Ausloten von Rot-Rot-Grün
Die Linke will Möglichkeiten für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis mit SPD und Grünen "auf Augenhöhe" sondieren. Frankfurts Oberbürgermeister Wilke (Linke) plädiert indes für eine Fusion von SPD und Linke - weil die Differenz beider Parteien immer geringer werde.
Der Vorstand der Partei Die Linke in Brandenburg hat entschieden, mit Grünen und SPD Sondierungsgespräche führen zu wollen. Nach rbb-Informationen stimmte der Vorstand am Dienstagabend in Potsdam 13 Mal mit Ja, einmal mit Nein und enthielt sich einmal. Die Beratungen dauerten dreieinhalb Stunden.
Man wolle ernsthaft sondieren, welche Möglichkeiten für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis bestehen, hieß es.
Die Linke werde mit einer sechsköpfigen Verhandlungsgruppe in die Sondierungen gehen. Die Partei wolle "auf Augenhöhe verhandeln und klare inhaltliche Schwerpunkte setzen", erklärten die Landesvorsitzenden Diana Golze und Anja Mayer zu der Entscheidung. "Wir brauchen neue Wege für Brandenburg."
Am Donnerstagnachmittag ist nach dpa-Informationen ein erstes Gespräch mit der SPD geplant.
Gegen diese Entwicklung spricht sich der Linken-Oberbürgermeister von Frankfurt/Oder, René Wilke aus. Angesichts der schlechten Wahlergebnisse der Linken habe seine Partei keinen Regierungsauftrag. Wie er dem rbb sagte, müsse sich die Linke in Zukunft eher fragen, ob es langfristig noch eine Berechtigung für sie gebe. Auch eine Unterscheidbarkeit zur SPD werde immer geringer.
Zudem sinke die Verankerung der Linken in der Gesellschaft, stellte Frankfurts Oberbürgermeister fest. Die sinkenden Mitgliederzahlen, die aus der Überalterung der Partei resultierten, führten dazu, dass die Partei nicht mehr wie früher in fast allen "in ganz vielen Vereinen mit tätig war und dadurch ganz nah dran an vielen Themen und Problemen" sei, so Wilke weiter.
Der B.Z. sagte Wilke, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) "schlecht beraten" wäre, "mit nur einer Stimme Mehrheit für Rot-Rot-Grün zu regieren". Er betonte: "Wir sollten gar nicht erst in Sondierungsgespräche mit der SPD gehen und dann warten, bis wir rausfliegen."
Die neue Links-Fraktion im Brandenburger Landtag kommt ab Mittwoch zu einer Klausur in Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) zusammen.
Dabei will die Partei unter anderem einen neuen Fraktionsvorsitzenden und einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer wählen. Die Klausur wird am Donnerstag fortgesetzt.
Bei den Landtagswahlen am Sonntag sank die Linke auf ein historisches Tief von 10,7 Prozent.
Sendung: Inforadio, 04.09.2019, 07:11 Uhr
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