Ursula Nonnemacher (l-r), Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, Michael Stübgen, Landesvorsitzender von CDU in Brandenburg, und Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, stoßen am 24.10.2019 an. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
Video: Brandenburg aktuell | 24.10.2019 | Stephanie Teistler | Bild: dpa/Monika Skolimowska

Neue Regierung für Brandenburg - Kenia-Runde einigt sich auf Koalitionsvertrag

Im Eiltempo haben sich SPD, CDU und Grüne in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nach rbb-Informationen tritt die SPD das Innenministerium an die CDU ab, die auch das Justizministerium übernehmen soll. Die Grünen sollen künftig zwei Ressorts leiten.

Brandenburg soll künftig von einer rot-schwarz-grünen Koalition regiert werden. Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl habe sich die Verhandlungsrunde von SPD, CDU und Grünen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstagabend in Potsdam. Offiziell vorgestellt werden soll das 85-seitige Papier am Freitagnachmittag in Potsdam. Ministerpräsident Dietmar Woidke kündigte im rbb an: "Von dem Koalitionsvertrag werden sie sicher beeindruckt sein."

Die Mitglieder der beteiligten Parteien müssen nun noch in einzelnen Mitgliederbefragung und bei der SPD die Delegierten auf einem Sonderparteitag über eine Annahme des Vertrages entscheiden. Woidke könnte dann als Ministerpräsident Ende November wiedergewählt werden.

SPD tritt Innenministerium an die CDU ab

Nach Informationen des rbb haben sich die Parteien bereits auf eine Verteilung der Ministerien verständigt. Demnach soll die SPD das von Karl-Heinz Schröter geführte Innenministerium an die CDU abtreten. Die Union soll außerdem das Justizministerium von Stefan Ludwig (Linke) übernehmen sowie das bislang von SPD-Politikerin Katrin Schneider geführte Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung.

Die Grünen übernehmen das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Familie, das einen neuen Zuschnitt erhalten soll. Linke-Politikerin Susanna Karawanskij hatte den Ministerinnenposten im September 2018 besetzt, nachdem Vorgängerin Diana Golze (Linke) im Zuge des Lunapharm-Skandals zurückgetreten war. Bislang waren in dem Ministerium auch die Ressorts Arbeit und Frauen untergebracht. Darüber hinaus sollen die Grünen künftig das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft leiten, das bislang SPD-Politiker Jörg Vogelsänger führte. 

Die SPD soll die Ministerien Finanzen, Wirtschaft und Arbeit, Bildung, sowie das Ministerium für Wissenschaft und Kultur besetzen. Dem Vernehmen wird die SPD auch die Staatskanzlei führen.

Deutliche Mehrausgaben im öffentlichen Sektor

Noch vor der letzten Verhandlungsrunde am Donnerstag sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann, es solle auch über den Zuschnitt der Ministerien gesprochen werden. Außerdem seien noch redaktionelle Änderungen nötig, sagten Teilnehmer.

Doch erste Details sind bereits bekannt: Millionen Euro sollen nach rbb-Informationen allein in Straßen und Radwege investiert werden. Geplant ist auch der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes innerhalb der nächsten sechs Jahre. Außerdem sollen mehr Stellen für die Polizei geschaffen werden. SPD, CDU und Grünen haben darüberhinaus einen Stopp für neuen Tagebaue, Tagebauerweiterungen und Dorfumsiedelungen vereinbart.

Nach Informationen der Deutschen Presseagentur will Rot-Schwarz-Grün insgesamt 600 Millionen Euro mehr ausgeben als es mittelfristig in der Finanzplanung vorgesehen war. So soll es deutliche Aufstockungen im öffentlichen Sektor geben - unter anderem bei Lehrern, Polizisten, Richtern und Staatsanwälten. Zudem soll ein neuer Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro aufgenommen werden. Konkrete Projekte sollen laut dpa aber erst im Februar vorgestellt werden.

Themenessen mit Spinat, Heidelbeere und Rote Beete

Um den beschlossenen Koalitionsvertrag zu feiern, luden die Kenia-Koalitionäre die Medienvertreter zu einem dem Anlass anpassten Abendessen. So wurden Rosenkohl, Rote-Beete-Gnocchi  und schwarze Tagiatelle serviert. Dazu gab es Fruchtsäfte in den Geschmacksrichtungen Kiwi-Spinat, Erdbeer-Minze und Heidelbeere.

Drei Wochen verhandelt

Ein Ende der Kenia-Verhandlungen war bereits absehbar. Schon am Dienstag hatte Woidke erklärt, dass der Koalitionsvertrag "zu 99,9 Prozent" Ende der Woche abgeschlossen sein werde. Auch CDU-Verhandlungsführer Michael Stübgen hatte vor dem Beginn der letzten Beratungen angekündigt: "Ich gehe davon aus, wir werden mit dem Koalitionsvertrag fertig."

Die Landtagswahlen in Brandenburg hatten am 1. September stattgefunden. Verhandelt wurde seit drei Wochen.

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18 Kommentare

  1. 18.

    Hätten Sie die Antworten auf ihre "Kommentare" gelesen und / oder verstanden, dann wäre ihnen bekannt wie falsch sie liegen.

  2. 17.

