Viele Passagiere steigen mit Schutzmasken in die S-Bahn am Alexanderplatz in Berlin Mitte. (Quelle: imago images/S. Zeitz)
Video: Abendschau | 17.06.2020 | 19:30 Uhr | Bild: imago images/S. Zeitz

Senat berät nächste Woche - Bußgeld für Verstoß gegen Maskenpflicht in Berlin rückt näher

Augenscheinlich schwindet vor allem in Bus und Bahn die Bereitschaft, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Dem will der Senat nun offenbar mit Bußgeldern begegnen, nächste Woche wird darüber entschieden. Wer das allerdings kontrollieren soll, bleibt unklar.

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, ein Bußgeld im Zusammenhang mit der Maskenpflicht einzuführen. Berlin befinde sich derzeit in einer Phase der Lockerungen, in der es eine noch größere Rolle spiele, dass Regeln eingehalten würden, sagte Kalayci am Mittwoch in der rbb-Abendschau.

Dazu gehöre es, eine Mund-Nasen-Bedeckung als Schutz gegen das Coronavirus zu tragen. Dort wo das Tragen eine Pflicht sei, sollte diese auch durchgesetzt werden, sagte die Gesundheitssenatorin. Wenn man es ernst nehme, müsse es auch Bußgelder geben. Das Ganze müsse dann auch kontrolliert und durchgesetzt werden, so Kalayci. Das sei eine staatliche Pflicht.

Die Pflicht, eine solche Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, gilt in Berlin bereits seit April. Der Senat hatte bei der Einführung der Maskenpflicht aber bewusst darauf verzichtet, Verstöße mit Bußgeld zu ahnden.

Meinungen in der Koalition gehen auseinander

Auch Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller kündigte am Mittwoch im Inforadio eine Prüfung der Bußgelder für Maskenverweigerer an: "Wir werden nächste Woche im Senat noch mal darüber diskutieren, ob man nicht mit mehr Lockerungen verbindlicher, verpflichtender das Maskentragen umsetzen muss - möglicherweise auch mit Bußgeld belegt, weil wir sehen, dass es manche nicht mehr so ernst nehmen."

In der rot-rot-grünen Koalition gibt es bisher unterschiedliche Meinungen zu Bußgeldern bei Nicht-Einhaltung der Maskenpflicht, zum Beispiel in Geschäften sowie in Bussen und Bahnen. "Zuständig sind die Gesundheitsämter", sagte Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linken dem rbb. "Die sind aber für ihren Bezirk zuständig. Das heißt, sie müssten an der Bezirksgrenze die U-Bahn verlassen, weil sie gar nicht mehr zuständig wären."

Der Berliner Senat will am nächsten Dienstag erneut über das Thema Bußgeld für Maskenmuffel im ÖPNV beraten.

BVG: "Wir sind keine Ordnungsmacht"

Die BVG würde grundsätzlich Bußgelder auf Verstöße gegen die Maskenpflicht begrüßen. Zu wissen, etwas Verbotenes zu tun und zahlen zu müssen, falls man erwischt werde, könne durchaus einen psychologischen Effekt haben, sagte BVG-Sprecherin Petra Nelken am Mittwoch. Für das Durchsetzen der Maskenpflicht sei allerdings nicht die BVG zuständig. "Wir können nur appellieren. Wir können auch sagen "Verlassen Sie die U-Bahn"", erklärte sie. "Aber wir haben nicht die Möglichkeit, das durchzusetzen, weil wir keine Ordnungsmacht sind. Wenn ein Bußgeld eingeführt wird, sind wir immer noch keine Ordnungsmacht, sondern ein Verkehrsunternehmen."

Die Kontrolleure der BVG forderten Fahrgäste ohne Mund-Nase-Bedeckung auf, eine Maske zu tragen. "Und dann merken sie, dass eine Menge Leute ihre Maske aus der Hosentasche ziehen und aufsetzen." Zum Teil würden auch Masken verteilt, wenn jemand keine dabei habe. "Es gibt den ein oder anderen, der sich aus irgendwelchen Gründen keine Maske leisten kann."

