Eine Demonstratione für einen suspendierten Schulleiter in Rathenow (Quelle: Telenewsnetwork)
Video: Brandenburg Aktuell | 17.08.2020 | C. Krippahl | Bild: Telenewsnetwork

Streit um Corona-Verordnung - Schulleiter suspendiert: Maskenpflicht an Grundschule in Rathenow wird umgesetzt

In einem Brief bezeichnete er die Maskenpflicht als "schädlich", Mitarbeitern des Schulamtes sagte er, er fühle sich seinem Eid als Beamter nicht mehr verpflichtet. Nach der Suspendierung eines Rathenower Schulleiters fordern Dutzende Menschen seine Rückkehr.

Nach der Suspendierung des Schulleiters Frank G. in Rathenow (Havelland) haben Dutzende Menschen für die Rückkehr des Mannes in den Schuldienst demonstriert. Weil die Demonstration nicht angemeldet gewesen sei, werde wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt, erklärte die Brandenburger Polizeidirektion West am Montag. Unterschiedliche Quellen berichten von 90 Teilnehmern.

Unklar war zunächst, wer protestiert und wer nur seine Kinder zur Schule gebracht hatte. Nach Angaben der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" hatten AfD und NPD zu dem Protest aufgerufen. Dem Bericht zufolge hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

G. war vom Bildungsministerium des Landes suspendiert worden, nachdem er die Maskenpflicht zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie an seiner Grundschule für aufgehoben erklärt hatte. Seit diesem Montag wird die Maskenpflicht laut Bildungsministerium dort wieder umgesetzt.

Ex-Schulleiter fühlte sich nicht mehr an Beamten-Eid gebunden

In der vergangenen Woche hatte sich G. in einem Brief an die Eltern gegen die Maskenpflicht an seiner Grundschule gewandt. In dem Brief an die Eltern der Schüler und Schülerinnen hatte er die Maskenpflicht in Schulgebäuden als "völlig unverhältnismäßig und schädlich" bezeichnet. In dem Schreiben, das rbb|24 vorliegt, behauptet der Schulleiter zudem, das Maske-Tragen helfe nicht, in seiner Schule brauche es deshalb niemand zu tun.

Allerdings war laut rbb-Recherchen der Brief des Schulleiters nicht der alleinige Anlass für die Suspendierung. Vor Mitarbeitern des Schulamtes soll G. erklärt haben, sich an die Weisung seines Dienstvorgesetzten nicht gebunden und seinem Eid als Beamter nicht mehr verpflichtet zu fühlen. Gegen den Schulleiter sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Die Dienstgeschäfte führe nun die stellvertretende Schulleiterin.

Bildungsministerium: Schulleiter handelte "eindeutig rechtswidrig"

In einem Elternbrief seiner Nachfolgerin vom Freitag werden die Aussagen G.s "vollumfänglich für ungültig und wirkungslos" erklärt. Ab Montag müsse sich jeder an die Maskenpflicht im Schulgebäude halten, heißt es darin. Nur im Unterricht selbst müsse keine Maske getragen werden.

Das Bildungsministerium betonte, Brandenburg habe am vergangenen Dienstag zur Eindämmung von Covid-19 festgelegt, dass in Innenräumen von Schulen - außer im Unterricht - Mund-Nasen-Bedeckungen getragen werden müssen, der Schulleiter habe damit "eindeutig rechtswidrig" gehandelt. Deshalb sei der Schulleiter am Freitag vom Dienst suspendiert worden.

Städte- und Gemeindebund appelliert an Eltern

Der Städte- und Gemeindebund appellierte derweil an die Eltern im Land, ihre Kinder für den Schulbesuch mit Masken auszurüsten. Es gebe eine größere Zahl von Eltern, die sich der Maskenpflicht für ihre Kinder verweigerten, sagte Vizepräsident Thomas Zenker am Montag. "Nach der Verordnung müssten wir die Kinder ohne Masken nach Hause schicken", mahnte er. "Weil wir das aber nicht wollen, haben Schulträger bereits Masken für diese Schüler besorgt."

Geschäftsführer Jens Graf appellierte an alle Beteiligten, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein. Der Gemeindebund halte es für richtig, dass die Schulen wieder zum normalen Unterricht zurückgekehrt seien. "Dabei müssen sich alle dafür einsetzen, dass die Regeln eingehalten werden", betonte er. "Der Schulstart hat auch mit einigem Ruckeln gut geklappt."

Sendung: Brandenburg aktuell, 17.08.2020, 19:30 Uhr

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129 Kommentare

  1. 129.

