Brandenburgs Verkehrsbetriebe (Quelle: imago images/Florian Gaertner)
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Corona-Krise - Verkehrsbetriebe in Brandenburg vor dem finanziellen Ruin

Ein Fahrgastrückgang bis zu 95 Prozent ist für die Brandenburger Nahverkehrsbetriebe allein nicht zu stemmen. Sie fordern in der Corona-Krise Hilfe vom Land, sonst drohen Einschränkungen oder sogar Einstellungen der Angebote. Von Rico Herkner

Was Sie jetzt wissen müssen

Bei Regiobus Potsdam-Mittelmark sind die Mitarbeiter stolz auf ihre moderne Busflotte. Doch Geschäftsführer Hans-Jürgen Hennig schlägt Alarm. Seinem Unternehmen fehlen inzwischen 95 Prozent der Tageseinnahmen.

Pendler benutzen wegen Corona-Angst kaum noch den ÖPNV - und eine Kontrolle der Tickets ist wegen des Abstandsgebots nicht möglich. Außerdem erreichen Regiobus massenhaft Kündigungen von Abos für Jahres- und Monatskarten. Hennig sagt, lange könne das Unternehmen dies nicht durchhalten. Spätestens im zweiten Halbjahr müsste im schlimmsten Fall der Verkehr eingestellt werden.

Überall im Land Fahrplanstreichungen

Auch beim städtischen Verkehrsunternehmen Cottbusverkehr fehlen plötzlich riesige Summen in der Kasse. Woche für Woche bleiben mehr als 100.000 Euro an Ticketeinnahmen aus. Dieses Minus wächst auch in Cottbus immer rasanter, da nun viele Zeitkarten-Besitzer ihre Tickets kündigen. Mit einem ausgedünnten Angebot versucht das Unternehmen bereits gegenzusteuern. Nothilfe kommt von der Stadt. Sie stellt ihre für dieses Jahr geplanten Zuweisungen kurzfristig zum Abruf bereit.

Zusätzliche Hilfen sind für Landkreise und Brandenburgs kreisfreie Städte meist nicht drin – denn viele kommunalen Haushalte sind schon jetzt auf Kante genäht. Eine zusätzliche Verschuldung bedarf der Zustimmung des Innenministeriums als Aufsichtsbehörde.

Brandbrief an die Landesregierung

Stephan Loge (SPD), Landrat im Kreis Dahme-Spreewald, sandte im Namen aller brandenburgischen Landkreise und großen Städte einen eindringlichen Appell an das Brandenburger Verkehrsministerium. Die Verkehrsunternehmen brauchen demnach zusätzliche Millionen. Dabei verweist er darauf, dass die nun fast vollständig wegfallenden Fahrgeldeinnahmen oft mehr als die Hälfte des Budgets vieler Verkehrsunternehmen ausmachen. Darum sei der ÖPNV bei den Notfallaufwendungen des Landes als "systemrelevantes Element" zu berücksichtigen.

Das Ministerium lehnt jedoch zusätzliche Mittel ab. In einer Stellungnahme vom Wochenende verweist Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) auf 75 Millionen Euro, die sofort abrufbar seien. Doch diese Summe sei ohnehin bis Jahresende eingeplant gewesen, kritisiert der Verband der Verkehrsunternehmen. Zumindest verschaffe sie bis zum Sommer Liquidität in den Verkehrsbetrieben. Danach sei weiteres, frisches Geld nötig.

Teilweise Einstellung des Nahverkehrs droht

Erste Verkehrsbetriebe haben bereits Kurzarbeit null für einen Teil ihrer Mitarbeiter beantragt. Sollte es nur bei den vorgezogenen Auszahlungen von bereits eingeplanten Landes-Zuweisungen bleiben, würde beispielsweise in Cottbus im zweiten Halbjahr der Bus- und Straßenbahnverkehr eingestellt, so Cottbusverkehr-Chef Ralf Thalmann. Da gehe es seinem Unternehmen ähnlich wie Regiobus in Potsdam-Mittelmark. Werner Faber vom Verband der Verkehrsunternehmen sagt: "Wir brauchen in Zukunft eher mehr Mittel und wenn das Land jetzt nicht hilft, werden wir Einschränkungen erleben."

