Dilek Kalayci (SPD), Gesundheits Senatorin von Berlin (Quelle: dpa/Michael Kappeler)
Audio: Interview mit Dilak Kalayci | 15. 7. 2020 | 8 Uhr | Bild: dpa/Michael Kappeler

Senat reagiert auf Corona-Pläne - Kalayci hält Ausreisesperren in Berlin für "nicht praktikabel"

Ausreisesperren im Fall von regionalen Corona-Ausbrüchen? Diese Idee aus dem Kanzleramt sorgt derzeit für Diskussionen. Für Dörfer und Kreise ginge das, so Berlins Gesundheitssenatorin Kalayci, doch nicht für die verglichen damit riesigen Berliner Bezirke.

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sieht lokale Ausreiseverbote für Regionen mit Corona-Ausbrüchen zwar als sinnvoll an, doch für Berlin sei das nach ihrer Einschätzung nur schwer umzusetzen. "Die Bezirke haben die Größenordnung von Landkreisen in anderen Bundesländern. Da kann man natürlich keine Reisebeschränkungen verhängen", sagte Kalayci am Mittwochmorgen im rbb.

Abstimmungsbedarf mit Kolleginnen

In einer ersten Reaktion hatte die Senatorin bereits angekündigt, mit ihren Kolleginnen und Kollegen der anderen Bundesländer darüber in der Gesundheitsministerkonferenz beraten zu wollen. Die nächste Schalte dieser Fachministerrunde sei am kommenden Montag geplant. Bereits zuvor allerdings, am Donnerstag, wollen jedoch Bund und Länder über geplante lokale Ausreiseverbote entscheiden. Die Vorabstimmungen zu einem Beschluss dort liefen allerdings noch, wie die Deutsche Presse-Agentur meldet.

Bund-Länder-Vereinbarung sieht Beherbergungsverbote vor

Anfang Mai hatten Bund und Länder vereinbart, dass Beschränkungen erlassen werden, wenn in einem Kreis binnen sieben Tagen die Zahl der Corona-Neuinfektionen den Grenzwert von 50 pro 100.000 Einwohner übersteigt. Dazu zählen Beherbergungsverbote und Quarantäneregeln für Menschen aus betroffenen Regionen.

Die Bundesregierung kündigte dann zu Wochenbeginn ein zielgenaueres Durchgreifen bei regionalen Corona-Ausbrüchen an. In einer Video-Schalte mit den Staatskanzlei-Chefs der Bundesländer regte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Montag mehr Tests und Ausreisebeschränkungen für die Menschen in den betroffenen Regionen an.

Die Frage sei, ob es im Falle einer unklaren Infektionssituation sinnvoller sei zu sagen: "Es bleiben hier in dieser Region mal alle zuhause", erklärte Braun. Danach könne man "schnell wieder zur Normalität" übergehen und habe "damit wirklich sehr vollständig die Infektionen erfasst".

Lieber Ausreisesperren aus einer Region als Einreisebeschränkungen vieler Regionen

In Reaktion auf den Vorschlag aus dem Kanzleramt sagte Dilek Kalayci im Inforadio, es sei sinnvoll, wenn Menschen, die in Hotspots lebten, zuhause blieben. Das sei klarer und einfacher, als wenn alle anderen Bundesländer Einreisesperren verhängen müssten. Kalayci ist derzeit Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz. "Wenn es Hotspots gibt, dann sollten die Menschen auch dort bleiben", sagte die Senatorin. "Man sollte dann alle Vorkehrungen treffen, dass das Virus nicht weitergetragen wird. Das Virus kennt keine Grenzen."

Kanzleramtschef für Ausreise- statt Einreisebeschränkungen

Zuletzt hatten mehr als 1.000 positiv getestete Mitarbeiter des Fleischverarbeiters Tönnies in Nordrhein-Westfalen [tagesschau.de] zu regionalen Einschränkungen im öffentlichen Leben in den Kreisen Gütersloh und Warendorf geführt. Betroffen waren zeitweise rund 640.000 Einwohner. Mehrere Bundesländer verhängten Beherbergungsverbote für Menschen aus beiden Kreisen, darunter auch Berlin und Brandenburg. Inzwischen sind die Auflagen in beiden Kreisen wieder aufgehoben.