    Ignoraten wie Sie gefährden mein Leben. Ich habe mich jetzt mit Pfefferspray bewaffnet und werden jeden der versucht mich vorsätzlich zu infizieren unschädlich machen. Behörden reagieren nicht wenn man so etwas anzeigt und Nonnemacher sieht keinen Handlungsbedarf. Sind die alle bekloppt in Potsdam? Und sollte mich jemand wegen meiner Verteidigung anmotzen erstatte ich Anzeige gegen Nonnemacher wegen Anstiftung. Nur noch so und nicht anders. Wer mein Leben gefährdet wird sofort bestraft, da das zuständige Ministerium ja Strafvereitelung begeht.
    Wir haben jetzt eine Beschwerde beim MP eingereicht. Bin ja mal gespannt was rauskommt.

  2. 128.

    Die Maskenpflicht ist absoluter Quatsch.

    Im Moment ist für unsere Schule keine Mund-Nasenbedeckung Pflicht. Sollte dies aber eingeführt werden, werde ich meine Kinder nicht zur Schule bringen !

    Es gibt viele Gründe gegen und keinen für die Maskenpflicht. Erläutern werde ich das jetzt nicht weil es zu lange dauern würde. Recherchieren kann es jeder und nur weil es ein Politiker fordert und für Super hält, muss es nicht super sein - Wir sollten uns (selbstverständlich gewaltfrei) noch mehr und stärker gegen unsinnige Corona-Maßnahmen wehren !!!

    Übrigens, Eine tolle Zusammenfassung mit Fragen und Aufklärungen findet man im Buch: Corona - Fehlalarm ?

    Einfach mal die Interviews dazu anhören!

  3. 125.

    Leute wie Sie sind schuld an den Todeszahlen. Sie bezeichnen alle die sich vorsehen als dumm. Tatsächlich sind sie es aber. Sie sind rücksichtslos ud arrogant. Vermutlich verleugnen sie alles in ihrem Leben, was objektiv real ist, auch die Form der Erde. Fliegen sie deshalb niemals nach Australien. Sie könnten von der Unterseite der Scheibe herunterfallen. :)

  4. 123.

    "Die Masken sind Kindesmisshandlung!"

    Jetzt werden wir also auch noch melodramatisch. Und Masken für Erwachsene sind demnach schwere Körperverletzung, oder was? Man kann alles bis ins Absurde dramatisieren, wenn man will.

    Bitte nicht die Kinder instrumentalisieren. Ich glaube, nein, ich bin mir sicher, die sehen das eher als Spiel und Spaß an, zumindest diejenigen, welche sich im entsprechenden Alter befinden.

    "Die Verantwortlichen und ihre Handlanger müssen zur Rechenschaft gezogen werden."

    Ihre martialische Rhetorik mutet lächerlich an. Wir haben es in Deutschland mit einem demokratisch legitimierten Regierungsapparat zu tun, nicht mit einem oppressiven Regime. Also bitte vor lauter hysterischer Ereiferung nicht Maß und Mitte aus den Augen verlieren.

  5. 121.

    Meinen DANK an den Schulleiter für seinen MUT. Jede Schule braucht solche Mutige!!!
    Die Masken sind Kindesmisshandlung!
    Es ist nur eine Frage der Zeit bis der Dümmste kapiert was hier in unserem Land gespielt wird.
    Die Verantwortlichen und ihre Handlanger müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

  6. 120.

    Dieser Schulleiter verdient allergrößte Verachtung für seinen megalomanischen Egotrip, für den er die Kinder instrumentalisiert und gefährdet hat, um sich jetzt von Corona-Verharmlosern bzw. -Rebellen als Held feiern zu lassen! Widerlich und zynisch.

    Und dass sich immer wieder Laien anmaßen, die Pathogenität des Erregers, generell eine Pandemie-Lage und den Sinn der Maßnahmen infrage zu stellen, ist eine Arroganz, die uns alle einem unnötigen Risiko aussetzt. Meine Güte, Maske aufsetzen, Abstand halten und gut ist. Dieses permanente Wohlstands-Lamento ist enervierend! Da braucht man sich nicht zu wundern, dass es immer mehr Menschen gibt, die sich generell nicht an Gesetze oder (Anstands-)Regeln halten.

  7. 118.

