"Nur noch wenige Ausnahmen, wo Dinge nicht erlaubt sein werden" - Brandenburg plant weitere Lockerungen ab 15. Juni

Mi 03.06.20 | 15:35 Uhr
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Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Gesundheitsministerin von Brandenburg bei einer Pressekonferenz. (Quelle: dpa/S. Stache)
Video: Brandenburg aktuell | 03.06.2020 | Studiogespräch mit Gesunheitsministerin Nonnemacher | Bild: dpa/S. Stache

Ab 15. Juni soll es weitere Lockerungen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen in Brandenburg geben. Das kündigte Gesunheitsministerin Nonnemacher am Mittwoch an. Der Grund: Die Zahl der Neuinfektionen sei niedrig, man habe die Lage im Griff.

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Aussicht gestellt. Die Landesregierung plane eine neue Eindämmungsverordnung ab 15. Juni, in der es "nur noch wenige Ausnahmen" geben werde, "wo Dinge nicht erlaubt sein werden", sagte sie im Gesundheitsausschuss des Brandenburger Landtags.

Welche Lockerungen genau erfolgen, werde in den kommenden Wochen geplant, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums auch Nachfrage von rbb|24. Die Verordnung werde zudem weiterhin die bekannten Abstands- und Hygieneregeln enthalten, so Nonnemacher. "Getreu der Devise: Wir leben mit dem Virus, aber möglichst mit so geringen Einschränkungen wie irgendwie vertretbar sind."

Infektionszahlen niedrig

Die aktuelle Corona-Lage im Land sei "sehr, sehr günstig", sagte Nonnnemacher am Mittwoch im Landtagsausschuss für Gesundheit. In allen Landkreisen sei das Infektionsgeschehen über die Pfingstfeiertage zum Erliegen gekommen. "Glücklicherweise haben wir im Land keine Raverpartys wie in Berlin", sagte sie. Am Pfingstmontag waren bis zu 400 Boote auf dem Landwehrkanal unterwegs und die Menschen hielten sich nicht an Abstandsregelungen.

Mit Stand von Mittwoch (8 Uhr) gab es nach Angaben des Ministeriums 3.283 laborbestätigte Covid-19-Patienten in Brandenburg. 170 Menschen starben in Zusammenhang mit einer Covid-19-Infektion. Man dürfe nicht vergessen, dass das internationale Infektionsgeschehen Fahrt aufgenommen habe. "Das Virus ist weiter da", sagte die Ministerin. Man müsse sehen, wie man in den nächsten Wochen und Monaten mit dem Virus leben könne. Dazu gehörten vertretbare Einschränkungen für jeden Einzelnen.

Krisenstab wird abgezogen, neue Teststrategie in Arbeit

Ein Großteil der 80 Mitarbeiter des Brandenburger Corona-Krisenstabes sollen demnächst wieder abgezogen werden. Das gab Innenstaatssekretär Uwe Schüler im Innenausschuss des Landtags bekannt.

Der Stab werde vom Innen- in das Gesundheitsministerium verlegt, bleibe aber im Standby-Modus. Derzeit erarbeite man ein Weisungsschreiben an die Landkreise. Darin solle stehen, wie vor Ort mit neuauftretenden Infektionen mit dem Coronavirus umzugehen sei.

Parallel arbeitet die Landesregierung an einer neuen Teststrategie, um das Corona-Geschehen in den nächsten Monaten unter Kontrolle zu halten. Dazu werde derzeit eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern von fünf Ministerien gebildet, so Nonnemacher. Flächendeckende Tests, wie sie beispielsweise die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gefordert hatte, könne es allerdings nicht geben: Dazu fehlten im Land die Kapazitäten. Außerdem gebe es für rein wissenschaftliche Tests absehbar kein Geld vom Bund. Deshalb halte sie ein Stichprobenkonzept für sinnvoller, so Nonnemacher.

Zudem sei die Teststrategie nur ein Element, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten, sagte Nonnemacher. An Schulen beispielsweise müsse der Unterricht auch für den Regelbetrieb neu organisiert werden. Nach jetzigen Erkenntnissen besteht laut Gesundheitsministerium für Kinder unter 10 Jahren eine besonders geringe Infektionsgefahr. Abschließende Studien stünden jedoch noch aus.

Kontrollen auf Spargelhöfen und in Schlachtbetrieben

Alten- und Pflegeheime, Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge, aber auch Schlachthöfe und Agrarbetriebe als mögliche Infektionsherde stünden weiter im Blick. Ankommende Asylbewerber werden in zentralen Aufnahmestellen ärztlich untersucht und im Verdachtsfall auf Covid-19 getestet. "Routineuntersuchungen wie von manchen Landkreisen gewünscht, sind nicht vorgesehen", sagte Nonnemacher.

