CDU-Landeschef Stübgen, SPD-Landeschef Woidke und Grünen-Landeschefin Nonnemacher am 12.9.19 in Potsdam (Bild: dpa/Monika Skolimowska)
dpa/Monika Skolimowska
Video: Brandenburg Aktuell | 12.09.2019 | Andreas Hewel | Bild: dpa/Monika Skolimowska

Sondierung in Brandenburg - Woidke hält beide Dreier-Optionen für möglich

Erstmals haben am Donnerstag SPD, CDU, Linke und Grüne jeweils zu dritt am Verhandlungstisch gesessen. Ministerpräsident Woidke hält sowohl Rot-Schwarz-Grün als auch Rot-Rot-Grün für möglich. Darüber entscheiden will er aber erst am Dienstag.

SPD, CDU und Grüne in Brandenburg sehen nach ihrem ersten gemeinsamen Dreier-Gespräch eine Annäherung. "Die Partner bewegen sich aufeinander zu, ich gehe mit einem guten Gefühl hier raus", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag nach einer rund vierstündigen Beratung in Potsdam.

Einer der Knackpunkte bleiben gleichwohl die Braunkohletagebaue in der Lausitz. Zur Grünen-Forderung, diese so schnell wie möglich einzustellen, sagte Woidke, man sei auch in diesem Bereich gut vorangekommen." Weitere Hürden auf dem Weg zu einer Dreier-Koalition sind auch Landwirtschaft und innere Sicherheit.

Woidke hält auch Rot-Rot-Grün für möglich

Der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen erklärte, in allen Punkten gebe es Annäherung. "Aber die Kuh ist noch nicht vom Eis." Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher betonte, es sei noch keine Entscheidung über die Koalition gefallen.

Möglich ist auch Rot-Rot-Grün. SPD, Linke und Grüne verhandelten im Anschluss zu dritt, auch sie saßen vier Stunden lang zusammen. Bei dem Gespräch gab es viele Gemeinsamkeiten, aber auch intensive Debatten, wie es aus Verhandlungskreisen hieß. Linke-Landeschefin Anja Mayer gab nach dem Treffen zunächst keine Einschätzung ab. Woidke äußerte sich dagegen positiv. Er wollte sich nach den rot-schwarz-grünen und rot-rot-grünen Dreier-Runden noch nicht festlegen. "Ich halte es für möglich, in beiden Optionen zum Stand heute zu einem Koalitionsvertrag zu kommen", sagte Woidke am Donnerstagabend in Potsdam. "Es sind beides gute Optionen für das Land."

Die SPD will am kommenden Dienstag über eine Koalition entscheiden, die CDU am Freitag nächster Woche, bei den Grünen steht die Entscheidung am Samstag nächster Woche an. Wann die Linke eine Entscheidung trifft, ist noch unklar. Ein Bündnis von SPD, CDU und Grünen hätte sechs Stimmen Mehrheit, eines von SPD, Grünen und Linke eine Stimme Mehrheit.

Sendung: Brandenburg aktuell, 12.09.2019, 19:30 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

22 Kommentare

  1. 22.

    Das muss jede Partei und jeder Abgeordneter für sich selber entscheiden, ob sie/er lieber den anderen das - aus ihrer Sicht schlechtere - Regieren überlässt, oder es nicht vielleicht doch besser ist, es als Mitregierende besser zu machen. Denn jede Partei und jeder Abgeordneter geht ja davon aus, das bessere Programm zu haben im Vergleich zu den anderen Parteien, denen dman dann deshalb nicht gern das regieren überläßt. Opposition ist zwar einfacher, Regieren aber konstruktiver. Die allerwenigsten Partein verstehen sich als reine Opposition ohne Gestaltungswille.

  2. 21.

    Rein rechtlich gesehen haben Sie zwar recht, da waere aufgrund des freien Mandats der Abgeordneten jede Konstellation zulaessig, die eine Mehrheit darstellt. Wenn Sie sich aber einmal von dieser rein formalen Betrachtungsweise loesen wuerden, sollte sich eine derart abgestrafte Partei doch einmal fragen, was sie falsch gemacht hat und nicht um jeden Preis in eine moegliche Regierungskoalition draengen. Eine Regenartionsphase in der Opposition scheint da eher angezeigt.

