Die neue Verordnung ist am 15. November 2021 in Kraft getreten und gilt zunächst bis einschließlich 15. Dezember 2021.

Mit der neuen Verordnung wird der aktualisierte Leitindikator die landesweite Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz (Warnwert: 3 bis 9, Alarmwert: größer 9). Weitere Indikatoren sind die Sieben-Tage-Inzidenz (Warnwert: 100 bis 200, Alarmwert: größer 200), die Auslastung der Intensivstationen (Warnwert: 10 bis 20 Prozent mit Covid-19-Patienten belegte ITS-Betten, Alarmwert: mehr als 20 Prozent mit Covid-19-Patienten belegte ITS-Betten) und die landesweite Impfquote.

In einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, in der die Sieben-Tage-Inzidenz für drei Tage ununterbrochen den Schwellenwert von 750 überschreitet und zusätzlich landesweit der Anteil der intensivstationär behandelten COVID-19-Patientinnen und Patienten in Bezug auf die tatsächlich verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten den Schwellenwert von mindestens zehn Prozent erreicht, gelten als Hotspot-Regionen. In diesen Regionen gibt es eine nächtliche (22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages) Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte. Außerdem müssen Diskotheken, Clubs und ähnliche Einrichtungen für den Publikumsverkehr schließen, Festivals sind untersagt.

Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts, mit den Angehörigen des eigenen und solchen eines weiteren Haushalts oder insgesamt bis zu fünf Personen zulässig.

Geimpfte und Genesene sind von diesen Kontaktbeschränkungen nicht betroffen und werden bei der Ermittlung der Personenzahl nicht mitgezählt. Es können sich also weiterhin beliebig viele Geimpfte und Genesene treffen. Auch Kinder unter 12 Jahren bleiben hierbei unberücksichtigt.

Die gleichen Kontaktbeschränkungen gelten auch für private Feiern und sonstige Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis, die im privaten Wohnraum und im zugehörigen befriedeten Besitztum oder in öffentlichen oder angemieteten Räumen stattfinden.

Weitere Ausnahmen von diesen Kontaktbeschränkungen sind: Die Begrenzung der Zahl der Haushalte und Personen gilt nicht für die Wahrnehmung des Sorge- oder eines Umgangsrechts sowie die Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen.

Im öffentlichen Raum gibt es zudem Ausnahmen für begleitete Außenaktivitäten mit Kindern und Jugendlichen, insbesondere von Grundschulen, Kitas, Kindertagespflegestellen und Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe oder im Rahmen der zugelassenen Kinder- und Jugendarbeit oder einer nachbarschaftlich organisierten Kinderbetreuung, die Ausübung beruflicher, dienstlicher oder der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienender ehrenamtlicher Tätigkeiten, bei denen ein Zusammentreffen mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

In Hotspot-Regionen greifen weitere Einschränkungen. Einen Hotspot sieht die Landesregierung

- wenn die Sieben-Tage-Inzidenz für drei Tage ununterbrochen den Schwellenwert von 750 überschreitet

- und zusätzlich landesweit der Anteil der intensivstationär behandelten COVID- Patienten in Bezug auf die intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten den Schwellenwert von mindestens zehn Prozent erreicht.

In solchen Hotspots werden für Ungeimpfte nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 22 bis 6 Uhr eingeführt. Ausnahmen gelten hier unter anderem für Wege zur Arbeitsstätte oder in medizinischen Notfällen.

Geimpfte oder genesene Personen müssen in diesen Hotspots zwischen 22 und 6 Uhr jederzeit einen entsprechenden Nachweis vorzeigen können. Der gelbe Impfpass reicht dabei nicht mehr aus. Der Nachweis muss als digitales COVID-Zertifikat der EU in elektronischer oder gedruckter Form vorgezeigt werden.

Die Durchführung von Volksfesten, Spezialmärkten und Jahrmärkten einschließlich Weihnachtsmärkten ist in der Zeit vom 24. November 2021 bis zunächst einschließlich 15. Dezember 2021 im gesamten Land Brandenburg untersagt.

Die Ferien in Brandenburg sollen nicht am Donnerstag, den 23. Dezember, sondern schon am Montag, den 20. Dezember, beginnen.

