Eine Passantin mit Kinderwagen ueberquert den Radweg in der Friedrichstrasse in Berlin Mitte (Bild: imago images/Bildgehege)
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Beschränkungen wegen Corona - Was in Berlin jetzt erlaubt ist - und was verboten

Wegen der weiterhin hohen Infektionszahlen bleibt das öffentliche und private Leben mindestens bis zum 14. Februar eingeschränkt - auch in Berlin gilt ein vergleichsweise strenger Lockdown. Ein Überblick.

Hinweis: Der Berliner Senat hat die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern vom 19. 01.2021 weitgehend übernommen. Die Senatskanzlei will die neue Landesverordnung am Samstag, den 23.01.2021, veröffentlichen. Am Sonntag treten die Regeln in Kraft.

In diesen Beitrag wurden die vorläufigen Informationen aus einer Mitteilung der Senatskanzlei übernommen. Änderungen, die sich aus der endgültigen Landesverordnung ergeben, sind möglich.

Kontaktbeschränkungen

Physische Kontakte sind grundsätzlich erlaubt, allerdings empfiehlt der Senat, diese stark einzuschränken. Angehörige eines Haushalts dürfen sich im privaten und öffentlichen Bereich allerdings nur noch mit einer haushaltsfremden Person treffen. Ausnahmen gibt es nur für Alleinerziehende - deren Kinder werden nicht mitgerechnet. Darüberhinaus wird aber kein Unterschied gemacht zwischen Kind und Erwachsenen.

Erlaubt ist dagegen neuerdings, Kinderbetreuung im Rahmen von Gemeinschaften von zwei festen Haushalten für Kinder bis 12 Jahre privat zu organisieren.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind angehalten, unbürokratisch Home-Office für ihre Beschäftigten zu ermöglichen. Insbesondere ist jeder angehalten, auf Reisen zu verzichten.

Ausgangsbeschränkungen

Eine zeitlich definierte Ausgangssperre gibt es weiterhin nicht. Allerdings muss man mindestens für das Verlassen der eigenen Wohnung einen triftigen Grund haben. Kann man keinen glaubhaft machen, wird es bei Kontrollen teuer. Zu den triftigen Gründen zählen unter anderen:

- Sport und Bewegung an der frischen Luft

- Weg zur Schule, Kita, Arbeit oder einer ehrenamtlichen Tätigkeit

- Termine bei Gerichten und Behörden

- Arztbesuche

- Einkäufe

- Versorgung und Betreuung von Kindern mit Sorge- oder Umgangsrecht, Angehörigen oder Tieren

- Pflege des eigenen Gartens, zum Beispiel in einer Kleingartensiedlung

- Einkehr in Gotteshäusern

Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 pro 100.000 Einwohner muss man sich innerhalb eines Umkreises von 15 Kilometern aufhalten. Das umfasst das Berliner Stadtgebiet und angrenzende Gebiete in Brandenburg. Ausnahmen gelten für Notfälle, die Arbeit, die Pflege oder Sorge für Kinder und Angehörige, Behörden- sowie Arzttermine. Die Versorgung von Tieren darüber hinaus ist nur gestattet, wenn sie unbedingt erforderlich ist. Keine Ausnahme zum Verlassen des 15-km-Radius' sind dagegen Sport, Einkauf oder Kirchenbesuch.

Die Grafik zeigt den 15-Kilometer-Radius um Berlin (Bild: rbb|24)

Mund-Nasen-Schutz

Die Maskenpflicht im öffentlichen Raum gilt überall dort, wo der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht einzuhalten ist, etwa in Warteschlangen oder auf Parkplätzen. Außerdem in Einkaufsstraßen und anderen belebten Straßen und Plätzen. Dazu zählen laut Verordnung aktuell 15 Straßen, 16 Plätze und vier weitere Orte: die Altstadt Spandau, der Hackesche Markt, das Kottbusser Tor und der Lustgarten. Ab dem 21. Januar gilt die Maskenpflicht außerdem bei allen Veranstaltungen - außer bei solchen, die ausschließlich unter Nutzung von Fahrzeugen durchgeführt werden.

