Rechtsextreme Einflüsse
Neben der Regenbogenflagge wehte die Reichskriegsflagge: Eine krude Mischung von Gegnern der Corona-Maßnahmen tat sich am 1. August in Berlin zusammen. Jetzt warnt der Innensenator: Der rechtsextreme Einfluss könnte in diesen Kreisen zum Problem werden.
Nach der Berliner Großdemonstration vom 1. August gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie warnt Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor einer Radikalisierung solcher Proteste. Rechtsextreme würden alles tun, um sie in Zukunft in ihrem Sinne aufzuladen und zu radikalisieren, sagte Geisel am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz laut einer Twitter-Mitteilung.
Bei der Demonstration mit Tausenden Teilnehmern sei zwar die Mehrheit der Teilnehmer nicht verfassungsfeindlich gewesen. Neben zahlreichen Rechtsextremisten seien aber auch sogenannte Reichsbürger und NPD-Vertreter auf die Straße gegangen. Größter Erfolg der Rechtsextremisten sei gewesen, dass es ihnen gegenüber keine nennenswerte Abgrenzung der anderen Demonstranten gegeben habe. "Corona-Demos werden so zu einer Bühne und Kontaktbörse für Rechtsextreme", sagte der SPD-Politiker laut Twitter.
An der Demonstration am 1. August auf der Straße des 17. Juni hatten nach Polizeiangaben rund 20.000 Menschen teilgenommen. Die meisten trugen keine Masken und hielten nicht genügend Abstand. Da bereits während der Demonstration die Hygiene-Regeln ignoriert wurden, stellte die Polizei Strafanzeige gegen den Leiter der Versammlung. Der erklärte den Demonstrationszug am Samstagnachmittag selbst für beendet.
Da auch auf der anschließenden Kundgebung viele Demonstranten weder die Abstandsregeln einhielten noch einen Mund-Nase-Schutz trugen, löste die Polizei diese Versammlung am frühen Abend auf.
Nach der Demonstration waren parteiübergreifend Forderungen nach strengeren Handhabungen mit solchen Demonstrationen laut geworden. Der Berliner Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux sprach sich im rbb für ein hartes Vorgehen gegen Anmelder und Teilnehmer aus. Sollten sich dieselben Leute noch einmal versammeln und wieder vorsätzlich nicht an die Hygiene-Auflagen halten, müsse schnell gehandelt werden, so Lux.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hatte in der rbb-Abendschau die Polizei kritisiert. Die Einsatzkräfte hätten gleich zu Beginn der Protestaktion die Auflagen durchsetzen müssen, sagte sie. Das Demonstrationsrecht sei zwar ein hohes Gut, das müsse auch in Zeiten der Pandemie gelten. Dazu gehöre aber auch, dass man Hygiene-Regeln einhalte, so Pau. Außerdem seien verfassungsfeindliche Symbole gezeigt worden und zum Hass gegen Juden und gegen Menschen mit anderer Hautfarbe aufgerufen worden.
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, forderte ebenfalls im rbb Obergrenzen bei Teilnehmerzahlen für Demonstrationen, sobald sich abzeichne, dass sich der Teilnehmerkreis nicht an die vom Anmelder zugesagten Hygienemaßnahmen halten werde. "Man wird das in Zukunft bestimmt beschränken", so Fechner. Auch höhere Bußgelder sollten gegen jene verhängt werden, die bei der Demonstration die Corona-Maßnahmen ignoriert hätten. "Mit einem zweistelligen Bußgeldbetrag ist es hier nicht getan", so Fechner.
Sendung: Abendschau, 12.08.2020, 19:30 Uhr
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