Beschränkungen wegen Corona - Was in Berlin jetzt erlaubt ist - und was verboten

Mi 04.05.22 | 16:34 Uhr
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Ein Vater begleitet sein Kind auf das Gelände einer Kindertagesstätte. (Quelle: dpa/Daniel Reinhardt)
Bild: dpa/Daniel Reinhardt

Berlin hat die sogenannten Basis-Schutzmaßnahmen verlängert, jedoch die Quarantäne-Regeln verkürzt. Die Isolation kann nun nach fünf Tagen beendet werden, sofern die Person zuvor 48 Stunden symptomfrei war. Ein Überblick.

Der Senat hat am 03. Mai 2022 die Zweite Verordnung der Änderung der Basisschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese tritt am 06. Mai in Kraft. Diese Corona-Regeln gelten jetzt:

Maskenpflicht

FFP2-Maske ohne Ventil gilt in:

- Bus, U-Bahn, S-Bahn, Tram und auf Fähren,

- Arztpraxen für Patientinnen und Patienten sowie für Besucherinnen und Besucher,

- Krankenhäusern für Besucherinnen und Besucher sowie Patientinnen und Patienten, die sich nicht auf ihrem Zimmer aufhalten oder Besuch empfangen.

- Pflegeeinrichtungen für Besucherinnen und Besucher. Dies gilt auch für geimpfte und genesene Besuchende.

Kinder und Jugendliche ab 6 und unter 14 Jahren müssen in diesen Fällen einen medizinischen Gesichtsschutz tragen.

Medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske oder FFP2-Maske ohne Ventil) gilt in:

- Pflegeeinrichtungen für Bewohnerinnen und Bewohner, die sich nicht in ihrem Zimmer oder bei Mahlzeiten an ihrem festen Sitzplatz aufhalten. Im Freien gilt keine Maskenpflicht.

- Arztpraxen für das Personal,

- im öffentlichen Nahverkehr für das Personal.

Die Maskenpflicht gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr, für Personen, die aufgrund einer ärztlich bescheinigten, gesundheitlichen Einschränkung keinen entsprechenden Schutz tragen können, für gehörlose und schwerhörige Menschen.

Testpflicht

- in Krankenhäusern, Gemeinschaftseinrichtungen für Asylbewerber und Geflüchtete,
Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen sowie Heimen der Jugendhilfe für den Zutritt. Die Testpflicht gilt auch für geimpfte und genesene Personen.

- in Pflegeeinrichtungen
- für Besucherinnen und Besucher bei Zutritt. Für geimpfte oder genesene Besuchende entfällt die Testpflicht.
- für Bewohnerinnen und Bewohner vollstationärer Einrichtungen einmal wöchentlich,
- für dort tätige Personen: geimpfte oder genesene Personen zweimal wöchentlich,
ungeimpfte und nicht genesene Personen an jedem Tag des Arbeitseinsatzes.
- Außerdem wird Besuchenden sowie Bewohnenden die Möglichkeit eingeräumt, mit vor Ort überwachten Antigen-Tests zur Selbstanwendung zu erfüllen.

- Schulen und Einrichtungen der Kindertagesförderung

- Gesundheits- und Pflegefachschulen

Kinder unter sechs Jahren sind von der Testung ausgenommen, ebenso Schülerinnen und
Schüler sowie Kinder, die einer Kindertagesstätte besuchen, sofern diese im Rahmen des
Schul-/Kitabesuchs einer regelmäßigen Testung unterliegen.

Testangebote

Jede Person kann mindestens einmal pro Woche eine kostenlose Testung mittels PoC-Antigen-Test (sogenannte Schnelltests) in Testzentren in Anspruch nehmen. Auch zur Abklärung im Verdachtsfall besteht ein Anspruch auf einen Schnelltest.

Übersicht: Wer ist für einen PCR-Test anspruchsberechtigt und welcher Nachweis ist erforderlich? [berlin.de]

Quarantänepflicht

Wer positiv auf das Coronavirus getestet wird, muss Quarantäne- und weitergehenden Testpflichten nachkommen:

- Bei einem positiven PCR-Test, PoC-Schnelltest oder Selbsttest, der unter Aufsicht durchgeführt wurde (beim Arbeitgeber oder im Rahmen einer erweiterten Einlasskontrolle) müssen sich Betroffene unverzüglich in häusliche Quarantäne begeben.

