Corona-Hilfen
Zwei Milliarden Euro umfasst der Rettungsschirm, mit dem in Brandenburg die Folgen der Corona-Pandemie abgefedert werden sollen. Das Geld ist an das Haushaltsjahr 2020 gekoppelt. Bisher wurde etwas mehr als Viertel der Summe bewilligt.
Der Corona-Rettungsschirm für Brandenburg in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro ist bisher noch deutlich gefüllt. Bis zum vergangenen Freitag seien Ausgaben von 513,2 Millionen Euro bewilligt worden, berichtete das Finanzministerium der Nachrichtenagentur DPA in Potsdam.
Dabei handle es sich um Landesmittel, beispielsweise für die Erstattung von Kita-Elternbeiträgen, den Ausgleich kommunaler Mehrausgaben, die Grenzpendler-Pauschale oder den Rettungsschirm für die soziale Infrastruktur, sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker. Mit weiteren Einwilligungen werde gerechnet.
Der Rettungsschirm, den der Landtag Anfang April beschlossen hatte, wird über neue Schulden finanziert. Dafür stellte das Parlament eine außergewöhnliche Notsituation fest, damit Kredite trotz der gesetzlichen Schuldenbremse möglich sind. Die Mittel sind an einen Zweck gebunden: Im Nachtragshaushalt 2020 ist festgelegt, dass die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie abgefedert werden können. Außerdem ist das Geld an das laufende Haushaltsjahr 2020 gebunden.
Kleinen Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten und Freiberuflern half das Land über ein Soforthilfeprogramm mit Zuschüssen von 9.000 bis 60.000 Euro. In das Programm flossen allerdings auch Bundesmittel ein. Außerdem wurde ein Schirm für Kommunen gespannt. Polnische Berufspendler, die nach ihrer Rückkehr in die Heimat zwischenzeitlich zwei Wochen in Quarantäne mussten, wurden ebenfalls unterstützt. Auch die geplanten Coronavirus-Tests für alle Beschäftigten in Schulen und Kitas ab August und Stichproben für Kita-Kinder und Schüler sollen aus dem Rettungsschirm bezahlt werden.
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