"Für Dienstag hatten wir eine Akzeptanz in der U-Bahn von 75, in Bussen von 90, in der Straßenbahn von 85 Prozent." Allerdings gebe es deutliche Schwankungen: "Wir machen die Erfahrung, dass im Berufsverkehr die Disziplin sehr viel größer ist, und dass sie im Lauf des Tages nachlässt."

Gewerkschaft der Polizei dämpft Erwartungen

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei dämpfte Erwartungen auf Kontrollen zur Maskenpflicht in Bus und Bahn durch Polizisten. Möglich seien höchstens stichprobenartige Überprüfungen, sagte Gewerkschaftssprecher Benjamin Jendro der Deutschen Presseagentur. Im Rahmen der gewohnten ÖPNV-Streifen könnten Verstöße gegen die Maskenpflicht geahndet werden. "Aber es wird nicht so sein, dass extra Polizei im ÖPNV dafür vermehrt unterwegs ist. Dagegen würden wir uns sperren", sagte Jendro.

Sendung: Inforadio, 18.06.2020, 7:20 Uhr

232 Kommentare

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  1. 232.

    "Grundsätzlich wäre Bußgeld richtig. Praktisch geht das nicht, soll in jedem Bus, in jedem S oder Ubahnwagen ein Kontrolleur mitfahren? Diese werden dann in speicheltropfende Diskussionen verwickelt oder angespuckt. Außerdem stärkt das nur die in ihrer kranken Wahrnehmung selbst ernannten "Freiheitskämpfer" . Diese kommen sich doch jetzt schon in ihrer Attitüde ganz toll vor, dass sie die Regeln missachten.!"

    Hätten Sie das vergangenes Jahr zur Grippe-Saison auch gesagt? Freiheitskämpfer? Wäre es besser sich an alles zu halten, auch, wenn es praktisch sinnlos ist? Halten Sie sich an die Regeln, damit Sie keinen Ärger bekommen? Haben Sie sich einmal mit der Verhältnismäßigkeit auseinander gesetzt? Was passiert jetzt in den Ländern, die die Maskenpflicht abschaffen?Wieso befasst sich egtl jeder zweite Kommentar hier damit, dass Nicht-Maskenträger verantwortungslos sind. Sehr heuchlerisch. Wo kauft ihr ein? Was tragt ihr am Körper? Welche Länder bekommen Ihren Müll zugesendet?

  2. 231.

    Sie haben im Grunde Recht was Sie schreiben, aber wie sehen Sie es mit dem Rest.....Demos, Partys...Kontaktbeschränkung aufgehoben. Ist das gerecht?

  3. 230.

    Bußgeld wurde eingeführt https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/06/berlin-senat-lockerungen-geplant-bussgeld-maskenpflicht.html

  4. 229.

    Es sollte endlich eine Strafe für das Nichtragen einer Maske, Mund-Nasenschutz ,eingeführt werden. Ich nehme jetzt fast nur noch mein Auto, aber ,ab und zu auch die Öffentlichen. Was ich da sehe, ob Fähre, Bus oder Bahn, verärgert mich sehr. Diverse Fahrgäste tragen keinen Mund-Nasenschutz. Sagt man etwas höflich, werden sie frech und verweigern den Schutz. Diese Rücksichtslosigkeit muss bestraft werden. Ich habe keine Lust an Corona zu erkranken, weil diese Menschen einfach nur dumm sind. Im Flugzeug würden sie sich das nicht trauen. In Berlin kann man heutzutage alles machen, es wird nicht geahndet. Ich lebe seit Jahrzehnten in Berlin, aber der Senat muss nicht nur reden, sondern durchgreifen. Nicht nur Falschparker zu bestrafen ist sehr einfach unf füllt die Kassen. Covid 19 erkrankte Menschen kosten uns viel Geld, nicht geöffnete Schulen bringen ungebildete Kinder hervor.

  5. 228.

    Ja ja der Staat braucht Geld...

  6. 227.

