Finanzsenator Matthias Kolltaz, SPD, am Donnerstag den 30. April 2020 im Berliner Abgeordnetenhaus. (Quelle: imago images/Christian Ditsch)
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Senat muss mit sinkenden Einnahmen kalkulieren - Kollatz fordert Einsparungen von den Bezirken

90 Prozent weniger Gewerbesteuern im April – Berlins Finanzsenator Kollatz muss bereits jetzt mit sehr hohen Defiziten arbeiten. Dies geht nur mit Einsparungen, kündigte er der "Morgenpost" zufolge nun den Bezirken an und forderte von dort erste Kürzungsvorschläge.

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) fordert von den zwölf Berliner Bezirken angesichts der hohen Kosten der Corona-Krise Einsparungen. Das berichtet die Berliner Morgenpost in ihrer Samstagsausgabe.

Demnach hat Kollatz die Bezirksbürgermeister in einem internen Schreiben aufgefordert, insgesamt 160 Millionen Euro im laufenden und im kommenden Jahr zu sparen. "Die aktuelle Situation macht solidarisches Handeln erforderlich. Das gilt gerade auch mit Blick auf den finanziellen Spielraum im Land Berlin", zitiert die Zeitung den Finanzsenator. "Wir stehen vor einer historischen Neuverschuldung."

Bezirke sehen wenig Einsparpotential

Stephan von Dassel (Grüne), Bürgermeister von Mitte, sagte in Reaktion auf Kollatzs Schreiben: "Will ich (...) sparen, dann muss ich Bibliotheken schließen, auf die Sanierung von Schulen verzichten oder offene Personalstellen unbesetzt lassen." Ers sprach von einem Spielraum von 25 Millionen Euro. Lichtenbergs Schulstadtrat Kevin Hönicke (SPD) forderte von seinen Kollegen in den Bezirken und dem Senat, nun "eine gemeinsame Linie zu finden, mit der alle leben können."

Die Finanzstadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Hermann (Grüne), wies die Forderung zurück. Sie sieht beispielweise Dienstleistungen für die Bürger gefährdet. Kritisch steht dem auch Dagmar Pohle (Linke), Bezirksbürgermeistern in Marzahn-Hellersdorf, gegenüber. Sparoptionen sehe sie für ihren Bezirk nicht, sagte sie.

Gewerbesteuereinnahmen sanken um 90 Prozent

Berlins Steuereinnahmen sind infolge der wirtschaftlichen Beschränkungen wegen der Corona-Krise stark gesunken. Das Minus bei der Gewerbesteuer betrug im April im Vergleich zum Vorjahresmonat mehr als 90 Prozent, wie Kollatz am Donnerstag mitgeteilt hatte: Statt zuletzt 73 Millionen Euro flossen lediglich fünf Millionen Euro in die Landeskasse, und das Aufkommen der Umsatzsteuer sank nach seinen Angaben um 37 Prozent.

Nach derzeitigem Stand geht Kollatz davon aus, dass das Land Berlin fünf Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen muss, um beispielsweise Rückgänge bei Übernachtungs- oder Vergnügungssteuereinnahmen abzufedern. Am kommenden Donnerstag wollen die Bezirke über mögliche Sparmaßnahmen beraten.

Sendung: Inforadio, 8.5.2020, 21.20 Uhr


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81 Kommentare

  1. 81.

    "Ihre linkssozialistischen Träumereien"

    Offensichtlich verfolgen sie meine Beiträge. Wenn sie in Geschichte aufgepasst hätten und die richtigen Schlüsse aus meinen Kommentaren ziehen würden, würden sie schnell feststellen dass ich alles andere wie ein "Sozialist" bin.

    Ich kann ihnen das gerne erklären aber ich möchte sie intellektuell nicht überfordern. Zwei Stichwörter müssen genügen, Bakunin und Erich Mühsam. Was aber nicht heißen soll dass ich deren Ansichten zu 100 % teile, im Gegenteil.

    Verabschieden sie sich von ihrem Schubladendenken, auch wenn es schwerfällt.

  2. 80.

    Wie oft wollen sie diesen Dummfug noch wiederholen? Wo habe ich von "verstaatlichen" geschrieben?

