Faktencheck rbb Wahlarena (Quelle: rbb)
Video: Brandenburg Aktuell | 21.08.2019 | Jacqueline Piwon | Bild: rbb

"Ihre Wahlarena" zur Brandenburg-Wahl - Richtig oder falsch? - Die Spitzenkandidaten im Faktencheck

Klimawandel, Bahnfrust und innere Sicherheit - die Spitzenkandidaten und -kandidatinnen haben sich vor der Landtagswahl der Diskussion gestellt. Doch waren sie gut vorbereitet? Die strittigsten Aussagen vom Dienstagabend im Faktencheck von rbb|24.

Aussage von Hans-Peter Goetz (FDP): "Wir haben nichts gewonnen in der Lausitz, wenn wir alles abschalten, alles komplett deindustrialisieren - und 20 Kilometer weiter wird in Polen der nächste Tagebau erschlossen."

rbb|24-Faktenchecker: Das ist nicht so einfach möglich. Denn die EU legt fest [eur-lex.europa.eu], wie viel CO2 jährlich von bestimmten Industrieanlagen ausgestoßen werden darf. Will ein Unternehmen - etwa ein Bergbaubetreiber in Polen - ein neues Kraftwerk errichten, muss er sich dafür Emissionszertifikate, also quasi das Recht auf Verschmutzung, kaufen.

Seit 2017 gilt: Wenn ein Land extra Anstrengungen beim CO2-Sparen unternimmt und zum Beispiel ein Kohlekraftwerk vom Netz nimmt, darf das nicht automatisch dazu führen, dass dieses eingesparte CO2 - über frei gewordene Emissionszertifikate - an anderer Stelle in der EU verbraucht wird.

Der Umweltökonom Grischa Perino von der Uni Hamburg geht davon aus, dass diese Regelung zur Zeit tatsächlich funktioniert, dass sie aber nicht dauerhaft funktionieren wird [nature.com]. An dem von Goetz beschriebenen Szenario kann man bei einem sofortigen Ausstieg also zweifeln. Wie das für einen Ausstieg 2038 aussieht, kann im Moment niemand sagen. Denn bis dahin werden sich wahrscheinlich auch die EU-Regelungen wieder ändern.

Aussage von Kathrin Dannenberg (Linke): "Bei Kita und frühkindlicher Bildung haben wir viel Geld investiert. Insbesondere das letzte Kita-Jahr haben wir beitragsfrei gestellt, da haben wir Prioritäten gesetzt."

rbb|24-Faktenchecker: Um das beitragsfreie Kita-Jahr zu finanzieren, hat die rot-rote Brandenburger Landesregierung mehr Geld ausgegeben als in den Vorjahren. 2018 waren 18,4 Millionen Euro zusätzliche Mittel eingeplant, in diesem Jahr sind es knapp 44 Millionen Euro. Vergleicht man den Doppelhaushalt vom Anfang der Legislaturperiode (2015/16) mit dem aktuellen (2018/19) zeigt sich: Brandenburg investiert insgesamt mehr in Kindertagesbetreuung. Waren es 2015 noch 338 Millionen Euro, sind es in diesem Jahr 529 Millionen Euro.

Aussage von Andreas Kalbitz (AfD): "Durch die SPD-Mitregierung der letzten 30 Jahre, durch Rot-Rot der letzten zehn Jahre gibt es im Bereich Infrastruktur einen Investitionsstau von 2,7 Milliarden Euro."

rbb|24-Faktenchecker: Andreas Kalbitz stützt sich auf eine Studie des Deutschen Institutes für Urbanistik aus den vergangenen Jahr, die im Auftrag des Städte- und Gemeindebundes angefertigt worden ist. Dafür wurden Gemeinde- und Stadtverwaltungen in ganz Brandenburg befragt. Die Autoren der Studie kommen zu dem Fazit, dass nur 36 Prozent der kommunalen Straßen dem gesetzlichen Standard entsprechen. 33 Prozent der Straßen weisen demnach erhebliche Mängel aus [difu.de]. Die befragten Gemeinden und Städte rechnen den Investitionsbedarf für kommunale Straßen auf 2,77 Milliarden Euro hoch, so die Studie. Alternative Studien zum Investitionsbedarf liegen uns derzeit nicht vor.

