Die AfD Fraktion am 30.10.2020 im Brandenburger Landtag: Hans-Christoph Berndt (vorne, rechts), AfD-Fraktionsvorsitzender, und Dennis Hohloch (l), Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. (Bild: dpa/Soeren Stache)
Bild: dpa/Soeren Stache

Beteiligung des Parlaments - Brandenburger AfD-Fraktion klagt gegen Corona-Verordnung

Gegen die Ende Oktober beschlossenen Corona-Maßnahmen hat die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag nach eigenen Angaben eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht eingeleitet. Die Woidke-Regierung gibt sich gelassen.

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag klagt vor dem Landesverfassungsgericht gegen die von der Regierungskoalition beschlossenen Corona-Maßnahmen. Die 23 Abgeordneten hätten ein abstraktes Normenkontrollverfahren gegen die am 30. Oktober von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) unterzeichnete Eindämmungsverordnung eingeleitet, teilte die Fraktion in einer Presseerklärung am Dienstag mit. Damit sollten sie aktuellen Einschränkungen für "verfassungswidrig und nichtig" erklärt werden.

AfD spricht von "vermeintlicher Pandemie"

In der Pressererklärung ist von einer "vermeintlichen Pandemie" die Rede. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Lena Duggen, wird mit den Worten zitiert: "Für uns als AfD ist klar, dass diese Rechtsverordnung in Gänze gegen die Verfassung verstößt."

Die Maßnahmen seien ohne Begründung am Parlament vorbei per Anordnung entschieden worden, dies sei "klar verfassungswidrig". Im Gegensatz zu Berlin hatte es in Brandenburg Ende Oktober vor Verabschiedung der neuen Verordnung eine Sondersitzung im Landtag gegeben.

Für die Landesregierung erklärte Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD) gegenüber rbb|24: "Wir leben in einem Rechtsstaat, daher hat jeder das Recht, Regelungen gerichtlich überprüfen zu lassen." Die Koalition habe sich angesichts rasant steigender Infektionszahlen entschieden, entschlossen auf die Situation zu reagieren. Es sei vereinbart worden, dass die Maßnahmen nach zwei Wochen bewertet und dann über das weitere Vorgehen entschieden werde. Man sei überzeugt davon, dass die derzeitigen Maßnahmen "erforderlich, geeignet und angemessen" seien.

Auch Linke kritisiert mangelnde Beteiligung des Parlaments

Auch die Linksfraktion in Brandenburg fordert derweil eine stärkere Beteiligung des Parlaments. "Die Landesregierung hat die gewählte Vertretung der Brandenburgerinnen und Brandenburger auf die Zuschauerbank verbannt", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres. Die Linke forderte die Landesregierung auf, das Parlament frühzeitig und vollständig über geplante Maßnahmen zu unterrichten und seine Mitsprache zu sichern.

Sendung: Brandenburg aktuell, 10.11.2020, 19:30 Uhr

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25 Kommentare

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  1. 25.
    Antwort auf [Melle] vom 12.11.2020 um 16:22

    "Wenn unsere Gegner sagen: Ja, wir haben Euch doch früher die […] Freiheit der Meinung zugebilligt – –, ja, Ihr uns, das ist doch kein Beweis, daß wir das Euch auch tuen sollen! […] Daß Ihr das uns gegeben habt, – das ist ja ein Beweis dafür, wie dumm Ihr seid!"
    Wo haben sie diese braune Soße aufgegeben?

  2. 24.

    25Meine Antwort bezog sich eigentlich auf den Erlebnisbericht unter #14. Da meine Antwort wieder einmal nicht veröffentlicht wurde, war er als dann in einem der nächsten Versuche nicht mehr als Antwort auf #14 gekennzeichnet, was mir außerordentlich leid tut. Versuchen sie ganz einfach mal die Problematik unter diesem Blickwinkel neu zu bewerten und zu verstehen.
    Ach so, was ich ihnen noch sagen wollte, ihre Äußerungen über die AfD sind ganz einfach niveaulos. Sie sollten es bleiben lassen, weil sie sich damit lächerlich machen. Eine politische Auseinandersetzung in diesem Stil nützt nichts sondern schadet.

  3. 23.

    Ich sehe hier sowohl die AfD als auch Die Linke völlig im Recht! Es kann und darf in einer Demokratie nicht sein, dass die Regierung Monate bis Jahre lang allein auf Verordnungen agiert und die Kontrollfunktion des Parlaments aushebelt. Das war zwar im Frühjahr absolut richtig, als man vor einer neuen und noch unbekannten Gefahr stand. Jetzt aber, Monate später, gibt es keinen demokratisch legitimen Grund mehr, ohne Einbindung des Parlaments in elementare Grundrechte einzugreifen. Eine Eilbedürftigkeit ist nicht mehr gegeben, es gab genügend Zeit, hier eine breite Debatte zu führen, selbst wenn die möglicherweise zum gleichen Ergebnis geführt hätte. Die Bekämpfung von Corona gehört jetzt in die Parlamente und muss breit diskutiert und abgewogen werden.

  4. 22.

    Klar würden sich Manfred Stolpe und ganz besonders Regine Hildebrandt im Grab umdrehen wenn sie erleben könnten dass wieder Faschisten in deutschen Parlamenten sitzen.

    Würde Regine Hildebrandt noch leben, hätten die aber nichts zu lachen.

  5. 21.

    An Ehrlichkeit und Gerechtigkeit ist niemand mehr interessiert, auch nicht die Medien. Unsere Gesellschaft verkommt immer mehr. Wenn das ein Stolpe oder eine Hildebrandt wüssten was hier in Brandenburg los ist, die würden sich im Grabe umdrehen.

