Mitgliederbefragung
Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg rückt näher: Bei einer Befragung der CDU-Mitglieder stimmte die große Mehrheit für die Kenia-Koalition. Endgültig entschieden hat die Partei damit aber noch nicht.
Eine klare Mehrheit hat bei einer Mitgliederbefragung der Brandenburger CDU für den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen gestimmt. Wie die Partei am Mittwochabend bekanntgab, wurden 84,4 Prozent Ja-Stimmen abgegeben (2.120). Mit Nein stimmten 354 Mitglieder (14,0 Prozent), 35 enthielten sich (1,4 Prozent), vier Stimmen waren ungültig (0,2 Prozent).
Die Wahlbeteiligung lag bei 43,5 Prozent.
Das Ergebnis ist nicht bindend. Die endgültige Entscheidung zur Regierungsbeteiligung soll am Samstag ein CDU-Landesparteitag treffen.
In der vergangenen Woche hatte bereits bei einem Sonderparteitag der Grünen eine große Mehrheit der Delegierten für die sogenannte Kenia-Koalition gestimmt. Die endgültige Entscheidung treffen die knapp 2.000 Mitglieder in einer Urwahl bis zu diesem Samstag. Das Ergebnis soll am Montag verkündet werden.
Die SPD wird am Freitag (15. November) auf einem außerordentlichen Parteitag über die Annahme des Koalitionsvertrags entscheiden. Die Wiederwahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Landtag ist für nächste Woche Mittwoch (20. November) geplant.
SPD, CDU und Grüne hatten sich Ende Oktober, knapp acht Wochen nach der Landtagswahl, auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
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