Koalitionsverhandlungen in Brandenburg am 14.10.2019 (Bild: dpa/Sören Stache)
Audio: Antenne Brandenburg | 16.10.2019 | Ursula Nonnemacher | Bild: dpa/Sören Stache

Koalitionsgespräche in Brandenburg - SPD, CDU und Grüne wollen keine neuen Tagebaue mehr

Die Energie- und die Kohlepolitik galten als größte Stolpersteine für ein "Kenia"-Bündnis, doch nun haben sich SPD, CDU und Grüne in besonders sensiblen Punkten geeinigt. Von allen Beteiligten hieß es am Mittwochabend, man sei sehr gut vorangekommen.

SPD, CDU und die Grünen in Brandenburg haben auf dem Weg zur geplanten Koalition wichtige Streitpunkte bei der Energieversorgung sowie im Bereich Infrastruktur beigelegt. Bei den erzielten Kompromissen seien alle Beteiligten bis an die Schmerzgrenzen gegangen, sagte CDU-Unterhändler Michael Stübgen nach den mehr als neunstündigen Verhandlungen am Mittwochabend.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, "wir haben einen großen Schritt nach vorn gemacht." Man sei sich einig, dass es in Brandenburg keine neuen Tagebaue und Tagebau-Erweiterungen sowie Umsiedlungen von Dörfern mehr geben solle. Für Bündnis90/Die Grünen war das die zentrale Bedingung für ein mögliches Bündnis mit SPD und CDU.

Keine neuen Tagebaue, mehr Windkraft

Einig sei man sich auch bei der Windenergie: "Wir wollen in Brandenburg die Windenergie in den nächsten Jahren vorantreiben - durch den Neubau von Windenergieanlagen, aber auch durch Repowering auf landesplanerisch festgelegten Eignungsgebieten", sagte Woidke. Ziel sei, 10.500 Megawatt aus Windenergie bis 2030 zu erreichen.

Stübgen sagte, man wolle vor allem dafür sorgen, dass die Menschen, die bereits mit Windkraftanlagen belastet sind, nicht noch mehr belastet würden. Zudem müsse beim Ausbau auch die notwendige Akzeptanz bei den betroffenen Menschen hergestellt werden.

Was die Distanz zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen betrifft, hat man sich nach rbb-Informationen auf 1.000 Meter verständigt - eine Forderung der Grünen, während SPD und CDU einen Mindestabstand von 1.500 Metern durchsetzen wollten. Allerdings müssten noch die entsprechenden Bundesregelungen abgewartet werden, schränkte Woidke ein. Der Landesverband Windenergie hatte zu Wochenbeginn beklagt, dass der Ausbau der Windkraft in Brandenburg  völlig zum Erliegen gekommen sei.

Nonenmacher betont Fortschritte beim Ausbau des ÖPNV

Vereinbart wurde auch eine Verbesserung der Regionalbahnangebote und der Kauf neuer Züge, erklärte Grünen-Verhandlungsführerin Ursula Nonnemacher am Mittwochabend. "Wir wollen mehr Züge bestellen, wir wollen alle Maßnahmen des Infrastrukturprojekts i2030 sehr schnell umsetzen", sagte Nonnemacher. Auch der Radwegeverkehr in Brandenburg werde ausgebaut. Bei den Themen Fachkräftesicherung, Wirtschaftsförderung und Digitalsierung habe es wenig Dissens gegeben, "wir sind wirklich sehr gut vorangekommen", lobte die Grünen-Politikerin.

Vor der abschließenden Sitzung zu Energie und Infrakstruktur seien die einzelnen Punkte von der zuständigen Arbeitsgruppe auf 22 Seiten erfasst und vorbereitet worden, sagte Woidke.

Die Finanzen - letzte Etappe auf dem Weg nach "Kenia"

Allen drei Parteien ist es wichtig, nach dem Ende der Kohleverstromung zahlreiche neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wie die potenziellen "Kenia"-Koalitionäre unisono sagen, soll die Lausitz zu einer Modellregion für den Strukturwandel und die wirtschaftliche Entwicklung nach dem Ende der Kohleförderung werden.  

