Dietmar Woidke (M), Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender in Brandenburg, und Ursula Nonnemacher (r), Spitzenkandidatin der Brandenburger Grünen, beantworten am 11.09.2019 in Potsdam nach den Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition Fragen von Journalisten. (Bild: dpa/Soeren Stache)
Video: Abendschau | 16.09.2019 | Michael Schon | Bild: dpa/Soeren Stache

Sondierungsgespräche - Rot-rot-grüne Gesprächsrunde verläuft überraschend zäh

Länger als erwartet haben am Sonntag SPD, Linke und Grüne in Potsdam miteinander gesprochen. Schon während der Sondierungsrunde hatten die Grünen gewarnt, der SPD-Zeitplan, schon am Dienstag eine Entscheidung zu verkünden, sei unrealistisch.

Das Sondierungsgespräch von SPD, Grünen und Linken in Brandenburg hat länger gedauert als von den Sozialdemokraten erwartet: Nach etwa fünfeinhalb Stunden ging am späten Sonntagabend in Potsdam das zweite Treffen über eine mögliche Koalition zu Ende.

Mit einem so langen Gespräch habe man im Regine-Hildebrandt-Haus nicht gerechnet, sagte SPD-Generalsekretär Erik Stohn. Es zeige sich, dass es bei einer Dreier-Konstellation größeren Gesprächsbedarf gebe. Schwerpunktthemen waren seinen Aussagen zufolge Klima, Energie, Innere Sicherheit und Landwirtschaft.

Nonnemacher stellt SPD-Zeitplan in Frage

Über Gesprächsinhalte wurde von allen Beteiligten Stillschweigen vereinbart. "Von allen Partnern wird die Suche nach einer stabilen Regierung mit großer Ernsthaftigkeit betrieben", betonte Stohn.

Schon am Sonntagnachmittag hatte sich ein Rückschlag bei den rot-rot-grünen Sondierungsgesprächen angedeutet. Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher sagte am Rande der Gespräche dem rbb, der Zeitplan der SPD sei zu ambitioniert: Eine Verkündung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen am kommenden Dienstag sei nicht möglich. Es gäbe noch zu viele offene Punkte, so Nonnemacher. Außerdem müssten sich alle Partner über einen gemeinsamen Rahmen für die Verkündung einigen. Dies wollen die Grünen offenbar nicht der SPD allein überlassen.

Neue "Kenia"-Runde am Montag

Neben Nonnemacher machte auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke deutlich, dass der Weg zu einer Entscheidung noch lang ist. "Es war eine lange und konstruktive Runde, in der wir intensiv an vielen Themen gearbeitet haben", sagte Raschke, der auch Teil des Sondierungsteams seiner Partei ist. Noch seien nicht alle Punkte abschließend geklärt, auch deshalb werde es in dieser Woche Gespräche in allen Konstellationen geben. Bereits am Montag setzen sich die Grünen erneut mit SPD und CDU an den Sondierungstisch.

Die SPD hatte zuvor angekündigt, bereits am kommenden Dienstag entscheiden zu wollen, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wird. Möglich sind derzeit eine Koalition mit CDU und Grünen - die sogenannte "Kenia-Koalition", oder eine Koalition mit der Linken und den Grünen, also "r2g", wie in Berlin. Wie Nonnemachers Aussage am Rande der Sondierungsgespräche nun aber deutlich macht, hat der zentrale Partner für beide Varianten, die Grünen, noch Redebedarf.

Knackpunkt war zuletzt der Braunkohleabbau in der Lausitz. Zur Grünen-Forderung, die Tagebaue so schnell wie möglich einzustellen, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach dem Treffen am Donnerstag, man sei in diesem Bereich gut vorangekommen. Weitere Hürden auf dem Weg zu einer Dreier-Koalition sind Landwirtschaft und innere Sicherheit.