  3. 20.

    Entscheidend sind allein die inhaltliche Einigungsfähigkeit und das Erreichen der absoluten Mehrheit für eine Regierungskoalition und NICHT, woher die Parteien bzgl. ihrer Prozente kommen, ob sich die Prozente im Vergleich zur letzten Wahl erhöht oder verringert haben.

  4. 19.

    Verwaltungsfreund:
    "Wenn einePartei aufgrund ihrer Regierungsbeteiligung 2/3 ihrer Waehler verliert, ist das schon ein eindeutiges Signal dafuer, in die Opposition zu gehen. Sie sollten diese Frage nicht gar so formal beurteilen."

    NEIN! Wieso denn?

    Wenn eine Partei zusammen mit anderen Parteien für eine Regierungskoalition genügend Mehrheiten hat, dann kann sie regieren. Es spielt dabei überhaupt keine Rolle, wieviel Prozente sie bei der letzten Wahl hatte.

    Wenn eine Partei über 3 Jahre hinweg konstant 10% hat, dann kann sie genauso mitregieren, wie wenn sie bei der 1. Wahl 10%, bei der 2. Wahl 20% und bei der 3. Wahl wieder 10% hat.

    Die Tendenz sagt ÜBERHAUPT NICHTS darüber aus, ob eine Partei in die Opposition gehen sollte. Allein die Inhalte und das Erreichen der absoluten Mehrheit für die Koalition sind entscheidend.

    (Ein extremes Beispiel: Wenn eine Partei von 100% dramatisch auf 51% abstürzt, so heißt dies nicht, dass sie in die Opposition gehen sollte.)

  5. 18.

    Wenn einePartei aufgrund ihrer Regierungsbeteiligung 2/3 ihrer Waehler verliert, ist das schon ein eindeutiges Signal dafuer, in die Opposition zu gehen. Sie sollten diese Frage nicht gar so formal beurteilen.

  6. 17.

    Verwaltungsfreund, Samstag, 14.09.2019 | 01:07 Uhr:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 13.09.2019 um 20:54
    Die Linke hat seit Eintritt in die Koalition mit der SPD ca. 2/3 ihrer Waehler verloren. Die Waehlerinnen und Waehler sind also offensichtlich nicht der Auffassung, dass diese Partei den in sie gesteckten Erwartungen gerecht eworden ist. Die logische Konsequenz waere der Gang in die Opposition."

    Das betrifft nur einen Teil der Wähler, ein anderer teil der Wähler will weiterhin die Linke an der Regierung. Es gibt nicht DEN Wählerwillen. Es gibt lediglich zum Schluss eine Mehrheit für eine Regierungskoalition, die dadurch legitimiert wird, egal ob mit oder ohne Linke.
    Antworten

  7. 16.

    ob schwarz, grün, rot, dunkelrot, das scheint doch alles ziemlich austauschbar und frei kombinierbar.

  8. 15.

    Die Linke hat seit Eintritt in die Koalition mit der SPD ca. 2/3 ihrer Waehler verloren. Die Waehlerinnen und Waehler sind also offensichtlich nicht der Auffassung, dass diese Partei den in sie gesteckten Erwartungen gerecht eworden ist. Die logische Konsequenz waere der Gang in die Opposition.

  9. 14.

    Immanuel, Freitag, 13.09.2019 | 07:23 Uhr:
    "Jede Beteiligung der Verbots- Vorschriften- und Bevormundungspartei an deiner Regierung wäre ein Schlag in das Gesicht der Arbeiter in Brandenburg und sorgt für eine Abwanderung von Menschen in den jetzt schon entvölkert en Gebieten."

    Lieber Namensvetter, Sie wählen vermutlich nur eine Partei, die keine Vorschriften erlässt und nichts verbietet, weder umweltverschmutzung, noch Rasen vor der Kita, noch Lärm im Wohngebiet, noch Betrug, Raub, Mord oder Totschlag. Alles muss erlaubt, nichts darf verboetn sein! In Ihrer Gesellschaft möchte ich nicht leben müssen!

  10. 13.

    Vewrwaltungsfreund, Donnerstag, 12.09.2019 | 17:49 Uhr:
    "Die abgewaehlte Rot-Rote Koalition durch Eintritt der Gruenen fortzusetzen waere jedenfalls eine klare Missachtung des Waehler/innenwillens."