Der Begriff Infrastruktur schließt aber noch deutlich mehr Bereiche ein: Dazu gehören unter anderem auch Bahngleise. Wenn Bahntrassen noch nicht für Tempo 120 ausgelegt beziehungsweise nicht elektrifiziert sind, kann man zu dem Schluss kommen, dass der Investitionsstau sogar noch höher ist.

Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung verweist in einer Presseerklärung aus dem Februar 2019 unter anderem auf ein 100-Millionen-Euro-Sanierungsprogramm für Ortsdurchfahrten. Aber das Ministerium gesteht auch ein, das der gegenwärtige Straßenzustand teilweise unbefriedigend ist.

Aussage von Ingo Senftleben (CDU): "1.600 Menschen verlassen die Schulen in Brandenburg jedes Jahr ohne Abschluss."

rbb|24-Faktenchecker: Es waren noch ein klein wenig mehr Schüler. Im abgelaufenen Schuljahr 2018/19 haben laut Zahlen des Statistischen Landesamtes [statistik-berlin-brandenburg.de] 1.628 Schüler in Brandenburg die Schule ohne Abschluss verlassen. 23.227 Schüler haben einen allgemeinbildenden Abschluss, also beispielsweise den Hauptschulabschluss, erreicht.

Aussage von Dietmar Woidke (SPD): "Jeder Kamerad der Freiwilligen Feuerwehr, des THW und der Katastrophenschutzeinheiten, die auf der Landkreisebene organisiert sind, jeder, der ehrenamtlich für uns alle da ist, 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag, bekommt eine Prämie als Dankeschön des Landes. Ich bin stolz darauf, weil Brandenburg das als erstes Bundesland eingeführt hat. Es gibt kein anderes Bundesland mit einer solchen Prämie."

rbb|24-Faktenchecker: Brandenburg steht nicht so einzigartig da. Nachbarländer haben seit Jahren Prämien und Jubiläumszuwendungen für ihre Freiwilligen Feuerwehrangehörigen. In Sachsen [revosax.sachsen.de] gibt es eine Verordnung, die unter anderem nach zehn Jahren aktiver ehrenamtlicher Dienstzeit eine Zahlung von 100 Euro vorsieht. Dieser Betrag kann bis auf 500 Euro steigen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es nach zehn Jahren Ehrenamt in der Freiwilligen Feuerwehr eine Zuwendung von 100 Euro. In Hessen beträgt die Anerkennungsprämie bis zu 1.000 Euro [innen.hessen.de].

In Brandenburg werden auf Beschluss des Landtages seit Jahresbeginn je nach aktiver Mitgliedschaftsdauer in der Freiwilligen Feuerwehr oder anderen Katastrophenschutzorganisationen gestaffelte Prämien gezahlt. Laut dem 2019 in Kraft getretenen Prämien- und Ehrenzeichengesetzes Brandenburgs [parlamentsdokumentation.brandenburg.de] beträgt die Jubiläumsprämie bei einer aktiven ehrenamtlichen Dienstzeit von zehn, 20, 30, 40, und 50 Jahren jeweils 500 Euro. Pauschal gibt es einen jährlichen Zuschuss für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren von je 200 Euro - und eben diese jährliche Prämie ist in der Tat bundesweit einmalig.

Verlässliche Bedarfszahlen über eine Mindeststärke der Freiwilligen Feuerwehren in Brandenburg gibt es übrigens nicht - es wird nicht zentral erfasst, ob und wenn ja wieviel zusätzliches Personal und zusätzliche Ausstattung derzeit nötig ist. Nach 2010 gab es einen Mitgliederschwund um rund 6.000 freiwillige Feuerwehrleute. Im vorigen Jahr wuchs die Zahl der Mitglieder laut Aussage der Innenstaatssekretärin Katrin Lange (SPD) wieder auf 38.300 an [mik.brandenburg.de].