Die Ministerin kündigte in den kommenden Wochen Kontrollen auf 24 Spargelhöfen und in 12 Fleischbetrieben an. Im Fokus stehe vor allem, zu prüfen, ob Maßnahmen des Infektionsschutzes eingehalten werden.

Sendung: Inforadio, 03.06.2020, 14:00 Uhr

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18 Kommentare

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  1. 18.

    Hoffe Buffets sind so schnell wie möglich wieder erlaubt, sonst werde ich mich noch länger auf Arbeit Quälen.

  2. 17.

    Wir haben offiziell keine Infektion, aber das heißt nicht das alle coronafrei sind! Getestet wird nur wer offiziell Kontakt hatte mit einem gemeldeten infizierten. Alle die keine großartigen Symptome haben und hatten werden gar nicht getestet/registriert und es geht anonym weiter von einem zum anderen!
    Jeder der Erkältungs Symptome hat, müsste getestet werden, um alles im Griff zu haben. Vor allem da jetzt Urlaubszeit und Ferien kommen. Das ist wie Russisch Roulette, gerade für Risiko Patienten wie den Eltern!

  3. 16.

    Sehr schön geschrieben! Danke für die offene (meines Erachtens nach richtige) Meinung!

  4. 15.

    Dann sollte man sich fragen, was eine offenbar private Feier und eine in Verdacht geratene Shisha-Bar in Göttingen gemeinsam haben. Hat sich die Wissenschaft schon mal die Mühe gemacht, die Viruslast im Speichel von Infizierten zu untersuchen? Gemeinsames Trinken aus einem Becher, Ziehen am gleichen Mundstück... Da kommen wir der Sache wahrscheinlich näher. Da hilft kein Abstand und kein Mundschutz. Da sind die Menschen selbst verantwortlich, nicht Aufgabe des Staates.

  5. 14.

    Hach ja, die gleichen Probleme überall. Wenn die Frau mit Baby daheim ist, was nur ein paar Tage alt ist, soll sie natürlich auch noch 12 Stunden Zeit am Tag für den 3-jährigen haben. Du hast 0 Anspruch im Mutterschutz usw, das ist der Witz an dem System. Und dabei würde die Kita das Kind sogar nehmen weil sie Platz haben .. aber der Landkreis sagt Nein! So ist das, wenn Schreibtischtäter über Leben entscheiden und keine Ahnung haben.

  6. 13.

    Die Lockerungen in Brandenburg sind nachvollziehbar...die Brandenburger schaffen es anscheinend sich an die Regeln zu halten und gehen verantwortungsvoll damit um wie man an dem Zahlen erkennt. In Berlin ist das leider anders...hier hält sich so gut wie niemand mehr dran und die Zahlen steigen weiter...in Berlin sollte deshalb nichts mehr gelockert werden, bis die Berliner es begreifen..dann trauen sich vielleicht wieder die Risikogruppen auf die Straße. Es fehlt auch ein Kontept zur Eindämmung in dieser Stadt. Zahlen steigen...Lockerungen erfolgen...Regeln werden ohne Konzequenzen nicht eingehalten...das versteht niemand mehr.

  7. 12.

    Die Lockerungen in Brandenburg sind nachvollziehbar...die Brandenburger schaffen es anscheinend sich an die Regeln zu halten und gehen verantwortungsvoll damit um wie man an dem Zahlen erkennt. In Berlin ist das leider anders...hier hält sich so gut wie niemand mehr dran und die Zahlen steigen weiter...in Berlin sollte deshalb nichts mehr gelockert werden, bis die Berliner es begreifen..dann trauen sich vielleicht wieder die Risikogruppen auf die Straße. Es fehlt auch ein Kontept zur Eindämmung in dieser Stadt. Zahlen steigen...Lockerungen erfolgen...Regeln werden ohne Konzequenzen nicht eingehalten...das versteht niemand mehr.

  8. 11.

    Warum wird das immer so in die Länge gezogen, wann was aufgehoben wird? Und dann ewig diese Panikmache das der Virus wieder da sei. Der Virus wird nie mehr verschwinden, höchstens sich abwandeln und unser Immunsystem wird sich anpassen und klar kommen. Schluss endlich mit der Panikmacherei. Schaut euch die Kommentare der Mediziner an die gegen die Massnahmen reden seit Wochen und macht die nicht alle schlecht, nur weil diese nicht in die offizielle Meinung passen. Lasst endlich mal Diskussionen zu und verteufelt nicht was andere zu sagen haben oder stellt diese hin, als wenn die nur weil mittlerweile in Rente sind plötzlich alle keine Ahnung von ihren alten Berufen hätten.

  9. 10.

