Beteiligung des Parlaments
Gegen die Ende Oktober beschlossenen Corona-Maßnahmen hat die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag nach eigenen Angaben eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht eingeleitet. Die Woidke-Regierung gibt sich gelassen.
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag klagt vor dem Landesverfassungsgericht gegen die von der Regierungskoalition beschlossenen Corona-Maßnahmen. Die 23 Abgeordneten hätten ein abstraktes Normenkontrollverfahren gegen die am 30. Oktober von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) unterzeichnete Eindämmungsverordnung eingeleitet, teilte die Fraktion in einer Presseerklärung am Dienstag mit. Damit sollten sie aktuellen Einschränkungen für "verfassungswidrig und nichtig" erklärt werden.
In der Pressererklärung ist von einer "vermeintlichen Pandemie" die Rede. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Lena Duggen, wird mit den Worten zitiert: "Für uns als AfD ist klar, dass diese Rechtsverordnung in Gänze gegen die Verfassung verstößt."
Die Maßnahmen seien ohne Begründung am Parlament vorbei per Anordnung entschieden worden, dies sei "klar verfassungswidrig". Im Gegensatz zu Berlin hatte es in Brandenburg Ende Oktober vor Verabschiedung der neuen Verordnung eine Sondersitzung im Landtag gegeben.
Für die Landesregierung erklärte Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD) gegenüber rbb|24: "Wir leben in einem Rechtsstaat, daher hat jeder das Recht, Regelungen gerichtlich überprüfen zu lassen." Die Koalition habe sich angesichts rasant steigender Infektionszahlen entschieden, entschlossen auf die Situation zu reagieren. Es sei vereinbart worden, dass die Maßnahmen nach zwei Wochen bewertet und dann über das weitere Vorgehen entschieden werde. Man sei überzeugt davon, dass die derzeitigen Maßnahmen "erforderlich, geeignet und angemessen" seien.
Auch die Linksfraktion in Brandenburg fordert derweil eine stärkere Beteiligung des Parlaments. "Die Landesregierung hat die gewählte Vertretung der Brandenburgerinnen und Brandenburger auf die Zuschauerbank verbannt", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres. Die Linke forderte die Landesregierung auf, das Parlament frühzeitig und vollständig über geplante Maßnahmen zu unterrichten und seine Mitsprache zu sichern.
Sendung: Brandenburg aktuell, 10.11.2020, 19:30 Uhr
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