Verhandlungen in Brandenburg
Mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte - und mehr Geld für die Pflege: Die Koalitionsverhandlungen haben auch am Donnerstag zu zahlreiche Ergebnissen geführt. Das Ziel, der rot-schwarz-grüne Koalitionsvertrag, scheint nur noch wenige Tage entfernt.
Die möglichen künftigen Koalitionäre von SPD, CDU und Grünen wollen in Brandenburg in den kommenden fünf Jahren mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte einstellen sowie Millionen in den Ausbau der Pflege stecken.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte am Donnerstag nach Verhandlungen zur Finanzierung der Vorhaben, Kernbereiche seien ein starker Staat, Bildung, Gesundheit und Pflege. Er betonte, dass der Koalitionsvertrag nach weiteren Beratungen Ende kommender Woche stehen soll. Der CDU-Verhandlungsführer Michael Stübgen, der am Donnerstag seinen 60. Geburtstag feierte, fügte hinzu: "Wir befinden uns zunehmend in der Sogwirkung des Ziels."
Beschlossen wurde unter anderem, die Zahl der Polizisten um 250 auf 8.500 zu erhöhen. Bis 2024 sollen zwei weitere Kita-Jahre beitragsfrei werden. In die Krankenhäuser will die mögliche künftige Koalition weiterhin jährlich 100 Millionen Euro investieren. Grünen-Verhandlungsführerin Ursula Nonnemacher sagte, in den Aufbau von Pflegestützpunkten auf dem Land und die Förderung der Ausbildung von Pflegekräften sollten jährlich 30 Millionen Euro fließen.
Außerdem habe die Koalitionsrunde ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz beschlossen. Dazu gehöre eine Initiative zum Schutz der Moore, Förderung von Holzbauten, Gebäudesanierung und die Modernisierung der Dienstwagenflotte der Landesregierung. Zudem wolle man die ökologische Landwirtschaft stärker fördern und das Tierwohl in den landwirtschaftlichen Betrieben verbessern. Dazu solle ein Leitbild für die tiergerechte Haltung erarbeitet werden, das Voraussetzung für die finanzielle Förderung der Betriebe sein werde. Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen mit ihrer Forderung nach einem generellen Tempolimit von 120 Kilometer pro Stunde auf den Autobahnen.
Die Vertreter von SPD, CDU und Grünen in Brandenburg wollen ihre Koalitionsverhandlungen in der kommenden Woche abschließen. "Wenn alles gut läuft, werden wir in der Lage sein, in der nächsten Woche einen Koalitionsvertrag zu präsentieren", sagte CDU-Verhandlungsführer Stübgen vor Beginn der Gespräche.
Zuvor seien aber noch mehrere Treffen nötig, sagte Ministerpräsident Woidke. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Sonntag anberaumt. Danach sind
noch mindestens zwei weitere Beratungen geplant, bevor der Koalitionsvertrag vorgelegt werden soll.
Sendung: Inforadio, 17.10.2019, 18 Uhr
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