    Wer ist Prof. Steek, ist er Professor allwissen. Es gibt noch andere Wissenschaftler, Forscher und Virologen, die das behaupten. Warum soll man sich die Hände am Tage öfters waschen. Weil man zb. Türklinken an fest, z.b. in Bussen, Straßenbahnen die Festhalte Stangen zum Festhalten. Kita und Schulen z.b.Waschbecken desinfiziert werden. In Talkshow, wenn die Gäste ihre Plätze wechseln, werden die Sitzplätze desinfiziert. Einkaufskörbe werden im Baumarkt mit Desinfektionsmittel abgewischt. Passen sie auf, dass sie sich nicht anstecken.



  7. 226.

    Zitat RKI:

    "Kontaktübertragung: Eine Übertragung durch kontaminierte Oberflächen ist insbesondere in der unmittelbaren Umgebung der infektiösen Person nicht auszuschließen (27), da vermehrungsfähige SARS-CoV-2-Viren unter bestimmten Umständen in der Umwelt nachgewiesen werden können (3, 28) (siehe Punkt „Tenazität“). "

    https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html#doc13776792bodyText1

    Wenn Sie als Infizierter in die Hand husten, eine Türklinke anfassen, direkt nach Ihnen fasst ein anderer an die Klinke und berührt danach Mund, Nase oder Augen - dann ist es sehr gut möglich, dass dieser dadurch noch lebende Viren aufnimmt und infiziert wird.
    Deswegen ist Handhygiene so wichtig.

  8. 225.

    "Sie können sich auch infizieren, wenn Sie eine Oberfläche anfassen, auf der sich das Virus befindet,"

    das wurde von Prof. Steek nicht bestätigt. Einfach mal umfassend informieren .... und nicht permanent Panik verbreiten

  9. 224.

    die Reste einer DNA Sequenz werden nachgewiesen, nicht Erkrankte!!

  10. 223.

    Bußgelder, um diese unsägliche, sinnlose und hygienisch äußerst bedenkliche Maskenpflicht durchzusetzen.
    Offensichtlich hat die Politik gefallen am Buch "1984" gefunden.
    Und die Berliner Lemminge machen das alles auch noch mit.

  11. 222.

    Freiheit ist die einzige die Fehlt

  12. 221.

    "KEINER HAT MIR VORZUSCHREIBEN, WIE ICH MEIN LEBEN LEBE!"

    Demokratie. Rechtsstaat.
    Rechte UND Pflichten.
    Wir alle wollen unser Leben leben, wie wir möchten.
    Da das oft ganz verschieden aussieht, haben wir uns Regeln gegeben
    IHRE Freiheit endet da, wo MEINE Nase beginnt.
    So zerbröselt der Keks nunmal.

  13. 220.

    Wissen sie was dann kommt, die zweite Welle. Lesen sie keine Zeitung, hören keine Nachrichten, Informationen, Berichte.
    António Guterres Generalsekretär, Vereinte Nationen
    Guterres: Länder müssen koordiniert gegen Virus vorgehen
    Corona Pandemie "Welt im Krieg gegen das Virus"
    So verbreitet sich das Virus
    Das Virus, das COVID-19 auslöst, wird vorwiegend durch Tröpfcheninfektion übertragen, wenn eine infizierte Person hustet, niest oder ausatmet. Sie können sich infizieren, wenn Sie sich in unmittelbarer Nähe zu einer Person befinden, die COVID-19 hat, und das Virus einatmen. Sie können sich auch infizieren, wenn Sie eine Oberfläche anfassen, auf der sich das Virus befindet, und danach die Augen, die Nase oder den Mund berühren. Also bitte Mund-Nasen-Schutz tragen und Abstand halten. Wir werden lange, lange, lange damit leben müssen. Dieser Virus verschwindet nicht von allein, leider ist das so. Wir müssen nun mal alle zusammenarbeiten.

  14. 219.

    Es reicht! Politiker tragen keine Masken, halten keinen Mindestabstand! Wir sollen mal wieder zahlen?
    Das hat nichts mehr mit dem Virus zu tun! Es geht hier um Gehorsam und Ungehorsam!
    Abgesehen davon: KEINER HAT MIR VORZUSCHREIBEN, WIE ICH MEIN LEBEN LEBE! Warum lässt Ihr Menschen Euch das gefallen? Was kommt als nächstes?