SPD in Koalitionsfrage gespalten

Woidke hat bisher offen gelassen, welche Koalition ihm lieber ist. Als erstes Mitglied des SPD-Landesvorstands hatte sich Schatzmeister Harald Sempf für eine rot-schwarz-grüne Koalition ausgesprochen, die Grüne Jugend ist dagegen für Rot-Grün-Rot. Ein Bündnis von SPD, CDU und Grünen hätte sechs Stimmen Mehrheit, eines von SPD, Grünen und Linke eine Stimme Mehrheit.

Die SPD wurde auch nach dem endgültigen Ergebnis, das der Landeswahlleiter Bruno Küpper am Freitag verkündet hat, mit 26,2 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft, gefolgt von der AfD mit 23,5 Prozent. Auf Platz drei kam die CDU mit 15,6 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 10,8 Prozent und den Linken mit 10,7 Prozent sowie BVB/Freie Wähler mit 5,0 Prozent.

Sendung: Inforadio, 16.09.2019, 08.00

Welche Koalitionen jetzt möglich sind

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32 Kommentare

  1. 32.

    Jetzt schon müde, dann sollte sie keinen Ministerposten odrgl. innehaben!

  2. 31.

    Wie soll man Landwirtschaft ohne Regen betreiben? Wie soll man Waldbrände ohne Wasser bekämpfen? Darauf bekommt man von den Kohlefans nie eine Antwort.

  3. 30.

    Na dann wissen Sie ja wo Ihre Zukunft liegt,nichts wie hin.....
    Aber mal im Ernst, Ihre Sicht der Dinge wird den Fortschritt nicht aufhalten, das hat schon bei den Webern und Droschkenkutschern nicht geklappt....

  4. 29.

    1400 Kohlekraftwerke weltweit in Planung und Bau...
    Und wenn ich schon sehe, wie uns die ganze Welt beim Flüchtlingsproblem folgt, bin ich vollends überzeugt dass Deutschland allein die Welt retten wird.
    Gute Nacht und feste die rosa Pille nehmen

  5. 28.

    "Ohne Kraftwerke kein Strom"....vollkommen richtig, ergo massiver Ausbau der EE!!!
    Wer meint damit warten zu können bis der letzte Kumpel einen adäquaten Ersatzarbeitsplatz hat ist auf dem Holzweg.
    Möglich wäre das mit Beginn vor 30 Jahren gewesen, verhindert vom SPD Kohlefilz.
    Physik....auch richtig, die wird es sein den Kohleausstieg stark zu beschleunigen. Selbst die Wirtschaft hat begriffen das die Kosten des Klimawandels mit Pille Palle Massnahmen explodieren werden.

  6. 27.

    Lächerlich diese Grünen, kleinster Koalitionsanwärter mit Grösster Klappe.
    Schön dass sich die FW dezent zurück- und bereithalten.

  7. 26.

    Ohne Kraftwerke kein Strom. Diese physikalische Tatsache wird sich am Ende durchsetzen. Die Frage ist, ob das erst experimentell nachgewiesen werden muss (mit Grünen) oder ob das theoretische Wissen ausreicht, eine irrationale Politik vorher zu korrigieren (falls überhaupt, dann nur ohne Grüne).

  8. 25.

    Ich kann Verwaltungsfreund und Uwe (Kommentar: 15.09.2019, 22:02 Uhr & 22:36 Uhr) nur zustimmen. Dass eine Regierung aus SPD/CDU/BVB & FW viele Schnittpunkte besitzt, beweisen auch die Positionen der Thesen aller Parteien im Wahl-O-Mat. RSB haben 18, RRG haben 18 und Kenia haben 10 Übereinstimmungen. Aus dieser Analyse ist ganz klar die Kenia-Koalition abzulehnen. 2. Analyse: Wer passt besser zur SPD: SPD & CDU haben 22, SPD & Linke haben 21, SPD & Grüne haben 20 und SPD & BVB/FW haben 22 Übereinstimmungen. Hier gibt es zwar keine Richtung, aber eine Tendenz, wen sich die SPD ins Boot holen sollte. Und nun sollte man auch den Blick auf die Opposition werfen, die entsteht. Eine Opposition aus CDU/AFD/BVB könnten mehr Wind der Regierung ins Gesicht blasen, als eine Opposition aus AFD/Linke/Grünen, wobei dieser Wind auch noch aus verschiedenen Richtungen kommt.

