Neue Regierung für Brandenburg
Im Eiltempo haben sich SPD, CDU und Grüne in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nach rbb-Informationen tritt die SPD das Innenministerium an die CDU ab, die auch das Justizministerium übernehmen soll. Die Grünen sollen künftig zwei Ressorts leiten.
Brandenburg soll künftig von einer rot-schwarz-grünen Koalition regiert werden. Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl habe sich die Verhandlungsrunde von SPD, CDU und Grünen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstagabend in Potsdam. Offiziell vorgestellt werden soll das 85-seitige Papier am Freitagnachmittag in Potsdam. Ministerpräsident Dietmar Woidke kündigte im rbb an: "Von dem Koalitionsvertrag werden sie sicher beeindruckt sein."
Die Mitglieder der beteiligten Parteien müssen nun noch in einzelnen Mitgliederbefragung und bei der SPD die Delegierten auf einem Sonderparteitag über eine Annahme des Vertrages entscheiden. Woidke könnte dann als Ministerpräsident Ende November wiedergewählt werden.
Nach Informationen des rbb haben sich die Parteien bereits auf eine Verteilung der Ministerien verständigt. Demnach soll die SPD das von Karl-Heinz Schröter geführte Innenministerium an die CDU abtreten. Die Union soll außerdem das Justizministerium von Stefan Ludwig (Linke) übernehmen sowie das bislang von SPD-Politikerin Katrin Schneider geführte Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung.
Die Grünen übernehmen das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Familie, das einen neuen Zuschnitt erhalten soll. Linke-Politikerin Susanna Karawanskij hatte den Ministerinnenposten im September 2018 besetzt, nachdem Vorgängerin Diana Golze (Linke) im Zuge des Lunapharm-Skandals zurückgetreten war. Bislang waren in dem Ministerium auch die Ressorts Arbeit und Frauen untergebracht. Darüber hinaus sollen die Grünen künftig das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft leiten, das bislang SPD-Politiker Jörg Vogelsänger führte.
Die SPD soll die Ministerien Finanzen, Wirtschaft und Arbeit, Bildung, sowie das Ministerium für Wissenschaft und Kultur besetzen. Dem Vernehmen wird die SPD auch die Staatskanzlei führen.
Noch vor der letzten Verhandlungsrunde am Donnerstag sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann, es solle auch über den Zuschnitt der Ministerien gesprochen werden. Außerdem seien noch redaktionelle Änderungen nötig, sagten Teilnehmer.
Doch erste Details sind bereits bekannt: Millionen Euro sollen nach rbb-Informationen allein in Straßen und Radwege investiert werden. Geplant ist auch der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes innerhalb der nächsten sechs Jahre. Außerdem sollen mehr Stellen für die Polizei geschaffen werden. SPD, CDU und Grünen haben darüberhinaus einen Stopp für neuen Tagebaue, Tagebauerweiterungen und Dorfumsiedelungen vereinbart.
Nach Informationen der Deutschen Presseagentur will Rot-Schwarz-Grün insgesamt 600 Millionen Euro mehr ausgeben als es mittelfristig in der Finanzplanung vorgesehen war. So soll es deutliche Aufstockungen im öffentlichen Sektor geben - unter anderem bei Lehrern, Polizisten, Richtern und Staatsanwälten. Zudem soll ein neuer Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro aufgenommen werden. Konkrete Projekte sollen laut dpa aber erst im Februar vorgestellt werden.
Um den beschlossenen Koalitionsvertrag zu feiern, luden die Kenia-Koalitionäre die Medienvertreter zu einem dem Anlass anpassten Abendessen. So wurden Rosenkohl, Rote-Beete-Gnocchi und schwarze Tagiatelle serviert. Dazu gab es Fruchtsäfte in den Geschmacksrichtungen Kiwi-Spinat, Erdbeer-Minze und Heidelbeere.
Ein Ende der Kenia-Verhandlungen war bereits absehbar. Schon am Dienstag hatte Woidke erklärt, dass der Koalitionsvertrag "zu 99,9 Prozent" Ende der Woche abgeschlossen sein werde. Auch CDU-Verhandlungsführer Michael Stübgen hatte vor dem Beginn der letzten Beratungen angekündigt: "Ich gehe davon aus, wir werden mit dem Koalitionsvertrag fertig."
Die Landtagswahlen in Brandenburg hatten am 1. September stattgefunden. Verhandelt wurde seit drei Wochen.
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