- Bei Vorliegen eines positiven (unbeaufsichtigten) Antigen-Selbsttests gilt zunächst nur die Pflicht, unverzüglich einen Schnelltest in einer zertifizierten Teststelle durchführen zu lassen. Auch wenn in diesem Fall zunächst keine Quarantänepflicht gilt, sollten sich Betroffene vorsorglich in häusliche Isolation begeben.

- Bei einem positiven PCR-Test endet die häusliche Quarantäne frühestens fünf Tage nach dem Zeitpunkt der positiven Testung, sofern die Person zuvor 48 Stunden symptomfrei war und einen negativen Schnelltest einer zertifizierten Teststelle vorweist. Ist die Person nach fünf Tagen noch nicht 48 Stunden symptomfrei, verlängert sich die Isolation, bis die Person 48 Stunden symptomfrei und negativ getestet ist. Spätestens nach zehn Tagen endet die Isolation unabhängig von bestehenden Symptomen. Ein negatives Testergebnis wird dann nicht mehr benötigt. Außerdem entfallen die Quarantäneregelungen für vom Gesundheitsamt eingestuften Kontaktpersonen. Im Einzelfall kann jedoch eine Quarantäne angeordnet werden. Weitere Informationen finden Sie hier.

Wird die Quarantänepflicht nicht eingehalten oder nach einem positiven PoC-Test kein PCR-Test vorgenommen, droht ein Bußgeld von mindestens 1.000 Euro.

Öffentlicher Personennahverkehr

In Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs besteht für Fahrgäste sowie
Kontroll- und Servicepersonal Maskenpflicht. Sofern das Fahr- und Steuerpersonal im
Rahmen seiner Tätigkeit physischen Kontakt zu anderen Personen hat, muss dieses ebenfalls
eine Maske tragen.

Schulen

An den Berliner Schulen gilt die Präsenzpflicht. In begründeten Einzelfällen kann die Schulleitung dann eine Schülerin oder einen Schüler auf Antrag von der Präsenzpflicht befreien, etwa wenn bei der Schülerin oder dem Schüler eine Grunderkrankung vorliegt oder ein gesundheitliches Risiko für sie besteht.

In Schulen werden weiter regelmäßige Testungen durchgeführt. Vorgaben zur Häufigkeit der
Testungen trifft die für Bildung zuständige Senatsverwaltung.

Kitas

In Berliner Kitas gelten die Regel-Öffnungszeiten und alle Kinder haben Anspruch auf eine Betreuung im Umfang des individuellen Gutscheins.

In Einrichtungen der Kindertagesförderung werden weiter regelmäßige Testungen durchgeführt.
Vorgaben zur Häufigkeit der Testungen trifft die für Bildung zuständige Senatsverwaltung. Weitere Informationen finden Sie hier.

Gastronomie und Hotels

In Gaststätten und Cafés gelten keine Beschränkungen. Gleiches gilt für Hotels und Ferienwohnungen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Einzelhandel und Dienstleistungen

Einzelhandelsgeschäfte und Dienstleistungsbetriebe dürfen ohne Einschränkung für den Publikumsverkehr öffnen. Es gelten weder Masken- noch Testpflichten. Dies gilt auch für körpernahe Dienstleistungen.

Veranstaltungen und Kultur

Veranstaltungen im Kultur-, Sport oder Freizeitbereich sind ohne Einschränkungen erlaubt. Es gilt keine allgemeine Maskenpflicht, jedoch gibt es Ausnahmen. In bestimmten Museen und bei einigen Kulturveranstaltungen haben sich die Verantwortlichen für eine Weiterführung der Maskenpflicht entschieden. Bitte erkundigen Sie sich vor Ihrem Besuch über die genauen Regelungen.

Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

In Krankenhäusern gilt für den Zutritt eine Testpflicht. Die jeweiligen Einrichtungen und
Unternehmen regeln den Umfang der Testpflicht für den Zugang in eigener Verantwortung.
Die Testpflicht gilt auch für geimpfte und genesene Personen. Alle Besucherinnen und Besucher müssen eine FFP2-Maske tragen. Weitere Regeln für den Besuch legen die Berliner Krankenhäuser eigenständig fest. Bitte informieren Sie sich vorab bei den Krankenhäusern über die jeweils geltenden Besuchsregeln.

