19.07.2019, Berlin: Stephan von Dassel (Bündnis90/Die Grünen), Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, im Rahmen einer Pressekonferenz (Bild: dpa/Jörg Carstensen)
Audio: Inforadio | 12.08.2020 | Interview mit Stephan von Dassel | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Diskussion um Alkoholverbot - Mittes Bürgermeister von Dassel will Alkoholverkauf von Spätis einschränken

Sollte sich das von Gesundheitssenatorin Kalayci ins Spiel gebrachte Alkoholverbot auch auf Spätis erstrecken? Das schlägt zumindest der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, vor. Zudem fordert er eine personelle Verstärkung der Ordnungsämter.

Nachdem Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Montag vorgeschlagen hat, wegen missachteter Corona-Auflagen ein Alkoholverbot in Bars und Kneipen zu verhängen, schaltet sich nun auch Stephan von Dassel (Grüne), Bezirksbürgermeister in Mitte, ein. Am Dienstag hieß es zwar aus dem Senat, dass man über ein Alkoholverbot "nicht wirklich" nachdenke, so Kultursenator Klaus Lederer (Linke), es müssten aber Regeln durchgesetzt werden.

Von Dassel gibt Kalayci Recht, dass häufig Alkohol das Problem sei. Er denke aber statt über ein Verbot in Bars über Einschränkung im Außerhausverkaufs nach, sagte Dassel am Mittwochmorgen im rbb-Inforadio. Dort könne man sich günstig mit Hochprozentigem versorgen und stehe dann eng um die Spätis, auf den Straßen oder in Gassen zusammen. "Bars wissen bei Kontrollen: Wenn sie sich nicht an die Regeln halten, droht die Schließung", erklärte der Grünen-Politiker.

Ordnungsämter sollten verstärkt werden

Von Dassel fordert zudem eine Aufstockung des Personals in den Ordnungsämtern, um die Corona-Auflagen besser kontrollieren zu können. Zwar hat der Berliner Senat eine Verstärkung angekündigt, von Dassel befürchtet aber "einen Rechentrick".

So sollen Ordnungsamtsmitarbeiter etwa aus der Parkraumüberwachung abgezogen und für Corona-Kontrollen eingesetzt werden. Es werde aber niemand zusätzlich eingestellt. "Nicht alle Bezirke haben Parkraumbewirtschaftung. Für unseren Bezirk heißt das, dass wir Kräfte an andere Bezirke abgeben müssten", so von Dassel.

Er fordert daher: "Wir brauchen mehr Ordnungsamtsbeschäftige auf den Straßen, um auch wirklich zu zeigen: Die Verbote und Einschränkungen gelten nicht nur, die werden auch kontrolliert." Zwar schmerze ein Verwarngeld in Höhe von 50 Euro, "mehr Kontrollen bringen aber mehr als höhere Bußgelder."

Czaja spricht von "Prohibitonspolitik"

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, erklärte dazu: "Ein 'Alkoholverkaufsverbot' ist kein maßvoller Umgang mit der derzeitigen Situation, sondern ein Zeichen von Hilflosigkeit." Er sprach von einem Stück Symbolpolitik auf Kosten derer, die von Rot-Rot-Grün sowieso schon durch das Sonntagsöffnungsverbot schikaniert würden. Er befürchte einen wirtschaftlichen Schaden in einer eh schon angespannten Lage desaströs. "Das eigentliche Problem würde dadurch nur verlagert, so Czaja. "Prohibitionspolitik war schon immer falsch und wird es auch immer bleiben."

Sendung: Inforadio, 12.08.2020, 9 Uhr

Was Sie jetzt wissen müssen

70 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 70.

    jaja, und oma ist früher noch steinekloppen gegangen, was war die welt schön! immer diese ewig gestrigen...! ladenschluss um 18.30 ist übrigens mit der lebensrealität der meisten arbeitnehmer heutzutage überhaupt nicht kompatibel - aber was interessiert das schon die biestige rentnergeneration. alle besoffen, zu nix nutze die jungen..blabla...

  2. 69.

    Was bin ich froh das es Gerichte gibt die bei ihrer Entscheidung dann doch möglichst emotionslos handeln und für verbote klare Richtlinien haben.
    Welches Ziel will man erreichen ?
    Dient die Maßnahme dazu dieses Ziel zu erreichen ?
    Ist die Maßnahme verhältnismäßig ?

  3. 68.

