Wahplakate CDU, Grüne, SPD - Brandenburg 2019 (Quelle: dpa)
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Check von Brandenburg aktuell - Was von den Wahlversprechen übrig blieb

Im Wahlkampf formulieren Parteien immer ehrgeizige Ziele. Wenn es dann zu Koalitionen kommt, bleibt davon oft nur wenig übrig. In Brandenburg liegt der rot-schwarz-grüne Koalitionsvertrag vor - Brandenburg aktuell hat ihn analysiert.

Noch ist er nicht in trockenen Tüchern, der rot-schwarz-grüne Koalitionsvertrag für Brandenburg. Bei der CDU läuft bereits eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis miteinfließen wird in das endgültige Votum eines Landesparteitages am 16. November.

Die Grünen starten am Dienstag ihre Urabstimmung, bevor am 9. November in Bernau ein Sonderparteitag über das Vertragswerk entscheidet.

Die SPD entscheidet über den Koalitionsvertrag auf einem Parteitag am 15. November. Ende November soll dann Dietmar Woidke im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten Brandenburgs gewählt werden.

Brandenburg aktuell hat den "Wahlversprechen-Check" gemacht - und die Wahlprogramme sowie die Wahlplakate mit den Ergebnissen des Koalitionsvertrags verglichen. Eine Partei hat sich dabei - trotz des schwächsten Wahlergebnisses unter den drei künftigen Regierungspartnern - besonders stark durchgesetzt: die Grünen.

CDU: In Teilen hält der Vertrag, was die Plakate versprochen haben

Beim Thema Bildung hatte sich die CDU - noch unter dem inzwischen abgetretenen Chef Ingo Senftlegen - folgende Punkte zum Ziel gesetzt: Kostenlose Schulranzen für Erstklässler, ein späteres Einschulungsdatum, mehr Lehrer sowie eine Bildungskommission, die die Qualität der Schulen in Brandenburg überwachen sollte. In den Koalitionsvertrag geschafft hat es letztlich das spätere Einschulungsdatum: Künftig soll ausgeschlossen werden, dass gegen den Elternwillen Kinder bereits mit fünf Jahren zur Schule müssen. Dafür wird der Stichtag vom 30. September auf den 30. Juni vorgezogen.

Beim Thema Innere Sicherheit hatte die CDU mehr Polizisten sowie eine flächendeckende Polizeipräsenz gefordert. Letztlich wurde im Koalitionsvertrag als "dringliche Aufgabe" verankert, dass 8.500 zusätzliche Stellen bei der Brandenburger Polizei aufgebaut werden sollen.

Und: Die CDU hatte ein Stopfen der vielen Mobilfunklöcher in Brandenburg bis Ende 2020 gefordert. Im Koalitionsvertrag ist von der Jahreszahl 2020 keine Rede, aber: Die Mobilfunkvereinbarungen sollen "entschlossen vorangetrieben werden", das Land will auch eigene Gebiete für neue Funkmasten zur Verfügung stellen.

SPD: Einige Vorhaben sind nur abgeschwächt im Vertrag angekommen

Mit ungenauen Wahlplakaten zum Thema kostenfreie Kitas hatte die SPD im Wahlkampf so manche verunsichert: Viele Eltern in Brandenburg waren davon ausgegangen, dass die SPD für alle Kinder von 0 bis 6 Jahren eine gebührenfreie Kitazeit plant. Doch die Gratis-Regelung gilt nur für Kinder von 3 bis 6 Jahren, so steht es im Koalitionsvertrag. Im Bildungsbereich hatte die SPD im Wahlkampf von 400 zusätzlichen Lehrkräften gesprochen. Die Zahl 400 findet sich auch im Koalitionsvertrag, aber hier ist die Rede von zusätzlichen "Fachkräften" - also werden die 400 Stellen nicht komplett mit Lehrern besetzt.

Beim Thema Gesundheit hatte die SPD angekündigt: Alle Krankenhäuser in Brandenburg werden erhalten. Daraus wurde im Koalitionsvertrag: Alle Krankenhaus-Standorte werden erhalten. Die SPD wollte deutlich mehr Landärzte für Brandenburg gewinnen - mit einer Aufstockung eines bestehenden Stipendiums. Das Vorhaben hat es nicht in den Vertrag geschafft.