Die Präsenzpflicht wird mindestens für einzelne Jahrgangsstufen ab dem kommenden Montag, 29. November 2021, aufgehoben. Dies gilt für die Klassen 1 bis 5, 7 und 8 sowie in den Jahrgangsstufen 5 und 6 der Leistungs- und Begabtenklassen und der Förderschulen. Das Fehlen muss schriftlich angekündigt werden, die Kinder und Jugendlichen gelten als entschuldigt. Es ist angedacht, die Präsenzpflicht wiedereinzusetzen, sobald die Infektionszahlen sinken oder wenn ausreichend geeignete Selbsttests zur Verfügung stehen, um die Testungen auf 5 Tests pro Woche zu erhöhen.

Eine medizinische Maske bzw. FFP-2-Maske ist muss immer dann getragen werden, wenn außerhalb des privaten Raums in geschlossenen Räumen die Einhaltung des Abstandsgebots nicht möglich ist.

Für Schülerinnen und Schüler aller Jahrgangsstufen ab der ersten Schulklasse gilt wieder eine Maskenpflicht in Schulgebäuden. Während des Stoßlüftens im Klassenraum darf die Maske abgenommen werden. Für Schüler:innen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "geistige Entwicklung" kann die Schule aus pädagogischen Gründen eine Befreiung von der Tragepflicht zulassen.

In den Innenbereichen von Horteinrichtungen besteht nun für alle Personen ab dem vollendeten fünften Lebensjahr die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske außerhalb der Betreuungs- und Bildungsangebote, die in Gruppen-, Bewegungs- oder sonstigen pädagogischen Räumen stattfinden. Für Besucherinnen und Besucher gilt die Maskenpflicht auch in den Außenbereichen von Horteinrichtungen.

Für Kinder in Kindertagesstätten und Personal im Umgang mit Kindern gibt es in den Innen- und Außenbereichen keine Maskenpflicht. Bei Kontakten zu anderen Erwachsenen (z.B. Kollegen, Eltern, Externe) muss das Personal eine medizinische Maske tragen, wenn die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden können.

Ausgenommen von der Maskenpflicht bleiben Gehörlose oder Menschen, denen das aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dies muss durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen werden.

Soweit für Kinder unter 14 Jahren keine passende medizinische Maske zur Verfügung steht, müssen sie ersatzweise eine Alltagsmaske tragen.

Verstöße gegen die Maskenpflicht können in Brandenburg mit einem Bußgeld von 50 bis 250 Euro geahndet werden.

Wo die 2G-Regel gilt, ist der Zugang nur für Geimpfte, Genesene und Kinder unter 12 Jahren vorgesehen. Auch Personal mit direktem Kundenkontakt muss geimpft oder genesen sein.

Ausnahmen gibt es für Jugendliche unter 18 Jahren und für Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können. Sie müssen ein Attest und einen negativen Test vorlegen beziehungsweise eine FFP2-Maske tragen.

In diesen Bereichen ist die 2G-Regelung Pflicht

- Verkaufsstellen des Einzelhandels (das gilt nicht für Lebensmittelgeschäfte,
Drogerien, Apotheken u.a.)

- Gastronomie

- Beherbergung von Gästen - Reisebusreisen und Stadtrundfahrten

- Kultur, Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos und Spielbanken

- bei körpernahen Dienstleistungen (z.B. Friseur), davon ausgenommen sind
medizinische, therapeutische oder pflegerische Leistungen

- Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen

- Künstlerische Amateurensembles (Proben und Auftritte in geschlossenen
Räumen)

- bei sexuellen Dienstleistungen

- Spaß- und Freizeitbäder, Saunen, Thermen und Wellnesszentren

- in Indoor-Sportanlagen und auf Innen-Spielplätzen

- Gedenkstätten, Museen, Ausstellungshäuser, Galerien, Planetarien, Archive

- Freizeitparks, Tierparks, Wildgehegen, Zoologischen und Botanischen Gärten

- Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos (Ausnahme: Autokinos, Autotheater
und Autokonzerte)

- Messen, Ausstellungen

Für Diskotheken, Clubs und ähnliche Einrichtungen sowie Festivals gilt neu die 2G-Plus-Regel. Das bedeutet: Zutritt haben grundsätzlich nur Geimpfte und Genesene, die zusätzlich einen negativen Testnachweis vorlegen können.