Aussage von Andreas Kalbitz (AfD) zum Strukturwandel in der Lausitz: "Wir fordern hier konkret eine Sonderwirtschaftszone. Polen hat 14 Sonderwirtschaftszonen, das läuft sehr gut."

rbb|24-Faktenchecker: Jein. Eine Sonderwirtschaftszone ist ein Gebiet, in dem Unternehmen zum Beispiel niedrigere Steuern zahlen oder Genehmigungsverfahren für sie erleichtert werden - so will der Staat dafür sorgen, dass sich mehr Firmen ansiedeln. Sie waren in Polen vor allem dazu da, die Transformation der Wirtschaft nach der Wende anzukurbeln. Investitionen aus dem Ausland wurden so nach Polen geholt, große Unternehmen kamen und es wurden Jobs geschaffen.

Aber es gibt auch Probleme: So verzichtet Polen laut Recherche des Deutschlandfunk [deutschlandfunk.de] auf etwa eine halbe Milliarde Euro Einnahmen aus der Körperschaftssteuer - pro Jahr. Arbeiterinnen und Arbeiter sind außerdem von wenigen großen Firmen abhängig, die die Konditionen bestimmen. Mittlerweile hat die polnische Regierung das Konzept angepasst und statt 14 Sonderwirtschaftszonen ganz Polen zur Sonderwirtschaftszone erklärt. Steuererleichterungen sind nun überall im Land möglich, aber auch an einen neuen Kriterienkatalog geknüpft, etwa an Sozialausgaben für Mitarbeiter oder Umweltschutz.

Die IHK Potsdam lehnt das Konzept Sonderwirtschaftszone ab. Laut ihrem Hauptgeschäftsführer, Mario Tobias, brauche es keine "Zäune um ausgewählte Entwicklungsgebiete, sondern flächendeckende Breitband- und Verkehrsinfrastrukturen von Perleberg bis Senftenberg und von Prenzlau bis Bad Belzig."

Aussage von Ursula Nonnemacher (Grüne): "Die Bertelsmann-Stiftung sagt, Deutschland wird in den nächsten Jahren pro Jahr 260.000 Menschen als Zuwanderer haben müssen, damit wir überhaupt unsere Wirtschaft am Laufen halten."

rbb|24-Faktenchecker: "Zuwanderung und Digitalisierung" ist der Titel einer im Februar von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie [bertelsmann-stiftung.de], auf die sich Ursula Nonnemacher beruft. Selbst wenn die Rente mit 70 in Deutschland eingeführt würde, sei es den Berechnungen zufolge nicht möglich, den Fachkräftebedarf mit inländischen Arbeitnehmern zu decken.

Bis zum Jahr 2060 würden jährlich 260.000 Einwanderer für den deutschen Arbeitsmarkt gebraucht. 146.000 müssten nach den Berechnungen der Forscher aus Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union kommen, weil nur 114.000 Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten nach Deutschland kommen würden. Der Zuzug aus der Europäischen Union werde zudem künftig abnehmen, so die Prognose, weil sich Wirtschaftskraft und Lebensqualität in den Mitgliedsstaaten voraussichtlich annäherten.

Andere Studien haben andere Zahlen ermittelt. Das LAB, das zur Bundesagentur für Arbeit (BA) gehört, schreibt als Ergebnis einer Erhebung aus dem Jahr 2017: "Um das Arbeitskräfteangebot bis 2060 auf dem heutigen Niveau zu halten, wäre eine jährliche Nettozuwanderung von 400.000 Personen erforderlich."

Aussage von Ingo Senftleben (CDU): "Wir haben derzeit in Brandenburg noch 23.000 Funklöcher."

rbb|24-Faktenchecker: Laut dem CDU-eigenen Funklochmelder [funkloch-brandenburg.de] stimmt das: 23.237 Funklöcher hat die Partei in Brandenburg registriert. Das lässt sich allerdings nicht durch eine andere, von der CDU unabhängige Quelle verlässlich gegenchecken.

Auch der Bund hat eine Art Funklochmelder entwickelt: Seit Herbst 2018 gibt es eine Funkloch-App der Bundesnetzagentur [bundesnetzagentur.de]. Im Gegensatz zur CDU-Seite, bei der jeder ein Funkloch melden konnte, wo er eines gefunden oder vermeintlich gefunden hatte, erfasst die App der Bundesnetzagentur die augenblickliche Netzverfügbarkeit und übermittelt die Daten. Eine Karte mit Ergebnissen gibt es allerdings noch nicht.