Weiterhin vorgeschrieben ist das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes in allen noch geöffneten Geschäften (Lebensmittel, Grundversorgung), im Öffentlichen Nahverkehr, an Bahnhöfen und Flughäfen, in Gewerbebetrieben, in Arztpraxen, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in Taxen und bei privaten Fahrten mit Personen aus einem fremden Haushalt.

In Bussen, Bahnen sowie beim Einkaufen und bei Gottesdiensten ist ab 24. Januar das Tragen einer FFP2- oder OP-Maske vorgeschrieben. Alltagsmasken aus Stoff oder andere Bedeckungen des Mundes und der Nase sind dann nicht mehr erlaubt. Für Bedürftige will der Senat ein Kontingent der Masken bereitstellen, die Verteilung soll über die Bezirke laufen.

Wer gegen die Maskenpflicht verstößt, riskiert ein Bußgeld zwischen 50 und 500 Euro.

Eine Maskenpflicht gilt auch in Büro- und Verwaltungsgebäuden: Die Mund-Nasenbedeckung muss immer dann getragen werden, wenn man sich von seinem Schreibtisch entfernt, also für den Gang zur Toilette, zum Ausgang, zur Kantine, und wenn der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann. Bei der Arbeit am Schreibtisch muss keine Maske getragen werden.

Die Maskenpflicht gilt auch bei Demonstrationen (siehe unten).

Schulen und Universitäten

Schulen bleiben für den Präsenzunterricht vorerst bis zum 12. Februar geschlossen. Bis dahin gibt es reinen Distanzunterricht. An Grundschulen gibt es eine Notbetreuung für Kinder, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten.

Für Abschlussklassen (10. bis 13. Klasse) kann in halber Klassen- bzw. Gruppenstärke wieder Präsenzunterricht stattfinden, insofern sich die jeweiligen Schulleitungen mit den Schülern, Eltern und der Schulaufsicht darauf verständigen.

Das derzeit laufende Probejahr an Gymnasien für Schülerinnen und Schüler der siebten Klassen wird ausgesetzt. Die Entscheidung über das Probejahr an den Gymnasien erfolgt erst am Ende der Jahrgangsstufe 8.

Mündliche, schriftliche und praktische Prüfungen in der beruflichen Bildung sind in Präsenzform möglich - unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen.

An den Berliner Hochschulen dürfen Bibliotheken für den Leihbetrieb öffnen. Einen Zugang zum Präsenzbestand vor Ort erlaubt die verschärfte Infektionsschutzverordnung dagegen nicht mehr. Explizit gestattet werden außer dem Leihbetrieb nur Online-Dienste.

Für das Wintersemester ist eine Mischung aus digitalem Lehr- und Präsenzlehrbetrieb vorgesehen, soweit es die Infektionslage zulässt. Der Publikumsverkehr an den Hochschulen ist bis zum 31. März 2021 eingestellt. Ausnahmen gelten nur in den Lehrbereichen, wo kein digitales Format möglich ist: Labore, medizinisch-klinische Lehre, Kunst. Volkshochschulen, Musikschulen und andere Einrichtungen bleiben für den Präsenzbetrieb bis auf Weiteres geschlossen.

Eine Grafik der aktuellen Coronamaßnahmen in Berlin (Bild: rbb24)

Kitas

Kindertagesstätten und -pflegestellen bieten nur noch eine Notbetreuung an. Ziel sei es, auch in diesem Bereich die Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, so die Verwaltung. Eltern, deren Kinder in Angeboten der Kindertagesförderung betreut werden, sind aufgefordert, soweit wie möglich die Betreuung anderweitig zu organisieren und nur in unbedingt notwendigen Fällen eine Betreuung in Anspruch zu nehmen.

Ausschlaggebend für einen Betreuungsplatz in der Notbetreuung sind die sogenannten systemrelevanten Berufe und soziale Aspekte. Nähere Informationen für Eltern hat die Senatsverwaltung für Bildung auf ihrer Website zur Verfügung gestellt [berlin.de].