Zugang für Geimpfte, Genesene oder Getestete und Kinder unter 6 Jahren in folgenden Bereichen

- am Arbeitsplatz (laut Vereinbarung von Bund und Ländern vom 18.11.2021)

- Im Öffentlichen Personennahverkehr und den Zügen des Regional- und
Fernverkehrs (ebenfalls laut Bund-Länder-Vereinbarung)

- in Schulen, Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen (Ausnahme: Kinder in der vorschulischen Kindertagesbetreuung)

- in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Pflegeheimen und diesen gleichgestellten Wohnformen

Vollständig Geimpfte oder Genesene sind nach Vorlage eines Nachweises von der Testpflicht befreit. Dazu gehören das digitale Impfzertifikat, der Ausdruck des QR-Codes oder ein positiver PCR-Test, der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt. Der gelbe Impfpass gilt als Nachweis nicht mehr, um Fälschungen vorzubeugen. Der Nachweis muss von den Verantwortlichen kontrolliert werden.

Die Testung muss über einen PoC-Antigen-Schnelltest durch geschultes Personal (etwa ein kostenfreier Bürgertest in einer Teststelle), im Rahmen einer betrieblichen Testung oder vor Ort unter Aufsicht als ein Antigen-Selbsttest (sogenannter Laientest) durchgeführt werden. Ein negativer Test darf maximal 24 Stunden alt sein.

Überall dort, wo ein Testnachweis verlangt wird, sind davon alle Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr, vom Schulbesuch zurückgestellte Kinder und Schüler:innen ausgenommen, die in der Schule regelmäßig, verpflichtend mindestens an drei verschiedenen Tagen pro Woche, getestet werden. Bei Schüler:innen sind eine von einem Sorgeberechtigten unterzeichnete Bescheinigung über das negative Ergebnis eines Selbsttests oder der schulische Testnachweis ausreichend.

Für einzelne Schulen sind im Rahmen von Pilotprojekten freiwillige PCR-Pool-Testungen zugelassen. Bei einem PCR-Pool-Test werden Speichelproben von mehreren Personen gemeinsam in einer Gesamtprobe untersucht. Sollte ein Pool positiv auf eine Infektion mit COVID-19 getestet werden, muss zeitnah ermittelt werden, welches Kind betroffen ist. Dafür ist eine individuelle Nachtestung erforderlich.

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter dem Wert von 100 müssen sich nicht geimpfte und nicht genesene Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen mindestens an drei Tagen pro Woche testen. Wenn der Schwellenwert an drei Tagen ununterbrochen über 100 liegt, dann sogar täglich. Auch geimpfte und genesene Besucherinnen und Besucher von Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern sollen sich testen.

Die Absonderung von Kontaktpersonen wird begrenzt und ist nur auf die Schülerinnen und Schüler beschränkt, die engen Kontakt zur infizierten Person hatten. Bei asymptomatischen engen Kontaktpersonen endet die Quarantäne frühestens nach fünf Tagen mit dem Vorliegen eines Testnachweises. Geimpfte und genesenen Personen müssen nicht in Quarantäne.

Steuerung des Zutritts

Einhalten des Mindestabstands

regelmäßiges Lüften in Innenräumen

Erfassen der Personendaten in folgenden Bereichen:

- Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos und ähnliche Einrichtungen,

- Museen, Gedenkstätten, Galerien, Planetarien, öffentliche Bibliotheken, Tierparks, Wildgehege, Zoologische und Botanische Gärten,

- Gastronomie,

- Thermen, Solarien, Saunen, Dampfsaunen und Dampfbäder, Wellnessbäder, Schwimmhallen, Spaß- und Freizeitbäder sowie Freibäder,

- Sexuelle Dienstleistungen,

- Diskotheken und Clubs,

- Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter,

- Sportanlagen in geschlossenen Räumen wie Gymnastik-, Turn- und Sporthallen, Fitnessstudios, Tanzstudios, Tanzschulen, Bowlingcenter und Indoor-Spielplätze,

- Religiöse Feiern in Kirchen, Moscheen oder Synagogen,

- Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbaren touristische Angebote

- Hochschulen

Es gilt in Brandenburg die neue Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes. Einreisende aus Risiko-, Hochinzidenz- oder Virusvariantengebieten im Ausland müssen sich vor der Einreise digital unter einreiseanmeldung.de anmelden und den Nachweis der Anmeldung mit sich führen. Falls die digitale Anmeldung technisch nicht möglich ist, gibt es eine Ersatzmitteilung in Papierform.