Aussage von Dietmar Woidke (SPD): "Brandenburg ist das einzige Flächenland in Ostdeutschland, das einen Einwohnerzuwachs hat. Das zeigt auch wie erfolgreich, wie attraktiv wir sind."

rbb|24-Faktenchecker: Woidkes Aussage wird durch Zahlen des Statistischen Bundesamtes gestützt. Demnach wuchs die Zahl der Brandenburger von 2,485 Millionen im Jahr 2015 auf 2,512 Millionen im Jahr 2018.

Demgegenüber sank die Bevölkerungszahl in Thüringen von 2,171 Millionen im Jahr 2015 auf 2,143 Millionen im Jahr 2018. In Sachsen-Anhalt ein ähnlicher Trend - die Zahl der Einwohner verringerte sich von 2,245 Millionen im Jahr 2015 auf 2,208 Millionen im vorigen Jahr. Auch in Sachsen leben immer weniger Menschen - waren es 2015 noch 4,085 Millionen sind es im Jahr 2018 4,078 Millionen. In Mecklenburg-Vorpommern sank die Einwohnerzahl von 1,612 im Jahr 2015 auf 1,610 im vergangenen Jahr.

Mitarbeiter des Landesamtes für Statistik Berlin-Brandenburg hatten in der Vergangenheit die positive Bevölkerungsentwicklung mit dem Wegzug von Berlinern nach Brandenburg sowie einer Sogwirkung von Berlin, die nach Brandenburg ausstrahlt, in Verbindung gebracht.

Das Faktencheck-Team

Redaktion: Stephanie Teistler, Torsten Sydow, Sebastian Schneider

Dokumentation und Recherche: Sandra Sauter, Lisa Esser und Livia Schulze

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20 Kommentare

  1. 20.

    Nicht ablenken.

    E geht um eine in meinen Augen gespiele Entrüstung der Linkspartei-Kandidatin Dannenberg zu einer Äußerung von Kalbitz zur Kriminalität von Migranten und der Erwartung, daß solche Verdrehungskünste der Linksdame im Faktencheck bewertet werden sollten.

    Die Zahl der Straftaten, bei denen mindestens ein Zuwanderer als tatverdächtig gilt, ist in den ersten drei Monaten 2018 gestiegen. Im Vergleich zum letzten Quartal 2017 erhöhte sich die Zahl um 4200 Fälle auf 66.200, wie aus der Auswertung hervorgeht.
    Dies geht aus einem Bericht des BKA zum Thema "Kriminalität im Kontext von Zuwanderung" hervor.

  2. 19.

    Wie kann es sein, dass in dem Faktencheck die Äußerungen der Kandidaten nicht mit dem Wahlprogramm abgeglichen werden?
    Eine Frage lautete, ob es der Ernst der AfD sei, aus der Braunkohle nicht aussteigen zu wollen. Hintergrund, dies wäre folglich eine Kündigung des Kohlekompromiss und dann würden die Fördermittel und Strukturhilfen nicht nach Brandenburg fließen. Hierzu äußerte der Kandidat der AfD, A. Kalbitcz: "Das ist auch nicht mein Ernst. Wir wollen auf die Fördermittel nicht verzichten. Dies sei falsch ..."
    Damit widerspricht Kalbitz dem Wahlprogramm der AfD zur Landtagswahl am 1.9.19. Darin heißt es, "Wir wollen die Braunkohle als wichtigen Wirtschaftsfaktor behalten" und "Wir wollen unsere Gas und Kohlekraftwerke weiter betreiben".
    Das Wahlprogramm lässt auch keinen Spielraum für die Auslegung, die AfD fordere einen Kohleausstieg mit Augenmaß.

    Ich hätte mir gewünscht, dass solche Widersprüche durch die Journalisten aufgezeigt werden.

  3. 18.

    Gut, wenn das ihre Meinung ist. Dann ist die rechtsradikale Biografie ja auch egal. Steht unwidersprochen in den Zeitungen. Viele Brandenburger müssen echt verzweifelt sein.