Am Donnerstag wird es bei den Koalitionsverhandlungen um die Finanzen gehen. Dabei wollen die drei Parteien beraten, wie die in den vergangenen Runden vereinbarten Maßnahmen und Ziele finanziell untersetzt werden können. Sicher ist: Neue Schulden sollen dazu nicht aufgenommen werden. Gleichzeitig soll in Infrastruktur, Bildung, Wissenschaft und Klimaschutz investiert werden.

In den Rücklagen des Landes Brandenburg steht ein mittlerer, dreistelliger Millionenbetrag zur Verfügung. Der Schuldenstand macht etwa 17,3 Milliarden Euro aus.

Am Sonntag dann wollen die Partner in die Schlussberatungen eintreten.
Auch in der kommenden Woche werde es weitere Termine geben, sagte Woidke. Qualität gehe vor Geschwindigkeit.

Neue Regierung muss bis Weihnachten stehen

Vor gut drei Wochen hatte SPD, CDU und die Grünen ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Grundlage dafür ist das Eckpunktepapier, auf das sich die drei Parteien bei ihren Sondierungsgesprächen geeinigt hatten. Trotzdem würden die Verhandlungen kein Spaziergang werden, hatte Ministerpräsident Woidke gesagt.

Nachdem in insgesamt sieben Arbeitsgruppen zwei Wochen lang beraten worden war, treffen sich die Vertreter der Parteien seit vergangener Woche wieder in großer Runde. Was letztlich im Koalitionsvertrag stehen wird, hängt nicht zuletzt von den Finanzen ab. Die Verhandlungen sollten eigentlich Mitte Oktober beendet sein - doch eine mögliche Reserve bis Ende des Monats ist schon vereinbart. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass bis Weihnachten keine neue Regierung steht, müssten innerhalb von 70 Tagen Neuwahlen angesetzt werden.

Rot-schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen: Was bisher geschah

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32 Kommentare

  1. 32.

    Das Licht geht in der Lausitz aus !!! Aber bald kommen ja die Milliardenfördermittel in die Lausitz. Das macht dann 1 Million Euro Subventionen pro Arbeitsplatz. Nein, Nicht pro Kommune, sondern pro Arbeitsplatz. Dazu kommen nochmals 20 Milliarden, die nur, in den letzten Jahrzehnten, für Rekultivierungen ausgegeben wurden. Und Lausitzring, Cargolifterhalle und ABM- Maßnahme BER, möchte ich gar nicht mehr erwähnen. Aber Südbrandenburg, wird schon eine politische Erfolgsgeschichte werden und was das dem Steuerzahler dann gekostet hat, ist ja sowieso egal. Der Steuerzahler ist ja schließlich jeder und auch niemand. Und der BER, wird so ab 2021, auch als voller Erfolg gewertet werden und die Lausitz natürlich auch. Weil notfalls, kann man ja noch am BER als Hilfsarbeiter arbeiten oder gleich von der Lausitz dort hinziehen.

  2. 31.

    JohnBerlinFreitag, 18.10.2019 | 17:28 Uhr
    Antwort auf [EUROPASTOLZ] vom 18.10.2019 um 14:47

    "Sie disqualifizieren sich erneut durch absolute Unkenntnis der Regionen. Sie müssten eigentlich rund um die Uhr zur Schule..."

    Sehen Sie, das ist einer der Unterschiede zwischen uns: Ich muss niemanden persönlich herabsetzen...

    Mein Wahlspruch: "Gernelerne!" Deshalb auch eher nicht Schule (aber das nur nebenbei).

    Klären Sie uns auf, wieso die Kohleförderung mit einem Kohlepfennig jahrzehntelang subventioniert wurde und viel Geld weiterhin in diese völlig obsolet gewordene Uralttechnik fließen sollte. Und dann erklären Sie uns doch bitte noch, wie die Kohle das Klima vor vermeidbaren Veränderungen schützt. Vielleicht ist ja der Erkenntnisgewinn so groß, dass Sie mich und andere überzeugen.

    Bis dahin bleibt es dabei: Die Kohleverstromung muss vor allem aus ökologischen Gründen beendet und die Kumpel alimentiert.

  3. 30.

