Check von Brandenburg aktuell
Im Wahlkampf formulieren Parteien immer ehrgeizige Ziele. Wenn es dann zu Koalitionen kommt, bleibt davon oft nur wenig übrig. In Brandenburg liegt der rot-schwarz-grüne Koalitionsvertrag vor - Brandenburg aktuell hat ihn analysiert.
Noch ist er nicht in trockenen Tüchern, der rot-schwarz-grüne Koalitionsvertrag für Brandenburg. Bei der CDU läuft bereits eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis miteinfließen wird in das endgültige Votum eines Landesparteitages am 16. November.
Die Grünen starten am Dienstag ihre Urabstimmung, bevor am 9. November in Bernau ein Sonderparteitag über das Vertragswerk entscheidet.
Die SPD entscheidet über den Koalitionsvertrag auf einem Parteitag am 15. November. Ende November soll dann Dietmar Woidke im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten Brandenburgs gewählt werden.
Brandenburg aktuell hat den "Wahlversprechen-Check" gemacht - und die Wahlprogramme sowie die Wahlplakate mit den Ergebnissen des Koalitionsvertrags verglichen. Eine Partei hat sich dabei - trotz des schwächsten Wahlergebnisses unter den drei künftigen Regierungspartnern - besonders stark durchgesetzt: die Grünen.
Beim Thema Bildung hatte sich die CDU - noch unter dem inzwischen abgetretenen Chef Ingo Senftlegen - folgende Punkte zum Ziel gesetzt: Kostenlose Schulranzen für Erstklässler, ein späteres Einschulungsdatum, mehr Lehrer sowie eine Bildungskommission, die die Qualität der Schulen in Brandenburg überwachen sollte. In den Koalitionsvertrag geschafft hat es letztlich das spätere Einschulungsdatum: Künftig soll ausgeschlossen werden, dass gegen den Elternwillen Kinder bereits mit fünf Jahren zur Schule müssen. Dafür wird der Stichtag vom 30. September auf den 30. Juni vorgezogen.
Beim Thema Innere Sicherheit hatte die CDU mehr Polizisten sowie eine flächendeckende Polizeipräsenz gefordert. Letztlich wurde im Koalitionsvertrag als "dringliche Aufgabe" verankert, dass 8.500 zusätzliche Stellen bei der Brandenburger Polizei aufgebaut werden sollen.
Und: Die CDU hatte ein Stopfen der vielen Mobilfunklöcher in Brandenburg bis Ende 2020 gefordert. Im Koalitionsvertrag ist von der Jahreszahl 2020 keine Rede, aber: Die Mobilfunkvereinbarungen sollen "entschlossen vorangetrieben werden", das Land will auch eigene Gebiete für neue Funkmasten zur Verfügung stellen.
Mit ungenauen Wahlplakaten zum Thema kostenfreie Kitas hatte die SPD im Wahlkampf so manche verunsichert: Viele Eltern in Brandenburg waren davon ausgegangen, dass die SPD für alle Kinder von 0 bis 6 Jahren eine gebührenfreie Kitazeit plant. Doch die Gratis-Regelung gilt nur für Kinder von 3 bis 6 Jahren, so steht es im Koalitionsvertrag. Im Bildungsbereich hatte die SPD im Wahlkampf von 400 zusätzlichen Lehrkräften gesprochen. Die Zahl 400 findet sich auch im Koalitionsvertrag, aber hier ist die Rede von zusätzlichen "Fachkräften" - also werden die 400 Stellen nicht komplett mit Lehrern besetzt.
Beim Thema Gesundheit hatte die SPD angekündigt: Alle Krankenhäuser in Brandenburg werden erhalten. Daraus wurde im Koalitionsvertrag: Alle Krankenhaus-Standorte werden erhalten. Die SPD wollte deutlich mehr Landärzte für Brandenburg gewinnen - mit einer Aufstockung eines bestehenden Stipendiums. Das Vorhaben hat es nicht in den Vertrag geschafft.
Zudem wollte die SPD den Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen auf 13 Euro festlegen. Das hat der Koalitionsvertrag auch tatsächlich übernommen, allerdings ohne Zeitplan. Auch die Tariftreue sollte bei öffentlichen Aufträgen an Unternehmen rechtlich ausgeschöpft werden, das wurde jedoch abgeschwächt. Vielmehr wird nun die "Möglichkeit einer Tariftreueklausel geprüft" - zur Voraussetzung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Die Gewerkschaft Verdi bewertete das als Rückschritt.
Beim Ausbau erneuerbarer Energien konnten die Grünen im Koalitionsvertrag punkten: Im Wahlkampf hatten sie neue Windkraftanlagen und mehr Akzeptanz für Windräder gefordert - und einen Mindestabstand zu Wohngebieten von 1000 Metern angepeilt. Daraus wurde im Vertrag: Die Windkraft-Leistung von 7.100 Megawatt jährlich soll auf 10.500 Megawatt bis 2030 steigen. Der Mindestabstand zu Wohngebieten wurde nach Drängen der CDU mit 1000 bis 1500 Metern großzügiger gestaltet.
Die Grünen hatten außerdem im Wahlkampf einen massiven Ausbau des Radwegenetzes in Brandenburg mit 50 Millionen Euro pro Jahr gefordert - davon blieben im Vertrag 20 Millionen übrig. Der ADFC sieht darin dennoch einen großen Forschritt und eine Trendwende.
Ein Herzensthema der Brandenburger Grünen war im Wahlkampf auch der Bienenschutz: Mehr Blühstreifen und deutlich weniger Pestizideinsätze hatte die Öko-Partei gefordert. Im Vertrag wurde daraus: Bis 2030 soll der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der brandenburgischen Landwirtschaft möglichst halbiert werden.
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