Fahrschulen, Volkshochschulen und andere Bildungseinrichtungen

Fahr-, Boots und Flugschulen müssen schließen - sie dürfen weder für den Publikumsverkehr geöffnet werden noch ihre Dienste anbieten. Ausgenommen davon sind Fahrstunden und Fahrprüfungen für Angehörige kommunaler Unternehmen oder staatlicher Stellen zu dienstlichen Zwecken.

Volkshochschulen sowie weiteren Einrichtungen der allgemeinen Erwachsenenbildung, Musikschulen, Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen, Gartenarbeitsschulen sowie freien Einrichtungen im Sinne des Schulgesetzes dürfen keinen Präsenzunterricht durchführen.

Einkaufen

Der Einzelhandel ist seit dem 16. Dezember heruntergefahren. Bis auf wenige Ausnahmen müssen alle Geschäfte schließen, auch Möbelgeschäfte und Baumärkte. In letzteren gibt es Ausnahmen für Gewerbetreibende mit entsprechendem Schein. Möglich ist teilweise auch die Abholung zuvor bestellter Waren.

Offen bleiben Lebensmitteleinzelhandel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien und Tierbedarfsgeschäfte. Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten und Banken sowie Buchhandlungen dürfen in Berlin ebenfalls öffnen.

Jahrmärkte, Kunst- und Gebrauchtwarenmärkte (Flohmärkte), Spezialmärkte und Volksfeste sind verboten.

Kundinnen und Kunden müssen beim Einkauf Mund und Nase bedecken und den Mindestabstand einhalten. Ausgenommen davon sind Kinder unter sechs Jahre und Menschen, die aufgrund körperlicher Beeinträchtigungen keine Maske tragen können.

Ab 24. Januar ist beim EInkaufen das Tragen einer FFP2- oder OP-Maske vorgeschrieben. Alltagsmasken aus Stoff oder andere Bedeckungen des Mundes und der Nase sind dann nicht mehr erlaubt. Für Bedürftige will der Senat ein Kontingent der Masken bereitstellen, die Verteilung soll über die Bezirke laufen.

In den geöffneten Läden dürfen keine Anreize wie etwa Sitzgelegenheiten zur Verfügung stehen, um Kundinnen und Kunden nicht länger als nötig im Geschäft zu halten. Das gilt auch für Einkaufszentren.

Gastronomie und Körperpflege

Gaststätten dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Sie dürfen lediglich Speisen und Getränke zur Abholung und Lieferung, aber keine Sitz- oder Stehgelegenheiten in Innen- oder Außenbereichen anbieten. Für die Abholung sind geeignete Vorkehrungen zur Vermeidung von Menschenansammlungen zu treffen.

Von 23 Uhr bis sechs Uhr darf kein Alkohol verkauft werden. Generell ist der Ausschank von Alkohol in Einwegbehältnissen wie Gläsern, Tassen oder Bechern nicht gestattet. Zudem darf in der Öffentlichkeit im Freien kein Alkohol konsumiert werden.

Kantinen müssen ab dem 10. Januar für den Publikumsverkehr schließen. Essen und Getränke dürfen nur noch zur Mitnahme angeboten werden.

Die Registrierungspflichten gelten weiterhin, auch wenn vieles, etwa die Bewirtung im Restaurant, nicht mehr möglich ist. (Hier galt zuletzt: Gäste im Innen- und Außenraum mussten sich mit ihren Kontaktdaten in Listen eintragen, damit Gesundheitsämter eventuelle Infektionsketten nachvollziehen können. Gäste waren verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zur Anwesenheit zu machen. Andernfalls drohte eine Bußgeld - sowohl Gästen wie Gastwirten.)

Friseurbetriebe müssen schließen. Medizinisch notwendige Behandlungen, etwa in Podologiepraxen, dürfen durchgeführt werden.

