"Nur noch wenige Ausnahmen, wo Dinge nicht erlaubt sein werden"
Ab 15. Juni soll es weitere Lockerungen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen in Brandenburg geben. Das kündigte Gesunheitsministerin Nonnemacher am Mittwoch an. Der Grund: Die Zahl der Neuinfektionen sei niedrig, man habe die Lage im Griff.
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Aussicht gestellt. Die Landesregierung plane eine neue Eindämmungsverordnung ab 15. Juni, in der es "nur noch wenige Ausnahmen" geben werde, "wo Dinge nicht erlaubt sein werden", sagte sie im Gesundheitsausschuss des Brandenburger Landtags.
Welche Lockerungen genau erfolgen, werde in den kommenden Wochen geplant, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums auch Nachfrage von rbb|24. Die Verordnung werde zudem weiterhin die bekannten Abstands- und Hygieneregeln enthalten, so Nonnemacher. "Getreu der Devise: Wir leben mit dem Virus, aber möglichst mit so geringen Einschränkungen wie irgendwie vertretbar sind."
Die aktuelle Corona-Lage im Land sei "sehr, sehr günstig", sagte Nonnnemacher am Mittwoch im Landtagsausschuss für Gesundheit. In allen Landkreisen sei das Infektionsgeschehen über die Pfingstfeiertage zum Erliegen gekommen. "Glücklicherweise haben wir im Land keine Raverpartys wie in Berlin", sagte sie. Am Pfingstmontag waren bis zu 400 Boote auf dem Landwehrkanal unterwegs und die Menschen hielten sich nicht an Abstandsregelungen.
Mit Stand von Mittwoch (8 Uhr) gab es nach Angaben des Ministeriums 3.283 laborbestätigte Covid-19-Patienten in Brandenburg. 170 Menschen starben in Zusammenhang mit einer Covid-19-Infektion. Man dürfe nicht vergessen, dass das internationale Infektionsgeschehen Fahrt aufgenommen habe. "Das Virus ist weiter da", sagte die Ministerin. Man müsse sehen, wie man in den nächsten Wochen und Monaten mit dem Virus leben könne. Dazu gehörten vertretbare Einschränkungen für jeden Einzelnen.
Ein Großteil der 80 Mitarbeiter des Brandenburger Corona-Krisenstabes sollen demnächst wieder abgezogen werden. Das gab Innenstaatssekretär Uwe Schüler im Innenausschuss des Landtags bekannt.
Der Stab werde vom Innen- in das Gesundheitsministerium verlegt, bleibe aber im Standby-Modus. Derzeit erarbeite man ein Weisungsschreiben an die Landkreise. Darin solle stehen, wie vor Ort mit neuauftretenden Infektionen mit dem Coronavirus umzugehen sei.
Parallel arbeitet die Landesregierung an einer neuen Teststrategie, um das Corona-Geschehen in den nächsten Monaten unter Kontrolle zu halten. Dazu werde derzeit eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern von fünf Ministerien gebildet, so Nonnemacher. Flächendeckende Tests, wie sie beispielsweise die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gefordert hatte, könne es allerdings nicht geben: Dazu fehlten im Land die Kapazitäten. Außerdem gebe es für rein wissenschaftliche Tests absehbar kein Geld vom Bund. Deshalb halte sie ein Stichprobenkonzept für sinnvoller, so Nonnemacher.
Zudem sei die Teststrategie nur ein Element, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten, sagte Nonnemacher. An Schulen beispielsweise müsse der Unterricht auch für den Regelbetrieb neu organisiert werden. Nach jetzigen Erkenntnissen besteht laut Gesundheitsministerium für Kinder unter 10 Jahren eine besonders geringe Infektionsgefahr. Abschließende Studien stünden jedoch noch aus.
Alten- und Pflegeheime, Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge, aber auch Schlachthöfe und Agrarbetriebe als mögliche Infektionsherde stünden weiter im Blick. Ankommende Asylbewerber werden in zentralen Aufnahmestellen ärztlich untersucht und im Verdachtsfall auf Covid-19 getestet. "Routineuntersuchungen wie von manchen Landkreisen gewünscht, sind nicht vorgesehen", sagte Nonnemacher.
Die Ministerin kündigte in den kommenden Wochen Kontrollen auf 24 Spargelhöfen und in 12 Fleischbetrieben an. Im Fokus stehe vor allem, zu prüfen, ob Maßnahmen des Infektionsschutzes eingehalten werden.
Sendung: Inforadio, 03.06.2020, 14:00 Uhr
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