B. Pedersen)
Bild: dpa/B. Pedersen

Ramelow-Vorstoß - Müller sieht Thüringen auf "falschem und gefährlichem Weg"

Thüringen will die Corona-Beschränkungen weitgehend aufheben und bekommt dafür massiv Gegenwind. Berlins Regierender Bürgermeister Müller kritisiert die Pläne des Erfurter Regierungschefs Ramelow deutlich und mahnt: "Wir sind nicht über den Berg."

Der von Thüringen ins Gespräch gebrachte Verzicht auf landesweite Corona-Einschränkungen hat in Berlin und Brandenburg gemischte Reaktionen ausgelöst. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte am Montag in der rbb-Abendschau, Thüringen habe eine "neue Qualität" in die Debatte gebracht. "Ich glaube, es ist ein gefährlicher und falscher Weg, den Ramelow geht", kritisierte er den Erfurter Ministerpräsidenten.

"Wir haben gemeinsam in unserem föderalen System die Krise gut bewältigt", betonte Müller. "Wichtig ist, dass der grundsätzliche Weg miteinander verabredet wird." Müller mahnte: "Wir sind nicht über den Berg."

Isenberg spricht von "Rambo-Manier"

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci wies darauf hin, dass Experten vor einer zweiten Infektionswelle warnen. "Sie wissen, dass die Pandemie nicht vorbei ist", betonte Kalayci im rbb. "Mehr Sicherheit ist besser als zuwenig Sicherheit."

Für den gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Isenberg, sind Ramelows Pläne unverantwortlich. Er warf dem Linke-Politiker ein Vorgehen in "Rambo-Manier" vor. "Damit habe ich massive Bauchschmerzen."

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte am Wochenende ein Ende des landesweiten Corona-Lockdowns angekündigt und in Aussicht gestellt, dass ab dem 6. Juni auf allgemeine Schutzvorschriften verzichtet werden soll. Details der Pläne sind offen.

Brandenburger Linke: "Müssen über Perspektiven reden"

Sebastian Walter, der Fraktionschef der Linken im Brandenburger Landtag, verteidigte Ramelows Vorgehen. "Ich halte das für einen mutigen und wichtigen Vorschlag für die Debatte, wie wir aus dem Notstand, in dem sich viele Eltern und ein Großteil der Bevölkerung immer noch befinden, wieder rauskommen. Wir müssen einfach über Perspektiven reden", sagte Walter am Montag. Für Brandenburg könne er sich ein Ende der Corona-Maßnahmen aber nicht zum 6. Juni vorstellen, weil man bei den Tests noch nicht so weit sei wie Thüringen.  

Ramelow: Maskenpflicht im ÖPNV soll bleiben

Ramelow stellte unterdessen klar, dass nicht alle Beschränkungen in Thüringen aufgehoben werden sollen. Er werde dem Kabinett vorschlagen, dass in öffentlichen Verkehrsmitteln der Mund-Nasen-Schutz bleiben soll, kündigte Ramelow am Montag an. Am Dienstag werde er mit seinen Ministern darüber beraten, ob und wie die in Thüringen erlassenen Kontaktverbote gelockert werden könnten.

Auch Sachsen, wo bereits sehr weitreichende Lockerungen gelten, strebt einen Strategiewechsel bei den Corona-Beschränkungen an. Landessozialministerin Petra Köpping (SPD) kündigte in der "Leipziger Volkszeitung" vom Montag einen Wegfall der generellen Beschränkungen und einen "Paradigmenwechsel" an. Dann solle "generell alles freigegeben" und nur noch das benannt werden, "was noch nicht möglich sein wird", sagte Köpping.

Sendung: Brandenburg aktuell, 25.05.2020, 19.30 Uhr

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72 Kommentare

  1. 72.

    Zu Nr. 70 & 71:
    Ich danke Ihnen für die ausführliche Klarstellung, Dankeschön! Alle Klarheiten beseitigt. Ist also diese Kolumne hier doch für wat jut.

  2. 71.

    Das neueste Update für Apple Phones ist die Version 13.5, das hat nichts mit dem 13. Mai zu tun, Mo H. Mett. ;-) Beim Update dieser wird die Schnittstelle installiert; bei Android Phones gehts automatisch ohne Update.

    Und wie Geli bereits schrieb, passiert dann erstmal gar nichts. Wenn die Covid-19 App entwickelt ist, muss man diese selbsttätig installieren - wenn man denn am Tracing teilnehmen will.

  3. 70.

