Sitzung im Brandenburger Parlament
Hitzige Atmosphäre im Brandenburger Landtag: Die AfD scheitert mit ihrem Antrag, die Corona-Maßnahmen im Land sofort aufzuheben. In der begleitenden Parlamentsdebatte provoziert die Fraktion zudem mit einem SED-Vergleich.
Die AfD-Fraktion ist im Brandenburger Landtag mit ihrem Versuch gescheitert, alle im Land geltenden coronabedingten Grundrechtseinschränkungen sofort aufzuheben. Das Parlament verteidigte mehrheitlich die Einschränkungen und lehnte den AfD-Antrag ab.
"Das Ziel der zeitlich begrenzten Freiheitseinschränkungen besteht darin, Kontakte zu minimieren", sagte der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann in der Parlamentsdebatte. Das bremse die exponentielle Verbreitung des Coronavirus, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet werde. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) verwies auf Tausende Menschen in Intensivstationen, die um ihr Leben kämpften. SPD-Fraktionschef Erik Stohn fügte hinzu, die Vorstellungen der AfD gefährdeten Leib und Leben der Brandenburger.
"Das Virus ist nicht gefährlich genug, um diese Maßnahmen zu rechtfertigen", meinte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt, der auch Laborarzt ist. Dafür sprächen aus seiner Sicht die Daten, die seit März ermittelt würden. Die Krise müsse ernst genommen werden, aber eine epidemische Lage nationaler Tragweite liege für ihn nicht vor.
Seit Montag vergangener Woche sind Gaststätten, Theater, Kinos und Fitnessstudios zunächst bis Ende November geschlossen. Gaststätten dürfen Speisen nur per Lieferung oder Abholung verkaufen. Die AfD im Landtag hält die Maßnahmen für unverhältnismäßig und "in großen Teilen sogar offen verfassungswidrig", wie es in ihrem Antrag heißt.
Die Zahl der Corona-Infektionen ist in Brandenburg zuletzt weiter gestiegen, derzeit sind 350 Menschen wegen einer Covid-19-Erkrankung in Krankenhäusern. Seit März starben 235 Corona-Patienten. Deutschlandweit starben im Zusammenhang mit dem Coronavirus bisher insgesamt 11.982 Menschen, weltweit über eine Million Menschen.
Zu hitzigen Debatten in der Aktuellen Stunde sorgte ein Passus im AfD-Antrag, in dem behauptet wird, "31 Jahre nach dem Mauerfall (...) stehen innere Einheit und Freiheitsrechte durch staatliches Handeln erneut zur Disposition." Die AfD verglich mehrere Parteien mit der DDR-Staatspartei SED: Deutschland werde "im Bund und in den Ländern nunmehr von einer informellen Koalition regiert (...), die von den Linken bis zur CDU/CSU reicht", sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Berndt. Diese informelle Koalition "dominiert das Land auf allen Ebenen (...) Ihre Dominanz erinnert an die der SED in Vor-Wende-Zeiten." Seine Partei werde im Landtag von den anderen Parteien ausgegrenzt, so Berndt.
Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) wies diesen Vorwurf zurück. Die AfD sei in allen Ausschüssen vertreten und stelle den Landtagvizepräsidenten, so Liedtke. Auch Linksfraktionschef Sebastian Walter kritisierte die Äußerungen Berndts und zog seinerseits einen Vergleich mit der SED. "Das Ganze erinnert schon sehr an die ideologische Verblendung und den Hass, mit denen die SED-Führung den 'Klassengegner' und die 'Dissidenten' beschimpft und bekämpft hat", sagte Walter.
Derweil bleibt die AfD in Brandenburg auch nach einem erneuten Anlauf weiter von der parlamentarischen Kontrolle des Geheimdienstes ausgeschlossen. Nachdem bereits bei mehreren vorangegangenen Landtagssitzungen kein AfD-Kandidat die nötigen Stimmen bekam, fiel am Donnerstag in Potsdam auch der AfD-Abgeordnete Lars Schieske bei der Wahl durch.
Am Mittwoch hatte der Landtag Steffen John als AfD-Mitglied des Gremiums abgelehnt. Davor fielen im September Landtagsvizepräsident Andreas Galau und Daniel Freiherr von Lützow und im Juni Sabine Barthel als AfD-Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission durch. Mitte Mai lehnte der Landtag fünf AfD-Kandidaten ab. Nun soll voraussichtlich im Dezember erneut gewählt werden.
Bis auf die AfD sind alle Fraktionen - SPD, CDU, Grüne, Linke und Freie Wähler - in der Kommission vertreten. Damit ist das Gremium arbeitsfähig. Die AfD-Fraktion hat 23 Mitglieder und ist nach der SPD die zweitgrößte im Landtag. Dem Landtag gehören 88 Abgeordnete an.
Die Brandenburger AfD wird seit Juni vom Verfassungsschutz beobachtet. AfD-Fraktionschef Berndt leitet den Verein "Zukunft Heimat", der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird.
Sendung: Brandenburg aktuell, 12.11.2020, 19:30 Uhr
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