Verkehrsunternehmen schlagen Nahverkehrsabgabe ab 2021 vor

Für Regiobus-Chef Hennig ist nach eigener Aussage klar, dass nach neuen Finanzierungsquellen für Busse und Bahnen gesucht werden müsse.  Land und Kommunen hätten die Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit erreicht. Allein in Brandenburg werde im laufenden Jahr fast die Hälfte aller Ausgaben aus Schulden bestritten. Darum schlägt er gemeinsam mit vielen anderen Chefs brandenburgischer Verkehrsunternehmen eine für jeden Steuerpflichtigen obligatorische Nahverkehrsabgabe vor, ähnlich der Abfallgebühr. Nur so sei die kritische Infrastruktur wie Busse und Bahnen für Schüler und Berufspendler überlebensfähig.

Denn wegen der Corona-Krise werden viele Brandenburger auch in den kommenden Monaten Busse und Bahnen wegen des Abstandsgebots meiden. Eine Verbesserung der Einnahmesituation sei daher nicht in Sicht. Das Minus in den Ticketkassen werde brandenburgweit bis zum Jahresende auf nahezu 100 Mio Euro wachsen. Für viele Verkehrsbetriebe wäre das, so die Geschäftsführer von Regiobus Potsdam-Mittelmark und Cottbusverkehr, das sichere Aus.

Sendung: rbb24, 05.04.2020, 16 Uhr

Beitrag von Rico Herkner

Kommentar

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30 Kommentare

  1. 30.

    Richtig, kommunale Aufgaben gehören in die richtigen Hände.
    Es ist an der Zeit Privatisierung wieder zurückzufahren.

  2. 29.

    Und dann - wenn Sie sich nur mit einem Cent an dern ÖPNV Kosten direkt beteiligen, da werden auch Sie dafür kämpfen, dass das deutlich mehrere Busse sein müssen als zwei. Und zwar Tag und bei Bedarf auch Nacht! ;)

  3. 28.

    Und wie soll ich den ÖPNV nutzen wenn der hier nur 4 mal am Tag fährt und zwar zu zeiten wo es mir nix bringt.? Bin aufs Auto angewiesen und soll ÖPNV bezahlen.. Das schon irgendwie unfair.

  4. 27.

    Verkehrsunternehmen machen grundsätzlich Miese, selbst die Bahn kann nicht ohne Bund.

  5. 26.

    Da seht Ihr mal, wie das ist, wenn Eure Kunden streiken. Plötzlich fällt etwas weg, worauf man sich stets verlassen hat.
    Aber in diesem Fall war es wenigstens mit einer fairen Ankündigung.

    Aber keine Sorge! Im Gegensatz zu den Fahrgästen bei Euren Streiks, geht es für Euch zuverlässig weiter.

  6. 25.

    Kleinere Busse sind keine Lösung, weil die erst mal gekauft und bezahlt werden müssen. Die würden erst mal mehr Geld kosten als sparen. Das Personal (Fahrer, Verwaltung, Führung) würde davon auch nicht weniger kosten. Die großen ungenutzten Busse müßten irgendwo abgestellt werden, was auch Geld kostet. Die Abos wurden massenweise gekündigt. Das war in einem anderen Artikel des RBB zu lesen. Das Geld muß von den MIV-Subventionen umgeschichtet werden. (Abwrackprämie, Elektroautosubventionen, ...) Keinesfalls dürfen ÖPNV+SPNV sterben. Eine neu zuschaffende Steuer/Abgabe würde nur den Verwaltungsaufwand erhöhen. Lieber sollen die zusätzlichen Gelder für ÖPNV+SPNV aus den allgemeinen Steuern kommen. Aber eine Vermögenssteuer wäre gut.

  7. 24.

    Wir haben nur Geld für Banken, Versicherer und Vermieter. Aber ganz sicher nicht für den ÖPNV.

  8. 23.

    Wie kann das möglich sein? Die meisten haben ein Abonnement und das läuft doch wie alle anderen Ausgaben weiter. Ein Monat mal deutlich weniger Umsatz und schon wird von Aus geredet.

  9. 22.

    Die sollen ja nicht kostenfrei arbeiten, aber warum soll ich eine Nahverkehrsabgabe zwangsabführen für eine Dienstleistung, die erstens bei uns nur unvollständig erbracht wird und die aufgrund der völlig sinnlosen Zeiten keiner in Anspruch nimmt. Der Bus um 7.45 Uhr ist leer, logisch, die meisten sind da schon auf Arbeit oder zumindest auf dem Weg dorthin.

  10. 21.

    Steuergeld für ÖPNV gibt es schon zu Maß und was kommt dabei raus, Bushaltestellen die die Strasse blockieren und den Verkehrsfluss behindern, Routen fahren, die nur wenige brauchen. Fahrzeiten, die nur den Rentnern genehm sein können, immer schmalere Strassen und fehlende Mittelstreifen, so das man immer Gefahr läuft von der Strasse geschubst zu werden, Fahrradwege, die entlang der Strasse eine volle Abgaslunge bedeuten und die Feigheit vor Einbahnstrassenfestlegungen, siehe Baustellenchaos in Lehnin.
    Alternative ist ÖPNV neu andenken und endlich Schluss mit der Greisen verursachten 70 km/h Regelung.

