Die rbb-Wahlarena mit den Spitzenkandidaten der Parteien am 20.08.2019 (Quelle:rbb)
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Landtagswahl Brandenburg - Die wichtigsten Zitate der Spitzenpolitiker in der rbb-Wahlarena

Die Spitzenkandidaten von sechs Parteien stellten sich am Dienstag live in der großen rbb-TV-Debatte zur Brandenburg-Wahl - mit teils knackigen, teils widersprüchlichen Aussagen. Hier sind die interessantesten Zitate.

Dietmar Woidke (SPD) in der Wahlarena des rbb (Quelle: rbb)
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Zehn Prozent des deutschen Stromverbrauchs werden in der Lausitz produziert. Die Menschen sind stolz darauf - und das Mindeste, was sie verdienen, ist, dass Ihnen Respekt entgegengebracht wird.

Dietmar Woidke (SPD)

Eingangsstatement:

"Ich wünsche mir, dass Brandenburg die erfolgreiche Entwicklung der letzten Jahre fortsetzen kann - denn wir haben hervorragende Wirtschaftsdaten, und ich wünsche mir, dass Brandenburg ein weltoffenes Land bleibt, denn das ist die Grundlage des weiteren Erfolges. Und ich wünsche mir, dass wir Solidarität und Gemeinsinn weiter verfolgen."

Schlusswort zur ersten Amtshandlung:

"Das Erste und das Wichtigste für dieses Land ist, dass es eine stabile Regierung gibt, die dieses Land voranbringt - aus Partnern, die wollen, dass sich das Land gut entwickelt. Und dann sind die ganzen Fragen, viele wurden hier heute diskutiert, einige auch nicht: Wie kommen wir weiter in der Bildung? Wie können wir die Kita-Beitragsfreiheit, für ein Drittel der Kinder haben wir sie schon, weiter ausweiten? Wie kommen wir weiter bei der Digitalisierung, bei Breitbandausbau und Mobilfunk?"

zum Klimaschutz:

"Wir müssen Klimaschutz so denken, dass er sozialer Klimaschutz ist. Die Menschen müssen mitgedacht und mitgenommen werden. Und das sind die Menschen, die in der Lausitz ihre schwere Arbeit machen genauso wie Menschen, die im ländlichen Raum leben und auf ihr Auto angewiesen sind. Ein Klimaschutz, der ein Klimaschutz der Reichen ist und den sich die Menschen nicht leisten können, weil sie sich das Auto dann nicht mehr leisten können, das wird ein Klimaschutz sein, der in Deutschland scheitern wird."

zur Lausitz und Kohle:

"Zehn Prozent des deutschen Stromverbrauchs werden in der Lausitz produziert. Die Menschen sind stolz darauf - und das Mindeste, was sie verdienen, ist, dass Ihnen Respekt entgegengebracht wird."

zu erneuerbaren Energien:

"Die Gemeinden müssen bei der Windkraft selber entscheiden können (...) und wir brauchen Dezentralität, das heißt, der Strom muss in den Regionen verbraucht werden, damit die Menschen auch einen Nutzen davon haben."

Ingo Senftleben (CDU) in der rbb Wahlarena (Quelle: rbb)
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Bis zum Ende des nächsten Jahres werden mit uns alle Funklöcher geschlossen. Ich werde nicht zulassen, dass die Menschen in Brandenburg nicht telefonieren können.

Ingo Senftleben (CDU)

Eingangsstatement:

"Ich wünsche mir für Brandenburg, dass wir wieder Brücken bauen zwischen Stadt und Dorf, zwischen den Regionen in Brandenburg, zwischen den Menschen in Brandenburg, damit wir nicht getrennt, sondern geeint die Fragen anpacken, die anzupacken sind."

