Matthias Kollatz (SPD), Finanzsenator von Berlin, kommt am 25.08.2020 im Roten Rathaus zur Senats-Pressekonferenz. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Bild: dpa/Christoph Soeder

Steuerschätzung des Bundes - Berlin rechnet mit 4,4 Milliarden Euro Steuerausfällen

Der deutsche Fiskus muss 2021 mit 20 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen. Berlin erwartet ein Minus von 2,4 Milliarden Euro in diesem Jahr und weiteren zwei Milliarden im nächsten. Es kommt für die Hauptstadt damit weniger schlimm als befürchtet.

Das Land Berlin wird in diesem Jahr rund 2,4 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als geplant. Das geht aus der aktuellen Steuerschätzung hervor, wie die Finanzverwaltung am Freitag mitteilte.

Nicht nur in diesem Jahr wird Berlin wegen der Corona-Pandemie weniger Steuern einnehmen, auch in den nächsten Jahren wird Geld fehlen: Im kommenden Jahr werden es rund 2 Milliarden Euro sein, so die Schätzung.

Damit brechen die Steuereinnahmen zwar deutlich ein, aber doch nicht ganz so stark wie noch im Mai erwartet. "Es ist erfreulich, dass sich die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland etwas besser darstellt, als dies im Frühjahr auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie erwartet worden war", kommentierte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) die Daten. "Wir sehen aktuell in den Wirtschaftsprognosen und in der Steuerschätzung eine etwas bessere Entwicklung in diesem Jahr, also einen weniger tiefen Einbruch als bisher erwartet." Zudem habe der Bund die Kosten beispielsweise für die Mehrwertsteuersenkung und den Kinderbonus komplett übernommen. Das habe die Bundesländer entlastet. Historisch nannte Kollatz die Steuerlöcher trotzdem.

Berlin hatte wegen der drohenden Mindereinnahmen bereits beschlossen, im Doppelhaushalt 2020/2021 sechs Milliarden Euro Schulden aufzunehmen. Das Abgeordnetenhaus hatte den Nachtragshaushalt mit rot-rot-grüner Mehrheit am 4. Juni beschlossen.

Neue Kredite sind den Ländern wegen der bundesweiten Schuldenbremse eigentlich verboten. Angesichts der Corona-Pandemie greift allerdings eine doppelte Ausnahmeregel für den Fall außergewöhnlicher Notsituationen und einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.

Brandenburg muss mit einer Milliarde weniger rechnen

Brandenburg wird derweil nach der September-Steuerschätzung in den kommenden Jahren mit noch geringeren Steuereinnahmen auskommen müssen als bislang befürchtet. Die ungünstigen Prognosen werden durch die in Berlin vorgestellten Zahlen weitgehend bestätigt, teilte das brandenburgische Finanzministerium am Donnerstag mit. "Damit kann keinerlei Entwarnung hinsichtlich der Einnahmeerwartungen gegeben werden", betonte Finanzministerin Katrin Lange (SPD).

Für Brandenburg bleibe es bei schon im Mai angekündigten Steuerausfällen von über einer Milliarde Euro für 2020 gegenüber bisherigen Erwartungen. Die detaillierte regionalisierte September-Steuerschätzung für Brandenburg werde kommende Woche erwartet, sagte Lange. Es gebe dann auch Angaben zu den Auswirkungen der Prognose auf die Finanzlage der Kommunen im Land.

Erholung dauert mindestens bis 2022

Die am Donnerstag veröffentlichten Ergebnisse einer außerordentlichen Steuerschätzung legen nahe, dass die Erholung in Deutschland nach der Corona-Krise zögerlicher kommt als gedacht. Bund, Länder und Kommunen müssen demnach im kommenden Jahr noch einmal mit 19,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als im Mai erwartet. Die Steuerschätzer rechnen damit, dass erst 2022 das Vorkrisenniveau wieder erreicht ist.

Dass die Corona-Krise zudem mit milliardenschweren Hilfspaketen in diesem Jahr riesige Löcher in die Staatskassen reißen würde, war bereits klar. Im ersten Halbjahr gaben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge 51,6 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen.

Zugleich sinken erstmals seit der Finanzkrise 2009 die Steuereinnahmen. Inzwischen gehen die Schätzer davon aus, dass 2020 rund 81,6 Milliarden Euro weniger Steuern reinkommen werden als im vergangenen Jahr - ein Minus von mehr als zehn Prozent. Damit bestätigen sie in etwa ihre Prognose vom Mai. Das ist eine positive Nachricht, denn in der ersten Rechnung waren weder die vorläufige Mehrwertsteuersenkung noch der Kinderbonus berücksichtigt.