Nach Ankunft in Brandenburg müssen Einreisende aus Risiko- und Hochinzidenzgebieten sofort für für zehn Tage in Quarantäne. Diese kann mit einer negativen Testung, einem Genesenennachweis oder dem Impfnachweis (übermittelt über die Seite einreiseanmeldung.de) vorzeitig beendet werden. Nach einem Aufenthalt in einem Hochinzidenzgebiet kann eine Testung und damit Aufhebung der Quarantäne frühestens nach fünf Tagen erfolgen.

Bei Einreise aus einem Virusvariantengebiet, also einem Land, in dem die besonders ansteckenden Corona-Mutationen verbreitet sind, verlängert sich die Quarantäne strikt auf 14 Tage - sie kann auch nicht abgekürzt werden. Wer genesen ist und aus einem Risiko- oder Hochinzidenzgebiet nach Brandenburg ein- oder rückreist, dabei allerdings vollständig mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff gegen das Coronavirus geimpft ist, muss sich zwar weiterhin anmelden und testen lassen, aber nicht mehr in eine zehntägige häusliche Absonderung begeben. Die letzte für einen vollständigen Schutz notwendige Impfung muss mindestens 14 Tage zurückliegen. Genesene benötigen als Nachweis einen positiven PCR-Test, der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt. Für Reisende aus Virusvariantengebieten gelten diese Erleichterungen nicht.

Alle Einreisenden sind generell verpflichtet, sich auf das Coronavirus testen zu lassen. Bei Einreise aus Risikogebieten, die nicht auf dem Luftweg geschieht, genügt es, sich bis 48 Stunden nach Ankunft testen zu lassen. Alle Einreisenden, die auf dem Luftweg einreisen egal woher, sowie Einreisende aus sogenannten Hochinzidenzgebieten, also Regionen mit besonders hohen Zahlen, sowie Einreisende aus Virusvariantengebieten, in denen sich die neuen Virus-Mutationen verbreitet haben [rki.de], müssen zwingend bereits vor Abreise ein negatives Testergebnis vorlegen. Es darf höchstens 48 Stunden alt sein. Einreisende auf dem Luftweg, die nicht aus einem Virusvariantengebiet kommen, können statt eines negativen Testergebnisses auch einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen.

Auch die Bundespolizei kann das bei Einreise kontrollieren - wer kein negatives Ergebnis vorweisen kann, darf nicht weiter. Polen ist derzeit (Stand 26.8.) kein Risikogebiet mehr. Der "kleine Grenzverkehr" ohne Anmelde- Nachweis- und Absonderungspflicht ist erlaubt. Bei der Einreise aus Polen per Bahn, Auto oder Bus entfällt die Testpflicht. Wer mit dem Flugzeug einreist, muss allerdings weiterhin einen Test vorweisen. Auf umgekehrtem Reiseweg müssen die geltenden polnischen Test- und Absonderungsregeln beachtet werden. Das zuständige Gesundheitsamt darf in allen Fällen auf Verlangen das Testergebnis einsehen. Dieses muss für mindestens zehn Tage aufbewahrt werden.

Es gibt weiterhin Ausnahmen, etwa für Grenzpendler oder den Besuch von Familienangehörigen ersten Grades wie Eltern, Kindern, Ehepartnern, Lebenspartnern. Ausnahmen von der Testpflicht gibt es unter anderem für Transitreisende und "Personen im Güter- und Warenverkehr", zum Beispiel Lkw-Fahrer.

Berufspendler aus Polen und Personen, die Bildungsangebote wahrnehmen, müssen sich zweimal wöchentlich testen lassen.

Infos zu allen Einreisebestimmungen finden Sie auch hier [msgiv.brandenburg.de].