  9. 24.

    Doch, mich stört es gewaltig.
    "Meine Lausitz mein Revier" was bilden sich diese Umweltzerstörer eigentlich ein?
    Die RBB Sendung letzten Donnerstag war aufschlussreich. Die wollen weiter machen um u.a.
    Kredite bezahlen zu können. Ja geht's noch?
    Kein Wort in der Sendung von wegen Bereitschaft zum umschulen etc. , nur jammern.

  10. 22.

    Es sieht eher danach aus das hier die Kohlefreunde das große Flattern kriegen.
    Seid froh wenn ihr noch bis 2030 die Lausitz zerstören dürft, besser eher ist Schluss.

  11. 19.

    Liebe Brandenburger, schaut nach Berlin, was RRG alles für Familen und Menschen mit kleineren Einkommen unternommen hat / unternehmen will. Es läuft natürlich nicht alles rund und es gibt viele Baustellen. Aber es läuft nicht schlechter als unter dem Vorgängersenat Rot-Schwarz.

  12. 18.

    Liebe Brandenburger, schaut nach Berlin und seht das Chaos, das RRG hier anrichtet!

  13. 17.

    Das sich Frau Nonnenmacher mit ihren Grünen da mal nicht verzockt... Als viertstärkste Kraft für sich zu beanspruchen, das Zünglein an der Waage zu sein ist schon ziemlich frech, da ist den Grünen in jedem Fall das übersteigerte Selbstbewusstsein durchgegangen... Letzten Endes kommt es nicht darauf an, was die Grünen wollen, der Wille des Wählers sollte bei der Koalitionsbildung sichtbar werden... Und auf Berliner Verhältnisse kann man in Brandenburg locker verzichten.

  14. 16.

    Rot/Rot/Grün wäre die beste Lösung für Brandenburg. Für Brandenburg ist das Beste gerade genug.¹

  15. 15.

    Der Grünen-Hype ist vorbei. Der Sinkflug ist angesagt. Die Grünen sollten sich nicht so sehr aufplustern. Eigentlich sind verschiedene Kernpositionen zwischen Grünen und der SPD unvereinbar. Die Grünen müssen Federn lassen, sie haben zu hoch gepokert.

  16. 14.

    Scheint, den Grünen schwimmen die Fälle weg.
    Darum wohl die panische Angst vor den am Dienstag angekündigten Koalitionsverhandlungen.
    Da schwinden wohl auch die Ambitionen einer Frau Nonnenmacher Ministerpräsidentin zu werden, was sie zuzeiten vor der Wahl, als Umfragewerte diese Partei bei 17,5% lagen, erträumte. Das Wählervotum entschied, Gott sei Dank, anders.
    Letztlich, braucht man in der Brandenburger Regierung eine Verbots-, Vorschriften- und Bevormundungdpartei?
    Zum Glück ist der Plan mit der ehemaligen Mauerschützenpartei SED zusammen zu gehen, vom Tisch.

  17. 13.

    Ich werde den Eindruck nicht los, dass Woidke und seine SPD meint, er könne einfach so zur Tagesordnung übergehen und weitermachen wie bisher. Nochmal zur Erinnerung: Minus 5,7 Prozentpunkte für die SPD, für die bisherige Regierungskoalition Minus 13,6 Prozentpunkte!

    "Es zeige sich, dass es bei einer Dreier-Konstellation größeren Gesprächsbedarf gebe."

    Potzblitz! Was für eine Erkenntnis!

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