René Wilke (Linke), Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder) (Quelle: Patrick Pleul/dpa)
Video: Wahl 2019 - Der Tag danach | 02.09.2019 | Michael Lietz | Bild: ZB/Patrick Pleul

Frankfurts Oberbürgermeister Wilke - Linker stellt Frage nach Eigenständigkeit von SPD und Linken

Angesichts der schlechten Ergebnisse der Linken bei der Landtagswahl hat der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke, die Frage nach der Eigenständigkeit von SPD und Linken aufgeworfen. "Ich glaube, dass sich die Linke und die SPD in Zukunft ernsthaft fragen müssen, ob es langfristig eine Berechtigung für beide Parteien gibt", sagte der Linken-Politiker. Die Unterscheidbarkeit zwischen beiden Parteien werde immer geringer.

Wilke sieht Verankerung in der Gesellschaft schwinden

Wilke stellte zudem fest, dass die Verankerung der Linken in der Gesellschaft sinke. Die sinkenden Mitgliederzahlen, die aus der Überalterung der Partei resultierten, führten dazu, dass die Partei nicht mehr wie früher "in ganz vielen Vereinen mit tätig war und dadurch ganz nah dran an vielen Themen und Problemen" sei, sagte Wilke weiter.

Die Linke hatte bei der Wahl am Sonntag mit 10,7 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Brandenburg eingefahren. Die Fortsetzung einer Zweier-Koalition mit der SPD ist damit nicht mehr möglich.

Sendung: Wahl 2019 - Der Tag danach, 02.09.2019, 21:00 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

16 Kommentare

  1. 16.

    Herr Wilke hat doch Recht: Die Linke hat sich in den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung(en) so an die SPD angepasst, dass es eigentlich keinen Grund gibt, diese beiden sozialdemokratischen Parteien als eigenständige Formationen nebeneinander her laufen zu lassen. Wäre nur ehrlich. Der "Mitregierungsflügel" der Linken fände sich sicherlich schnell in der SPD zurecht, ohne sich verbiegen zu müssen. Und die Basis wird schon irgendwie mitmachen...

  2. 15.

    "Ich bin absoluter Verfechter des Sozialstaates"

    mmh, ich kenne sie natürlich nicht und kann nur beurteilen, was und wie sie hier schreiben. Und das deutet klar auf das Gegenteil hin.

    Sowohl die Steuerbelastung als auch die Sozialabgaben waren schon mal sehr viel höher als heute. Da war dann zwar das Bruttosozialprodukt der BRD niedriger, aber die Armut weniger und prekäre Beschäftigung fast nicht existent. Auch Zeitarbeit, und damit die Ausbeutung von ZeitarbeitInnen, gab es nicht.

    " Da darf man dafür dann auf ein paar Almosen an sozialen Wohltaten hoffen. "

    Völlig richtig- Sozialstaat geht anders als Almosen zu verteilen. Soziale Marktwirtschaft auch. Das ist so nur noch Marktwirtschaft.

  3. 14.

    "Ich bin absoluter Verfechter des Sozialstaates, aber ein entschiedener Gegner eines Nanny-Staates."

    Nö. Sie sind Verfechter eines neoliberalen Kurs, des Turbokapitalismus, der uns erst in die Krise geführt hat. Sie wollen die Auswüchse dessen mit dem bekämpfen, was die Krise erst ausgelöst hat?

    Sie wollen Feuer mit Benzin bekämpfen!

  4. 13.

    Hallo?!? Jemand zu Hause? Wir haben in Deutschland die zweithöchste Steuerquote weltweit! Selbst Höchsteuerländer haben wir in der Belastung längst überholt. Als Arbeitnehmer bleibt einem zusammen mit den Sozialabgaben sehr schnell nur die Hälfte vom Brutto. Da darf man dafür dann auf ein paar Almosen an sozialen Wohltaten hoffen. Ganz tolle Politik. Bei Firmen sieht es nicht besser aus. Da werden die Ausschüttungen auch längst mit über 50% (15% Gewerbesteuer, 15% Körperschaftssteuer, 25% auf Ausschüttung) versteuert. Einigen mag das gefallen und die sehen alles andere als neoliberal an, Andere würden lieber selbst einen Rest an Eigenverantwortung übernehmen. In einem haben Sie versehentlich wirklich Recht: Wenn man das will, muss man heute tatsächlich schon (fast) die FDP wählen. Das war mal anders und diese Zeiten hätte ich gern zurück. Ich bin absoluter Verfechter des Sozialstaates, aber ein entschiedener Gegner eines Nanny-Staates.