    ""hoch subventionierter Wohlstand im Kohlerevier??""

    Sie disqualifizieren sich erneut durch absolute Unkenntnis der Regionen. Sie müssten eigentlich rund um die Uhr zur Schule...

  4. 28.

    der an der Börse gehandelte Tarif ist nicht der Preis, der insgesamt für die Folgekosten und die Subventionen zu zahlen sind. Im Gegensatz zu Kohle und Atom sind die Folgekosten, die bei Wind- Solar- und Wasserstrom hinzuzurechnen wären sind tatsächlich erheblich geringer. Der Kohlestrom ist mit seinen erheblichen Folgekosten erheblich teurer, als uns die Preise an der Strombörse suggerieren.

    Was haben die Leute eigentlich gegen bessere Luft und weniger Klimawandel? Kann diese Haltung absolut nicht nachvollziehen. Wir sind die erste Generation, die sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt, dass es den nachfolgenden Generationen besser statt schlechter geht. Nur damit die jetzt in den Kohlerevieren tätigen Menschen bloß nichts von ihrem hoch subventionierten Wohlstand abgeben müssen - was soll das? Es geht dort einfach nicht weiter wie bisher und das Ende der Kohleförderung wird den betroffenen Regionen auch noch vergoldet.

  5. 27.

    "Bei den erzielten Kompromissen seien alle Beteiligten bis an die Schmerzgrenzen gegangen, sagte CDU-Unterhändler Michael Stübgen..."
    Nun frage ich mich, an welche Schmerzgrenze der Forster gegangeng ist? Bei den 120km/h auf den Autobahnen in Brandenburg, wo eh fast nur noch 80 möglich ist und seit 30 Jahren nur gebastelt wird oder vielleicht bei den Brandenburger Bundesstraßen? Üblich sind ja 100km/h außer in Brandenburg, da gilt baumschonende 70!
    Mir fällt zu Brandenburg nur noch Rainald Grebe ein: "in Brandenburg......" löl
    In 30 Jahren nichts zu Potte gebracht, aber schwadronieren, obwohl: aus Cargolifter wurde ne teure energieintensive Badeanstalt für Vermögende.

  6. 26.

    Auch Kohlestrom wird an der Börse gehandelt, wenn er so Teuer währe könnte man keinen verkaufen. Wenn Sie dei Subventionen meine sind die Erneuerbaren mit der EEG-Umlage von über 6 Cent pro kwh bedeutent Teurer und die EEG Umlage wird im nächste Jahr weiter steigen.

  7. 25.

    Auch Kohlestrom wird an der Börse gehandelt,wenn er so Teuer ist dann könnte niemand Kohlestrom verkaufen. Wenn Sie mit Teuer die Subventionen meinen sind die Erneuerbaren mit über 6 Cent pro kwh weitaus Teurer. Das mit der Kohle unser Klima verfeuert wurde ist doch sehr fraglich, oder kennen Sie einen Bereicht wo hervorgeht wieviel einfluss das CO2 auf das Klima hat. Glauben Sie etwa das die Wissenschaftler wirklich Wissen was in 20 oder 50 Jahren ist. Die können nicht ja mal das Wetter für 3 Tage vorher sagen. Im Klimabericht von 2003 wird das Klima als nicht Liniar und chaotisch dargestellt, sowas kann man nicht verher sagen.

  8. 24.

    JohnBerlinDonnerstag, 17.10.2019 | 20:49 Uhr
    Antwort auf [EUROPASTOLZ] vom 17.10.2019 um 16:37

    "Das Licht geht in der Lausitz aus!!" Nein, eigentlich ist das Licht schon lange aus - wäre die SPD nicht gewesen, die das bisher verhindert hat...

    "Und als Politiker Pauschalurteile zu fällen, zeigt dass Sie für niemanden mehr einen Finger krumm machen sollten..." Da hab ich mich falsch ausgedrückt: Ich bin kein SPD-Politiker, aber ich würde nach dem Verrat und der teils widerlichen Hetze etlicher Kumpel an der SPD nix mehr für diese Leute machen.

    "Mein Parteibuch geht demnächst zurück in die Filiale..wegen verlogenen und überheblichen Politikern wie Ihnen!" Das kann der SPD nur nützen! Das stärkt dann die echten Sozialdemokraten in ihren Reihen.