    Ja. So weit, wie hier im Kommentarbereich, können die Vorstellungen über die Stadt auseinanderliegen. Völlig okay, aber dann Corona als Aufhänger zu wählen ist fast schäbig. Schade ist, daß wir Bürger alle etwas an digitaler Demenz leiden. In 2017 ging es dem Grünen Herrn von Dassel um ärmere Bevölkerungsschichten, die die Proseccofraktion im Tiergarten stören würden. Im "Focus" wurde damals auf einen Vergleich mit Boris Palmer verwiesen - ganz passend m.M.n.
    Der aktuelle Artikel zu den Berliner Coronazahlen von RBB24 konterkariert das Ganze gut: https://www.rbb24.de/panorama/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/08/berlin-corona-faelle-neuinfektionen-tests-rueckverfolgung.html
    Die 54% der Neuansteckungen durch Urlaubsrückkehrer (nicht Malle!) lassen viel Interpretationsraum zu. Ansonsten, haben wir bereits die Sommerlochsau vom Teufelssee, mit Notebook.

  4. 67.

    Wir sind jahrelang ohne die Spätis ausgekommen und in Westberlin schlossen die Geschäfte vor der Wende spätestens 18:30 Uhr. Das ganze besoffene Volk auf der Straße, welches mir heute die Nachtruhe raubt gab es da noch nicht. Und nein, ich muss nicht alles tolerieren, nur weil ich in Berlin geboren bin und schon immer hier lebe. Es nervt, das ständige Gebrüll einiger Menschen, die nichts anderes mir ihrer Zeit anzufangen wissen als sich volllaufen zu lassen. Alkohol enthemmt und das können wir nun mal in der Pandemie nicht hinnehmen, aus und basta.

  5. 66.

    Recht haben Sie! In der (Innen-)stadt leben wollen, das LEBEN dort aber nicht ertragen können. "Mimimimi die vielen Touristen, die ganzen BESOFFENEN, so laut, so dreckig!!" Ich habe gehört im Barnim gibt es diese unhaltbaren Zustände nicht, Corona ist da sicher auch viel seltener, also bitte dort hinziehen! - und die Stadt den Leuten überlassen, die diese mit alle ihren positiven Aspekten zu schätzen wissen, UND die negativen Seiten aushalten können. ;)

  6. 65.

    Der Typ soll mal locker bleiben und ein Feierabendbierchen trinken, dann klappts auch wieder mit den Wählern.

  7. 64.

    ich will ihnen das mal glauben, dass sie in der stadt leben. einen guten späti scheinen sie trotzdem nicht zu kennen, wie schade für sie! "mein" späti hat ein gutes sortiment an kühlware (aufschnitt, käse, milch) und zudem eine backstation (frische brötchen, morgens, herrlich ist das!).
    chips und ein ausuferndes sortiment an craftbieren gibt es natürlich auch - man soll sich ja auch mal etwas gönnen.

  8. 63.

    Wem die Spätis und der damit verbundene Großstadttrubel stört , der soll doch bitte irgendwo aufs Land ziehen und diese komplett durchgeknallten Grünenpolitiker am besten gleich mitnehmen damit diese Stadt wieder Ihr freies Leben ohne Einschränkungen genießen kann. Ohne grüne Punkte auf der Straße etc.

  9. 62.

    Im besten lebhaften Schöneberger Kiez. Und Märkte die bis 20 oder 22 Uhr geöffnet sind, machen ja auch um 7.00 auf. Viele, die umschichtig arbeiten, kaufen vor der Arbeit ein z. B. bei 13.30 bis 22.00 im Krankenhaus. Und klar: ausser Kippen und Getränken gibts natürlich auch noch Chips, Schokoriegel, Kaugummi und in manchen auch Eis.

  10. 61.

    Genau, und hinzukommt , dass in vielen Ländern (z.B. S, N, Ir.), in den gerne gefeiert und auch getrunken wird, das Herumlaufen in der Öffentlichkeit mit Bierflaschen sogar tagsüber als extrem peinlich gilt. Keiner will sich als Alki outen. Die, die es trotzdem machen, sind die Sauftouristen aus D und die lässt man gewähren, denn sie bringen viel Geld dafür. Aber wirklich jeder schüttelt den Kopf darüber oder lacht sie aus, weil sie so peinlich sind. Aber man kommt auch gern aus diesen Ländern nach Berlin, weil man hier für kleines Geld viel Trinken und sich ungestraft schlecht benehmen kann.

  11. 60.

    .... oh da gibt es aber noch viel mehr was "andere Länder machen" . Zum Beispiel Ausgangssperren, Pressefreiheit einschränken, Einschränkung der Mobilität, Verbot von freier Religionsausübung, Todesstrafe ....... usw, usw.
    Gerne neben wir "andere Länder" zum Vorbild. Oder lieber doch nicht ....?

  12. 59.

    bitte? was haben sie denn für vorstellungen vom leben in der stadt? kommen sie überhaupt aus berlin? falls ja, müssen sie ja direkt unter der warschauer brücke leben, nach ihren schauermärchen. ich habe einen späti direkt in meinem wohnhaus, und bin, oh wunder, noch NIE über kotze und ähnliches gelaufen, auch grölt niemand die ganze nacht rum! ist am wochenende etwas trubel? ja natürlich - wie ÜBERALL IN EINER GROSSSTADT!
    ich bin auf den späti übrigens angewiesen, nein, nicht für kippen und schnapps, sondern da ein supermarkt der um 8h schließt NICHT mit meinen arbeitszeiten kompatibel ist. sowas aber auch, soll ja leute geben die keinen 9to5 job haben. denken sie mal drüber nach!

