Sondierung in Brandenburg
Erstmals haben am Donnerstag SPD, CDU, Linke und Grüne jeweils zu dritt am Verhandlungstisch gesessen. Ministerpräsident Woidke hält sowohl Rot-Schwarz-Grün als auch Rot-Rot-Grün für möglich. Darüber entscheiden will er aber erst am Dienstag.
SPD, CDU und Grüne in Brandenburg sehen nach ihrem ersten gemeinsamen Dreier-Gespräch eine Annäherung. "Die Partner bewegen sich aufeinander zu, ich gehe mit einem guten Gefühl hier raus", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag nach einer rund vierstündigen Beratung in Potsdam.
Einer der Knackpunkte bleiben gleichwohl die Braunkohletagebaue in der Lausitz. Zur Grünen-Forderung, diese so schnell wie möglich einzustellen, sagte Woidke, man sei auch in diesem Bereich gut vorangekommen." Weitere Hürden auf dem Weg zu einer Dreier-Koalition sind auch Landwirtschaft und innere Sicherheit.
Der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen erklärte, in allen Punkten gebe es Annäherung. "Aber die Kuh ist noch nicht vom Eis." Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher betonte, es sei noch keine Entscheidung über die Koalition gefallen.
Möglich ist auch Rot-Rot-Grün. SPD, Linke und Grüne verhandelten im Anschluss zu dritt, auch sie saßen vier Stunden lang zusammen. Bei dem Gespräch gab es viele Gemeinsamkeiten, aber auch intensive Debatten, wie es aus Verhandlungskreisen hieß. Linke-Landeschefin Anja Mayer gab nach dem Treffen zunächst keine Einschätzung ab. Woidke äußerte sich dagegen positiv. Er wollte sich nach den rot-schwarz-grünen und rot-rot-grünen Dreier-Runden noch nicht festlegen. "Ich halte es für möglich, in beiden Optionen zum Stand heute zu einem Koalitionsvertrag zu kommen", sagte Woidke am Donnerstagabend in Potsdam. "Es sind beides gute Optionen für das Land."
Die SPD will am kommenden Dienstag über eine Koalition entscheiden, die CDU am Freitag nächster Woche, bei den Grünen steht die Entscheidung am Samstag nächster Woche an. Wann die Linke eine Entscheidung trifft, ist noch unklar. Ein Bündnis von SPD, CDU und Grünen hätte sechs Stimmen Mehrheit, eines von SPD, Grünen und Linke eine Stimme Mehrheit.
Sendung: Brandenburg aktuell, 12.09.2019, 19:30 Uhr
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