Für Besucherinnen und Besucher von Pflegeeinrichtungen gilt eine Testpflicht. Diese entfällt für Besuchende, die geimpft oder genesen sind. Das Testergebnis darf nicht älter als 24 Stunden sein. Während des Besuchs müssen Bewohnerinnen und Bewohner eine medizinische Gesichtsmaske tragen. Besucherinnen und Besucher müssen innerhalb des Gebäudes zu jeder Zeit eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil oder eine vergleichbare Maske tragen. Dies gilt auch für geimpfte und genesene Besuchende.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Was Sie jetzt wissen müssen

1227 Kommentare

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  1. 1227.

    @RBB: Ich sag es noch einmal: Die Sätze sind falsch!
    - Bei einem positiven PCR-Test endet die häusliche Quarantäne frühestens fünf Tage nach dem
    Wird die Quarantänepflicht nicht eingehalten oder nach einem positiven PoC-Test kein PCR-Test vorgenommen, droht ein Bußgeld von mindestens 1.000 Euro.



  2. 1226.

    Ein AG braucht keine krankschreibung… warum sollte er bei einem Husten zum Arzt bzw. Test gehen ? Er bleibt einfach zu Hause… mache ich zumindest so.

  3. 1225.

    Warum sind Sie nicht längst Bundesgesundheitsminister mit Ihrem allumfassenden Wissen und den die Fachleute "eindeutig"(?) widerlegegenden Thesen?

  4. 1224.

    Wo steht hier drin, dass die Berliner REgeln zur häuslichen Isolation nur Arbeitnehmer betreffen: https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1202046.php

  5. 1223.

    Und hier kölnnen sie das auch noch juristisch formuliert nachlesen, was das Hausrecht bei öffentlichen Institutionen zu bedeuten hat.
    https://www.juwiss.de/19-2022/

  6. 1221.

    Im privaten Bereich ist das alles per Hausrecht möglich aber wenn es um die Öffentlichkeit geht, also den Bürger ist Ende mit Hausrecht.
    Bekanntes Beispiel aus Binz Ostsee.... Restaurant verhängt per Hausrecht ein Verbot für Kinder ab äh 18 Uhr oder so war das.... und jetzt sagen sie mir eine Behörde die sowas machen darf, wenn es nicht um das Kindswohl gehen würde.
    Also kann der ÖPNV eben nicht einfach machen was er will.... oder setzen die auch neuerdings die Preise fest wie es jeder Unternehmer darf ?

  7. 1220.

    Bitte informieren Sie uns, seit wann und in welcher Form es Betrieben, Firmen, Institutionen, Hauseigentümern, Privatpersonen, Ämtern angeblich verboten sein soll, Bestimmungen für die Bereiche herauszugeben und durchzusetzen, in denen das per Hausrecht gesetziich legitimiert ist.

  8. 1219.

    Niemand hindert Sie daran im ÖPNV nur eine OP-Maske zu tragen. Ich bin auch jeden Tag nur mit OP-Maske in den Öffis unterwegs und selbst die Kontrolleure stört es nicht.

  9. 1218.

    Lt. Basisschutz Bund ist eine Maskenpflicht im ÖPNV möglich… entscheiden die Länder.
    Das verhängen von ffp2 ist nicht gedeckt durch die Bundesregelung.
    Dürfte schwierig werden jemanden zu bestrafen wenn man selbst gegen ein Bundesgesetz verstößt aber probieren kann man es ja… Berlin hat noch immer nicht so ganz verstanden das Bundesrecht vor Landesrecht geht.

  10. 1217.

    Wäre gut wenn die Maskenpflicht in den ÖNVPs auch wirklich mal kontrolliert würde aber nein: die Kontrollen tragen selber nur OP .....
    Damit kann ich nicht an meinen KUG-Erwachsenenbildung teilnehmen, da besteht Präsenzpflicht (nicht wie in den Schulen)
    Ist alles reine Versicherungsmathematik, Corona heißt ja nicht umsonst Boomer-Remover

  11. 1216.

    Mir fällt auf Anhieb das einzige Land in Europa ein, welches sich an den europäischen Pandemieplan (den gibt es wirklich) gehalten hat: Schweden. Dort war die Maske immer eine freiwillige Option, die der ein oder andere sehr wohl genutzt hat.

  12. 1215.