Zudem wollte die SPD den Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen auf 13 Euro festlegen. Das hat der Koalitionsvertrag auch tatsächlich übernommen, allerdings ohne Zeitplan. Auch die Tariftreue sollte bei öffentlichen Aufträgen an Unternehmen rechtlich ausgeschöpft werden, das wurde jedoch abgeschwächt. Vielmehr wird nun die "Möglichkeit einer Tariftreueklausel geprüft" - zur Voraussetzung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Die Gewerkschaft Verdi bewertete das als Rückschritt.

Grüne: Starke Akzente im Klimabereich

Beim Ausbau erneuerbarer Energien konnten die Grünen im Koalitionsvertrag punkten: Im Wahlkampf hatten sie neue Windkraftanlagen und mehr Akzeptanz für Windräder gefordert - und einen Mindestabstand zu Wohngebieten von 1000 Metern angepeilt. Daraus wurde im Vertrag: Die Windkraft-Leistung von 7.100 Megawatt jährlich soll auf 10.500 Megawatt bis 2030 steigen. Der Mindestabstand zu Wohngebieten wurde nach Drängen der CDU mit 1000 bis 1500 Metern großzügiger gestaltet.  

Die Grünen hatten außerdem im Wahlkampf einen massiven Ausbau des Radwegenetzes in Brandenburg mit 50 Millionen Euro pro Jahr gefordert - davon blieben im Vertrag 20 Millionen übrig. Der ADFC sieht darin dennoch einen großen Forschritt und eine Trendwende.

Ein Herzensthema der Brandenburger Grünen war im Wahlkampf auch der Bienenschutz: Mehr Blühstreifen und deutlich weniger Pestizideinsätze hatte die Öko-Partei gefordert. Im Vertrag wurde daraus: Bis 2030 soll der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der brandenburgischen Landwirtschaft möglichst halbiert werden.

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22 Kommentare

  1. 22.

    Also, da Sie meinen ohne Umweltvernichtung geht es nicht..... Strom vom Solardach, bei Nacht aus dem Akku.


    die Herstellung eines Akkus ist nicht gerade Umweltfreundlich. Die Förderung der Rohstoffe ebenfalls nicht.
    Mal von den Menschen verachtenden Umständen, wie das Zeugs gefördert wird.

    Aber hauptsache man redet sich was schön ;-)

  2. 21.

    "Cottbuser Uni-Professor warnt vor "Blackouts"", können Sie beim RBB nachlesen

    wer ein bisschen Gripps hat, wird sicherlich selber diese Informationen sich selbstständig aus dem Internet zusammen suchen können. Dann sich mal ausrechnen, wieviel Strom diese Kohle-Kraftwerke produzieren und wieviele Windräder oder Solaranlagen dafür in Deutschland gebaut werden müssten.

    Spoiler: die Grundfläche von Deutschland reicht dafür nicht aus, um den Stromverbrauch von Deutschland abzufangen und mit Solar und Solar zuzupflastern ;-)
    Und erst recht nicht, wenn jeder Bürger von Verbrenner auf E-Auto umsteigen sollte.

    Aber nun ja. Wir bekommen ja noch Strom aus Belgien, Frankreich oder Polen. Wird schon alles gut gehen :D

  3. 20.

    @Peter "Die Zwischenlösung ist Gas nicht Kohle! " Das ist schön gesagt. Die Kohlekommission schlägt die Abschaltung von 12,5 Gigawatt für 2022 vor. Das bedeutet, es müssten innerhalb von 3 Jahren zusätzliche Gaskraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 12,5 GW schlüsselfertig übergeben werden. Die müssten also bereits im Bau sein, aber es gibt dafür nicht mal Planungen. Die vorhandenen reichen nicht.

    "Dunkelflaute ist längst widerlegt, auch das Stromspeicher nicht Schwarzstart fähig sind" Eine auf Wind/Solar und Speichern basierende Stromversorgung kann in den nächsten 50 bis 100 Jahren aufgebaut werden, ich bin der letzte der das bestreitet. Das ist aber völlig Banane dafür, dass die Bundesregierung in DREI Jahren abschalten will.


  4. 19.