Kosmetik-, Sonnen- und Tattoostudios sowie Massagepraxen (Dienstleistungsgewerbe im Bereich der Körperpflege) müssen geschlossen bleiben. Auch Dampfsaunen, Dampfbäder und ähnliches bleiben geschlossen.

Körpernahe Dienstleistungen im Prostitutionsgewerbe sind untersagt.

Kultur, Freizeit, Veranstaltungen

Der Leihbetrieb von Bibliotheken bleibt zulässig.

Wie bereits im Frühjahr dürfen Kinos, Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen, Gedenkstätten und kulturelle Veranstaltungsstätten in öffentlicher und privater Trägerschaft nicht mehr für den Publikumsverkehr öffnen.

Ebenfalls geschlossen bleiben das Aquarium des Zoologischen Gartens Berlin sowie die Tierhäuser des Zoologischen Gartens und des Tierparks Berlin-Friedrichsfelde. Die Außenbereiche des Tierparks sind - bis auf den Streichelzoo - geöffnet, allerdings gilt eine Maskenpflicht auf dem gesamten Gelände.

Auch sogenannte Vergnügungsstätten - hier nennt der Senat beispielsweise "Freizeitparks, Betriebe für Freizeitaktivitäten sowie Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Betriebe" - dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden.

Weiterhin gilt: Clubs und Diskotheken dürfen ihr reguläres Angebot nicht aufnehmen. Das heißt, die Ausrichtung von Tanzlustbarkeiten ist weiterhin verboten. Konzerte, Theater-, Opern- und Konzertaufführungen, musikalische und künstlerische Darbietungen vor körperlich anwesenden Publikum einschließlich Tanzveranstaltungen und anderen Veranstaltungen, die dem Kulturbereich zuzuordnen sind, sind verboten.

Öffentliche Veranstaltungen im Freien dürfen nur mit bis zu 100 Anwesenden stattfinden. Für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen gilt die Grenze von 50 gleichzeitig Anwesenden. Auch diese verschärften Regelungen von Zusammenkünften gelten grundsätzlich nur, wenn die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln gewährleistet werden kann. Außerdem müssen alle Innenräume gut belüftet werden. Gäste müssen ihre Kontaktdaten für eine eventuelle Nachverfolgung von Infektionsketten hinterlegen. Die Betreiber sind verpflichtet, diese Daten nach vier Wochen zu vernichten.

Private Feiern und Veranstaltungen

Bei Hochzeiten dürfen höchstens fünf Personen aus zwei Haushalten anwesend sein, das Hochzeitspaar inklusive. Nicht mitberechnet werden ausführende Personen wie Pfarrer*innen und Standesbeamtinnen und Standesbeamte.

Beerdigungen und Feierlichkeiten anlässlich einer Beerdigung sind im Freien mit bis zu 50 Personen und in geschlossenen Räumen mit bis zu 20 Personen zulässig. Die für die Durchführung der Beisetzung erforderlichen Personen bleiben dabei unberücksichtigt.

ÖPNV und Autofahrten

In allen öffentlichen Verkehrsmitteln besteht eine Maskenpflicht, wenn möglich soll ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Das gilt auch für Fähren, Flughäfen, Taxis, Bahnhöfe und Züge. Wer in Bussen und Bahnen ohne Mund-Nasen-Schutz unterwegs ist, muss mit einer Geldstrafe rechnen (zwischen 50 und 500 Euro). Wer mit Freunden, Bekannten oder anderen Personen in einem Auto fährt, muss ebenfalls eine Maske tragen, wenn der Mitfahrer in einem anderen Haushalt lebt.

In Bussen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ist der Kontakt mit den Fahrerinnen und Fahrern zu vermeiden. Ein Ticketverkauf im Bus ist nicht möglich.

Sport

Sport darf nur alleine oder mit einer anderen Person kontaktfrei unter Einhaltung der Abstandsregeln ausgeübt werden. Diese Regelung gilt unabhängig vom Alter. Eine Ausnahmeregelung für Kinder bis zwölf Jahre wurde zuletzt vom Senat gestrichen.