    Das ist aber nicht der Auftrag gemäß der Wahl. Es ist enttäuschend, dass Parteien mit so wenig Prozenten an einen Regierungsauftrag kommen. Das zeigt wieder mal deutlich welche Stimme der Bürger eigentlich hat. Alles biegen die Herren sich zurecht! Schade... wäre die Nähe zu Berlin nicht, hätte auch die SPD schlecht abgeschnitten. Hier werden doch nur die Interessen aus Berlin umgesetzt und nicht die des Brandenburgers.

  3. 16.

    "SPD, CDU und Grünen haben darüberhinaus einen Stopp für neuen Tagebaue, Tagebauerweiterungen und Dorfumsiedelungen vereinbart."

    Endlich eine realistische Politik.

  4. 15.

    Ja, so macht es der Immobilienbesitzer. Dieser hat aber auch nicht die Möglichkeit sein Einkommen unbegrenzt zu erhöhen, unser Staat schon - Grundsteuer kann und wird jährlich erhöht, Co2-Steuer, Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, MwSt., Sektsteuer, Gewerbesteuer und wenn die nicht reichen, werden halt neue erfunden.

  5. 14.

    Gibt es eigentlich Reaktionen aus den Ländern deren Nationalflaggen als Bezeichnung für die Regierungszusammensetzung genutzt wird? (Kenia, Jamaika usw.)

  6. 13.

    So, jetzt hat man sich die Posten zugeschoben.Die Grünen an der Macht in Brandenburg. Die SPD hat ihre Werte verloren.Der Brandenburger Bürger/in sind die dummen und zahlen wie immer drauf. Brandenburg wird die Quittung dafür erhalten.

  7. 12.

    Die Grünen, als Partei der städtischen Snobs, wollen sich um "ländliche Entwicklung" kümmern!? Die arme Landbevölkerung.

  8. 10.

    Ja, das kann man so machen. Wenn man nicht die Absicht hat, jemals seine Schulden zurückzuzahlen.
    Wer eine Immobilie abzahlt weiß, daß man in Zeiten niedriger Zinsen möglichst viel tilgt.

  9. 9.

    Danke für den Verrat an den vielen Mitarbeitern und Freunden der Lausitzer Braunkohlenindustrie, die im Glauben an die Worte im Vorfeld der Landtagswahlen des MP aus Forst, diesem Machthungrigen ihre Stimme (nun sinnlos) gegeben haben. Danke Dietmar Woidtke, danke für Nichts. Aber auch Glückwunsch an die kleine Dame aus Wiesbaden, die den Forster Riesen an der Leine durch die Koalitionsverhandlungsmanege geführt hat und die sich ihre grünen Wünsche vollumfänglich erfüllen konnte.
    Nun gucken wir mal, wie es die Sachsen hinbekommen, das Gesicht zu wahren..... Ausgang offen...
    P.S.: Für mich persönlich: nie wieder SPD, auch wenn die Spree zukünftig von der Mündung zur Quelle fließen sollte;

  10. 8.

    Das wird der SPD nicht bekommen. Welzow Süd per Koalitionsbeschluss einfach ausschließen. Wer hat uns verraten?

  11. 7.

    Armes Brandenburg, jetzt können die grünen dort auch ihr Unheil und Schaden anrichten. Siehe Berlin.

  12. 6.

    Wie man's macht, ist's verkehrt.
    Wird der Rotstift angesetzt und gespart, wird gejammert, dass nichts in die Zukunft, in die Infrastruktur , den Netzausbau, die Kitas usw. investiert wird.
    Wird investiert, geht das Gejammere los, die Politiker müssten mehr sparen.
    Irgendeinen Grund zum Rumjammern finden manche Leute doch immer.

  13. 5.

    Die Grünen haben immer groß die Schuldenbremse gefordert. Jetzt an der Macht werden die Gelder an ihre reiche Klientel verteilt. Nicht einmal das Verbot chemischer Pestizide im Bio-Anbau wurde durchgesetzt. Die Grünen haben ihre Wähler getäuscht.

  14. 4.

    dieser Spagat zwiwschen den Parteien ist gefährlich...die AfD ist wie die Schwerkraft...am Ende gewinnt sie doch...was an genau diesem Versagen der Altparteien liegt...alles Streithähne tun sich zusammen um die AfD zu verhindern...so kommt zusammen was nicht zusammen gehört...

  15. 3.

    Wir haben zur Zeit Negativzinsen. Wenn wann nicht jetzt soll man investieren? 100 Euro ausgeben, 95 Euro zurückzahlen und zwischenzeitlich Nutzen aus der Investition ziehen, klingt doch fabelhaft.

  16. 2.

    Bei dem Parteiwechsel in Brandenburgs neuer Koalition geht es mit dem Schuldenmachen weiter. 20.9 Milliarden sind vorhanden und eine 1 Milliarde neue Schulden sind eingeplant. Warum leben unsere Politiker - auch Brandenburger - auf Kosten unsere Kinder und Enkelkinder? Herr Woidke sparen ist auch in Brandenburg nötig.

  17. 1.

    Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, zu denen es kein Redakteur für nötig hielt "Annex" zu erklären und es tatsächlich auch nicht nötig war/gewesen wäre.

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