    Warum soll der Steuerzahler die Dividenden von Privatunternehmen finanzieren? DAS erklären sie uns doch mal bitte!

  3. 79.

    Dummfug! Wer will denn verstaatlichen? Wo habe ich das geschrieben? Behalten sie doch ihre pawlowschen Reaktionen für sich, danke.

    Warum soll der Steuerzahler Dividenden finanzieren? Das erklären sie uns doch mal.

  4. 78.

    Ihre linkssozialistischen Träumereien von Verstaatlichung scheiterten schon in den Wendejahren um 1989.
    Die Zeiten will keiner wieder haben.

  5. 77.

    a) Wir haben Negativzinsen: d.h. derjenige, der dem Staat Geld leiht, zahlt drauf.
    b) Wetten, es wird trotz aller Versprechungen wieder dort gespart, wo man es eigentlich ohnehin kaum noch kann?
    c) Insolvenzen wird es geben, trotz Krediten und Soforthilfen - und es wird Kreditausfälle geben. Das Geld ist dann plötzlich in Panama oder.

  6. 76.

    Von mir aus ins Gesundheitssystem inkl. Prävention. Autofahren ist schädlich, für die Umwelt, für die Menschen, sogar für den Autofahrer selbst.

  7. 74.

    "Das Geld ist besser angelegt ehemalige Beschäftigte in zukunftsfähige Berufe umzuschulen, statt Aktionäre zu beschenken."
    Ok, dann sagen sie doch mal welche Berufe sie meinen?
    Sollte diese Krise irgendwann zu Ende gehen werden sich alle Nationen erst einmal neu "sortieren" müssen. Der finanzielle Spielraum wird verdammt klein werden in Anbetracht der Milliarden an neuen Schulden und Arbeitlosigkeit. Das Gesundheitssystem, das Sozialsystem, die Insolvenzen usw. werden noch Unsummen verschlingen. Aber es ist ja egal ob wir 2 oder 3 Billionen Euro an Schulden haben denn zurückzahlen werden weder wir noch zukünftige Generationen diese gigantischen Summen.

  8. 73.

    Die Autoindustrie ist eine Industrie aus dem vor-vorletzten Jahrhundert. Wie auch Braunkohle.

    Sie widersprechen sich doch selbst. Die Autoindustrie schüttet Dividenden aus, entlässt die die Leute erst in die Kurzarbeit und danach, ihrer Meinung nach, in die Arbeitslosigkeit? Warum soll der Steuerzahler das finanzieren?

    Das Geld ist besser angelegt ehemalige Beschäftigte in zukunftsfähige Berufe umzuschulen, statt Aktionäre zu beschenken.
    Hauptaktionär bei BMW sind immer noch die Quandt, bei Daimler AG Li Shufu, Kuwait IA, BAIC und Renault-Nissan, VW gehört Porsche und Piëch.

    Denen sollen wir noch Geld hinterherwerfen, nachdem alle die Autokäufer besch... betrogen haben?

    Der deutsche Steuerzahler sollte lieber in die Zukunft investieren.

  9. 72.

    Ich finde es absolut richtig, dass Schlüsselindustrien vom Staat unterstützt werden. Man stelle sich nur einmal vor, die Autoindustrie entlässt Zehntausende in die Arbeitslosigkeit, die jetzt schon das schön gemalte Bild unserer Bundesregierung trübt. Wer glaubt, dass die jetzt in Kurzarbeit Versetzten voll nach der Krise wieder eingestellt werden, glaubt auch an Götzen und dem Weihnachtsmann. Die "Kruse" ist ein gutes Mittel, um den Arbeitsmarkt zu "reinigen" und sich überflüssigen Abeitskräfte zu entlädigen.
    Darum muss die Deutschland tragende Industrie unterstützt werden.

  10. 71.

    Berlin darf nicht den Fehler der Nullerjahre wiederholen: Sparen, bis es quietscht und sich dann wundern, dass die Stadt nicht mehr funktioniert! Wenn jetzt eine Rezession kommt und die private Nachfrage schrumpft, kann man nicht gleichzeitig auch die stattliche Nachfrage zusammenstreichen. Schonmal was von antizyklischer Konjunkturpolitik gehört, Herr Kollatz??

  11. 70.