  11. 20.

    Das ist blöde, das der Bus nur 2 x am Tage fährt, das verstehe ich natürlich, aber warum sollen die Bahnbediensteten kostenlos arbeiten.
    Sie möchten ja auch für ihre Arbeit bezahlt werden.
    Ich bin nicht bei der Bahn.

  12. 19.

    Welche Panik? Welche Panikmacher? Ich kann es nicht nachvollziehen. Ich sehe keine Panik. Außer vllt die Hamsterkäufer, aber sonst keine Panik.
    Vielleicht ist eher unser System, in dem wir und mit dem wir Leben, das Problem? Welches darauf ausgerichtet ist, dass alles perfekt funktioniert und wenn dann mal eine Aussetzer kommt, droht es zusammenzubrechen. Wie wäre es mal das Gesellschafts- und Wirtschaftssystem zu hinterfragen und nicht nur die Maßnahmen? Nur mal so eine Idee.

  13. 18.

    Ist doch Unsinn. Es steht genug Steuergeld bereit. Die Milliarden müssten nur beim ÖPNV ankommen anstelle immer beim individuellen Verkehr.

    Eine Abgabe muss sich auch an der erbrachten Leistung messen lassen. Wenn in einem Dorf nur drei Busse täglich fahren und in Berlin 100, sollten die Dorfbewohner auch nur diesen Anteil schultern.

  14. 17.

    Das ist scheinbar vielen Panikmachern immer noch nicht richtig bewusst, wie sehr wir unser aller Leben schädigen, dagegen ist der Virus ein kleineres Problem.

  15. 16.

    Nahverkehrsabgabe für alle Steuerpflichtigen? Geht's noch? Bei und fährt auch ohne Corona nur 2 mal täglich ein Bus.

  16. 15.

    P.S.
    Wenn das so weiter geht, brauchen wir uns bald sowieso keine Gedanken mehr um ein Weiter zu machen, da dann alles auf allen Ebenen komplett zusammengebrochen ist.
    Ich verstehe nicht, warum man nicht andere Bereiche unter bestimmten Vorgehensweisen und Verhaltensmaßregeln arbeiten lassen kann, so wie es in den sogenannten systemrelevanten Bereichen auch funktioniert!
    Dieser Schaden der jetzt rundherum entstanden ist und weiter entsteht ist schon fast nicht mehr gut zu machen.

  17. 14.

    Richtig so, dann ist demnächst in kürzester Zeit alles am Boden.
    Wie soll das alles und von wem finanziert werden.
    Ist das klar, das das alles finanziert werden muss um alles am Laufen zu halten.
    Mit diesen ganzen Einschränkungen zerstören wir aber auch alles was über Jahrzehnte mühsam erarbeitet und aufgebaut wurde.
    Wie wäre es wenn alle Menschen, wo es nötig ist eine richtige Atemmaske bekommen würden und danach mit angemessen Verhaltensweisen ihrem Arbeitsalltag nachgehen könnten.

  18. 13.

    Hier auf RBB war doch kürzlich eine Google-Auswertung zu lesen, nach der 70 % weniger Menschen Bahn und Bus nutzen als vor Corona. Wenn ich nur daran denke, dass man zum Berufsvekehr teilweise gar nicht mehr in eine Ringbahn einsteigen konnte, weil die zum bersten voll war, dann ist es jetzt wirklich leer in den Bahnen. Die Touristenmassen, die jetzt nicht da sind, kaufen jetzt auch keine Fahrscheine mehr.

  19. 12.

    Es ist erstaunlich wie die Regierung sich in der Corona-Krise so klug, planvoll und an der Wissenschaft-orientiert zeigt. Und somit wird klar, dass sie sich in der Klimakrise einfach nur dumm stellt. Somit kann man erwarten, dass nach Corona der ÖPNV "leider" so zusammengeschrumpft wird, dass nur noch ein Alibi übrig bleibt. Sind wir ja zu gezwungen..

  20. 11.

    ÖPNV ist eine öffentliche Aufgabe und sollte deshalb auch so finanziert werden! Von mir aus über eine Nahverkehrsabgabe als quasi Zwangsticket für alle, auch für Autofahrer (wenn die jammern, erzählt man denen, daß es eine Öko-Strafabgabe ist), als Ausgleich können dann alle kostenlos fahren.

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