Der Amateursport wird ausgesetzt. Das heißt, es dürfen keine Trainings der Sportvereine im Freien und in Hallen stattfinden. Dies gilt auch für den Wettkampfbetrieb.

Damit gilt, dass auch Fitnessstudios, Strandbäder, Freibäder und Hallenbäder geschlossen sind. Schulschwimmen darf prinzipiell stattfinden. Da aber bis mindestens 25. Januar kein Präsenzunterricht in Berlin geplant ist (mit möglichen Ausnahmen für Abschlussklassen), entfällt auch das Schulschwimmen vorerst weitgehend.

Reha-Sport ist erlaubt. Der ärztlich verordnete Sport ist in Gruppen von bis zu zehn Personen möglich, in begründeten Einzelfällen dürfen auch mehr Menschen teilnehmen.

Professioneller sportlicher Wettkampfbetrieb in der Bundesliga und internationalen Ligen darf stattfinden, allerdings sind Zuschauer untersagt. Auch die Berliner Fußball-Teams der Regionalliga Nordost dürfen trainieren, denn auch sie werden vom Senat als Berufssportler anerkannt.

Gottesdienste

In Berlin dürfen drinnen und draußen Gottesdienste stattfinden, es gelte keine Obergrenzen für Teilnehmende. Allerdings müssen die festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards eingehalten werden. Gottesdienste mit mehr als zehn Teilnehmenden müssen spätestens zwei Werktage vorher dem zuständigen Ordnungsamt angekündigt werden.

In geschlossenen Räumen darf nur gemeinsam gesungen werden, wenn die Räume gut belüftet sind und die Singenden ausreichend Abstand einhalten können.

Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

Der Besuch von Menschen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist nur noch deutlich eingeschränkt erlaubt. Laut Senatsverordnung dürfen Patienten einmal am Tag von einer symptomfreien Person Besuch bekommen - für eine Stunde.

Besucher in Pflegeheimen müssen ein negatives, maximal 24 Stunden altes Testergebnis vorweisen und beim Besuch verpflichtend eine FFP2-Maske tragen. Keine Einschränkung gibt es für sterbende Patienten, auch Seelsorge bleibt erlaubt.

Es gibt allerdings je nach Betreiber zum Teil noch strengere Regelungen: In DRK-Standorten wie dem Westend sowie in allen Vivantes-Kliniken dürfen nur Patienten bis 16 Jahre und Schwerstkranke eine Stunde Besuch pro Tag von einer symptomfreien Person empfangen.

Auch für Neugeborene und ihre Mütter gilt das einstündige Besuchsrecht am Tag durch eine einzige Person. Geschwister des Babys unter 16 Jahren dürfen die besuchende Person begleiten. Für Geburten gilt, dass sich Frauen einen Menschen aussuchen dürfen, der sie begleitet.

Menschen mit Symptomen, die auf Covid-19 hinweisen, dürfen generell nicht zu Besuch in Kliniken kommen. In Innenräumen müssen Masken getragen werden.

Krankenhäuser dürfen planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe unter der Voraussetzung durchführen, solange sie noch ein Kontingent an Plätzen für Corona-Patienten freihalten und die Rückkehr in einen Krisenmodus wegen einer Verschärfung der Pandemielage jederzeit kurzfristig umgesetzt werden kann.

Demonstrationen

Für Demos gibt es keine Personenobergrenzen, allerdings müssen die Hygiene-Richtlinien eingehalten werden. Die Veranstalter müssen vorab in einem Konzept erklären, wie sie die Einhaltung dieser Regeln sicherstellen wollen. Auf Wunsch ist dieses Konzept der zuständigen Behörde auszuhändigen. Es gilt der Mindestabstand von 1,5 Metern unter Teilnehmern, die nicht gemeinsam in einem Haushalt leben.

Bei Demos mit mehr als 20 Teilnehmern gilt die Maskenpflicht. Sie kann aber auch verordnet werden, wenn während der Veranstaltung zum Verstoß des Infektionsschutzes aufgerufen oder gesungen wird.