Schlusswort zur ersten Amtshandlung:

"Das Wichtigste ist für mich die Bildung. Ich möchte, dass alle Schüler stolz darauf sind, dass sie hier in Brandenburg zur Schule gehen, dass Familien hier in Brandenburg, egal wo sie wohnen, glücklich werden, gute Möglichkeiten haben, auch mit Ärzten, Polizei vor Ort, guten Funkverbindungen - und hier gut leben können. Und wir reden nicht mit der AfD über eine Regierung in Brandenburg. Das ist eine klare Aussage: Wir machen keine Regierung mit der AfD nach der Landtagswahl."

zur Feuerwehr:

"Wir können das Ehrenamt nicht noch mehr aussaugen. Es ist an einer Grenze. Wir müssen dafür sorgen, dass wir in Brandenburg mehr Hauptamt in der Feuerwehr haben und das Ehrenamt nicht über Gebühr belastet wird. Wir müssen dafür sorgen, dass die Prämien für die Jugendfeuerwehr nicht erst nach zehn Jahren ausgezahlt werden."

zum Strukturwandel:

"Ich möchte, dass in der Lausitz kein weiteres Dorf mehr von der Landkarte verschwindet."

zur Telekommunikation:

"Bis zum Ende des nächsten Jahres werden mit uns alle Funklöcher geschlossen. Ich werde nicht zulassen, dass die Menschen in Brandenburg nicht telefonieren können."

Kathrin Dannenberg von der Partei Die Linke in der Wahlarena des rbb (Quelle: rbb)
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Kita ist nicht nur ein Betreuungsangebot, sondern ein Bildungsangebot und Bildung muss kostenlos sein.

Kathrin Dannenberg (Linke)

Eingangsstatement:

"Ich wünsche mir, dass ich, wenn ich in Brandenburg unterwegs bin, egal ob in der Uckermark oder in der Lausitz oder in der Prignitz oder im Speckgürtel, nur in glückliche Gesichter schauen kann, weil die Menschen für ihre Arbeit einen guten Lohn bekommen, in Würde alt werden können, die Kinder beste Bildungschancen und eine gute Umwelt um sich haben - vor allem, dass niemand zurückgelassen wird, weil wir die Zukunft gestalten - nämlich gemeinsam."

Schlusswort zur ersten Amtshandlung:

"In allererster Linie werden wir die Beitragsfreiheit für alle Kinder durchsetzen in der Kita und im Hort. Das wird unsere erste Amtshandlung sein, wenn wir denn in Verantwortung gehen. Wir möchten, dass eine tariftreue Regelung im Pflegebereich durchgesetzt wird hier in Brandenburg. Davon könnten 40.000 Beschäftigte sofort profitieren. Und wir wollen gute Arbeit und gute Löhne durchsetzen mit einem Vergabe-Mindestlohn von 13 Euro."

zu Kitagebühren:

"Wir wollen in der nächsten Legislatur die komplette Beitragsfreiheit schaffen, denn wir haben viele Familien in diesem Land, die eben nicht unter so günstigen Bedingungen leben und jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Für die ist es wirklich eine Erleichterung, wenn sie für ihre Kinder keine Kita-Gebühren mehr bezahlen müssen. Kita ist nicht nur ein Betreuungsangebot, sondern ein Bildungsangebot und Bildung muss kostenlos sein."

zur inneren Sicherheit:

"Wir haben in den letzten Jahren viel mehr Polizisten einstellen können und vor allem junge Polizisten ausbilden können. 425 pro Jahr ist eine enorme Anzahl."

zur Inklusion:

"Das bedeutet, dass die Kinder gemeinsam in einer Schule lernen und auf die individuellen Bedürfnisse eingegangen werden kann. Dazu braucht man multiprofessionelle Teams und  Sonderpädagogen, die Rot-Schwarz abgeschafft hat und die wir jetzt erst wieder eingeführt haben."

Andreas Kalbitz von der AfD in der Wahlarena des rbb (Quelle: rbb)
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Wir schüren überhaupt keine Ängste und Sorgen, sondern wir nehmen die Ängste und Sorgen der Menschen auf.

Andreas Kalbitz (AfD)

Eingangsstatement:

"Ich wünsche mir für Brandenburg, dass aufgeholt wird, was in den letzten Jahren versäumt wurde, dass wir eine Zukunft haben für unsere Kinder und Enkel und dass das Wort Heimat etwas wert ist."