  4. 17.

    "Alle Flüchtlinge" macht Kalbitz wohl nicht zu Messerstechern. Ansonsten lesen Sie einfach die Zeitung.

  5. 16.

    Ich sehe das genau wie Andreas. Die Moderatoren haben keine kritische Bestandsaufnahme gegenüber der bisherigen Regierung vorgenommen.zb fer Wahlbetrug vom letzten Mal mit der Kreisgebietsreform und das beschämende Verhalten im ALtanschliesser Problem. Staatsfernsehen nennt man sowas

  6. 15.

    Zu dem Kohleausstieg in der Lausitz, der aktuell ca. 8000 Menschen beschäftigt. Mit Partner werden es schnell 16000…
    Universitäten / Ausbildungsstätten / öffentliche Einrichtungen sollen statt Tagebaue das Problem der dann mangelnden Beschäftigung lösen.
    Werden dann ca. 16000 Menschen umgeschult um an den Unis oder sonstigen Stätten zu arbeiten oder zu unterrichten…?
    Woher sollen die an der Hand abzuzählenden Professoren oder Doktoranden für die Unis kommen?
    Damit ist immer noch nicht das eigentliche Problem gelöst. Es ist weit größer. Ein richtiger Plan?!
    Das sind doch alles Fragen, die man hätte Fragen können….
    Ich sehe unsere öffentlichen Medien vor allem in der Pflicht, zu hinterfragen, aufzudecken, unbequem zu sein. Das sich die Verantwortlichen nicht im ewigen Singsang verstecken können.
    Der Faktenscheck mag ja etwas , …ein ganz, ganz klein wenig davon sein.

  7. 14.

    Ganz einfach. Die AfD und vor allem auch Herr Kalbitz macht gerne mal alle Flüchtlinge zu Messerstechern. Die AfD differenziert da ganz bewusst nicht, um die Menschen aufzubringen. Das war ja wohl gemeint und ist auch vertretbar.

  8. 13.

    Den Wert dieser Sendung kommentierten die Zuschauer im Studio selbst. Kaum jemand würde sein Wahlverhalten nach dieser Sendung ändern.
    Was auch immer das zu bedeuten hat…
    Das RBB darf sich jedoch fragen lassen, was diese Sendung vermitteln sollte! Ein wichtiger Termin steht an, der für viele neben vielen anderen wichtigen Themen mit der Hoffnung verbunden das sich in der Bildung, die Aufgabe des Staates (nicht der Wirtschaft) ist etwas Drastisches ändert. Das Thema wurde nicht einmal angeschnitten, eine Nachfrage einer engagierten jungen Frau aus dem Publikum nicht einmal nachgegangen.
    leider nur 1000 Zeichen… / Teil 1

  9. 12.

    ….Teil 2
    Das Selbstgefällige "…wir sind auf einem guten Weg…" kann sicher nicht nur ich nach dreißig Jahren nicht mehr hören. Wir sind mit zwei Kindern (19 / 10) seit 20 Jahren Teil eines völlig unzureichendes Bildungswesen. - Bis zum heutigen Tag! Und das schon im "Speckgürtel"! Zum Leidwesen unserer Kinder, den Wurzeln unserer Gesellschaft!
    Es gibt so viel mehr zu bereden, Stellung zu beziehen, Rechenschaft VOR seinen Bürgern abzulegen, als das man dies zu einer lustig / jämmerlichen Talkshow machen darf.

  10. 11.

    Ich kann mich dem Wolfgang nur anschließen, das war nichts! Keine Konkreten Aussagen immer nur wieder das allgemeine "Gelaber" der vergangenen Jahre. Erfolge? Schaut euch die Landeshauptstadt Potsdam an, Verkehrschaos vorm Herrn, Pendler unfreundlicher geht es nicht. Vom flachen Land ganz zu schweigen.

  11. 10.