In Berlin waren wegen eines Corona-Ausbruchs in Neukölln ganze Häuserblöcke unter Quarantäne gestellt worden. Knapp 370 Haushalte waren betroffen.

Sendung: Inforadio, 15. 7. 2020, 8 Uhr

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16 Kommentare

  1. 16.

    Da noch kein zugelassener Impfstoff existiert, ist die Sorge vor einer zweiten Infektionswelle groß. Demonstrationen, auch Ballermann Partys, illegale Partys, Partys in den eigenen vier Wänden- Das ohne Auflagen, wir können das nicht beeinflussen und nachvollziehen, was hinter den Kulissen passiert. Politiker und Co. erzählen nicht alles. Ich möchte nicht wissen, was alles vertuscht wird. Jeden Tag gibt es so und so viele Neuinfizierte. Die Bürger sind nicht verschüchtert und verängstigt, sondern vorsichtig. Was sagen Kinder ab sechs Jahren, die schon mit Nasen- Mundschutz Bedeckung unterwegs sind. Die sind bestimmt nicht glücklich damit. Es ist bewiesen, dass wir mit dem tödlichen Virus leben müssen, leider ist das so. Dieser tödliche Virus verschwindet nicht von allein. Wer’s glaubt oder nicht, ist mir egal. Fallzahlen, Infektionszahlen so niedrig wie möglich halten. Besonders Abstand halten!! MNS.

  2. 15.

    sind die wirklich vorhanden? ;-)))

    https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/07/kontraste-recherche-intensivbetten-corona-finanzhilfen.html

  3. 14.

    "Es ist natürlich wichtig, daß jeder Erkrankte ein Intensivbett bekäme, so er es denn benötigt." [sic]
    Würde er/sie bekommen...

    Aktuelle Bettenauslastung mit Covid-19-Patienten in Berin: 1,58%
    D.h. von 5.000 Betten sind 79 belegt.
    (Stand: 16.07.2020)

  4. 13.

    Wie kommen sie auf so eine Behauptung das man sich selber mit einem MNS schützen kann? Diese Art von Masken stehen nur dem medizinischen Personal zur Verfügung. Die MNS die wir auf den freien Markt erhalten schützen nur andere, das heißt ich muss dafür sorgen, dass ich andere davor schütze. Das geht also nur wenn jeder einen MNS trägt. Also man sollte an die anderen denken und nicht an sich selber nur, so funktioniert eben ein soziales Miteinander. Leider für manche ein Fremdwort.

  5. 12.

    Niemand will erkranken ... an was auch immer ... niemand will sterben....
    Es ist aber schwierig, wenn man sich dann hinstellt und sagt ...."die anderen müssen dafür sorgen das ich mich nicht anstecke"
    Es gibt Masken in jeder Form Farbe und Größe.....also auch Masken die so gut sind, dass man sich nicht anstecken kann auch wenn man neben einem Infizierten steht.
    Da kann doch nun jeder frei entscheiden wie er/sie sich schützen möchte.

  6. 11.

    Frau Kalayci, Sie und Ihr RRG Senat sollten, wenn Sie nur noch ein klein wenig Anstand haben, eeeendlich zurücktreten !!!

    Der Mehrheit der Berliner würden Sie damit einen RIESENWUNSCH erfüllen !!!

    Aber leider klebt ihr RRG Senat ja an seinem Stuhl, denn Sie wissen ganz genau, nach der nächsten Wahl ist das Geschichte !!!

  7. 10.

    Auweia, man denkt doch wirklich nicht ernsthaft über sowas einschneidendes nach?
    Langsam fragt man sich wirklich ist es jetzt schon eine große Weltverschwörung um die Bürger zu unterdrücken.
    Ich verstehe das alles nicht mehr, es gibt so gut wie keine Fallzahlen, auch nicht nach großen Demonstrationen, auch nicht nach Ballermann Partys oder sonstiges und trotzdem wird eingesperrt eingesperrt eingesperrt :(
    Schlimm auch, dass viele derart verschüchtert und verängstigte Bürger das dann auch noch mittragen.
    Wollen wir jetzt wirklich bis an unser Lebensende nur noch dahinvegetieren?

  8. 9.

