Ursula Nonnemacher überreicht Michael Stübgen Blumen, der am Donnerstag seinen 60. Geburtstag feierte. Brandenburger Koalitionsverhandlung am 17.10.2019 (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
Video: Brandenburg Aktuell | 17.10.2019 | Hewel/Teistler | Bild: dpa/Monika Skolimowska

Verhandlungen in Brandenburg - Rot-Schwarz-Grün will starken Staat und bessere Pflege

Mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte - und mehr Geld für die Pflege: Die Koalitionsverhandlungen haben auch am Donnerstag zu zahlreiche Ergebnissen geführt. Das Ziel, der rot-schwarz-grüne Koalitionsvertrag, scheint nur noch wenige Tage entfernt.

Die möglichen künftigen Koalitionäre von SPD, CDU und Grünen wollen in Brandenburg in den kommenden fünf Jahren mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte einstellen sowie Millionen in den Ausbau der Pflege stecken.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte am Donnerstag nach Verhandlungen zur Finanzierung der Vorhaben, Kernbereiche seien ein starker Staat, Bildung, Gesundheit und Pflege. Er betonte, dass der Koalitionsvertrag nach weiteren Beratungen Ende kommender Woche stehen soll. Der CDU-Verhandlungsführer Michael Stübgen, der am Donnerstag seinen 60. Geburtstag feierte, fügte hinzu: "Wir befinden uns zunehmend in der Sogwirkung des Ziels." 

Tempo 120 wird es nicht geben

Beschlossen wurde unter anderem, die Zahl der Polizisten um 250 auf 8.500 zu erhöhen. Bis 2024 sollen zwei weitere Kita-Jahre beitragsfrei werden. In die Krankenhäuser will die mögliche künftige Koalition weiterhin jährlich 100 Millionen Euro investieren. Grünen-Verhandlungsführerin Ursula Nonnemacher sagte, in den Aufbau von Pflegestützpunkten auf dem Land und die Förderung der Ausbildung von Pflegekräften sollten jährlich 30 Millionen Euro fließen.

Außerdem habe die Koalitionsrunde ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz beschlossen. Dazu gehöre eine Initiative zum Schutz der Moore, Förderung von Holzbauten, Gebäudesanierung und die Modernisierung der Dienstwagenflotte der Landesregierung. Zudem wolle man die ökologische Landwirtschaft stärker fördern und das Tierwohl in den landwirtschaftlichen Betrieben verbessern. Dazu solle ein Leitbild für die tiergerechte Haltung erarbeitet werden, das Voraussetzung für die finanzielle Förderung der Betriebe sein werde. Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen mit ihrer Forderung nach einem generellen Tempolimit von 120 Kilometer pro Stunde auf den Autobahnen.

Nächste Runde am Sonntag

Die Vertreter von SPD, CDU und Grünen in Brandenburg wollen ihre Koalitionsverhandlungen in der kommenden Woche abschließen. "Wenn alles gut läuft, werden wir in der Lage sein, in der nächsten Woche einen Koalitionsvertrag zu präsentieren", sagte CDU-Verhandlungsführer Stübgen vor Beginn der Gespräche.

Zuvor seien aber noch mehrere Treffen nötig, sagte Ministerpräsident Woidke. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Sonntag anberaumt. Danach sind
noch mindestens zwei weitere Beratungen geplant, bevor der Koalitionsvertrag vorgelegt werden soll.

Sendung: Inforadio, 17.10.2019, 18 Uhr

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14 Kommentare

  1. 14.

    War ja klar wenn es um fette Posten geht, dann werden Ideale verkauft.
    Nicht einmal das Verbot chemischer Pestizide im Bio-Anbau wurde durchgesetzt.

  2. 12.

    Sie können belegen das für 160 km/h andere Autobahnen gebaut werden? Mit den Rad - Rambos die meinen sie hätten immer und überall vorfahrt haben sie kein Problem?

  3. 11.

    Was die Tempo 120 angeht, so wäre ich für einen 20 Jahres-Plan. Alles 5 Jahre 20 km/h runter und demzufolge die Kfz-Palette Schritt für Schritt abgerüstet. Auch die Paradigmen des Autobahnbaus wären davon betroffen und massiv Steuergelder würden eingespart, wenn Autobahnen nicht mehr 300 km/h genügen müssten, sondern 160 km/h, 140 km/h, 120 km/h, 100 km/h. Dann wären Hahnenkämpfe nicht mehr lohnend, die Kontrahenten müssten sich andere Betätigungsfelder suchen, hoffentlich mit weniger Gefahren.

    Der Begriff AutoBAHN hat indes nahezu nie gestimmt. Schon in den 1980er Jahren - seinerzeit im Westen Deutschlands, also dem vorherigen Bundesgebiet - wurde mitunter von der Bundesautobahn als der "größten offenen Psychiatrie Deutschlands" gesprochen. Nicht ganz zu Unrecht.

  4. 10.

    Rot-Schwarz-Grün - das klingt wie eine große Koalition gegen Veränderung und für ein weiter so wie gehabt. Dabei brechen immer mehr Öko-Systeme immer schneller zusammen.

  5. 9.

    Wobei ein e-Auto nicht zwingend umweltfreundlicher ist, als ein normaler Diesel oder Benziner. Das Lithium für die Batterien wächst nicht auf Bäumen. Die Batterien müssen auch entsorgt werden, etc etc.

  6. 8.

    " Förderung von Holzbauten, Gebäudesanierung und die Modernisierung der Dienstwagenflotte der Landesregierung. "

    es wurde doch berichtet, dass die Wälder in einem schlechten Zustand sind, wie verträgt sich das mit der Förderung von Holzbauten,?? und Modernisierung der Dienstwagenflotte bedeutet nur mal wieder neue Fahrzeuge oder etwa e-Autos ?

  7. 7.

    " mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte einstellen sowie Millionen in den Ausbau der Pflege stecken. "

    klingt nicht schlecht- zunächst. Aber was genau bedeuten die Millionen in der Pflege ? mehr Gehalt ? wohl eher nicht.
    und mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte könnten schnellere Verfahren bedeuten, jedoch nicht eine bessere Rechtsprechung

  8. 5.

    Luftblasen!!!

  9. 4.

    Wer es glaubt wird selig.

  10. 3.

    "Mobilitätsgesetz".
    War da noch was?

  11. 2.

    Das Bild scheint symbolisch: die Grüne, die noch vor der Wahl, im Höhenflug der Umfragen, von dem Ministerpräsidentposten fabulierte, sieht etwas verkniffen aus. Wer weiß, was für Kröten sie schlucken müsste, um wenigstens an der Macht teilhaben zu können.

  12. 1.

    Na an den Grünen solls ja wohl nicht liegen.
    Schauen sie nach Hessen-Null Politik.Es geht denen nur um Posten und Diäten.

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