Neue Corona-Verordnung für Berlin
In Brandenburg sind die Kontaktbeschränkungen bereits abgeschafft, in Berlin soll in der kommenden Woche darüber entschieden werden. Die Wahrscheinlichkeit sei groß, dass die Beschränkungen fallen gelassen werden, sagte Innensenator Geisel am Dienstag.
Der Berliner Senat diskutiert über eine Aufhebung der coronabedingten Kontaktbeschränkungen. Das bestätigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Einen konkreten Beschluss zur Eindämmungsverordnung werde der Senat in seiner Sitzung am 23. Juni fassen. Die Wahrscheinlichkeit, dass dabei die Kontaktbeschränkung auf zwei Haushalte fallen gelassen werde, sei groß, erklärte der Senator. Bislang dürfen sich maximal fünf Personen oder Mitglieder aus höchstens zwei Haushalten treffen.
Die Aufforderung, Kontakte zu minimieren oder zu beschränken, 1,50 Meter Abstand zu halten und Mund-Nasenschutz zu verwenden, werde aber weiter enthalten sein, sagte Geisel: "Es wird von uns keinen Beschluss geben, der sagt: Wir setzen unser Leben jetzt im Juni so fort, wie wir es im Februar aufgehört haben."
Dass die Infektionszahlen in Berlin so niedrig seien, sei kein Zufall: "Das hängt damit zusammen, dass ein Großteil der Berliner sich an die Einschränkungen hält und auch einen Mund-Nase-Schutz trägt."
Über Bußgelder für Verstoß gegn die Maskenpflicht werde der Senat diskutieren, sagte Geisel: "Ob es dafür dann eine Mehrheit gibt, wird sich zeigen." Bei den Bezirksbürgermeistern habe er die Bereitschaft festgestellt, die Einhaltung der Maskenpflicht zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden. Dafür brauche man allerdings das Mittel Bußgeld.
Er habe den Politikern mit auf den Weg gegeben, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei, sagte Geisel. Die Grundzahl der Infizierten sei sehr klein, deswegen gibt es kaum Neuinfektionen. Allerdings sei die Gefahr noch nicht gebannt: "Ob es eine zweite Welle gibt, bestimmen wir."
Im Hinblick auf den Herbst und weitere Lockerungen auch im Veranstaltungsbereich müsse bereits jetzt über Möglichkeiten nachgedacht werden, unter welchen Voraussetzungen Veranstaltungen dann stattfinden könnten.
Positiv äußerte sich Geisel über die neue deutsche Warn-App gegen das Corona-Virus: "Über die Corona-App haben wir uns gefreut", sagte der SPD-Politiker. "Ich habe sie auch sofort runtergeladen. Und kann nur alle auffordern, das auch zu tun."
Die Bundesregierung hat die App am Dienstag in Berlin vorgestellt. Sie soll das Nachverfolgen von Infektionen erleichtern.
In einem Entwurf der Senatskanzlei zur neuen Infektionsschutzverordnung, der dem rbb vorliegt, heißt es, es seien noch zahlreiche Detailfragen zu klären und zwischen den Ressorts abzustimmen.
Dem Entwurf zufolge sind weitere Lockerungen beim Einzelhandel, in der Gastronomie und bei Sport und Fitnesstudios im Gespräch. Bei der Maskenpflicht sind nicht näher erläuterte Vereinfachungen geplant, bei der Anwesenheitsdokumentation Vereinfachungen. Bei Veranstaltungen sollen sukzessive mehr Teilnehmer zugelassen werden.
Sollte der Senat das Paket beschließen, würde er dem Beispiel Brandenburgs folgen, das in der Vorwoche zahlreiche Lockerungen und die Aufhebung der Kontaktbeschränkungen auf den Weg gebracht hat, die seit dieser Woche gelten.
Dazu schränkte der Berliner Innensenator allerdings ein, dass die Lockerung in Berlin nicht notwendigerweise so weitgehend sein werde wie die in Brandenburg. Es müsse immer berücksichtigt werden, dass Brandenburg ein Flächenland sei, so Geisel. In Berlin lebten die Menschen einfach gedrängter.
An der Senatssitzung nahm am Dienstag auch der Virologe Christian Drosten teil.
Sendung: Abendschau, 16.06.2020, 19.30 Uhr
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