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Quelle: dpa/B. Settnik

Brandenburger Verkehrsminister

Beermann fordert Rettungsschirm für ÖPNV vom Bund

Statt dicht an dicht in Busse oder Bahnen gedrängt zu stehen, nehmen seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie viele lieber das Auto. Für die Nahverkehrsunternehmen ist das ein Problem. Der Bund müsse handeln, fordert deshalb der Brandenburger Verkehrsminister.

Der Brandenburger Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) fordert Bundesgelder für Bus- und Bahn-Unternehmen im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). "Busse und Straßenbahnen in den Landkreisen erleiden ebenso wie der Regional- und S-Bahnverkehr immense Einnahmeverluste durch die Corona-Krise. Dennoch müssen sie weiterfahren, um die Menschen mobil zu halten. Wir brauchen daher einen Rettungsschirm für den gesamten ÖPNV", sagte Beermann am Mittwoch laut einer Pressemitteilung. Er habe sich am Dienstag mit Vertretern der Branche über die aktuelle Lage angesichts massiver Einnahmeeinbußen ausgetauscht.

Das Land hat Beermann zufolge bereits 75 Millionen Euro aktiviert und die Mittel vorzeitig zur Verfügung gestellt. Damit sollen die Landkreise und kreisfreien Städte unterstützt werden, die die Auftraggeber für den öffentlichen Nahverkehr sind.

Vom Land stehen pro Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung. Allein in Brandenburg sind nach ersten Schätzungen des Ministeriums Fahrgeldausfälle in Höhe von rund 115 Millionen Euro zu erwarten. "Um den damit verbundenen finanziellen Schaden im ÖPNV aufzufangen, bedarf es einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung - da ist auch der Bund gefordert", betonte Beermann.

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Umweltminister stellen ähnliche Forderung

Beermann ist mit dieser Forderung nicht allein. Bereits am 20. April hatten die Verkehrsminister der Länder einen gemeinsamen Brief an Bundesverkehrsminster Andreas Scheuer (CSU) verfasst, um auf die zu erwartenden enormen Ausfälle aufmerksam zu machen.

Vergangenen Freitag kam das Thema auch bei einem Treffen der Umweltminister von Bund und Ländern in Wiesbaden zur Sprache. Anschließend sagte die Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, die hessische Grünen-Politikerin Priska Hinz: "Wichtig ist, dass der ÖPNV im Betrieb gestützt wird und der Ausbau weiter voranschreitet."

Wenn Menschen dicht gedrängt in U-Bahnen stünden, würden zwar viele angesichts der Pandemie lieber das Auto nutzen, so Hinz weiter. Aber: "Wir wollen, dass der ÖPNV wieder genutzt wird."

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