rbb-Wahlarena
Was kommt in der Lausitz nach der Kohle? Sind Brandenburgs Feuerwehr und Polizei wirklich gut ausgestattet? Und was ist gelungene Integration? Am Dienstag stellten sich die Spitzenkandidaten von sechs Parteien in der großen rbb-TV-Debatte zur Brandenburg-Wahl.
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl sind Spitzenkandidaten von sechs Parteien am Dienstag in der rbb-Wahlarena aufeinander getroffen. Dabei duellierten sie sich nicht nur untereinander, sondern mussten auch viele Fragen aus dem Publikum parieren.
Eine Spontanumfrage zu Beginn der Sendung zeigte, dass sich der Großteil der Studiozuschauer in ihrer Wahlentscheidung bereits festgelegt hat. Die Spitzenkandidaten hatten also die Möglichkeit, ihre Positionen zu verdeutlichen und Zuschauer zu überzeugen - und eventuell noch umzustimmen.
Die 17-jährige Leonie Pilz aus Zeuthen eröffnete die Fragerunde, bei der den Großteil der eineinhalb Stunden die Zuschauer in der Box des Hans-Otto-Theaters in der Reithalle in Potsdam die Fragen stellten. Sie wandte sich an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und fragte, was Brandenburg tut, um die Attraktivität der Mark für Zuzügler zu steigern. Der nannte Brandenburg "das einzige Flächenland in Ostdeutschland, das Zuwachs hat". [Wir haben mehrere Aussagen der Sendung einem Faktencheck unterzogen, unter anderem diese.] Dass viele Menschen zurückkehren wollen, habe auch mit den beruflichen Perspektiven zu tun, die es mittlerweile wieder gebe. Dafür müsse aber der Bahnverkehr und die Rahmenbedingungen in den Regionen weiter verbessert werden.
Christine Floss aus Zossen beschäftigte das Thema Generationengerechtigkeit. Sie attackierte die Landesregierung, die sich aus ihrer Sicht zu sehr um die Kita-Beitragsfreiheit und zu wenig um Angehörige von Pflegenden gekümmert hatte. Kathrin Dannenberg (Linke) antwortete: "Kita ist nicht nur ein Betreuungsangebot, sondern ein Bildungsangebot und Bildung muss kostenlos sein." Ingo Senftleben (CDU) mischte sich ein und betonte, man dürfe "Generationen oder Regionen nicht gegeneinander ausspielen". Die CDU wolle ein Landespflegegeld einführen.
Die Frage einiger Schüler aus Potsdam nach den "Fridays-for-Future-Protesten" brachte die Runde zum Thema Energiewandel. Andreas Kalbitz (AfD) sagte: "Dass fossile Brennstoffe endlich sind, ist uns auch klar. Aber wir müssen erst einen Plan für die Lausitz haben." Auf den Strukturwandel, den Kalbitz "Strukturbruch" nannte, wurde später noch einmal eingegangen. Ein Zuschauer fragte Kalbitz, warum er auf Fördergelder für neue Energieträger verzichten wollte und der erwiderte, er wolle unter anderem eine Sonderwirtschaftszone, wie es sie in anderen Ländern vor allem Osteuropas bereits gebe, die für Unternehmen steuerliche Begünstigungen schaffe. "Ich muss ja die Unternehmen motivieren, in eine Region zu gehen, die sind ja nicht das Müttergenesungswerk, sondern die wollen einen wirtschaftlichen Anreiz haben."
Auch Zuschauerfragen aus dem Netz wurden mit eingebunden. Ursula Nonnemacher (Grüne) ärgerte sich über den Vorwurf der Panikmache in Bezug auf aktuelle Klimafragen: Schon Mitte der 1980er Jahre hätte sich der Bundestag mit Klimaforschung beschäftigt. "Forscher sagen, es ist noch viel schlimmer, Brände, Schmelzen der Arktis, das ist doch keine Panikmache, das ist Realität, wir haben doch keine Zeit mehr", sagte Nonnemacher, "das ist keine Panikmache, das ist Verantwortung".
Beim Thema Einwanderung meldete sich unter anderem auch Hans-Peter Goetz (FDP) zu Wort: "Es wird von Flüchtlingen gesprochen, aber es gibt Unterschiede: Asyl, Krieg, Fachkräfte. Es wird Zeit für ein Einwanderungsgesetz." Goetz schlug "ein Punktesystem wie in Kanada" vor: "Wenn Entscheidungen im Asylverfahren getroffen sind, müssen die auch umgesetzt werden." Alle sollen willkommen sein, "die die Kriterien erfüllen, aber wer keines der Kriterien erfüllt, muss wieder gehen".
Beim Thema Flüchtlinge erzürnte unter anderem Kathrin Dannenberg die Aussage von Kalbitz, die AfD habe sich als erstes für eine Stärkung des Verfassungsschutzes eingesetzt, auch um Rechtsextremismus zu bekämpfen. Dannenberg erwiderte, Kalbitz verkaufe sich als "Saubermann". Er habe sich in Cottbus mit dem Thüringer Rechtsaußen und Parteichef Björn Höcke auf eine Bühne gestellt und "von Messerstechern und gewalttätigen Flüchtlingen" gesprochen.
Nachdem Dannenberg betonte, dass ankommende Flüchtlinge Perspektiven benötigten, sagte sie an Kalbitz gerichtet: "Dafür kämpfen wir und Sie nicht." Der Brandenburger AfD-Chef erwiderte, seine Partei schüre "überhaupt keine Ängste und Sorgen", sondern ihr Erfolg sei ein Resultat der Politik der letzten Jahre.
Einig waren sich alle Spitzenkandidaten vor allem, dass die Feuerwehr besser ausgerüstet und unterstützt werden muss. Stellvertrend sagte Senftleben: "Wir können das Ehrenamt nicht noch mehr aussaugen. Es ist an einer Grenze. Wir müssen dafür sorgen, dass wir in Brandenburg mehr Hauptamt in der Feuerwehr haben und das Ehrenamt nicht über Gebühr belastet wird."
Die Runde endete mit den dringendsten Vorhaben der Spitzenkandidaten und ihrer Parteien, die sie umsetzen wollen, wenn sie an der Regierung beteiligt wären.
Zum Abschluss durfte das Publikum ein zweites Mal abstimmen: Die überwiegende Mehrheit der Studiogäste blieb bei ihrer anfänglichen Entscheidung. Sie hätten sich zudem mehr Aussagen zum Thema Bildung gewünscht. Allerdings meldeten sich auch einige Zuschauer, dass die neunzig Minuten ihre mögliche Entscheidung für die Landtagswahl verändert hätten.
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