Eine Milliarde Euro Schulden
Noch ist die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg nicht beschlossen, schon planen die Parteien eine haushaltspolitische Kehrtwende: Nach Jahren des Schuldenabbaus wollen die Parteien für Investitionen eine Milliarde Euro Schulden aufnehmen.
Die künftige rot-schwarz-grüne Koalition will für neue Investitionen in Brandenburg insgesamt eine Milliarde Euro Schulden aufnehmen. In den kommenden zehn Jahren sollen damit der Ausbau des Nahverkehrs, der Neubau von Schulen und Kitas, neue Wohnungen, das Gesundheitswesen, die Digitalisierung und den Klimaschutz finanziert werden, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag erklärte. Alle Regionen in Brandenburg sollten von den Investitionen profitieren, betonte Woidke. "Wir wollen das Land insgesamt stärken."
Die Milliarden-Kreditaufnahme für den von den möglichen Koalitionären sogenannten Zukunftsfonds soll noch bis Ende des Jahres mit einem Nachtragshaushalt vom Landtag beschlossen werden. Denn ab dem 1. Januar tritt die Schuldenbremse in Kraft, die neue Schulden nur in Ausnahmefällen erlaubt.
Bereits in den Koalitionsverhandlungen hatten sich SPD, CDU und Grüne darauf geeinigt, etwa 600 Millionen Euro mehr auszugeben, als die mittelfristige Finanzplanung vorgesehen hatte. Nun sollen in den kommenden zehn Jahren weitere Projekte mit insgesamt einer Milliarde Euro finanziert werden. Erste Projekte sollen im Februar 2020 ausgewählt werden.
"Wir wollen, dass das kommende Jahrzehnt ein Jahrzehnt der Investitionen wird", sagte der kommissarische CDU-Landeschef Michael. Stübgen. "Weil Investitionen auch zu Rückläufen führen." Im kommenden Jahr wolle die Landesregierung 1,7 Milliarden Euro in Brandenburg investieren und nur 100 Millionen Euro Kredit aufnehmen. Dies sei angesichts der historisch niedrigen Zinsen auch zu verantworten, meinte Stübgen. "Wenn man eine höhere Anleihe bei der EZB aufnimmt, bekommt man noch Geld oben drauf, weil es einen Negativzins gibt."
"Diese Koalition traut sich was", sagte Grünen-Verhandlungsführerin Ursula Nonnemacher. "Wir wollen etwas tun für den Zusammenhalt im Land und für die ländlichen Räume, in denen sich viele Menschen abgehängt fühlen." Dieses Gefühl stelle sich bei den Menschen ein, "wenn die Züge nicht fahren, wenn kein öffentlicher Nahverkehr mehr stattfindet und wenn man dort nicht mehr zuhause arbeiten kann, weil es Löcher im Netz gibt."
Der noch amtierende Finanzminister Christian Görke (Linke) reagierte nach eigenen Worten "einigermaßen fassungslos". "Ausgerechnet für die CDU und die Grünen, die mit gewaltiger Stimme auch im Land Brandenburg für die Schuldenbremse plädiert haben, ist es ganz offenbar kein Problem, künftigen Generationen diesen enormen Schuldenberg aufzubürden", kritisierte Görke. Der 57-Jährige hatte in seiner Amtszeit seit 2014 Überschüsse erwirtschaftet und auch Schulden getilgt.
Sendung: Antenne Brandenburg, 22.10.2019, 14 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen