Senat berät nächste Woche
Augenscheinlich schwindet vor allem in Bus und Bahn die Bereitschaft, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Dem will der Senat nun offenbar mit Bußgeldern begegnen, nächste Woche wird darüber entschieden. Wer das allerdings kontrollieren soll, bleibt unklar.
Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, ein Bußgeld im Zusammenhang mit der Maskenpflicht einzuführen. Berlin befinde sich derzeit in einer Phase der Lockerungen, in der es eine noch größere Rolle spiele, dass Regeln eingehalten würden, sagte Kalayci am Mittwoch in der rbb-Abendschau.
Dazu gehöre es, eine Mund-Nasen-Bedeckung als Schutz gegen das Coronavirus zu tragen. Dort wo das Tragen eine Pflicht sei, sollte diese auch durchgesetzt werden, sagte die Gesundheitssenatorin. Wenn man es ernst nehme, müsse es auch Bußgelder geben. Das Ganze müsse dann auch kontrolliert und durchgesetzt werden, so Kalayci. Das sei eine staatliche Pflicht.
Die Pflicht, eine solche Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, gilt in Berlin bereits seit April. Der Senat hatte bei der Einführung der Maskenpflicht aber bewusst darauf verzichtet, Verstöße mit Bußgeld zu ahnden.
Auch Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller kündigte am Mittwoch im Inforadio eine Prüfung der Bußgelder für Maskenverweigerer an: "Wir werden nächste Woche im Senat noch mal darüber diskutieren, ob man nicht mit mehr Lockerungen verbindlicher, verpflichtender das Maskentragen umsetzen muss - möglicherweise auch mit Bußgeld belegt, weil wir sehen, dass es manche nicht mehr so ernst nehmen."
In der rot-rot-grünen Koalition gibt es bisher unterschiedliche Meinungen zu Bußgeldern bei Nicht-Einhaltung der Maskenpflicht, zum Beispiel in Geschäften sowie in Bussen und Bahnen. "Zuständig sind die Gesundheitsämter", sagte Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linken dem rbb. "Die sind aber für ihren Bezirk zuständig. Das heißt, sie müssten an der Bezirksgrenze die U-Bahn verlassen, weil sie gar nicht mehr zuständig wären."
Der Berliner Senat will am nächsten Dienstag erneut über das Thema Bußgeld für Maskenmuffel im ÖPNV beraten.
Die BVG würde grundsätzlich Bußgelder auf Verstöße gegen die Maskenpflicht begrüßen. Zu wissen, etwas Verbotenes zu tun und zahlen zu müssen, falls man erwischt werde, könne durchaus einen psychologischen Effekt haben, sagte BVG-Sprecherin Petra Nelken am Mittwoch. Für das Durchsetzen der Maskenpflicht sei allerdings nicht die BVG zuständig. "Wir können nur appellieren. Wir können auch sagen "Verlassen Sie die U-Bahn"", erklärte sie. "Aber wir haben nicht die Möglichkeit, das durchzusetzen, weil wir keine Ordnungsmacht sind. Wenn ein Bußgeld eingeführt wird, sind wir immer noch keine Ordnungsmacht, sondern ein Verkehrsunternehmen."
Die Kontrolleure der BVG forderten Fahrgäste ohne Mund-Nase-Bedeckung auf, eine Maske zu tragen. "Und dann merken sie, dass eine Menge Leute ihre Maske aus der Hosentasche ziehen und aufsetzen." Zum Teil würden auch Masken verteilt, wenn jemand keine dabei habe. "Es gibt den ein oder anderen, der sich aus irgendwelchen Gründen keine Maske leisten kann."
"Für Dienstag hatten wir eine Akzeptanz in der U-Bahn von 75, in Bussen von 90, in der Straßenbahn von 85 Prozent." Allerdings gebe es deutliche Schwankungen: "Wir machen die Erfahrung, dass im Berufsverkehr die Disziplin sehr viel größer ist, und dass sie im Lauf des Tages nachlässt."
Die Berliner Gewerkschaft der Polizei dämpfte Erwartungen auf Kontrollen zur Maskenpflicht in Bus und Bahn durch Polizisten. Möglich seien höchstens stichprobenartige Überprüfungen, sagte Gewerkschaftssprecher Benjamin Jendro der Deutschen Presseagentur. Im Rahmen der gewohnten ÖPNV-Streifen könnten Verstöße gegen die Maskenpflicht geahndet werden. "Aber es wird nicht so sein, dass extra Polizei im ÖPNV dafür vermehrt unterwegs ist. Dagegen würden wir uns sperren", sagte Jendro.
Sendung: Inforadio, 18.06.2020, 7:20 Uhr
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