Senat muss mit sinkenden Einnahmen kalkulieren
90 Prozent weniger Gewerbesteuern im April – Berlins Finanzsenator Kollatz muss bereits jetzt mit sehr hohen Defiziten arbeiten. Dies geht nur mit Einsparungen, kündigte er der "Morgenpost" zufolge nun den Bezirken an und forderte von dort erste Kürzungsvorschläge.
Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) fordert von den zwölf Berliner Bezirken angesichts der hohen Kosten der Corona-Krise Einsparungen. Das berichtet die Berliner Morgenpost in ihrer Samstagsausgabe.
Demnach hat Kollatz die Bezirksbürgermeister in einem internen Schreiben aufgefordert, insgesamt 160 Millionen Euro im laufenden und im kommenden Jahr zu sparen. "Die aktuelle Situation macht solidarisches Handeln erforderlich. Das gilt gerade auch mit Blick auf den finanziellen Spielraum im Land Berlin", zitiert die Zeitung den Finanzsenator. "Wir stehen vor einer historischen Neuverschuldung."
Stephan von Dassel (Grüne), Bürgermeister von Mitte, sagte in Reaktion auf Kollatzs Schreiben: "Will ich (...) sparen, dann muss ich Bibliotheken schließen, auf die Sanierung von Schulen verzichten oder offene Personalstellen unbesetzt lassen." Ers sprach von einem Spielraum von 25 Millionen Euro. Lichtenbergs Schulstadtrat Kevin Hönicke (SPD) forderte von seinen Kollegen in den Bezirken und dem Senat, nun "eine gemeinsame Linie zu finden, mit der alle leben können."
Die Finanzstadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Hermann (Grüne), wies die Forderung zurück. Sie sieht beispielweise Dienstleistungen für die Bürger gefährdet. Kritisch steht dem auch Dagmar Pohle (Linke), Bezirksbürgermeistern in Marzahn-Hellersdorf, gegenüber. Sparoptionen sehe sie für ihren Bezirk nicht, sagte sie.
Berlins Steuereinnahmen sind infolge der wirtschaftlichen Beschränkungen wegen der Corona-Krise stark gesunken. Das Minus bei der Gewerbesteuer betrug im April im Vergleich zum Vorjahresmonat mehr als 90 Prozent, wie Kollatz am Donnerstag mitgeteilt hatte: Statt zuletzt 73 Millionen Euro flossen lediglich fünf Millionen Euro in die Landeskasse, und das Aufkommen der Umsatzsteuer sank nach seinen Angaben um 37 Prozent.
Nach derzeitigem Stand geht Kollatz davon aus, dass das Land Berlin fünf Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen muss, um beispielsweise Rückgänge bei Übernachtungs- oder Vergnügungssteuereinnahmen abzufedern. Am kommenden Donnerstag wollen die Bezirke über mögliche Sparmaßnahmen beraten.
Sendung: Inforadio, 8.5.2020, 21.20 Uhr
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