    Da unterscheiden wir uns deutlich… wenn man irgendwas empfiehlt wäre das vollkommen ok. Wenn man etwas verordnet, was auch noch in die Grundrechte aller eingreift dann sollte das nicht auf Grundlage von Annahmen passieren.
    In Sachen ffp2 Maske sind Österreich und Deutschland die einzigen die diese verordnen.
    Der Vorteil dieser Masken tritt nur bei korrektem Tragen ein… schon ein Bart macht diesen zunichte. Darum wurde auch der Nutzen im realen Leben angezweifelt.
    Und regeln ohne Sinn gibt es noch immer. Z.B. Maske beim Arzt… allgemein Mediziner ok… beim Psychologen, da geht man wohl nicht wegen einer Erkältung hin…. und auch da wieder Patienten ffp2, Personal medizinische, sonst müsste das Personal sehr oft lange Pausen machen.
    Und so regelt Deutschland fröhlich vor sich hin …

  13. 1214.

    Hat denn überhaupt schon mal jemand nachgedacht wieviel Mikrofasern diese Masken in unsere Lungen abgeben ? Ich kann mir nicht vorstellen das das tragen einer FFP 2 Maske so gesund ist wie man uns vorgaukelt. Irgendwas stimmt da nicht

  14. 1213.

    Klar, die zehn oder zwanzig Jährchen (FFP2, Tests an Schulkindern usw.) halten wir schon noch durch... Aber dann ist bestimmt alles vorbei!!! Oder, wer weiß, es könnte ja immer doch noch...... :-))

  15. 1212.

    "Bilder von Menschen mit Maske von überall auf der Welt" werden sich schon immer finden lassen, warum auch nicht? Aber was sollen Bilder aussagen, auf denen mal jemand eine Maske trägt? Das ist wie in Ihrer Formulierung "noch nicht automatisch ein Beleg" für irgendetwas... Eigentlich für nichts! :-)
    Ich bin gerade erst mit der Bahn durch die Schweiz und zurück gefahren - ich kann Ihnen versichern, dass so gut wie keiner eine Maske trug. Warum auch? Trotzdem wird man von vereinzelten Maskenträgern sicher Bilder finden, wenn man sie partout sucht. Die einzigen beiden, die mir in einem der Züge wirklich auffielen, waren zwei Deutsche im Nebenabteil...
    Die Fahrt führte mich nach Frankreich, wo die Maske im öffentlichen Verkehr noch sein muss (aber natürlich nicht FFP2, wo hat man das schon noch??) - sonst tragen sie nur wenige. Wer davon aber Bilder sucht, findet eben auch welche und kann damit seine Ansichten belegen... :-))

  16. 1211.

    Das scheint aber nur ihr persönlicher Eindruck zu sein. Selbst Drosten weigert sich, "die einzelnen politischen Corona-Maßnahmen zu evaluieren, da die Datenlage nicht ausreichend sei" und steigt aus dem Sachverständigenausschuss aus.

  17. 1210.

    Sicherlich gab es – vor allem zu Beginn der Pandemie, als noch kaum etwas über das Virus und seine Verbreitung bekannt war – auch Maßnahmen, die sich im nachhinein als etwas übervorsichtig herausgestellt haben. Mir persönlich ist das so aber lieber, als hinterher eventuell das Nachsehen gehabt zu haben. Allein, dass Masken woanders angeblich nicht getragen werden müssen (tatsächlich nicht? Ich sehe immer wieder Bilder von Menschen mit Maske von überall auf der Welt), ist für mich noch nicht automatisch ein Beleg dafür, dass wir damit falsch liegen; immerhin existieren ja nun auch Studien, die deren Wirksamkeit durchaus belegen. Auf jeden Fall stört mich die Maske nicht weiter, so dass ich sie auch immer noch freiwillig beim Einkaufen trage. Wenn das irgendwie dazu beitragen sollte, die Zahlen niedrig und die Belastung des Personals in den Krankenhäusern möglichst gering zu halten, sehr gerne. Schönen Abend noch!

  18. 1209.

    Ja, das erscheint logisch. Danke für den Hinweis. Na, dann … schauen wir mal, wie sich das Ganze weiter entwickelt.

  19. 1208.

    Sie irren sich, wenn Sie die gemeldeten Fallzahlen vergleichen und davon ausgehen, "Dass die Fallzahlen in Berlin schon seit einigen Tagen wieder ganz rasant in die Höhe schnellen...".
    In der Osterwoche wurden 4 Tage (16.-19.04) so gut wie keine Fälle gemeldet, sonst ist dies nur Sonntag und Montag so. Die Fallzahlen fangen erst jetzt wieder an, der üblichen Systematik zu folgen.

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