  15. 218.

    Coronavirus: Derzeit 7803 bestätigte Fälle in Berlin

    71 mehr Neuinfizierte als gestern

    Pressemitteilung vom 20.06.2020
    https://www.berlin.de/sen/gpg/service/presse/2020/pressemitteilung.948402.php

  16. 217.

    "Dieses menschenverachtende System muss unbedingt beendet werden, gebt den Leuten das Leben zurück, was sie vorher hatten, alles andere wäre einfach nicht hinnehmbar. "
    Schon mitbekommen? Wir haben eine Pandemie. Da kann nicht alles ganz normal weiterlaufen. Seien Sie froh, dass Sie in Deutschland leben und nicht in anderen ländern, wo es viel schlimmer verläuft und die Maßnahmen umso härter sind - oder es gar keine gibt und die Menschen wie die Fliegen krepieren.

  17. 216.

    Wir werden unser blaues Wunder noch erleben. 36 Kinder mit Ansteckungen. Aber in den Schulen geht es weiter als wäre nix. Kein Mindestabstand, weder Lehrer noch Kinder mit Mundschutz, Lehrer halten die verordnete Quarantäne nicht ein nachdem Kinder in der Klasse positiv getestet wurden. Es gibt tatsächlich Schulen, an denen merkt man nicht, dass Corona umgeht. Gesundheitsschutz bzw., -konzept - Fehlanzeige. Corona- Krise Neukölln- Wohnhaus, Magdeburg Schulen geschlossen, Ausbruch in Hochhaus - jetzt Hessen, Corona Deutschland: Sprunghafter Anstieg in Berlin und Göttingen - Tönnies-Ausbruch hat drastische Auswirkungen. Massenausbruch in Schlachterei, „Corona ist nicht vorbei“
    Ferien,-Urlaubzeit, Reisen. Was wird morgen sein....

  18. 215.

    Es geht hier in dem Artikel um den ÖPNV in Berlin,den Sie ja nicht benutzen müssen.
    In Wustermark können Sie machen was Sie wollen,wenn man Sie dort lässt. In Brandenburg gibt es ja auch schon mehr Lockerungen als in Berlin. Das ist eben der Unterschied zwischen einem Flächenland und einer übervollen Metropole wie Berlin.

  19. 214.

    Es ist wirklich absurd. Es ist so einfach,sich gegenseitig gegen eine Infektion mit COVID19 zu schützen,nämlich mit Maske, z.B. im Gedränge im ÖPNV. Und wenn ich lese,wieviele Kommentartoren/innen ständig nur nach Ausreden suchen, keine Maske zu tragen oder stets nur Gegenargumente anführen,sind das ja vllt auch die Menschen, die z.B. in der Tempo 30-Zone schneller fahren,weil sie Regeln nicht akzeptieren oder sie für unsinnig halten. Solange die Chance besteht,auch mit Blick auf die Hotspots in Berlin und anderen Städten, erhöhte Fallzahlen zu verhindern,sollte das für jeden Einzelnen selbstverständlich sein. Viele scheinen alles nach den vielen Lockerungen zu locker zu sehen. Und es
    gibt noch mehr Vorschriften,als nur das Maske tragen,bei denen es nicht um die persönliche Meinung geht sondern aus bestimmten Gründen um die Einhaltung von Regeln. So ist das,wenn man nicht Robinson auf einer einsamen Insel ist.

  20. 213.

    Die Maskenpflicht war, ist und bleibt in meinen Augen absoluter Quatsch und generell sollte man mal die Kirche im Dorf lassen, es reicht wirklich, wer sie aufsetzen will, bitte kann das tun, wer nicht, der eben nicht.
    Dieses menschenverachtende System muss unbedingt beendet werden, gebt den Leuten das Leben zurück, was sie vorher hatten, alles andere wäre einfach nicht hinnehmbar.

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