Beratungen über Corona-Maßnahmen
Vor den neuen Bund-Länder-Beratungen erwarten die Länderchefs von Berlin und Brandenburg, Müller und Woidke, weitergehende Corona-Maßnahmen. Müller nennt bereits mögliche "Stellschrauben" - eine davon sind die Schulen.
In der Debatte über weitergehende Corona-Maßnahmen haben sich die Kultusminister der Länder nach rbb-Informationen für Hybridunterricht in höheren Schulstufen ausgesprochen - das solle jedoch vom Infektionsgeschehen abhängig gemacht werden.
Ab Jahrgangsstufe 11 stellen sie sich demnach einen solchen Hybridunterricht vor, bei dem die Schüler teils in der Schule und teils zu Hause lernen. Das kann laut den Vorschlägen auch auf die Schüler ab Klasse sieben erweitert werden. Abschlussklassen sollen dagegen möglichst weiter Präsenzunterricht in der Schule erhalten, ebenso die jüngeren Schüler bis einschließlich Klasse sechs.
Berücksichtigt werden sollen bei den Maßnahmen jeweils die Infektionszahlen an einzelnen Schulen und das Infektionsgeschehen in ihrem Umfeld. So handhabt es bereits das Land Berlin. Über das konkrete Vorgehen wollen Bund und Länder am Mittwoch entscheiden.
Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte am Montag der ARD bereits bestätigt, dass über neue Regeln für die Schulen gesprochen werde. "Wir werden uns mit Sicherheit über die Frage der Schulen auseinandersetzen - nicht so sehr bei den ganz jungen Kindern, aber bei den jungen Erwachsenen, ob man da Digitalunterricht anbieten kann", sagte er ARD aktuell. "Es gibt Varianten, mit denen wir uns jetzt auseinandersetzen."
Müller wies zudem auf weitere "Stellschrauben" hin - "bei den Kontakten, im privaten wie im öffentlichen Bereich". Einen harten Lockdown wolle man aber weiter vermeiden, sagte Müller der ARD.
Mit Blick auf die Feiertage und neue Corona-Regeln sagte Müller der ARD: "Diese Maßnahmen bedeuten, dass wir ein anderes Weihnachten feiern werden." es werde Familienfeiern geben - "aber nicht im großen Kreis". Im Moment sei es zu riskant, zu Weihnachten große Feiern mit Freunden und Familien zu planen, sagte Müller.
"Wir alle haben uns den Dezember anders vorgestellt, vor allem auch die Familienfeste - gerade nach den schwierigen letzten Monaten." Durch die jüngsten Maßnahmen sei zwar die Dynamik des Infektionsgeschehens gestoppt, die Infektionszahlen gingen aber noch nicht stark genug zurück. Vor allem in den Großstädten würden die Zahlen nur stagnieren, was die Krankenhäuser stark belaste.
In einer Beschlussvorlage schlagen die SPD-geführten Länder Beschränkungen auf maximal fünf bzw. zehn Teilnehmer zu Weihnachten vor, Kinder unter 14 Jahren ausgenommen. Im Gespräch ist daneben auch ein bundesweites Böllerverbot zu Silvester. Strittig ist aber vor allem ein generelles Verkaufsverbot für Feuerwerk. CSU-Innenminister Seehofer hatte sich für Feuerwerk an Silvester stark gemacht.
Der Berliner Regierende Bürgermeister Müller sieht vor den neuen Bund-Länder-Beratungen große Einigkeit unter den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. In den letzten Tagen hätten sich die Länderchefs intensiv abgesprochen - auch über die unterschiedlichen regionalen Ausgangslagen, sagte Müller am Montag der ARD. Dies alles sei in den Beschlussvorschlag mit eingeflossen. Am Ende müssten die Bundesländer die Regelungen umsetzen - "insofern ist es gut, wenn das bei der Erstellung der Vorlage schon berücksichtigt wird. Nach seiner Ansicht, so Müller, gebe es jetzt eine "gute Basis für Beschlüsse, die gemeinsam getragen werden".
Aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) ist aktuell in der Corona-Pandemie "nicht die Zeit für Lockerungen". Zu möglichen Maßnahmen für den Dezember wollte sich Woidke am Montag jedoch noch nicht äußern. Entscheidend sei, dass Kitas und Schulen offen blieben, kommentierte Woidke am Montag lediglich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. "Die Vorgespräche zwischen den Ländern laufen konstruktiv", sagte Woidke. Brandenburg bleibe aber bei seiner bewährten Linie. "Im Detail kommentieren wir die MPK-(Ministerpräsidentenkonferenz)-Gespräche mit der Kanzlerin nicht durch Vorfestlegungen", sagte er. Das würde den Handlungsspielraum einengen. "Wichtig ist, dass wir zu gemeinsamen Lösungen kommen und den Menschen für die nächsten Wochen zumindest eine gewisse Planungssicherheit geben", sagte Woidke.
Artikel im mobilen Angebot lesen