Entscheidung erst nächste Woche
Zapfhahn zu, Lichter aus: Ab Freitagnacht gilt in Berlin eine Sperrstunde. Betreiber von sechs Bars haben dagegen nun einen Eilantrag eingereicht. Auch die Clubcommission wettert gegen die neue Regelung - und schlägt Corona-Schnelltests vor den Clubs vor.
Berliner Gastronomen haben einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht, um die vom Senat angeordnete Sperrstunde vorerst außer Kraft zu setzen. Über diesen wird nach Angaben eines Gerichtssprechers von Freitagmittag aber nicht mehr am Freitag entschieden werden.
"Da der Antrag mit 127 Seiten sehr umfangreich ist" und das Land Berlin erst noch eine Stellungnahme abgeben solle, die frühestens am Montag erwartet werde, werde das Verwaltungsgericht voraussichtlich im Lauf der nächsten Woche über den Eilantrag entscheiden, so Gerichtssprecher und Richter Dominic Hörauf rbb|24 auf Anfrage.
Niko Härting, der Rechtsanwalt, der den Eilantrag für die Gastronomen eingereicht hatte, hatte am Vormittag noch gesagt, dass er hoffe, es werde noch am Freitag über den Antrag entschieden. Er vertrete sechs Bars aus Berlin, die aus verschiedenen Bezirken stammten, so Härting weiter. Dabei seien "Das Klo" aus Charlottenburg, die "BettyF"-und die "Aseven"-Bar aus Mitte und die "Bar am Ufer" aus Neukölln.
In dem Eilantrag, der dem rbb in Auszügen vorliegt, heißt es unter anderem, es sei nicht ersichtlich, warum die Sperrstunde für die Gastronomie gelten solle, wo Theater und Veranstaltungsstätten, Fitnessstudios, Saunen und Bordelle ohne Sperrstunden offenbleiben könnten. Die hastige Maßnahme wirke ebenso kopflos wie unverhältnismäßig. "Sie bedroht die Antragsteller – wie auch viele andere Berliner Gastronomen – in ihrer Existenz."
Ein Gerichtssprecher bestätigte rbb|24 am Freitagvormittag, dass von der Rechtsanwaltskanzlei Härting am späten Donnerstagabend ein entsprechender Antrag eingegangen sei. Ob es noch am Freitag zu einer Entscheidung komme, sei jedoch noch nicht absehbar.
Zuerst hatte der Berliner "Tagesspiegel" über den Eilantrag berichtet.
Auch die Berliner Clubcommission kritisierte die Sperrstunde. Die Maßnahme könnte sogar zu einer Verschärfung der Lage führen, da sich bei zeitgleicher Schließung aller Bars, Restaurants und Clubs Menschenansammlungen bilden könnten, die sich dann "gegebenenfalls in Gruppen an nicht-konzessionierte Orte verlagern", warnte der Dachverband am Freitag. "Ordnungsbehörden werden große Schwierigkeiten haben, die Hygieneregeln in Privatwohnungen oder in den über 2.500 Parks und Gärten der Stadt zu kontrollieren."
Auch vor dem Hintergrund der Erkenntnisse zu den Infektionsherden in den vergangenen Wochen, etwa private Veranstaltungen wie Hochzeiten, sei die Sperrstunde die falsche Maßnahme - "Symbolpolitik", sagte Clubcommission-Sprecher Lutz Leichsenring. Clubs und Veranstalter hätten sich in den vergangenen Wochen und Monaten "fast ausnahmslos verantwortungsvoll verhalten". Von der Senatsgesundheitsverwaltung fühle man sich nicht als Partner auf Augenhöhe behandelt, sagte Leichsenring. Die Pandemie sei aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Der Verband schlägt vor, in den nächsten Tagen Schnelltest-Bereiche vor Clubs einzurichten. Dort sollen Gäste freiwillig, auf eigene Kosten und unter Aufsicht "von angelerntem medizinischen Personal" einen Corona-Schnelltest machen können. Die Clubs wollten so dazu beitragen, die Virusausbreitung in der jungen Zielgruppe weiter einzudämmen. Die Hygieneregeln sollen bei Veranstaltungen trotzdem gelten. Auf Schnelltests ruhen derzeit in vielen Bereichen Hoffnungen, etwa um Besuche in Pflegeheimen weniger riskant zu machen. Die Ergebnisse sind Experten zufolge allerdings nicht ganz so genau wie der bisher verbreitete Labortest.
Der Senat hatte am vergangenen Dienstag vor dem Hintergrund der gestiegenen Corona-Infektionszahlen beschlossen, dass Restaurants, Bars, Kneipen und die meisten Geschäfte künftig zwischen 23 und 6 Uhr geschlossen sein müssen. Tankstellen dürfen in dem Zeitraum zwar offen bleiben, aber nachts keinen Alkohol verkaufen.
Die neue Regelung, die bei der Eindämmung der Corona-Pandemie helfen soll, gilt nach Senatsangaben ab Samstag, 00.00 Uhr. Das bedeutet, dass Gastwirte am Freitag um Mitternacht schließen müssen - bis zum Samstagmorgen um 6 Uhr. Ab Samstagabend gilt die Sperrstunde dann entsprechend bereits ab 23 Uhr.
Sendung: Radioeins, 09.10.2020, 10 Uhr
Korrekturhinweis: In einer früheren Version des Artikels war fälschlicherweise vom "Verfassungsgericht" statt vom Verwaltungsgericht die Rede. Wir haben diesen Fehler korrigiert und bitten, ihn zu entschuldigen.
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