Steuerschätzung des Bundes
Der deutsche Fiskus muss 2021 mit 20 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen. Berlin erwartet ein Minus von 2,4 Milliarden Euro in diesem Jahr und weiteren zwei Milliarden im nächsten. Es kommt für die Hauptstadt damit weniger schlimm als befürchtet.
Das Land Berlin wird in diesem Jahr rund 2,4 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als geplant. Das geht aus der aktuellen Steuerschätzung hervor, wie die Finanzverwaltung am Freitag mitteilte.
Nicht nur in diesem Jahr wird Berlin wegen der Corona-Pandemie weniger Steuern einnehmen, auch in den nächsten Jahren wird Geld fehlen: Im kommenden Jahr werden es rund 2 Milliarden Euro sein, so die Schätzung.
Damit brechen die Steuereinnahmen zwar deutlich ein, aber doch nicht ganz so stark wie noch im Mai erwartet. "Es ist erfreulich, dass sich die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland etwas besser darstellt, als dies im Frühjahr auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie erwartet worden war", kommentierte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) die Daten. "Wir sehen aktuell in den Wirtschaftsprognosen und in der Steuerschätzung eine etwas bessere Entwicklung in diesem Jahr, also einen weniger tiefen Einbruch als bisher erwartet." Zudem habe der Bund die Kosten beispielsweise für die Mehrwertsteuersenkung und den Kinderbonus komplett übernommen. Das habe die Bundesländer entlastet. Historisch nannte Kollatz die Steuerlöcher trotzdem.
Berlin hatte wegen der drohenden Mindereinnahmen bereits beschlossen, im Doppelhaushalt 2020/2021 sechs Milliarden Euro Schulden aufzunehmen. Das Abgeordnetenhaus hatte den Nachtragshaushalt mit rot-rot-grüner Mehrheit am 4. Juni beschlossen.
Neue Kredite sind den Ländern wegen der bundesweiten Schuldenbremse eigentlich verboten. Angesichts der Corona-Pandemie greift allerdings eine doppelte Ausnahmeregel für den Fall außergewöhnlicher Notsituationen und einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.
Brandenburg wird derweil nach der September-Steuerschätzung in den kommenden Jahren mit noch geringeren Steuereinnahmen auskommen müssen als bislang befürchtet. Die ungünstigen Prognosen werden durch die in Berlin vorgestellten Zahlen weitgehend bestätigt, teilte das brandenburgische Finanzministerium am Donnerstag mit. "Damit kann keinerlei Entwarnung hinsichtlich der Einnahmeerwartungen gegeben werden", betonte Finanzministerin Katrin Lange (SPD).
Für Brandenburg bleibe es bei schon im Mai angekündigten Steuerausfällen von über einer Milliarde Euro für 2020 gegenüber bisherigen Erwartungen. Die detaillierte regionalisierte September-Steuerschätzung für Brandenburg werde kommende Woche erwartet, sagte Lange. Es gebe dann auch Angaben zu den Auswirkungen der Prognose auf die Finanzlage der Kommunen im Land.
Die am Donnerstag veröffentlichten Ergebnisse einer außerordentlichen Steuerschätzung legen nahe, dass die Erholung in Deutschland nach der Corona-Krise zögerlicher kommt als gedacht. Bund, Länder und Kommunen müssen demnach im kommenden Jahr noch einmal mit 19,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als im Mai erwartet. Die Steuerschätzer rechnen damit, dass erst 2022 das Vorkrisenniveau wieder erreicht ist.
Dass die Corona-Krise zudem mit milliardenschweren Hilfspaketen in diesem Jahr riesige Löcher in die Staatskassen reißen würde, war bereits klar. Im ersten Halbjahr gaben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge 51,6 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen.
Zugleich sinken erstmals seit der Finanzkrise 2009 die Steuereinnahmen. Inzwischen gehen die Schätzer davon aus, dass 2020 rund 81,6 Milliarden Euro weniger Steuern reinkommen werden als im vergangenen Jahr - ein Minus von mehr als zehn Prozent. Damit bestätigen sie in etwa ihre Prognose vom Mai. Das ist eine positive Nachricht, denn in der ersten Rechnung waren weder die vorläufige Mehrwertsteuersenkung noch der Kinderbonus berücksichtigt.
Sendung: Abendschau, 11.09.2020, 19:30 Uhr
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