Sendung: Abendschau, 11.09.2020, 19:30 Uhr

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14 Kommentare

  1. 14.

    Herr Finanzsenator sie haben nicht weit zum Finanzminister in Berlin und können die fehlenden Milliarden Euro persönlich abholen und noch dazu ist die Auswahl der Flüchtlinge die nach Deutschland kommen dürfen brutal unmenschlich wie kann man so über Menschen in der Not entscheiden

  2. 13.

    Auch der Unterhalt wird vom Bund bezahlt,ist schließlich auch sein Grundstück.
    Ich lass mich aber gerne berichtigen,wenn du eine Quelle hast.

  3. 12.

    Wer mehr hat, der sollte mehr zahlen. Reiche höher besteuern. Der Einbruch der Steuereinnahmen ist fürchterlich.
    Wegen der Corona- Pandemie wird Berlin auch im kommenden Jahr Mrd. Euro Schulden machen. Konjunktureinbruch wegen Corona, Menschen in Deutschland hat die Corona-Krise arbeitslos gemacht, Millionen sind in Kurzarbeit. Damit brechen die Steuereinnahmen ein.
    Die Spuren der Krise werden aber noch viel länger deutlich sichtbar bleiben. Dass die Corona-Krise mit milliardenschweren Hilfspaketen in diesem Jahr riesige Löcher in die Staatskassen reißen würde, war klar.

  4. 11.

    Peanuts für Berlin. Berlin denkt groß. Andere bezahlen den Irrsinn.

  5. 10.

    Richtig ist aber auch das die Einheitswippe der Stadt Berlin jährlich 190.000 Euro kostet und zwar für Betriebs und Unterhaltskosten. Muss das sein.....
    So haushaltet leider der RRG Senat, genau solch ein Projekt ist die E Bus Mobilität, hier werden Millionen ausgegeben, obwohl Berlin sich das nicht leisten kann, warum kauft man nicht die 3 fache Anzahl an sauberen Dieselbusse um den Bestand zu stabilisieren und den takt auszuweiten und zu verstärken, dann kann man immer noch e Busse kaufen.

  6. 9.

    Berlin ist nicht mehr im Dispo.
    Berlin kann schon mal Peter Zwegat anrufen.
    Aber das Geld wird doch weiterhin verteilt.
    Wo kommt dieses bitte her?

  7. 7.

    Das Volksverschaukelungsdenkmal wird aber ausnahmsweise mal nicht von Berlin finanziert sondern vom Bund. Ansonsten haben Sie Recht, es wird zu wenig so investiert, dass die wirtschaftliche Zukunft Berlins gesichert wird sondern zu viel in ökopopulistische Klientelprojekte. Eine einwohnerfreundliche Stadt ist zwar grundsätzlich erstrebenswert, man muss sie sich aber auch finanziell leisten können.

  8. 6.

    Berlin hinkt in alle. hinterher, manmal fragt man sich ob das überhaupt noch Deutscheland ist.
    Da ist nichts mit wir schaffen das.

  9. 5.

    Kein Wunder, wenn jeder 2. wegen der Corona Maßnahmen nicht arbeiten gehen kann.

  10. 4.

    Wie viel von den 51,6 Milliarden wurden in Forschung und Entwicklung investiert? Null Euro wäre zu wenig für die Zukunft Deutschlands und Berlins. Andere von dem Coronavirus schwer geschädigte Länder geben auch den nachfolgenden Generationen eine Zukunftschance und planen dazu teilweise auch das „frische“ Corona-Geld aus dem EU-Haushalt ein.

  11. 3.

    Einfach mal den Länderfinanzausgleich streichen. Es kann nicht sein das Berlin das Geld für Prestige Objekte wie Einheitswippe, Pop up Radwege, Berlkönig, ausgibt und auf der Einnahme Seite Geld wie Verstöße gegen Maskenpflicht, ausrotten der Clankriminalität, Park und Verkehrsverstöße nicht geandet wird, würde Berlin im Geld schwimmen, aber mit einen ideologisch denkenden RRG Senat ist das nicht möglich.

  12. 2.

    Es gäbe genug Möglichkeiten, den Haushalt zu sanieren, es muss nur Politikerinnen geben, die die politischen und persönlichen Fähigkeiten besitzen.
    Wahrscheinlich wird man wieder danach schreien, dass andere Bundesländer bezahlen sollen.
    Jetzt hat man noch die Party- & Eventszene dazu zerstört.
    Wir werden Berlin 2021 nicht wiedererkennen.

  13. 1.

    Solange soetwas möglich ist, scheint es den Berliner Finanzen doch noch gut zu gehen. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/09/obachlose-eu-buerger-leistungen-erschleichen-heim-berlin-aosg-.html

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