Hitzige Debatte
Vor rund zwei Monaten begannen in Brandenburg die ersten Beschränkungen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Der Landtag debattierte am Mittwoch teils hitzig darüber, ob die Maßnahmen notwendig waren und ob es weitere Lockerungen geben kann.
Die rot-schwarz-grüne Brandenburger Landesregierung will weitere Lockerungen der Corona-Regeln prüfen - aber am notwendigen Schutz festhalten. "Wir wollen weiter Leben retten, aber wir müssen auch Einkommen wiederherstellen und Freiheiten gewährleisten", sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch in einer Debatte im Potsdamer Landtag.
Die bisher beschlossenen Lockerungen seien weitgehender als in den meisten anderen europäischen Ländern. "Wir müssen jetzt warten, wie sich diese Lockerungen auswirken, bevor wir über weitere Maßnahmen entscheiden." Er warnte: "Wir dürfen die Kontrolle über das Virus nicht wieder aus der Hand geben."
Die AfD-Fraktion lehnt Beschränkungen außer für Risikogruppen ab und zweifelt den Umfang der tödlichen Gefahr des Cororavirus teils an. Fraktionschef Andreas Kalbitz meinte, aus aktueller Sicht erscheine das Coronavirus im historischen Kontext "eher als eine noch nicht mal außergewöhnliche Grippewelle".
Die Gesellschaft werde nicht durch das Virus so außergewöhnlich belastet, "sondern inzwischen mehr durch die getroffenen Maßnahmen zur Abwehr der Krankheit". Er forderte ein Ende der Maskenpflicht, verpflichtende Obduktionen von Corona-Toten und eine Studie zur Einschätzung der Zahl der tatsächlichen Infizierten. Kalbitz kündigte Proteste auf den Straßen an.
Vor knapp zwei Monaten begannen in Brandenburg teils weitgehende Einschränkungen des öffentlichen Lebens, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Inzwischen haben alle Geschäfte wieder offen, Schulen und Kitas öffnen schrittweise bis zu den Sommerferien. Weiter gilt ein Mindestabstand von 1,5 Meter und das Gebot, die Hände ausreichend zu waschen. Zwei verschiedene Familien oder Haushalte dürfen untereinander inzwischen wieder Kontakt halten. Für kleine Firmen, Kulturschaffende und Studenten gibt es finanzielle Hilfe.
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sagte, Brandenburg müsse dafür sorgen, auf ähnliche Situationen besser vorbereitet zu sein. Sie forderte auch bessere Arbeitsbedingungen etwa im Einzelhandel und in der Pflege. "Ein großes Dankeschön von meiner Seite für diese Helden beziehungsweise besser gesagt die Heldinnen des Alltags", sagte sie über den Einzelhandel, der in der Krise die Versorgung sicherte.
SPD-Fraktionschef Erik Stohn bedankte sich bei den Familien, "die gerade 300 Prozent leisten" mit Schule und Arbeit zuhause neben dem normalen Alltag. "Da ist viel Geduld gefragt." SPD-Wirtschaftsminister Jörg Steinbach geriet allerdings in Kritik, nachdem er am Dienstag im rbb gesagt hatte, es handle sich für Familien noch nicht um einen "Wahnsinns-Ausnahmezustand". "Ich würde mich freuen, wenn zum Teil die Eltern auch mal wieder ihre Kinder richtig kennengelernt haben", sagte Steinbach weiter.
Die Vorsitzende der Linksfraktion, Kathrin Dannenberg, sprach mit Blick auf Steinbach von einem "Schlag ins Gesicht dieser Eltern". Sie forderte von der Landesregierung außerdem ein soziales Netz, das niemanden zurücklasse.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann rief angesichts der teils wochenlangen Schließung von Schulen und Kitas zu schnellen Schritten zum Normalbetrieb auf. Bei Kitas müsse Brandenburg schnell raus aus dem Notbetrieb, sagte Redmann. In Schulen könne die Zahl der Stunden erhöht werden. "Auch Unterricht am Sonnabend oder Fördermaßnahmen in den Ferien dürfen kein Tabu sein."
Der Freie-Wähler-Abgeordnete Philip Zeschmann wies auf weitgehende soziale und wirtschaftliche Folgen der Corona-Maßnahmen hin. Sie träfen vor allem die Schwächsten der Gesellschaft.
Sendung: Antenne Brandenburg, 13.5.2020, 6 Uhr
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