    Ganz genau! Ich wundere mich auch immer über die Argumentation, man könne doch alles zurückfahren, weil das Gesundheitssystem nicht überlastet sei. Es ist natürlich wichtig, daß jeder Erkrankte ein Intensivbett bekäme, so er es denn benötigt. Aber ich möchte das doch nach Möglichkeit gar nicht erst in Anspruch nehmen müssen. Jeder Körper reagiert anders auf dieses Virus und ich für meinen Teil möchte es jetzt nicht herausfinden müssen.

  9. 8.

    Die einzige Situation, die ich erinnere, wo es mit dem bezirklichen Einsperren geklappt hat, war die Demo gegen Reagan Mitte der 80er. Aber damals war Kreuzberg auch noch auf drei Seiten von der Mauer umgeben ;) Stimmt, klar, West-Berlin konnte mensch auch nur über wenige Grenzkontrollpunkte oder auf dem Luftweg verlassen. Aber das ist vielleicht unverhältnismässiger Aufwand, wieder physische Barrieren zu errichten :)

  10. 7.

    Jaaa, Berlin ist groß, aber doch nicht unübersehbar! Wir haben Bezirke in Berlin und
    Zuständige Gesundheitsbehörden in jedem Bezirk. Fehlt es an Technik oder an Personal, um auch in Großstädten sowas hinzubekommen?

  11. 6.

    Die Gesundheitssenatorin ist leider nur immer für Sprüche gut.
    "Wir sind gut aufgestellt"
    Bei der Umsetzung und beim Politikmanagement allerdings versagt sie meistens.
    S.zuletzt die mangelnde Kompatibilität der Gesundheitsämter zur Corona-Warn-App.
    Schon wieder lacht die ganze Republik über Berlin!!

  12. 5.

    Frau Kalayci findet es ist klarer und einfacher Menschen aus Hotspots auch da bleiben. Nur halt in Berlin geht das natürlich nicht. Warum nur woanders ? Nicht immer nur reden machen

  13. 4.

    Nur zur Erinnerung, die Maßnahmen wurden ursprünglich getroffen, damit "das Gesundheitswesen nicht zusammenbricht". Dieser Zustand wurde nie erreicht und wird es auch nicht. Alles was jetzt passiert, ist eine Eigendynamik fern ab von Daten, Statistiken und Berichten.
    Lässt das Thema endlich ruhen. Mir graut es schon vor dem Winter..

  14. 3.

    Das Krankenhaus- und Pflegesystem muss "saniert" werden - da gebe ich Ihnen recht.
    Aber dass die Versorgung besser werden soll, damit mehr Covid-19 Fälle versorgt werden können - so verstehe ich Ihren Kommentar - damit bin ich überhaupt nicht einverstanden.
    Ich will diese Erkrankung nicht bekommen. Ist ja schön, wenn Personal und Kapazitäten da sind, um die ganzen Folgeschäden im Körper zu behandeln. Aber ich will gar nicht erst Folgeschäden bekommen.
    Deswegen sind mir Ausgangssperren, wenn notwendig, lieber als die Freiheit des Individuums.

  15. 2.

    Sie haben völlig recht. Über Jahre wurde privatisiert und immer mehr Daseinsfürsorge in private Hände gegeben. Da zählt dann nur der Gewinn und nicht der Mensch.
    Ganze. Städte und Gemeinden abzusperren funktioniert sowieso nicht. Da haben Bund und Länder gar nicht genug Personal und Mittel für.
    Also was soll das Ganze.
    Warum müssen bei Verboten wieder alle Vernünftigen unter den Egoisten leiden?

  16. 1.

    Man hört nur noch von Einsperren oder Aussperren der Menschen. Richtiger und für Wirtschaft und Gesellschaft verträglicher wäre es jedoch, wenn das ganze Geld endlich dafür verwendet würde, das über Jahrzehnte kaputtgesparte Gesundheitssystem wieder so fit zu machen, dass ausreichende Kapazitäten und Pflegekräfte vorhanden sind. Dazu müssen kommunale Krankenhäuser erhalten werden und nicht geschlossen und Pflegekräfte brauchen neben einem ordentlichen Gehalt auch vernünftige Arbeitsbedingungen, so dass der Job wieder attraktiv wird.

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