  5. 12.

    Ach Steffen, sie müssen einfach nur mal ihre Filterblase verlassen. Auf ihr neoliberales Gewäsch von "auf Neid basierende Gleichmacherpolitik ... Leistung muss sich wieder lohnen... Neid und Ausquetschen durch Steuern" möchte ich gar nicht eingehen, das widerlege ich ihnen in zwei Sätzen.

    Ein Blick in die Führungsspitze der sPD genügt um zu sehen wer die Strippen zieht: Seeheimer und/oder Agenda2010 Verantwortliche und Schönredner. Allen voran Olaf Scholz und die Quotenfrau aus dem Osten.

  6. 11.

    Wenn man so denkt, dann sollte man gleich das Original wählen und damit die FDP oder meinetwegen CDU. Das kopieren zu wollen, ist ein großer Teil der Fehler, die die sPD begangen hat und die zu deren Niedergang geführt hat.

    Im Übrigen haben wir viel zu geringe Steuern- die müssten dringend angehoben werden. Und wenn wir schon dabei sind: alle Einkommen gleich besteuern UND gleich mit Sozialabgaben belegen. Das wäre gerecht und hat mit Neid rein gar nichts zu tun.
    Und wenn sie schon Leistungsgerechtigkeit als Problem erkannt haben, sollten sie dringend für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns eintreten. Dort wird nämlich von vielen wesentlich mehr Leistung erbracht als von vielen selbsternannten "Leistungserbringer" oder gar den sog. "Eliten".

  7. 10.

    Es wäre wunderbar, wenn die SPD endlich mal wieder vom Seeheimer Kreis dominiert werden würde, dann könnte man die nämlich auch wieder wählen. Was die aktuell zu bieten haben, ist der Versuch, die Linkspartei zu imitieren und damit ihre Stammwähler zu vergraulen. Wenn das die Lösung wäre, wären die Linken erfolgreich in ihrer Politik, sind sie aber nicht. Deren Wählerpotential ist in Wahrheit äußerst begrenzt, weil deren auf Neid basierende Gleichmacherpolitik die Masse der Wähler eben nicht anspricht. Also muss die SPD mehr Seeheim werden, Leistung muss sich wieder lohnen und nicht zu Neid und Ausquetschen durch Steuern für den Durchschnittsbürger führen. Die aktuell unter dem Label "soziale Gerechtigkeit" geführte Politik der ständigen Steuererhöhungen sind alles andere als wirtschaftsfreundlich a la Seeheimer Kreis.

  8. 9.

    Die Dänen machen es vor, wie es geht. Die Sozialdemokraten dort passen ihre Inhalte an die neuen Herausforderungen, nämlich Massenmigration und Globalisierung, an. Die Wähler linker Parteien erleben deren Folgen hautnah. Sozialprotektionismus ist hier die Antwort der dänischen Sozialdemokraten.
    Sozialprotektionismus wird hier von den linken Parteien aber nicht geboten. Die machen "Weiter so" wie bisher. Daher ändert eine eine konservative Partei (AfD) ihre Ausrichtung und wird halt teilweise (wirtschafts)links, um auf den Parteienmarkt ein entsprechendes Angebot zu bieten, natürlich in der Hoffnung auf entsprechende Nachfrage.

    Und wenn die sog. abgehackten Hände wieder einander schütteln wollen, dann sollen sie es tun. Das Kernproblem, welche Antwort auf Globalisierung geben, lösen die beiden linken Parteien damit nicht.

  9. 8.

    Die SPD wird sich mit den Linken zusammentun müssen, damit es bei der nächsten Wahl für 5% reicht.

  10. 7.

    Lächerlich, die sPD noch als linke Partei zu bezeichnen. Das ist spätestens seit Schröder Geschichte.
    Man sollte nicht vergessen, dass sich die Linke nicht nur aus der ehemaligen SED gebildet hat, sondern auch aus der WASG. Und die wiederum hatte sich als Reaktion auf Schröder's NeoLiberalen Kurs von der SPD abgespalten.