Reisen

Wer aus einem ausländischen Risikogebiet nach Berlin einreist, muss sich in Quarantäne begeben und sich auf das Coronavirus testen lassen. Das zuständige Gesundheitsamt ihres Bezirks [rki.de] muss in jedem Fall über den Aufenthalt in einem Risikogebiet informiert werden und darf auf Verlangen das Testergebnis einsehen. Dieses muss für mindestens zehn Tage auszubewahrt werden. Ab 21. Januar gilt dieselbe Regel auch für Einreisende aus Gebieten, in denen sich die neuen Virus-Mutationen verbreitet haben [rki.de].

Die Quarantäne-Regelung gilt auch im sogenannten kleinen Grenzverkehr, also für Reisende, die sich weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Sie gilt aber nicht für Durchreisende, Berufspendler und medizinisches Personal wie Ärzte und Pfleger. Weitere Ausnahmen gibt es für den Besuch naher Verwandter und Lebensgefährten.

Rückkehrer aus Risikogebieten müssen sich digital unter einreiseanmeldung.de anmelden - vor der Einreise. Die neue Web-Anwendung ersetzt die bisherigen Aussteigekarten in Papierform.

Mehr Infos zur Einreise aus Risikogebieten finden Sie hier [auswaertiges-amt.de]. Die aktuelle Liste der Risikogebiete gibt es auf der Seite des Robert-Koch-Instituts [rki.de].

Touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben sind ohne Ausnahmen untersagt. Ansonsten gibt es im innerdeutschen Verkehr momentan keine Reisebeschränkungen, auch nicht für Reisende mit Wohnsitz in Risikogebieten.

Allerdings sind einzelne Angebote wie Nachtzüge mit Liegewagen ausgesetzt.

Pendler- und Warenverkehr sind ebenfalls ausdrücklich nicht betroffen, Familienbesuche sind möglich. In bestimmten Fällen greift allerdings die 15-Kilometer-Regel.

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684 Kommentare

  1. 684.

    Und wieder kein Wort zu Behinderteneinrichtungen / Werkstätten. Wir werden einfach in der Luft hängen gelassen. Weiterhin Hundeleckerlis und Popcorn abfüllen in vollen Gruppen, dass ist kein Problem. Homeoffice? Undenkbar, kein Wort davon. Dann lieber billige OP Masken für die behinderten Miarbeiter zur Verfügung stellen und so tun, als wäre damit alles geregelt.

  2. 681.

    In meiner Wohngegend sind alle Blumengeschäfte und Gärtnereien geschlossen. Heute habe ich in der Leonorenstraße ein geöffnetes Geschäft gesehen. Warum gibt es da Unterschiede oder war die Öffnung illegal?

  3. 680.

    Es steht sogar in der Verordnung drin ... Maskenpflicht in Aufzügen.
    Und ja, es gibt Leute die eine Maske nur dort tragen wo es vorgeschrieben ist. Wer mag kann die natürlich auch gern beim Fahrradfahrer oder sonst wo tragen aber da sollte man nicht von sich auf andere schließen

  4. 679.

    Hallo, muss jetzt echt ne Verordnung für jeden Bereich erlassen werden oder trägst du nur ne Maske dort wo ne Verordnung erlassen wurde oder weshalb sone quatsch Frage

  5. 678.

    Hallo , ist es erlaubt aus Schleswig Holstein nach Berlin zu reisen um seinem Kind beim Umzug zu helfen ? (triftiger Grund ?)

  6. 677.

    Hallo,

    bitte schreibt auch mal etwas dazu, dass die Maskenpflicht in (allen!) Aufzügen gilt. Das steht meines Wissens schon mindestens seit November so in der Verordnung. Teils wurde über diese Pflicht nur im Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz berichtet. In diesem Artikel hier findet sich dazu gar kein Hinweis. In meinem Haus wird diese Vorschrift zum Beispiel komplett ignoriert. Aber gerade das ist ein enger unbelüfteter Raum, wo sich Aerosole lange halten können. Vor allem ist es daher wichtig, auch eine Maske zu tragen, wenn man den Aufzug alleine benutzt.