    Die Zwischenlösung ist Gas nicht Kohle!
    Solange Gaskraftwerke nicht alle auf Volllast laufen ist zuviel Kohlestrom im Netz. Dito wenn ein Teil der WK Anlagen abgeschaltet ist was man immer wieder beobachten kann.
    Das Argument Dunkelflaute ist längst widerlegt, auch das Stromspeicher nicht Schwarzstart fähig sind.
    Sie dürfen davon ausgehen das bei dem was zu tun ist nicht nur "grüne Fachidioten" am Werk sind.
    Merkel und Altmeier bremsen nur, deshalb ist jeder Protest richtig.

  5. 18.

    Klar wer die Energiewende kritisiert muss Lobbyist sein, es kann keine fundierten Gegenargumente geben und eine Ökolobby existiert nicht. Was dort steht ist logisch und kann jeder Laie nachvollziehen: Der bestehende Kraftwerkspark reicht gerade knapp um die Nachfrage zu bedienen. Falls größere Pakete davon stillgelegt werden droht Unterdeckung und folglich Blackout. Solar und Wind helfen nicht, denn ihr Strom fällt zur falschen Zeit an. Wenn bei Spitzenlast Dunkelheit und Windstille herrschen, erzeugen die 0 Strom, selbst wenn die 10fache Anzahl aufgestellt wird.

  6. 17.

    Prof. Schwarz.....machen Sie Witze? Ein Kohlelobbyist der schon immer pro Kohle argumentiert hat.
    Die Zeit des laberns ist vorbei, die Erde brennt und Merkel will uns ein Klimapäckchen als Erfolg verkaufen obwohl die Wissenschaftler sagen das es völlig unzureichend ist.

  7. 16.

    Bisher habe ich noch keinen Gedanken darüber gemacht, sie zu wählen. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Bürger immer mehr sehen, das die jetzigen "Machtparteien" nur an ihre eigenen Geldbeutel denken. Dieses Gekunkel mit der Wirtschaft geht mir tierisch auf den Geist. Sie haben in Aufsichtsräten und Vorständen nichts zu suchen. Sie sollen dem Volk dienen und niemanden anderen.

  8. 15.

    Also, da Sie meinen ohne Umweltvernichtung geht es nicht..... Strom vom Solardach, bei Nacht aus dem Akku. Da bleibt sogar etwas übrig um ins Netz ein zu speisen. Moderne Klima neutrale Holz Heizung + Kamin, beide mit Feinstaubfilter.
    Und frech....ist es von der LEAG sich den angerichteten Schaden (Bergbaufolgekosten)von zukünftigen Generationen bezahlen lassen zu wollen.

  9. 14.

    "Cottbuser Uni-Professor warnt vor "Blackouts"", können Sie beim RBB nachlesen:
    https://www.rbb24.de/studiocottbus/wirtschaft/2019/02/antenne-stammtisch-kohleausstieg-cottbus.html

  10. 13.

    Schön dass Sie es besser wissen als die Energietechniker, die die Energiewende durchgeplant haben. Vielleicht rufen Sie mal an den Unis an und sprechen mit den Professoren. Da hat ja offenbar niemand dran gedacht dass man auch Stromspeicher bauen muss.

  11. 12.

    Woher lieber Peter haben Sie bisher und beziehen Sie momentan denn Ihren Strom. Ich glaube diese Frage stellte ich Ihnen schon einmal an dieser Stelle. Aus der Steckdose, nicht wahr? Ihren Hass gegenüber den Mitarbeitern, die in der Braunkohle ihren schweren Job erledigen damit sie einen warmen Hintern vor ihrem Fernseher haben, ist schlicht und ergreifend frech. Glück auf! Peter

  12. 11.

    @Peter "Woher wird Ihr Strom in Zukunft herkommen?"

    Antwort: Sicherlich nicht aus Windrädern, weil die bei Windstille keinen Strom produzieren und der Betrieb eines nationalen Stromnetzes damit unmöglich ist. Ihre anderen Fragen kann ich nicht beantworten, da sie von politischen Entwicklungen abhängen die ich nicht voraussehen kann. Sollten Kraftwerke ersatzlos abgeschaltet werden, wie es die derzeit dümmsten politischen Kräfte fordern, werden wir alle gar keinen Strom haben sondern eher sowas wie einen Zusammenbruch der Zivilisation erleben - egal ob es Windräder gibt oder nicht, egal ob noch ein paar tausend mehr gebaut werden oder nicht. Grund siehe oben. Ich hoffe dass es dazu nicht kommt, aber die Entscheidungen treffe nicht ich.