    "Der AfD werden die nächsten Wahlen kaum erwarten können. Traurig, aber wahr..." Sie meinen die RfD = Rückwärtsgewand für Deutschland? Na denn, wenn Sie meinen...

  9. 23.

    Hannelore GrobaTeichlandDonnerstag, 17.10.2019 | 20:25 Uhr

    "Niemand hat den Bergarbeiter in der Braunkohle irgendetwas in den Hintern gesteckt. Sie waren und sind es, die bei Wind und Wetter die Kohle fördern damit Sie einen warmen Hintern haben und bei Wind und Wetter Ihren Hintern vor dem Fernseher platt gesessen haben und vielleicht noch sitzen." Jepp, und damit das überhaupt so lange hat scheinbar funktionieren können wurde unser Klima verfeuert und Geld in Form von Subventionen in die Kohle gepumpt, und der notwendige Wandel verpennt. Das war die Leistung, die vor allem die SPD für "ihre" Kumpel erbracht hat - dafür verraten sie jetzt etliche Kumpel und wählen AfD.
    "...schämen ... die Kumpel beleidigen." Ich jedenfalls beleidige keine Kumpel sondern habe vor deren Leistung und Arbeit hohen Respekt. Dennoch muss die Kohleverstromung ein Ende haben.

    "Den preiswerten Strom nehmen alle gern.... wenn der Strompreis ins unermessliche steigt"

    Kohlestrom IST sehr, sehr teuer!!

  10. 22.

    Da haben Sie aber etwas was falsch verstanden, ich habe mit Kohle nicht am Hut. Ich habe nur geasagt das Windenergie weder Arbeitsplätze noch Geld in die Region bringt (kann man sich in Mecklemburg ansehen)und die Landschaft für den Torismus nicht atraktiver macht. Wir bräuchten Industriearbeitsplätze das hat nicht mit Kohle zu tun. Zum Klima kann man nur sagen es wird immer im Wandel sein auch ohne Menschen.

  11. 21.

    Das Licht geht in der Lausitz aus!!
    Und als Politiker Pauschalurteile zu fällen, zeigt dass Sie für niemanden mehr einen Finger krumm machen sollten...
    Mein Parteibuch geht demnächst zurück in die Filiale..wegen verlogenen und überheblichen Politikern wie Ihnen!
    Der AfD werden die nächsten Wahlen kaum erwarten können. Traurig, aber wahr...

  12. 20.

    Niemand hat den Bergarbeiter in der Braunkohle irgendetwas in den Hintern gesteckt. Sie waren und sind es, die bei Wind und Wetter die Kohle fördern damit Sie einen warmen Hintern haben und bei Wind und Wetter Ihren Hintern vor dem Fernseher platt gesessen haben und vielleicht noch sitzen.
    Sie sollten sich was schämen und auch all die anderen, die hier im Chat die Kumpel beleidigen.
    Den preiswerten Strom nehmen alle gern. Und genau die werden in den nächsten Jahren genau wieder schimpfen und Gott und die Welt dafür verantwortlich machen, wenn der Strompreis ins unermessliche steigt

    Glück auf!

  13. 19.

    Tom RöselSpremberg Donnerstag, 17.10.2019 | 14:06 Uhr

    "Jahrelang hat die SPD an der Seite der Bergbauregion Lausitz gestanden.

    Schäm dich SPD als Arbeiterpartei, die Bergleute & Kraftwerker so zu verraten, damit habt ihr wie auf Bundesebene, jetzt auch im Land eure Glaubwürdigkeit total verloren."

    Jahrzehntelang hat die SPD wider besseres Wissen und auf Kosten der zukünftigen Generationen "Ihren" Kumpels das Geld nur so in den Hintern gepustet und sich dem notwendigen Wandel mit allem was sie hatte entgegengestellt. Und wie wurde es ihr gedankt? Genau: Sie wird als Verräterin beschimpft und man geht fröhlich AfD-Wählen (NRW hat es genau so erlebt!). Für diese Leute würde ich als SPD Politiker keinen Finger mehr krumm machen!
    Lieber für die jungen Menschen, die für sich und deren Kinder eine lebenswerte Zukunft ohne Atommüll und unverpesteter Luft erleben wollen und sollen!