    Sorry, dass mein Kommentar Sie verwirrt hat.
    Die angekündigte Corona App ist noch nicht fertig. Aber es sind Vorbereitungen im Gange - d.h. die Mobiltelefone werden (je nachdem, was man für eins hat) schon mal auf die kommende App vorbereitet. Dazu muss man nichts weiter tun, das passiert quasi von selbst bzw mit einem der üblichen Updates. Da wird eine sog. "Schnittstelle" installiert, als Basis für die künftige App.
    Wenn es dann später soweit ist und die App fertig ist, müssen wir aber selber tätig werden, um Sie auf unser Handy zu bekommen, wenn wir teilnehmen möchten. Dazu gibt es dann sicher noch genauere Hilfestellungen.
    Die Irritation war hier passiert, weil ich in Markies Kommentar das Wort "Schnittstelle" überlesen hatte. Ich dachte, er/sie hatte sagen wollen, wir würden diese App alle bereits jetzt "unbemerkt installiert bekommen", auch wenn wir das gar nicht wollen. Dem ist aber nicht so, denn es geht eben nur um die Vorbereitung des Betriebssystems.

  4. 68.

    Sorry, wie meinen Sie das bitte mit der Schnittstelle und mit der Äpp in diesen Zusammenhang und Handy mit Betriebssystem? Bin da jetzt etwas verwirrt und überfordert.
    Ich habe ein funktionsfähiges älteres Handy mit berührungsempfindlichem Bildschirm und zusätzlich vorhandener Mini-Tastatur zum Tippen. Muß ich dann Ihren Hinweis beachten? "Bei Apple kommt sie mit dem 13.5 Update" nun ist aber der 13.05. längst vorbei und auch bei einem Kollegen mit Apples IPhone hat sich da nix installiert. Ich denke mal: Es kommt wies kommt - einfach mal keen Kopp machen deswegen.

  5. 67.

    Zitat: "Hat Herr Müller eigentlich auch zugestimmt, dass sich die Schnittstelle Covid 19 Tracing stillschweigend ohne Update auf alle Android und Apple Handys installiert?"


    Was soll M. Müller damit zu tun haben, dass Android betriebene Handys diese Schnittstelle automatisch und iOS Handys - anders als von Ihnen behauptet - diese nach dem neuesten Update installieren? Und wie Sie sicher wissen, ist das COVID-19 Tracing ohne entsprechende App, welche dann noch selbsttätig installiert werden muss, nicht zu nutzen.

    Hier wird wieder Panik geschoben . . .

  6. 66.

    "Besonders wenn neue Infektionen wieder zu schweren Krankheitsverläufen u.a. auch mit Todesfällen führen, dann viel Spaß beim Rückgängigmachen und den hilflosen Erklärungsversuchen den Angehörigen gegenüber. #Applaus#.
    Sehen Sie das bei Herrn Geisel seiner Entscheidung genauso?

  7. 65.

    Ramelow's Satz des Tages.....auch vor HIV kann sich jeder selbst schützen! Das sagt doch eigentlich alles über diesen Mann, schlimm das so viel Dummheit etwas was zusagen hat!

  8. 64.

    Ja ok, ich habe Schnittstelle mit der App in einen Pott geworfen, mein Fehler.
    Die Schnittstelle wird installiert - sozusagen als Basis dafür, dass die zukünftige App überhaupt auf den Phones laufen kann. Ob man sie dann aber nutzt, indem man die App installiert, bleibt einem ja selbst überlassen.

    Ist ja genauso bei allen möglichen anderen Apps. Davon, dass ich *theoretisch* irgendeine Game App auf mein Handy ziehen kann - weil mein Gerät die entsprechenden Schnittstellen hat - habe ich ja noch lange nicht die jeweilige App drauf - das muss ich schon noch selber tun.
    Es ist wohl die Frage, ob ich meinem Betriebssystem grundsätzlich vertraue - wenn ich die ganze Zeit eh schon alles mögliche runterlade.

  9. 63.

    Zitat: "Wenn etwas schief läuft wird es rückgängig gemacht."
    Klingt ja echt nachm Plan bei Ramelow, besonders wenn neue Infektionen wieder zu schweren Krankheitsverläufen u.a. auch mit Todesfällen führen, dann viel Spaß beim Rückgängigmachen und den hilflosen Erklärungsversuchen den Angehörigen gegenüber. #Applaus#

  10. 61.

    Schön,dass du von den Medien auch erfolgreich indoktriniert wurdest und sofort das V-Wort auspackst.. Ich kann es nicht mehr hören..
    Er hat nichts von einer App geschrieben.