    Dessenungeachtet fände ich S-Bahn nach Falkensee, Velten und Rangsdorf ganz knorke. Ob es die gibt hat Brandenburg in der Hand, aber diese Koalition hat offenbar nicht geliefert.

  13. 10.

    Wo bleibt zum Kuckuck "Hallo Bahn"? Soviel ich weiß, war das nicht nur eine "Forderung" der Grünen.

  14. 9.

    Norwegen deckt seinen Energiebedarf schon zu 95 % aus EE. Kohle oder Öl wird dort gefördert, um sie an die dummen Deutschen zu verticken.

  15. 8.

    Ist schon irgendwie etwas blöd wenn man nicht begreift das Kompromiss nicht bedeutet das jeder alles durchsetzen kann.
    @Vera, Sie lassen immer wieder ihren Wunsch nach einer Führung mit der AfD durchblicken. Glauben Sie wirklich das Faschist Höcke auch nur einen Ihrer nörgel Punkte ändern würde?

  16. 7.

    Woher wird Ihr Strom in Zukunft herkommen? Aus dreckiger Braunkohle sicher nicht. Auch kaum aus Polen.
    Was sagte der Kohlenmunk bisher? Wer keinen Kohlestrom will gehört er abgeschaltet. Das sollte für EE genauso gelten.
    Ich freue mich schon auf die Anti-Kohle Proteste in der Lausitz.

  17. 6.

    In diesem Beitrag steht wiederholt ein Wort, welches mir sehr bitter aufstößt. Unisono haben Politiker alle Parteien irgend etwas GEFORDERT! Wie bitte?
    Politiker haben grundsätzlich überhaupt NICHTS zu FORDERN! Ob es nun Schulranzen, mehr Polizisten (CDU) oder die Akzeptanz für Windräder (die grünen Bevormunder) ist.
    Politiker sind gewählte Volksvertreter und haben zu LIEFERN, resp. die Voraussetzung für Problemlösungen zu schaffen! Von WEM wird denn gefordert? Etwa vom Wähler?
    Mit FORDERUNGEN Unfähigkeit zu kaschieren, scheint wie ein Geschwür um sich zu greifen. Wenn Arbeitnehmer in deren Firmen statt zu liefern permanent fordern würden, wären die Tage der „Forderer“ gezählt. Und das sehr fix!

  18. 5.

    Es zeichnet sich ab, das die Reihe der katastrophalen Ergebnisse in der Bildungspolitik fortgesetzt werden. Das einzige was man abwählen kann, ist wohl die 2. Fremdsprache, damit das Brandenburger Abi seinem Ruf als "Lachnummer" weiter gerecht wird. Und wenn die Koalition meint, mehr teure Qualitätskontrollen (also Gängelei und Druck)verbessern die Ergebnisse hat nicht verstanden, warum Brandenburg immer auf den letzten Plätzen bei den Lernergebnissen zu finden ist - und das trotz "manipulierter" Statistiken.

  19. 4.

    War doch zu erwarten. Wundern sich über die nächsten Wahlergebnisse. Immer das selbe, Hauptsache das Geld stimmt - ach nein sie verdienen zu wenig. Deshalb können sie sich ihr Gehalt selbst erhöhen. So was nennt sich Leistungsgesellschaft.

  20. 3.

    ja ja politiker und ihre wahlversprechens lügen. obwohl lügen sind es ja nicht immer mann muß nur wissen für wem sie was machen wollen. sie sagen sie wollen die löhne erhöhen was richtig ist wir fragen bloss nicht für wem.sie sagen sie wollen neue jobs schaffen und auch hier fragen wir nicht für wem. es ist also nicht so das sie nur lügen im wahlkampf verbreiten eher so das wir nicht fragen für wem sie diese sachen machen wollen und politikeralsheimer hilft auch dabei seine versprechen zu vergessen.
    es ist an und die richtigen fragen zu stellen und ihre programmen zu hinterfragen.

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