"Kenia" oder "R2G"
Bis Dienstag wollte sich die Brandenburger SPD entschieden haben, mit wem sie konkrete Koalitionsgespräche führt - doch wie der rbb aus Parteikreisen erfuhr, wurde die bereits geplante Vorstandssitzung abgesagt. Am Mittwoch soll weiter sondiert werden.
Die Brandenburger SPD lässt sich Zeit. Wie der rbb am späten Montagabend aus Parteikreisen erfuhr, ist die für Dienstag geplante Vorstandssitzung abgesagt. Stattdessen solle am Mittwoch weiter sondiert werden, hieß es. In welche Richtung es schließlich geht, ob "Kenia", also Rot-Schwarz-Grün, oder "R2G", also Rot-Grün-Rot, ist demnach weiter offen. Der SPD-Landesvorstand erwarte eine Empfehlung, sagte der Brandenburger Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke: "Die können wir heute noch nicht abgeben."
Bereits im Lauf des Montags hatte sich Woidke abwartend gezeigt. "Man könnte in Teilen sagen, dass wir schon Fundamente eines kommenden Koalitionsvertrags miteinander beraten haben, wenn er denn kommt", sagte er. Aber eine Entscheidung hänge davon ab, "ob wir uns einig sind". Der Landesvorstand sollte eigentlich am Dienstag informiert werden - doch die Sitzung ist nun erst einmal vertagt. Man sei "optimistisch, in dieser Woche die Entscheidung treffen zu können", sagte Woidke.
Die Brandenburger SPD sprach am Montag erneut mit der CDU und den Grünen über eine mögliche Koalition. Am Sonntag hatten die Sozialdemokraten ein weiteres Mal mit Grünen und Linken verhandelt.
Nach dem Gespräch am Sonntag hatten die Grünen mehr Zeit gefordert. Der Zeitplan der SPD sei zu ambitioniert - es gäbe noch zu viele offene Punkte, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher. "Wir sind hier im Moment schon auf dem Niveau von Koalitionsverhandlungen in einzelnen Detailfragen." Das Ziel sei aber, Sicherheit zu haben, wenn ein Koalitionsauftrag erteilt werde. "Deshalb wollen wir uns auf gar keinen Fall unter extremen Zeitdruck setzen lassen."
Die Grünen wollen am Dienstag und Mittwoch bei einem Landesparteirat über die beiden Koalitionsoptionen beraten und am Mittwoch eine Empfehlung für einen kleinen Parteitag am Samstag abgeben. Nonnemacher sagte, sie sehe in ihrer Partei den Wunsch nach einem rot-grün-roten Bündnis, legte sich aber nicht fest. "Wir haben gesagt, dass es in unserer Partei eine Neigung in diese Richtung gibt, aber wir verhandeln ernsthaft und machen hier keine Pseudoveranstaltung."
Momentan sieht es also eher nach einem Bündnis ohne Beteiligung der Brandenburger CDU aus. Angesichts dessen warb deren kommissarischer Landeschef Michael Stübgen am Montag für eine rot-schwarz-grüne Regierung, "Das ist eine stabile Koalition allein von der Zahl her", sagte der Bundestagsabgeordnete. Er spielte auf die Zahl der Stimmen an, die Rot-Schwarz-Grün im Landtag hätte - sechs mehr als die Hälfte der Abgeordneten. Rot-Grün-Rot hätte nur eine Stimme mehr. "Wenn es SPD, CDU und Grüne schaffen zusammenkommen, dann haben wir auch eine Schnittmenge, die die Gesellschaft weitgehend erwartet."
Bei der Landtagswahl am 1. September war die SPD trotz Verlusten stärkste Kraft geworden. Die AfD sammelte die zweitmeisten Stimmen und gewann im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren deutlich dazu. Da die SPD aber nicht mit der AfD verhandelt, kommen ein rot-schwarz-grünes und ein rot-grün-rotes Bündnis in Frage. Bei beiden Optionen gibt es noch immer Streitthemen, beispielsweise Asyl- und Agrarpolitik sowie die Laufzeit des Braunkohle-Abbaus in der Lausitz.
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