Streit um Corona-Verordnung
In einem Brief bezeichnete er die Maskenpflicht als "schädlich", Mitarbeitern des Schulamtes sagte er, er fühle sich seinem Eid als Beamter nicht mehr verpflichtet. Nach der Suspendierung eines Rathenower Schulleiters fordern Dutzende Menschen seine Rückkehr.
Nach der Suspendierung des Schulleiters Frank G. in Rathenow (Havelland) haben Dutzende Menschen für die Rückkehr des Mannes in den Schuldienst demonstriert. Weil die Demonstration nicht angemeldet gewesen sei, werde wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt, erklärte die Brandenburger Polizeidirektion West am Montag. Unterschiedliche Quellen berichten von 90 Teilnehmern.
Unklar war zunächst, wer protestiert und wer nur seine Kinder zur Schule gebracht hatte. Nach Angaben der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" hatten AfD und NPD zu dem Protest aufgerufen. Dem Bericht zufolge hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.
G. war vom Bildungsministerium des Landes suspendiert worden, nachdem er die Maskenpflicht zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie an seiner Grundschule für aufgehoben erklärt hatte. Seit diesem Montag wird die Maskenpflicht laut Bildungsministerium dort wieder umgesetzt.
In der vergangenen Woche hatte sich G. in einem Brief an die Eltern gegen die Maskenpflicht an seiner Grundschule gewandt. In dem Brief an die Eltern der Schüler und Schülerinnen hatte er die Maskenpflicht in Schulgebäuden als "völlig unverhältnismäßig und schädlich" bezeichnet. In dem Schreiben, das rbb|24 vorliegt, behauptet der Schulleiter zudem, das Maske-Tragen helfe nicht, in seiner Schule brauche es deshalb niemand zu tun.
Allerdings war laut rbb-Recherchen der Brief des Schulleiters nicht der alleinige Anlass für die Suspendierung. Vor Mitarbeitern des Schulamtes soll G. erklärt haben, sich an die Weisung seines Dienstvorgesetzten nicht gebunden und seinem Eid als Beamter nicht mehr verpflichtet zu fühlen. Gegen den Schulleiter sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Die Dienstgeschäfte führe nun die stellvertretende Schulleiterin.
In einem Elternbrief seiner Nachfolgerin vom Freitag werden die Aussagen G.s "vollumfänglich für ungültig und wirkungslos" erklärt. Ab Montag müsse sich jeder an die Maskenpflicht im Schulgebäude halten, heißt es darin. Nur im Unterricht selbst müsse keine Maske getragen werden.
Das Bildungsministerium betonte, Brandenburg habe am vergangenen Dienstag zur Eindämmung von Covid-19 festgelegt, dass in Innenräumen von Schulen - außer im Unterricht - Mund-Nasen-Bedeckungen getragen werden müssen, der Schulleiter habe damit "eindeutig rechtswidrig" gehandelt. Deshalb sei der Schulleiter am Freitag vom Dienst suspendiert worden.
Der Städte- und Gemeindebund appellierte derweil an die Eltern im Land, ihre Kinder für den Schulbesuch mit Masken auszurüsten. Es gebe eine größere Zahl von Eltern, die sich der Maskenpflicht für ihre Kinder verweigerten, sagte Vizepräsident Thomas Zenker am Montag. "Nach der Verordnung müssten wir die Kinder ohne Masken nach Hause schicken", mahnte er. "Weil wir das aber nicht wollen, haben Schulträger bereits Masken für diese Schüler besorgt."
Geschäftsführer Jens Graf appellierte an alle Beteiligten, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein. Der Gemeindebund halte es für richtig, dass die Schulen wieder zum normalen Unterricht zurückgekehrt seien. "Dabei müssen sich alle dafür einsetzen, dass die Regeln eingehalten werden", betonte er. "Der Schulstart hat auch mit einigem Ruckeln gut geklappt."
Sendung: Brandenburg aktuell, 17.08.2020, 19:30 Uhr
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