    "Einsparungen" sind der absolut falsche Weg. Wirtschaftswachstum, Inflation das ist der Weg "Schulden loszuwerden. Das behalten dieser "Schulden" ist auch nicht verkehrt. Berliner Anleihen sind eine sichere Anlage, die viele Anleger interessieren wird.

  12. 69.

    Ganz viel Einsparungen könnte es Bundesweit geben. Wenn sich alle darauf einigen, nicht für jede Nichtigkeit in die Staatskarosse oder in den Flieger steigen. Denn wenn es jetzt möglich ist sich über Video-Konferenz zu treffen, dann ist das auch nach Corona noch möglich. Das sollten sich alle Verantwortlichen in Bund und Ländern mal durch den Kopf gehen lassen. Alles andere hätte wirklich nur Verachtung verdient. Schon allein der Umwelt zu liebe!!

  13. 68.

    Spart doch in der Hauptverwaltung, die sind ja auch immer noch alle im "HomeOffice" und keiner ist erreichbar, da gibt es doch offenbar reichlich Einsparpotential.

  14. 67.

    Die Sache mit den Diäten kam nicht von mir sondern war ein Hinweis auf eine Frage von thopas Nr. 16! Erst richtig lesen und dann schreiben würde ihnen gut tun.
    Es wird nicht nur in Berlin klamme Kassen geben, nicht nur in Dtschl. sondern es wird alle Nationen treffen. Bei dem einen durch die Industrie, bei anderen durch den Tourismus usw. !
    Es werden auch überall Arbeitsplätze verloren gehen.
    Der Lockdown war richtig, die Lockerung jetzt ebenfalls.

  15. 66.

    Top Tour Sightseeing könnte man doch ab Juli/August wieder starten. Für Berliner zur unterhaltsamen und informativen Stadtrundfahrt mit Bus. Durch alle Krisen geschüttelten Sehenswürdigkeiten. Für Berlin Pass halber Preis.

  16. 65.

    Mal abgesehen vom Thema ob es Sinn macht, dass sich Bund z.B. bei Umsatzsteuer 52% nimmt (um es dann für Luftschloßdekoration auszugeben), also Thema wo man flott über Steuerreform redet (bzw. darüber ob konstitutionelle Monarchie tolles Zeichen, dass Rechtsstaatlichkeit nicht der Volkslaune unterliegt, während Monarchie aber weniger von den Steuern brauchen würde als es Bund tut, da z.B. paar Transportflugzeuge ausreichend für Staatszwecke, und kein Grund Riesenflotten zu unterhalten), spez. bei Ausgaben Berlin 2019:
    Zinsausgaben an Kreditmarkt: 1,359 Milliarden Euro
    Mieten und Pachten: 584 Millionen Euro
    Bei Zuschüßen gibt es solche z.B. für Renter (welche mit deutscher Rentenversicherung nicht genügend für Lebensunterhalt haben).
    Und mehr als Milliarde Euro für Hochschulen (wo dann ca. Drittel abbricht, und bei weiteren z.B. Lohnsteuer woanders versteuert) und für Forschung (bei welcher Gemeinnützlichkeit nicht immer ersichtlich, bzw. Patente z.B. nach China verkauft).

  17. 64.

    Brandenbuuurg...... Ist schon mit dabei beim Berliner Weg?
    Was stört BRB schon das Berliner Gefasel?

  18. 63.

    Gut wäre das alle mal, wenn wenigstens der Europäische-Binnenmarkt wieder funktionieren würde, dann wäre 50 % der Krise überstanden.

  19. 62.

    Ach herrje, sie sind schon ein Wendehals erster Güte, zuerst ständig ausgangssperren shutdowns und lockdowns fordern und jede Lockerung zurückweisen und dann da herkommen um zu sagen, das kann doch nicht wahr sein dass jetzt kein Geld da ist.
    Dabei war von Anfang an klar, das ohne Wirtschaft eben kein Leben im Wohlstand oder mit gutem Gesundheitssystem möglich ist.
    Man könnte auch sagen, im heucheln sind sie ganz stark.
    Übrigens die Diäten zu kürzen bringt so wenig, das wäre nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein, aber ihren Populismus aus dem sat 1 frühstücksfernsehen ist eben nichts entgegenzusetzen, lol

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