    UNSINN!

    1. Eine RRG-Koalition wäre keine Fortsetzung einer RR-Koalition.

    2. Eine RRG-Koalition hätte eine Mehrheit und würde daher nicht dem "Wählerwillen missachten", sondern dem "Wählerwillen" entsprechen.

    Anmerkungen:

    1. Es gibt nicht DEN Wählerwillen, sondern viele verschiedene Wählerwillen, die sich widersprechen.

    2. JEDE absolute Mehrheit einer Koalitionsvariante ist demokratisch legitimiert und entspricht damit "dem Wählerwillen", sofern es den überhaupt gibt angesichts der vielen verschiedenen widersprüchlichen Wählerwillen.

  11. 12.

    Wenn noch mehr Leute abwandern können wir die Dörfer dicht machen und haben keine NIMBYs mehr, die gegen Windräder klagen. Klingt nach Win-Win.

  12. 11.

    Jenseits aller Taktik gibt es Überzeugungen. Ich setze da erstmal darauf, dass die so bezeichneten Verantwortlichen weniger den Etikettierungen zugeneigt sind, wie sie hier vereinzelt im den Kommentaren auftauchen.

  13. 10.

    Jede Beteiligung der Verbots- Vorschriften- und Bevormundungspartei an deiner Regierung wäre ein Schlag in das Gesicht der Arbeiter in Brandenburg und sorgt für eine Abwanderung von Menschen in den jetzt schon entvölkert en Gebieten.

  14. 9.

    Die neue Landesregierung ist für mich egal mit wem ein Desaster. Es ist gleichgültig ob mit den unfähigen Linken und ihren Verteilungswünschen oder den Grünen mit ihrem Hass auf die Kohle. Gleichgültig welche Koalition, es wird unserm Land nicht dienlich sein.

  15. 8.

    Aber flott müssen se sein!

  16. 7.

    Ich weiß nicht, wo Sie diese Lauthalsigkeit herausgehört haben wollen. Als zwischenzeitlich Umfragewerte von einem Umfrageinstitut in die Höhe schnellten, wurde sie lediglich gefragt, ob sie sich das Amt der Ministerpräsidentin zutrauen würde. Das hat sie bejaht.

    Lauthals ist jemand, der sich auf dem Marktplatz stellt und sich als künftiger "MP" feiern lässt. So wie Rudolf Scharping 1994 und Martin Schulz 2017, was Beides misslang. Im Brandenburgischen war das die Sache von Ingo Senftleben, aber auch von Andreas Kalbitz, bei Dietmar Woidke kam es eher etwas gequält heraus.

  17. 6.

    Rot-Rot-Gruen haette nur eine sehr knappe und damit unsichere Mehrheit von gerade einer Stimme. Zudem sollte sich die Linke nach der zweiten vernichtenden Wahlniederlage in Folge (2014 hatte sie bereits aehnlich hohe Verluste) fragen, ob eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis wirklich angemessen ist.

  18. 4.

    Ja, sollten sie! So könnte doch für Frau Nonnenmacher noch der lauthals vor der Wahl verkündete Ministerpräsident*innen-Posten heraus springen. ;-))

  19. 3.

    In einer repräsentativen Demokratie können die gewählten Abgeordneten in Ausübung ihres freien Mandats entscheiden, mit wem eine Koalition eingegangen wird (ja, das tatsächliche politische Verfahren ist noch etwas komplexer...). Rot-Rot-Grün hätte ebenso eine parlamentarische Mehrheit. Inwieweit eine solche Koalition vor diesem Hintegrund eine "Missachtung des Wähler/innenwillens" darstellen soll, erschließt sich nicht. Im Übrigen wird der "Wille" einzelner Wählerinnen und Wähler stets "missachtet", wenn man davon ausginge, dass diese nur die Parteien in Koalitionen sehen wollen, die sie jeweils konkret gewählt haben. Insofern dürfte es ja niemals zu einer Koaltion kommen, wenn die Mehrzahl der Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen jeweils nur einer Partei gegeben hätten, oder aber einer anderen Kombination. So funktioniert unser Gemeinwesen aber nicht.

Das könnte Sie auch interessieren