    Ich hoffe, dass nun bald auch wieder Vereinstreffen erlaubt werden. Und Schüler-AG ihre Arbeit wieder aufnehmen können. Den Schülern fällt die Decke auf den Kopf, die Jugendleiter z. B. von Naturschutz-AG wollen was machen, dürfen aber nicht. Und wenn überhaupt nur Treffen mit Personen aus 2 Haushalten. Das heißt für Schüler-AG den Leiter der AG und maximal 1 Schüler einzeln oder mit Geschwister.
    Das Verbot der Vereinstreffen gehört aufgehoben, und auch die Begrenzung von Treffen auf Personen aus zwei Haushalten.

  10. 9.

    Alles macht auf, nur die Kitas und Horte bleiben für den Regelbetrieb geschlossen. Ich hab eine Anfrage auf Notbetreuung gestellt, aufgrund eines Härtefalles, eiskalt abgelehnt. Dass man mit Schreikind und postnataler Depression jeden Tag am Rande eines Nervenzusammenbruches steht ist uninteressant. Hilfe kann man nicht erwarten. Ein weiteres Mal wird einem deutlich gezeigt, wo man als Familie in Deutschland steht. Soweit hinten wie nur möglich und mit Füßen wird noch nachgetreten. Es ist einfach nur enttäuschend und ein Skandal. Was muss noch passieren, damit man Hilfe bekommt? Häusliche Gewalt steigt und alle wundern sich. Ich habe null Verständnis, vorallem nicht in einem Landkreis mit 0 Infizierten und einer sowieso total niedrigen Statistik. Schade, dass man so im Stich gelassen wird. Es muss endlich was passieren, damit alle Kinder wieder in die Horte und Kitas dürfen und am Bildungsprogramm teilhaben können. Chancengleichheit und Gleichberechtigung davon sind wir weit entfernt.

  11. 8.

    Was ist mit den Kindergärten und Schulen. Meine Tochter verzweifelt mit einem Schreibaby, einer zweijährigen, die natürlich bespaßt werden möchte und einen Schulanfänger, der außer Zettel nichts an Unterricht erhält. Sie ist am Ende der Kapazitäten und die Kinder bleiben definitiv auf der Strecke, es ist höchste Zeit hier eine annehmbare Lösung zu finden. Da sie wegen dem Baby zu Hause ist, hat sie keinen Anspruch auf Notbetreuung.

  12. 7.

    danke für Ihre Wünsche
    " da die Fallzahlen momentan so niedrig bis gar nicht mehr vorhanden sind, ... " und warum ist das so ? Sie schreiben zutreffend " momentan" aber das kann sich schnell ändern weil Corona unvermindert virulent ist--- leider

  13. 6.

    Wirklich, gibt es immer noch solche Angst Menschen hier, mein Gott am besten sie schließen sich ein und verlassen nie wieder das Haus.
    Oder sie begreifen endlich dass es eben keine hundertprozentige Sicherheit im Leben gibt, man kann es eben nur so gut wie möglich einrichten und da die Fallzahlen momentan so niedrig bis gar nicht mehr vorhanden sind, kann man einfach diese Maßnahmen nicht mehr aufrechterhalten.
    Wünsche ihnen auf jeden Fall gute Besserung.

  14. 5.

    Leider sind Brandenburgs Politiker unglaubwürdig geworden warten wir die nächste Ansprache aus Potsdam ab

    rg

  15. 4.

    " dass ein erheblicher Anteil infizierter Personen aller Altersgruppen - auch unter denen mit keinen oder milden Symptomen - eine Viruslast trägt, die wahrscheinlich Infektiosität bedeutet." so in einem Artikel hier auf rbb.

    und Gesunheitsministerin Nonnemacher : " für Kinder unter 10 Jahren eine besonders geringe Infektionsgefahr "

  16. 3.

    sie glaubt man habe die Lage im Griff. Die Vorfälle in Göttingen zeichnen ein anderes Bild

  17. 2.

    Die da wären? Wenn weiterhin Abstand und tlw Maske angesagt ist, ist weder dem Einzelhandel, dem Gastronomen oder Friseur geholfen. Sind doch nicht umsonst trotz offener Geschäfte noch etliche in Kurzarbeit. Eigentlich müsste doch das eingelöst werden was seitens der Bundesregierung im März zugesagt würde: eine Aufhebung der Maßnahmen. Man hat das jetzt den Ländern übertragen und Irgendwie am besten alle gleich und dann aber irgendwie auch nicht. Für mich fehlt da langsam die Konsequenz in der Sache. Und das jemand sich tatsächlich verantwortlich fühlt.

  18. 1.

    Na dann öffnen sie mal die Schulen und Kitas, dercRest ist ja offen

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