Symbolbild: Neubauten an der Freundschaftsinsel in Potsdam. (Quelle: dpa/K.-H. Spremberg)
Video: Brandenburg Aktuell | 22.10.2019 | S. Teistler | Bild: K.-H. Spremberg

Eine Milliarde Euro Schulden - SPD, CDU und Grüne wollen Sparkurs in Brandenburg beenden

Noch ist die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg nicht beschlossen, schon planen die Parteien eine haushaltspolitische Wende um 180 Grad: Nach Jahren des Schuldenabbaus wollen die Parteien für Investitionen eine Milliarde Euro Schulden aufnehmen. 

Die künftige rot-schwarz-grüne Koalition will für neue Investitionen in Brandenburg insgesamt eine Milliarde Euro Schulden aufnehmen. In den kommenden zehn Jahren sollen damit der Ausbau des Nahverkehrs, der Neubau von Schulen und Kitas, neue Wohnungen, das Gesundheitswesen, die Digitalisierung und den Klimaschutz finanziert werden, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag erklärte. Alle Regionen in Brandenburg sollten von den Investitionen profitieren, betonte Woidke. "Wir wollen das Land insgesamt stärken."

Die Milliarden-Kreditaufnahme für den von den möglichen Koalitionären sogenannten Zukunftsfonds soll noch bis Ende des Jahres mit einem Nachtragshaushalt vom Landtag beschlossen werden. Denn ab dem 1. Januar tritt die Schuldenbremse in Kraft, die neue Schulden nur in Ausnahmefällen erlaubt. 

Erste Projekte sollen im Frühjahr ausgewählt werden

Bereits in den Koalitionsverhandlungen hatten sich SPD, CDU und Grüne darauf geeinigt, etwa 600 Millionen Euro mehr auszugeben, als die mittelfristige Finanzplanung vorgesehen hatte. Nun sollen in den kommenden zehn Jahren weitere Projekte mit insgesamt einer Milliarde Euro finanziert werden. Erste Projekte sollen im Februar 2020 ausgewählt werden.

"Wir wollen, dass das kommende Jahrzehnt ein Jahrzehnt der Investitionen wird", sagte der kommissarische CDU-Landeschef Michael. Stübgen. "Weil Investitionen auch zu Rückläufen führen." Im kommenden Jahr wolle die Landesregierung 1,7 Milliarden Euro in Brandenburg investieren und nur 100 Millionen Euro Kredit aufnehmen. Dies sei angesichts der historisch niedrigen Zinsen auch zu verantworten, meinte Stübgen. "Wenn man eine höhere Anleihe bei der EZB aufnimmt, bekommt man noch Geld oben drauf, weil es einen Negativzins gibt."

Nonnemacher: "Diese Koalition traut sich was"

"Diese Koalition traut sich was", sagte Grünen-Verhandlungsführerin Ursula Nonnemacher. "Wir wollen etwas tun für den Zusammenhalt im Land und für die ländlichen Räume, in denen sich viele Menschen abgehängt fühlen." Dieses Gefühl stelle sich bei den Menschen ein, "wenn die Züge nicht fahren, wenn kein öffentlicher Nahverkehr mehr stattfindet und wenn man dort nicht mehr zuhause arbeiten kann, weil es Löcher im Netz gibt."

Der noch amtierende Finanzminister Christian Görke (Linke) reagierte nach eigenen Worten "einigermaßen fassungslos". "Ausgerechnet für die CDU und die Grünen, die mit gewaltiger Stimme auch im Land Brandenburg für die Schuldenbremse plädiert haben, ist es ganz offenbar kein Problem, künftigen Generationen diesen enormen Schuldenberg aufzubürden", kritisierte Görke. Der 57-Jährige hatte in seiner Amtszeit seit 2014 Überschüsse erwirtschaftet und auch Schulden getilgt.

Sendung:  Antenne Brandenburg, 22.10.2019, 14 Uhr

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15 Kommentare

  1. 15.

    An die Verantwortlichen! : Wer soll das bloß bezahlen, wo am Ende sowieso nur ein Flickenteppich rauskommt!? Hauptsache, wir können erstmal was vorzeigen. Spart endlich mal bei euren Diäten, da ist noch viel Spielraum!!!

