Diskussion um Alkoholverbot
Sollte sich das von Gesundheitssenatorin Kalayci ins Spiel gebrachte Alkoholverbot auch auf Spätis erstrecken? Das schlägt zumindest der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, vor. Zudem fordert er eine personelle Verstärkung der Ordnungsämter.
Nachdem Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Montag vorgeschlagen hat, wegen missachteter Corona-Auflagen ein Alkoholverbot in Bars und Kneipen zu verhängen, schaltet sich nun auch Stephan von Dassel (Grüne), Bezirksbürgermeister in Mitte, ein. Am Dienstag hieß es zwar aus dem Senat, dass man über ein Alkoholverbot "nicht wirklich" nachdenke, so Kultursenator Klaus Lederer (Linke), es müssten aber Regeln durchgesetzt werden.
Von Dassel gibt Kalayci Recht, dass häufig Alkohol das Problem sei. Er denke aber statt über ein Verbot in Bars über Einschränkung im Außerhausverkaufs nach, sagte Dassel am Mittwochmorgen im rbb-Inforadio. Dort könne man sich günstig mit Hochprozentigem versorgen und stehe dann eng um die Spätis, auf den Straßen oder in Gassen zusammen. "Bars wissen bei Kontrollen: Wenn sie sich nicht an die Regeln halten, droht die Schließung", erklärte der Grünen-Politiker.
Von Dassel fordert zudem eine Aufstockung des Personals in den Ordnungsämtern, um die Corona-Auflagen besser kontrollieren zu können. Zwar hat der Berliner Senat eine Verstärkung angekündigt, von Dassel befürchtet aber "einen Rechentrick".
So sollen Ordnungsamtsmitarbeiter etwa aus der Parkraumüberwachung abgezogen und für Corona-Kontrollen eingesetzt werden. Es werde aber niemand zusätzlich eingestellt. "Nicht alle Bezirke haben Parkraumbewirtschaftung. Für unseren Bezirk heißt das, dass wir Kräfte an andere Bezirke abgeben müssten", so von Dassel.
Er fordert daher: "Wir brauchen mehr Ordnungsamtsbeschäftige auf den Straßen, um auch wirklich zu zeigen: Die Verbote und Einschränkungen gelten nicht nur, die werden auch kontrolliert." Zwar schmerze ein Verwarngeld in Höhe von 50 Euro, "mehr Kontrollen bringen aber mehr als höhere Bußgelder."
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, erklärte dazu: "Ein 'Alkoholverkaufsverbot' ist kein maßvoller Umgang mit der derzeitigen Situation, sondern ein Zeichen von Hilflosigkeit." Er sprach von einem Stück Symbolpolitik auf Kosten derer, die von Rot-Rot-Grün sowieso schon durch das Sonntagsöffnungsverbot schikaniert würden. Er befürchte einen wirtschaftlichen Schaden in einer eh schon angespannten Lage desaströs. "Das eigentliche Problem würde dadurch nur verlagert, so Czaja. "Prohibitionspolitik war schon immer falsch und wird es auch immer bleiben."
Sendung: Inforadio, 12.08.2020, 9 Uhr
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