    Es ist kein Nachteil sondern Chance!

  14. 18.

    Die Erkenntnis das Kohlekumpel doch keine Eule auf dem Rücken haben ist sicher nicht leicht zu ertragen.
    Der SPD könnt ihr lediglich vorwerfen das euch zu lange suggeriert zu haben.
    Ansonsten kann ich @Arbeitsplatz in D gegen Heimat in xyz nur zustimmen.

  15. 17.

    Ihr habt doch gegen alles etwas. Windkraft dagegen, Stromtrassen dagegen, Erdkabel dagegen. Onshore/Offshore dagegen, Atomkraft dagegen (zumindest nur vor der Türe anderer und den Atommüll bitte woanders Ihr müsst euch mal entscheiden. Wer Strom will, der muss auch B sagen wenn er produziert wird. Ansonsten die Leute abklemmen bis sie zur Vernunft kommen.

  16. 16.

    Deutschland geht es gut, weil es mehr produziert als es selbst verbraucht. Und Brandenburg hat "nur" die Windenergie. Diese wird "exportiert" nun stellen sie sich doch nicht so künstlich unwissend.

    Ihr mit eurer Kohlekumpel Nostalgie. Die Zeit ist einfach abgelaufen wie Schallplatten und Röhrenfernseher. Ihr könnt froh sein, dass man euch so lange hat gewähren lassen. Ohne die ganzen Subventionen gäbe es Kohle längst nicht mehr. Dass ganze Geld sollte man in Erneuerbare stecken. Das jemand seinen Job verliert ist sicher tragisch aber dass jemand woanders wegen des Klimas seine Heimat verliert und wirtschaftliche Schäden in Billionenhöhe entstehen ist inakzeptabel. Da kann ich nur sagen, was bildet ihr euch eigentlich ein wer ihr seid.

  17. 15.

    Jahrelang hat die SPD an der Seite der Bergbauregion Lausitz gestanden. Ich habe die glühenden Reden noch im Ohr von Platzeck und Woidke.
    Schäm dich SPD als Arbeiterpartei, die Bergleute & Kraftwerker so zu verraten, damit habt ihr wie auf Bundesebene, jetzt auch im Land eure Glaubwürdigkeit total verloren.
    Von D. Woidke bin ich besonders enttäuscht, er kommt aus der Region und weiß sehr genau, das wir aus Gründen der Versorgungssicherheit und als Arbeitgeber alternativlos ohne Kohlebetriebe sind.
    All das wird geopfert um regieren zu können, wie kann man sich von den Grünen so was aufzwingen lassen!?
    Wir werden euren Strukturwandel beobachten, wie ihr das Geld für Luftschlösser verplempert.

  18. 14.

    Das die Kohleverstromung aus heutiger Sicht zu Ende geht kann man ja verstehen, aber wozu wir mehr Windenergie in Brandenburg brauchen ist schon schwerer zu verstehen. Wir produzieren in Brandenburg jetzt schon mehr regenerative Energie als wir verbrauchen können, neue Industrie wird es hier kaum geben und Arbeitsplätze in der Windkraft werden nur wenige zur Wartung der Anlagen benötigt. Eine Landschaft wo man in allen Himmelsrichtungen nur noch Windkraftanlagen sieht ist Toristisch auch nicht gerade attraktiv, andere Arbeitsplätze als im Torismus wird es in der Lausitz keine mehr geben. Mit den wegfall von Arbeitsplätzen werden die jungen Leute die Lausitz verlassen die Kaufkraft geht zurück es werden weitere Geschäfte schließen die Infrastruktur wird schlechter und die Gegend unattraktiver so das auch viele Pendler sich entscheiden in der nähe ihres Arbeitsplatzes zu Wohnen.

  19. 13.

    ... und von wo wirst du den Strom kaufen, den du brauchst? Ah, ich weiß aus der Steckdose und der kommt dann aus Polen,
    Frankreich oder, oder, oder. Du gehörst schon zu den "Lustigen" hier.

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