    Wirklich sehr unverfroren, wie Rot-Rot hier Proramme und Projekte propagiert, die man seit Jahren hätte angehen können und die z.T. schon hätten erledigt sein können....Bildung....Breitband....Infrastruktur....als wäre das zweite Gleis Berlin-Cottbus eine plötzliche göttliche Eingebung. Als wären neue Wirtschafts- und Forschungsstandorte in der Lausitz eben neu erfundene Strukturen, die es bis dato noch nie gab.
    Und Industriearbeitsplätze ein gänzlich neu kreiertes Wort....
    Alles verschlafen! Schön bequem war es im schönen Potsdam, die Lausitz weit weg, wo war noch mal die Prignitz....?
    Auf einmal heißt es EIN Brandenburg......bissl spät aufgewacht....

  12. 9.

    Ja, das dachte ich auch. Der MDR macht es für die Sachsenwahl auch ausführlich. Schade, dass es dafür erst die AfD brauchte. Jedenfalls kann ich mich an derart ausführliche Faktenchecks bei früheren Wahlen nicht erinnern, lasse mich aber gern eines besseren belehren.

  13. 8.

    Kann mich Paule nur anschließen. Sehr informativer Artikel und cool, dass die Links zu den Studien zum Nachvollziehen gleich dabei sind.

  14. 7.

    Herr Kalbitz gab ja den Wolf im Schafspelz. Zum Braunkohleausstieg behauptete er, die AfD fordere eine Sonderwirtschaftszone für die Lausitz. Im Wahlprogramm der AfD ist davon keine Rede, statt dessen ist das tatsächlich die Forderung einer anderen Partei, unterstützt von einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Und weiter zweifelt die AfD den menschengemachten Klimawandel auch in ihrem Programm an ("Nicht das Klima ist gefährdet..."). Auch schade, dass es zu keiner Antwort auf die Frage kam, warum die AfD behinderte Kinder von der Bildungsteilhabe in bewährter Form ausschließen will.

  15. 6.

    Ich möchte noch einmal auf die Falschaussage von Dannenberg (Linke) zurückkommen.
    Dannenberg empört:
    Kalbitz habe "von Messerstechern und gewalttätigen Flüchtlingen" gesprochen". Was ist daran falsch? Ich bitte daher RBB noch einmal, diese Aussage von Dannenberg im Faktencheck zu bewerten.
    Sie ist in meinen Augen so dreist und unverschämt, dass man das Agieren der Dame nicht einfachbeiseite schieben kann.

  16. 5.

    Wer nach dieser Sendung besser inforniert ist, muss eine andere Sendung gesehen haben, als ich.
    Hilfe, was SPD und .......als. Zukunft oder Erfolg verkauft haben.
    Beispiel
    Na klar steigt die Bevoelkerung, aber nicht auf Grund guter Landespolitik, sondern weil Berlin noch schlechtere Politik macht ........Speckguertel......

  17. 4.

    Warum haben die Moderatoren Herrn Dietmar Woidke (SPD) nicht einmal daran erinnert das er seit Jahren in der Regierungsverantwortung ist.
    Warum keine Nachfrage ?
    Er verkauft das Problem Internet und Bahnanbindung als neue Baustelle.
    Jahrelang wurde der Ausbau verschleppt und verhindert. Warum soll der Wähler ihm den plötzlichen Sinneswandel glauben ?

  18. 3.

    Echt super, dass der RBB die Aussagen der Politiker gegencheckt. Dafür zahle ich gern GEZ! Bitte mehr davon.

  19. 2.

    Was will die SPD tun, um das Land Brandenburg mit einem funktionierenden Bildungssystem auszustatten? Wir haben das gute Beispiel (Sachsen) vor der Nase, sind aber so arrogant und wollen es nicht sehen. Die allgemeinde Floskel von "Guter Bildung" kann ich nicht mehr hören. Bitte machen statt reden.

  20. 1.

    Es ist schon erschreckend, wie sich die Spitzenpolitiker von Brandenburg präsentieren: Keine Visionen, nur allgemeine Parolen und nichts Konkretes. Keiner der Herrschaften ist in der Lage, eine Frage auch mal konkret zu beantworten. Betrachtet man dann die Verkehrsprobleme im Speckgürtel und auf dem flachen Land, kann man von der 30 Jahre lang regierenden SPD eigentlich nur eines erwarten- Zeigt Anstand und tretet zur nächsten Wahl einfach nicht an!

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