    So lange die SPD an dem Vermächtnis von Schröder, Müntefering, Scholz & Co. festhält, macht so eine Fusionierung überhaupt gar keinen Sinn. Da steht die Linke den Grünen programmatisch sehr viel näher als der sPD.

    Die Parteienlandschaft hat sich aufgegliedert- und auch wenn sich die Regierungsbildung nun schwieriger gestaltet und es einigen Abgeordneten mehr Arbeit macht, so finde ich diese Entwicklung viele Male besser als das "Dreiparteiensystem" der alten BRD.

    Und das, was die AfD heute lauthals herausschreit wurde auch schon immer von einigen gedacht und an Stammtischen gesagt. Gut, dass man dies nun auch sieht.

  11. 6.

    Sozialdemokraten und Kommunisten sind nicht kompatibel. Die Linke ist Linksaußen. Unglaublich, was ein Politiker da von sich gibt.

  12. 5.

    Die linken Wählerprozente haben sich jetzt auf ein Normalmaß eingepegelt. Dass es immer einen Protestwähleranteil von 5 bis 10% gibt, ist ebenso normal. Und Protestwähler wandern nun mal von einer Wahl zur nächsten von einer Partei zur anderen. In 4 Jahren hat die AfD evtl. wieder bis zu 10% weniger, dafür eine andere Partei halt mehr. SPD und Linke aus rationalen Gründen zusammenzulegen, kann nicht die Rettung der Wählergunst sein. Beide Parteien müssen ihre Profil schärfen und ja auch die Linke darf auch wieder mit diskussionsfreudigen linkeren Gedanken kommen ohne gleich diese Gesellschaftsordnung ganz zu verurteilen. Man kann auch eine Leistungsgesellschaft sozialer und gerechter umgestalten ohne den Leistungsanreiz Geld und Vermögen abzuschaffen!

  13. 4.

    Dass einem Sympathisanten der rechtsextremen AfD solche Überlegungen eines Politikers, der der AfD näher steht als der eigenen Partei, gefallen verwundert nicht wirklich.

    "Die Unterscheidbarkeit zwischen beiden Parteien werde immer geringer."

    Ich weiß ja nicht in welcher Blase dieser Wilke lebt aber eine sPD, die vom Seeheimer Kreis dominiert wird und so weiter dem Untergang zustrebt und die Partei Die Linke ähneln nicht einmal.

    "...in Ostdeutschland übernimmt die AfD die Rolle der Kümmerer" Die rechtsextreme AfD mit ihrer völkisch-nationalen Ausrichtung sind keine "Kümmerer", das sind Spalter, Hetzer, Rassisten, Rechtsextreme und Nazisfreunde.

  14. 3.

    Durchaus rationale Überlegungen von Wilke.
    Für zwei Linksparteien dieser Sorte gibt es dauerhaft keinen Platz. Die SED-Erben sterben weg; in Ostdeutschland übernimmt die AfD die Rolle der Kümmerer, und Wagenknecht hat Recht, Kipping Linkspareichefin, hat mit ihrer grünliberalen Lifestyle-Anbiederung insbesondere in der Frage der Migration massiv Linkswähler vergrault.

  15. 2.

    Das klingt nach dem Wunsch von SED 2.0, aber das geht nach hinten los. Wir haben kein Gedächtnisschwund.

  16. 1.

    Die Linke scheitert gerade am real existierenden Kapitalismus mit seinen finanziellen Zwängen und Konditionierungen, aber auch an der eigenen "linken" Realpolitik. Das desillusioniert die Leute stark, aber irgendwann werden sie auch von der AfD desillusioniert sein. Eine Fusion mit der SPD bringt auch nur Desillusionen.

Das könnte Sie auch interessieren

Steffi Graf bei einem Turnier 1987. Quelle: imago images/Norbert Schmidt
imago images/Norbert Schmidt

Bildergalerie - Tennisgeschichte im Grunewald

Im nächsten Jahr kommt wieder ein WTA-Turnier nach Berlin. Bereits von 1979 bis 2008 spielte die Damenelite im Tennis im Grunewald. Gerade Steffi Graf dominierte das Event für viele Jahre. Ein Rückblick.