  2. 14.

    Vielleicht sollte man mal darüber nachdenken soziale Leistungen nicht mit der Gießkanne zu verteilen. Das ist ungerecht gegenüber denjenigen der sich für seinen Lebensunterhalt abarbeitet. Dann wäre locker eine Milliarde eingespart und würde die nachfolgende Generation nicht noch mehr belasten.

  3. 13.

    Die beste Investition in die Zukunft, in Zeiten der 0-Zins-Politik, ist der Schuldenabbau. 0% Zinsen bleiben nicht ewig und Banken können jeder Zeit Kredite weiter verkaufen, fällig stellen, Zinsen neu festlegen - steht im Kleingedrucktem und wurde schon immer so praktiziert. Veraltete links/rote erfolglose Wirtschaftspolitik wird nun von "Fiasko zu Fiasko" fortgeschrieben. Jede deutsche Hausfrau oder chinesischer Suppenhändler versteht mehr vom Haushalten als die Brandenburger Politik/Verwaltung. Statt "Klinken putzen" lieber fremdes Geld gönnerhaft vom Schreibtisch verteilen geht immer und wirklich immer schief.

  4. 12.

    "Jahrzent der Investitionen?" Kurz vor Toresschluß noch mal ne 1.000.000.000 wegstecken. Mal sehen was dabei so rauskommt. Chip-Fabrik und Cargo-Lifter reloaded brauch hier keiner.

  5. 11.

    Nur mit Sparen funktioniert das Leben auch nicht. Was also tun??? Die Linken haben bei den Wahlen verloren und nun verlegt man sich aufs meckern und gute Ratschläge geben was man anders machen müsste. Ich finde das absolut daneben.

  6. 10.

    Erst glauben, wenn man etwas sieht.
    Der OePNV wird immer gestärkt, sitzt man im Zug fängt das Chaos an.

  7. 9.

    Richtig so. Nie war es sinnvoller Schulden aufzunehmen als zu Zeiten von Nullzinsen.
    Nur wer 1 und 1 nicht zusammenzählen kann, fordert eine "schwarze Null" in solchen Zeiten!

  8. 8.

    Nein. Aber lieber Schulden zum Nullzins als Schulden zu horrenden Zinsen. Bedarf wohl keiner Erklärung.

  9. 7.

    Habe nie mehr etwas vom Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gehört, vor den Wahlen sind auf den meisten Wahlplakaten große Versprechungen dazu gemacht worden. E-Mobilität ist genauso der falsche Weg wie damals Kohleförderung. Wo soll denn soviel Strom herkommen, dass jeder seine Tonne (sprich Auto) mit sich schleppt?

  10. 6.

    "Görke. Der 57-Jährige hatte in seiner Amtszeit seit 2014 Überschüsse erwirtschaftet und auch Schulden getilgt." jetzt sieht er mal wie sinnlos das Gespare war, wenn er es nicht vorher schon wusste. Ein wachsendes Land braucht Investitionen.

  11. 5.

    Die undemokratische Schuldenbremse gehört abgeschafft. Wenn dann kann man gern alle Subventionen für Unternehmen abschaffen. Wie zum Beispiel die unterschiedliche Höhe der Gewerbesteuer und der Grundsteuer.

  12. 4.

    Grünen wiedereinmal. Erst groß immer Schuldenbremse fordern, jetzt an der Macht die Gelder an ihre reichen Klientel verteilen.

  13. 3.

    Muss man den neuen Brandenburger Regierungsverantwortlichen auf die aktuellen Schulden in Höhe von ca. 20,9 Milliarden Schulden aufmerksam machen?

  14. 2.

    Weiter so Frau Nonnenmacher, wir trauen uns was!
    Fragt sich nur zu was das letzendlich führt,außer zu ner weiteren Belastung der nachfolgenden Generation. Aber grün wird das schon richten! Ein super start!

  15. 1.

    ..sparen? was ist das für ein Fremdwort in der Politik? Hat man einen Euro, denkt man hat zwei und gibt drei aus..

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