    Karl Lauterbach im ZDF - Markus Lanz 13.08.2020 wörtlich: "Maske bringt tatsächlich für die Aerosolabfilterung sehr wenig...Masken bringen beim Aerosol sowieso nix..." Der in der Runde sitzende Virologe bestätigte dies.
    Statt den Kindern qualifiziert Unterricht zu erteilen und ihnen eine möglichst unbeschwerte Schulzeit zu ermöglichen wird jetzt bundesweit auch noch auf dem Rücken der Kinder diese sinnlose Masken"Pflicht" als Zeichen der Unterwürfigkeit und des Gehorsams gegenüber Verordnungen ausgetragen. Gefragt ist in diesem Land längst nicht mehr der gesunde Menschenverstand!
    DIESER SCHULLEITER HAT MEINEN ALLERGRÖSSTEN RESPEKT FÜR SEINEN EINSATZ ZUGUNSTEN DES IHM ANVERTRAUTEN KINDESWOHLS!
    Übrigens: Wo haben wir denn eine Pandemie von nationaler Tragweite, die es der Politik rechtmäßig gestattet derart in das Leben der Bürger einzugreifen? Vielmehr haben wir doch eine "künstliche" Laborpandemie - es wird getestet ohne Ende um positiv "Infizierte" (= nicht Kranke)zu finden.

  8. 117.

    In diesem Fall hat ein Exempel statuiert. Aber wie konsequent ist man sonst mit der Umsetzung der Corona-Forderungen der Bundesregierung im Land Brandenburg?
    Ich wurde am 07.05. Opfer eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. Bei der Gemeinde (OA) und dem Landkreis (GA) erstattete Anzeigen wurden nicht verfolgt. Nach drei Monaten wurde das Verfahren eingestellt, trotz eindeutigem Sachverhalt und klarer Beweislage. Auf Beschwerden wurde durch das MSGIV mitgeteilt, dass man keinen Handlungsbedarf sieht. Sitze ich im falschen Film? Ich empfinde die Politik in unserem Bundesland als heuchlerisch.

  9. 115.

    Bereits Ebola war und wurde von Rassisten und Rechten für widerliche Zwecke missbraucht.
    Es war Glück, dass Ebola nicht zur weltweiten Pandemie ausgeufert ist.
    Bereits damals wurden in Fachkreisen die mangelnde Vorbereitung auf eine Epidemie oder Pandemielage diskutiert.
    Geschehen war rein gar nichts.
    Der beste Beitrag wäre auch hier gewesen, den Menschen vor Ort Hilfe zu leisten, eben auch um eine Ausbreitung minimieren zu können.
    Wie widerlich waren doch die Diskussionen, ob sodann eventuell infizierten Helfern die Wiedereinreise zur Behandlung unter Isolation gestattet wird. Die gleichen Leute, die hier heute rumbrüllen, wollten damals freiwillige Helfer vor Ort versterben lassen. Den Leuten ist schlichtweg egal, ob Mitmenschen versterben.

  10. 114.

    Frau Britta Ernst, Bildungsministerin in Brandenburg und das Brandenburger Landesparlament haben die, wue im Artikel beschriebene Maskenpflichtvzwar beschlossen, aber es bis heute verabsäumt, diese gemäß Paragraf 3 Arbeitsschutzgesetz, den Lehrern bereitzustellen. Gleichsam verstößt also auch undere Landesregierung gegen geltendes Recht zum Schutz seiner Beschäftigten. Das ist eine unbedingte Bringepflicht, Frau Ernst! Wue nennt man Menschen, die gegen Gesetze verstoßen?

  11. 113.

    Sind das die Corona Leugner, von denen immer gesprochen wird?

  12. 112.

    Der Beitrag ist überflüssig und erinnert mich irgendwie an die mittelalterliche Diskussion über die Form der Erde, Kugel oder Scheibe. Es gab noch im vorigen Jahrhundert Anhänger der Scheibentheorie. Das Coronavirus ist da und es tötet. Wer zu den Risikogruppen gehört sieht die Sache völlig anders.
    Im Übrigen braucht sie kein Risiko einer Kündigung einzugehen. Sie kann sich auch ein ärztliches Attest ausstellen lassen.

  13. 111.

    Tolles Plädoyer! No risk, no fun, ja? Sie vergessen dabei nur, dass eine Pandemie nicht zu den üblichen Lebensrisiken gehört und eine Ausnahmesituation darstellt. Oder haben wir alle Vierteljahre einen neuen Erreger, der zig Menschen das Leben kostet, obwohl sie mit großer Wahrscheinlichkeit noch am Leben wären? Und würden Sie auch so reden, wenn es eine Ebola-Pandemie gäbe? Wäre das dann auch ein ganz normales, alltägliches Risiko nach der Devise: No risk, no fun?

  14. 110.

    und somit erkennt man auf den ersten Blick, wem das Leben der anderen egal ist und wer nur an sich und sein Ego denkt. Schauen Sie sich alle um, in den Öffis, beim Einkaufen, auf Demos, in den Gaststätten. Berlin ist voller rücksichtsloser Menschen, die die Situation in unsere Wirtschaft, Kultur, Sport nur verschlechtern.

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