  6. 20.

    Wieso? Die "Kommentare" von Rechtsextremisten und deren Unterstützern (siehe Berndt)werden doch auch veröffentlicht und das wissen sie doch am besten.

  7. 19.

    Sie können ja von Glück reden, dass Ihre substantiellen Beiträge vom RBB veröffentlicht werden.

  8. 18.

    Brandenburger Tor gestern Abend, ein Covidiot mit einer ein Mann Demo beschimpft Maskenträger als Faschisten. George Orwell lässt grüssen. Der Irrsinn ist grenzenlos.

  9. 17.

    Die NSDAP war auch demokratisch gewählt worden. Wohin das führt konnte man am 9.11. sehen.

    Und der Rechtsextremist Berndt und sein "Heimatverein", ein Sammelbechen für Rechtsextremisten, Neonazis und gewaltbereiten Hoologans, bewegen sich mit Sicherheit nicht mehr im Rahmen des GG.

  10. 16.

    Dem ist nichts hinzuzufügen. Besser kann man die Landespolitik nicht beschrieben werden.

  11. 15.

    Das ändert nichts an der Tatsache dass die vorher rechtsextreme, nach Wahl des des Rechtsextremisten Berndts nun offen faschistische und völkisch-nationale AfD alles versucht die Demokratie nachhaltig zu beschädigen.

  12. 14.

    "...Kungelt die Linke nun mit der AFD ..."
    Die Durchsetzung von Recht und Ordnung in diesem Brandenburg hat nichts mit kungeln zu tun.

    In Brandenburg werden durch Bürger angezeigte vorsätzliche Coronaverstöße, die lt. Bußgeldkatalog nicht umsonst strafbewährt sind, gegenüber Vertretern der Hochrisikogruppen nicht verfolgt und geahndet, weil das Ministerium der Frau Nonnemacher der Meinung ist, dass man das nicht verfolgen (ahnden) muss, solange "nichts passiert“ ist (im Sinne von sie leben doch noch?).
    1. Solche Standpunkte sind an Zynismus kaum noch zu überbieten.
    2. Wieso erlässt man dann überhaupt Bußgeldkataloge? Auch hier sind rechtliche Konsequenzen erforderlich.
    3. Diese Menschen, die die Staatsgewalt darstellen, gefährden damit das Leben von Menschen statt es zu schützen.
    Leider interessieren sich die Medien für solche Themen nicht, auch der rbb, obwohl sie bekannt sind.

  13. 13.

    Was ist denn daran widerwärtig, wenn man von rechtlich legitimen Mitteln Gebrauch macht ?

    Die Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke zogen in der Debatte nicht grundsätzlich den Sinn von Corona-Einschränkungen in Zweifel. Sie kritisierten aber mangelnde parlamentarische Grundlagen für die erneuten Auflagen.

    Die Gesetzesvorlage sei "ein rechtspolitisches Feigenblatt, um bereits getroffene Entscheidungen nachträglich zu legitimieren", monierte etwa FDP-Chef Christian Lindner. "Das geht hart an die Grenze der Missachtung des Parlaments". Linken-Fraktionsvize Susanne Ferschl sprach mit Blick auf Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten von "absurdem Theater" mit den Parlamenten als Zuschauern. "Die Krise ist nicht die Stunde der Exekutive, sie ist die Stunde der Parlamente."
    https://www.tagesschau.de/inland/

    Ob das nun von der AFD kommt oder von einer anderen Partei ist egal.... das Ergebnis ist das entscheidende !

  14. 12.

    und trotzdem sind Sie eine demokratische Partei und hetzen können auch andere ich erinnere nur an die "Rote Socken" Kampagne der CDU. Solange die Parteien nicht verboten Sind bewegen kann man davon ausgehen das Sie sich auf dem Grundgesetzt bewegen.

  15. 11.

    Aus Sicht der AfD ist es aber nur Prinzipienreiterei bzw. sitzen deren Politiker eh nur auf der Zuschauerbank. Schließlich gehört sie zur Opposition (konkret zur Fundamentalopposition, die konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Parteien ausschließt).

  16. 10.

    Ich frage mich ob überhaupt jemand bei der AfD logisch DENKEN KANN in der Corona Krise. Für mich ist die AfD auch keine demokratische Partei denn diese Leute können nur eins HETZEN gegen jeden und alles. Man kann nur hoffen daß die AfD nicht mit der Klage durch kommt.

  17. 9.

    Gleiches Recht für alle....lasst sie doch klagen.
    Dies hält unsere Demokratie doch locker aus!

  18. 8.

    "Die Woidke-Regierung gibt sich gelassen" Das hörte man auch vor der Entscheidung des Verfassungsgericht zum verfassungswidrigen Gleichstellungsgesetz der Woidke-Regierung. Ich tippe mal, die Rechtsverstösse sind so gravierend, dass auch dieses Verordnung vom Landesverfassungsgericht gekippt wird. Wozu gibt es noch einen Landtag, wenn der nichts zu entscheiden hat? Da muss ich den Linken voll zustimmen. Die gewählte Vertretung der Brandenburgerinnen und Brandenburger wird auf die Zuschauerbank verbannt.

  19. 7.

    Richtig so. Es kann nicht sein das Verordnungen ständig am Parlament vorbei gehen. Das sollte gerichtlich überprüft werden.

  20. 6.

    Kungelt die Linke nun mit der AFD oder ist das eine Trotzreaktion. Nur meckern löst keine Probleme.

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