  7. 675.

    Leider bietet der Tübinger Weg auch keine Garantie, dass Pflege-/Altenheimen verschont bleiben. Interessant auch "Oberbürgermeister Boris Palmer hatte stolz verkündet, es gebe keine neuen Corona-Infizierten über 75 Jahren in Tübingen. Leider war das aber schlichtweg falsch. Palmer entschuldigt sich jetzt öffentlich."
    Am Ende ist es wie überall, alles immer nur eine Momentaufnahme. Selbst zwischenzeitlich gefeierte Länder wie Irland, Schweden, Japan, Israel etc oder diktatorisch handelnde wie China werden immer wieder vom Virus heimgesucht und erleben teilweise erhebliche Rückschläge.
    Bleibt nur die Flucht nach Neuseeland, aber die werden wohl keinen aufnehmen...
    https://www.google.com/amp/s/www.merkur.de/welt/boris-palmer-tuebingen-coronavirus-deutschland-risikogruppen-lockdown-covid-19-altenheime-infektionen-90129430.amp.html

  8. 673.

    Was ist wenn Handwerker im Auftrag der Hausverwaltung Arbeiten ausführen wollen ?

  9. 672.

    Der Senat hat dann aber belastbarere Begründungen für die Radwege nachgeliefert. Warum erst da?
    "Die Richter am VG hatten im September ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Radwege vorgebracht. Radwege dürften nur dort angeordnet werden, wo es konkrete Hinweise auf Gefahren im Verkehr gebe und sie zwingend notwendig seien. Gegen diese Entscheidung im Eil-Verfahren hatte der Berliner Senat Beschwerde eingelegt, über die das OVG aber noch entscheiden muss. Solange jedoch dürfen die Radwege bestehen bleiben, entschied das Gericht nun. Demnach habe der Senat inzwischen die erforderlichen Unterlagen nachgereicht. Dazu gehörten unter anderem Verkehrszählungen und Unfallstatistiken. «Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei unter Berücksichtigung dieser Unterlagen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Ergebnis fehlerhaft», teilte das OVG mit."
    https://www.berlin.de/tourismus/infos/verkehr/nachrichten/6316962-4357821-gericht-pop-up-radwege-in-berlin-duerfen.html

  10. 670.

    Danke!

    Diese Begründung vom Senat ist mE willkürlich.
    Hätte es verstanden, wenn man den mittlerweile geltenden gesetzlichen zu wahrenden Mindestabstand von 1,50m für Autofahrer beim Überholen von Radfahrern als Erklärung genommen hätte. Das ausschließlich im Kontext Covid-19 zu definieren, ist gelinde gesagt seltsam.

  11. 669.

    @Günter Wildermann, hier die gewünschten Infos, die Sie sich offenbar nicht selbst beschaffen können.
    Einfach mal informieren, anstatt dieser dümmlichen Zuordnung Andersdenkender in der rechten Ecke.
    https://www.aerzteblatt.de/blog/116754/Krankenhaeuser-schliessen-ihre-Pforten-auch-im-Coronavirusjahr-2020

  12. 668.

    " Manfred Gruber " welche Krankenhäuser wurden geschlossen? Wenn ja, warum ? Nicht rentabel, so kostenintensiv? Sind Sie der Experte, der das entschieden hat ? Für Ihre wahrheitsgemäße Antworten, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Bitte keine Behauptungen, a la AfD Geschwätz.

  13. 667.

    Donnerstags Demo, sonntags dann Kirche. Ein Miteinander ist also durchaus auch in größeren Gruppen möglich. Nur wenn jemand partout nicht drauf verzichten kann ...

  14. 666.

    Die Quarantänepflicht besteht bei Einreise aus dem Ausland.

    Falls sie im Westteil von Berlin wohnen sollten kleine Erinnerung: Die Mauer steht nicht mehr, Sachsen befindet sich nicht im Ausland.

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