Senat reagiert auf Corona-Pläne
Ausreisesperren im Fall von regionalen Corona-Ausbrüchen? Diese Idee aus dem Kanzleramt sorgt derzeit für Diskussionen. Für Dörfer und Kreise ginge das, so Berlins Gesundheitssenatorin Kalayci, doch nicht für die verglichen damit riesigen Berliner Bezirke.
Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sieht lokale Ausreiseverbote für Regionen mit Corona-Ausbrüchen zwar als sinnvoll an, doch für Berlin sei das nach ihrer Einschätzung nur schwer umzusetzen. "Die Bezirke haben die Größenordnung von Landkreisen in anderen Bundesländern. Da kann man natürlich keine Reisebeschränkungen verhängen", sagte Kalayci am Mittwochmorgen im rbb.
In einer ersten Reaktion hatte die Senatorin bereits angekündigt, mit ihren Kolleginnen und Kollegen der anderen Bundesländer darüber in der Gesundheitsministerkonferenz beraten zu wollen. Die nächste Schalte dieser Fachministerrunde sei am kommenden Montag geplant. Bereits zuvor allerdings, am Donnerstag, wollen jedoch Bund und Länder über geplante lokale Ausreiseverbote entscheiden. Die Vorabstimmungen zu einem Beschluss dort liefen allerdings noch, wie die Deutsche Presse-Agentur meldet.
Anfang Mai hatten Bund und Länder vereinbart, dass Beschränkungen erlassen werden, wenn in einem Kreis binnen sieben Tagen die Zahl der Corona-Neuinfektionen den Grenzwert von 50 pro 100.000 Einwohner übersteigt. Dazu zählen Beherbergungsverbote und Quarantäneregeln für Menschen aus betroffenen Regionen.
Die Bundesregierung kündigte dann zu Wochenbeginn ein zielgenaueres Durchgreifen bei regionalen Corona-Ausbrüchen an. In einer Video-Schalte mit den Staatskanzlei-Chefs der Bundesländer regte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Montag mehr Tests und Ausreisebeschränkungen für die Menschen in den betroffenen Regionen an.
Die Frage sei, ob es im Falle einer unklaren Infektionssituation sinnvoller sei zu sagen: "Es bleiben hier in dieser Region mal alle zuhause", erklärte Braun. Danach könne man "schnell wieder zur Normalität" übergehen und habe "damit wirklich sehr vollständig die Infektionen erfasst".
In Reaktion auf den Vorschlag aus dem Kanzleramt sagte Dilek Kalayci im Inforadio, es sei sinnvoll, wenn Menschen, die in Hotspots lebten, zuhause blieben. Das sei klarer und einfacher, als wenn alle anderen Bundesländer Einreisesperren verhängen müssten. Kalayci ist derzeit Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz. "Wenn es Hotspots gibt, dann sollten die Menschen auch dort bleiben", sagte die Senatorin. "Man sollte dann alle Vorkehrungen treffen, dass das Virus nicht weitergetragen wird. Das Virus kennt keine Grenzen."
Zuletzt hatten mehr als 1.000 positiv getestete Mitarbeiter des Fleischverarbeiters Tönnies in Nordrhein-Westfalen [tagesschau.de] zu regionalen Einschränkungen im öffentlichen Leben in den Kreisen Gütersloh und Warendorf geführt. Betroffen waren zeitweise rund 640.000 Einwohner. Mehrere Bundesländer verhängten Beherbergungsverbote für Menschen aus beiden Kreisen, darunter auch Berlin und Brandenburg. Inzwischen sind die Auflagen in beiden Kreisen wieder aufgehoben.
In Berlin waren wegen eines Corona-Ausbruchs in Neukölln ganze Häuserblöcke unter Quarantäne gestellt worden. Knapp 370 Haushalte waren betroffen.
Sendung: Inforadio, 15. 7. 2020, 8 Uhr
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