    Gut,dass es auch noch solche Stimmen in den öffentlichen Medien gibt:
    https://www.dw.com/de/kommentar-die-bequeme-schublade-f%C3%BCr-kritiker-der-corona-ma%C3%9Fnahmen/a-53456662

    Und noch besser ist,dass man beim rbb solche Kommentare abgeben darf.

  11. 60.

    Gehen Sie mal bitte auf die Webseite von NTV, da ist heute zu den Schutzmasken ein Bericht der erklärt das Ihnen, was ich meine. Das Sie ja ein Verfechter für den MNS sind, haben Sie ja in Ihren zahlreichen Kommentaren seid Wochen hier beschrieben. Wie gesagt, ich trage diese auch, weil ich es muss und nicht weil es schützt.
    Wenn Sie schütz wollen, müssen wir alle richtige Masken tragen FFP 2 oder 3 oder noch besser ABC Anzügen der Armee.....ist natürlich überspitzt. Schönen Tag usw...

  12. 59.

    Wissen Sie denn, wieviele Menschen ohne Virus gestorben sind, weil sie keine medizinische Behandlung bekommen haben? Ich meine hier, in Deutschland.
    Falls ja, lassen Sie uns unbedingt teilhaben an Ihrer Erkenntnis.

  13. 58.

    Ich verstehe den Aufstand von Herrn Söder umd Herrn Müller nicht. Kämen dievVorschläge zur Verfahrensweise, die Herr Ramelow jetzt für gekommen sieht, dann würden an dieser Stelle nur Lobeshymnen auf die beiden Politiker stehen. Nun ist es leider so, das es nicht an dem ist. Der rbb wäre auch gut beraten, sich mit den Hintergründen der Vorschläge von Herrn Ramelow zu befassen, als sich an dieser Stimmungsmache zu beteiligen.
    Auch wenn dieser Kommentar nicht in diesem Blog veröffentlicht wird, so musste ich mir das von der Seele schreiben.

  14. 57.

    Tut mir leid das einige Bürger denken, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Die CDU/SPD Regierung ist leider jedes Mittel recht. Einfach mal mit wachem Auge schauen und nicht immer denken, dass jeder der kritisch ist, dumm oder Spinner ist. Angst bringt Menschen dazu, nicht denken zu können. Einfache Psychologie

  15. 56.

    Stelle fest sie haben keine Ahnung. Einfach mal unter Einstellungen schauen. Da installiert sich die Schnittstelle ohne Update. Vielleicht merken Sie was.

  16. 55.

    "Keine solche App wird sich stillschweigend irgendwo installieren."
    Doch macht es. https://www.youtube.com/watch?v=G19vlaiblIw&feature=share&fbclid=IwAR1z0GyKPee-sndtNHziJytGp-uY6_KCttyahVr6YhbRqpu4Bt723r53Ltc
    Android installiert Corona Update automatisch im Hintergrund. Bei Apple kommt sie mit dem 13.5 Update.

  17. 54.

    Hallo, hier spricht der Experte aus der Hauptstadt.
    In seiner Stadt gibt es zwar keine Nulltoleranzstrategie will aber anderen die eigenen Vorstellungen vorschreiben. Wenn ganze Landstriche in Thüringen coronafrei sind warum dort keine deutliche Lockerung? In Berlin wird an Stellen gelockert die weiterhin die Ansteckungsgefahr beinhalten, alles sehr logisch Herr Müller.

  18. 53.

    Wie ist der aktuelle Hotspot in Frankfurt enstanden?

    Bei einem Gottesdienst einer freien baptistischen Gemeinde vor zwei Wochenwaren insgesamt 180 Personen. Überprüfung der Kontaktpersonen läuft wohl noch, aber mittlerweile sind 112 Infektionen bestätigt.
    ( https://www.merkur.de/welt/coronavirus-deutschland-berlin-nrw-aktuell-lockerungen-leer-restaurantbesuch-gottesdienst-infizierte-tote-zahlen-zr-13769261.html)
    "Der Frankfurter Verein „Evangeliums Christen Baptisten“ hatte zunächst betont, alle Schutzregeln seien eingehalten worden. Ein am Montag auf der Webseite der Gemeinde veröffentlichtes Schreiben räumt allerdings Versäumnisse ein: „Im Nachhinein betrachtet wäre es für uns angebracht, beim Gottesdienst Mund-Nasen-Schutz-Bedeckungen zu tragen und auf den gemeinsamen Gesang zu verzichten“, hieß es in der Stellungnahme."

    Kann sich jeder selbst seinen Reim drauf machen.

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