  13. 58.

    Vielleicht sollten Sie tatsächlich mal einen Fuß in die Berliner Innenstadt setzen, ich nehme an Sie wohnen irgendwo im Speckgürtel und haben Ihr "Wissen" über Berlin nur aus irgendwelchen konservativen Käseblättern. "Grölende berliner Bessoffskis", vielen Dank für die Beleidigung - ICH fühle mich als regelmäßige Späti"Nutzerin" da angesprochen, aber zumindest legen SIE so ihr Diskussionsniveau und intellektuellen Kapazitäten offen.

    Mein Stammspäti ist für mich Lieferant für so ziemlich alles wofür ich mich nicht extra in die lange Supermarktschlange begeben möchte. Ist ja auch vernünftig in Coronazeiten. Das kann auch mal eine Flasche Wein zum Abendessen sein - als "Besoffski" würde ich mich trotzdem nicht bezeichnen.

    Ich unterstelle auch dass der größte Hass auf Spätis nicht etwa von Menschen kommt, die diese tatsächlich in ihrer Nähe haben, sondern von irgendwelchen Dörflern die schlichtweg neidisch sind auf die Möglichkeiten der Stadt.

  14. 57.

    Es gibt Länder, die machen es schon lange vor und verbieten das Saufen im öffentlichem Raum. Ferner gibt es ab 20:00 Uhr keinen Alkohol mehr zu kaufen (außer Kneipen, Restaurants) Vielleicht sollte man hier mal darüber nachdenken.

  15. 56.

    Die .Meinung von Silvio teile ich. Er hatte nur vergessen dass die spätis auch sozialer Treffpunkt für grölende Berliner Besoffskis sind. Einkaufen kann man bis 20/22 Uhr...wozu braucht man dann spätis. Das asoziale und unsolidariche Verhalten zeigen die davor rumgrölenden Kunden und dies täglich. Vielleicht gefällt es Ihnen,schon morgens auf dem Weg zur Arbeit an Kippen, Glassplittern und Kotzi vorbeizulaufen.

  16. 55.

    Alkohol macht tatsächlich blöd. Das merken die Dauerkonsumenten nur selten. Und krank macht er erst recht. Um das zu wissen, muss man kein Politiker irgendeiner Farbe sein. Täglich 0.5l Bier ist lässt Gehirnzellen draufgehen. Und das ist nicht Meinung sondern medizinisches Faktum.

  17. 53.

    Der sollte lieber mal unsere Spätis in Ruhe lassen! Sollen am Sonntag wieder geöffnet sein!

  18. 52.

    Alkoholverbot in Kneipen und Bars, Einschränkung des Alkoholverkauf in Spätis, wer soll das ggf. kontrollieren und durchsetzen. Ordnungshüter sind nicht mal in der Lage Verstöße gegen Coronaverordnungen zu verhindern und Partys aufzulösen. Partystimmung in und vor Kneipen, Bars und Spätis, und Ordnungsamt und Polizei ist machtlos. Hier liegt der Hund begraben. Es muss endlich dafür gesorgt werden, dass die geltenden Verordnungen durchgesetzt werden, dann brauchen wir keine weiteren Einschränkungen oder sogar Verbote. Und das auch bei größeren oder großen Demos oder sonstigen Veranstaltungen. Bei allen Verstößen sofortiger Abbruch.

  19. 51.

    Wie gesagt, es ist schwierig, dem Berliner sein Fußpils vom Späti zu gönnen, und die Sauftouristen wegzuhalten. Vom Späti. Und vom Supermarkt. Man muss also schauen, dass man (ähnlich wie Venedig) den Pandemiefall dafür nutzt, "besseren" Tourismus zu etablieren, der nicht Gehsteige und Spielplätze verreihert, grölt und kaum Kohle hierlässt. Man könnte die Chance gehabt haben (der Konjunktiv 3, wie beim BER)

Das könnte Sie auch interessieren

Menschen halten während der Ausgangsbeschränkungen in der Coronakrise den Mindestabstand ein und genießen die Sonne (Quelle: Christoph Hardt/dpa)
dpa/Christoph Hardt

Maßnahmen gegen Corona - Bund und Länder: Kontakte werden eingeschränkt, Gastronomie macht dicht, Schulen bleiben auf

Bei den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch haben die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten beschlossen, Kontakte in der Öffentlichkeit drastisch zu beschränken. Freizeiteinrichtungen und Gastronomie werden geschlossen, Kitas und Schulen bleiben auf.

rbb|24 streamt die Pressekonferenzen mit der Kanzlerin und dem Brandenburger Ministerpräsidenten am Nachmittag live.