Schlusswort zur ersten Amtshandlung:

"Wir brauchen eine Bildungspolitik, bei der Brandenburg wegkommt vom vorletzten Platz, die uns hilft, die Abbrecherquoten zu senken. Wir brauchen Sicherheit und Ordnung, eine starke Polizei, auch eine Infrastruktur in der Fläche, Breitband und Verkehr, und wir brauchen auf jeden Fall eine Zukunft für die Lausitz. Wir brauchen für die Lausitz keinen Abwicklungsplan, sondern wir brauchen einen Zukunftsplan, und wir wollen Recht und Gesetz konsequent durchsetzen, zum Beispiel bei Abschiebungen straffälliger Asylbewerber und Flüchtlinge."

zum Asylrecht:

"Die AfD steht zum Grundrecht auf Asyl, wir stehen auch zum subsidiären Schutz von Kriegsflüchtlingen, aber es wird zuviel vermengt, und natürlich brauchen wir eine gezielte Fachkräftezuwanderung - das kanadische Modell könnte hier ein Vorbild sein. Viele Bereiche, zum Beispiel in der Pflege, wären ohne Fachkräfte aus Rumänien und anderen osteuropäischen Staaten gar nicht mehr leistbar."

zu Abschiebungen:

"Subsidiärer Schutz ist ein Schutz auf Zeit, und die, die dann in ihre Länder zurückkehren können, wo dann hoffentlich kein Krieg mehr ist, die sollen das auch tun. Und Eines ist für uns auch ganz klar: Wer sich nicht an unsere Regeln hält, straffällig wird, hat sein Bleiberecht verwirkt und gehört abgeschoben. Wir glauben auch, dass das, was es an Regeln gibt, zum Beispiel 'Dublin II', dass das auch angewandt werden muss. Es geht um geltendes Recht - und die, die Anspruch auf Asyl haben, die müssen auch vernünftig integriert werden."

zur Kriminalität:

"Es geht nicht darum, pauschal alle in einen Topf zu werfen, aber es gibt Kriminalitätsprobleme, das zeigt uns die Statistik des Bundeskriminalamtes, und die müssen angegangen werden. Aber es nützt nichts, das totzuschweigen oder zu sagen, das sind alles Einzelfälle. Wir müssen uns den Problemen, die die Menschen haben, offen stellen, und dafür steht die AfD. Wir schüren überhaupt keine Ängste und Sorgen, sondern wir nehmen die Ängste und Sorgen der Menschen auf."

Ursula Nonnemacher von Bündnis 90/ Die Grünen in der Wahlarena des rbb (Quelle: rbb)
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Brände, das Schmelzen der Arktis, das ist doch keine Panikmache, das ist Realität. Wir haben keine Zeit mehr. Das ist keine Panikmache, das ist Verantwortung.

Ursula Nonnemacher (Grüne)

Eingangsstatement:

"Ich wünsche mir, dass Brandenburg weiter ein modernes und weltoffenes Land bleibt in der Mitte Europas, im Herzen Europas, dass es sich mit Mut und Zuversicht seiner Zukunft widmet und sich nicht von Angst und Panikmache leiten lässt."

Schlusswort zur ersten Amtshandlung:

"Mir ist es wichtig, dass Brandenburg ein modernes und weltoffenes Land bleibt, wo Angst schüren und Hetze und Rassismus keinen Platz haben. Wir wollen als Erstes die Eckpunkte für das Klimaschutzgesetz aufstellen, wir wollen einen Runden Tisch gegen den Pflegenotstand initiieren, das muss sofort gemacht werden in der nächsten Wahlperiode und nicht, wie bei Kinderarmut, erst ganz am Ende. Und wir wollen einen Aktionsplan auflegen zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken."

zu Fridays for Future:

"Dass sich jetzt die Jugend Gedanken macht und sagt: 'Ihr habt nichts getan. Der Klimawandel, die Folgen sind jeden Tag spürbar, was habt Ihr denn die letzten Jahre gemacht? Ihr habt jedes Klimaziel gerissen!' - das finde ich ganz großartig, dass die Jugend jetzt ihre eigene Angelegenheit in die Hand nimmt. Für mich ist das kein Schuleschwänzen, für mich ist das eine politische Betätigung."

zum Klimaschutz:

"Schon Mitte der 1980er Jahre hat sich der Bundestag mit Klimaforschung beschäftigt. Forscher sagen, es ist noch viel schlimmer: Brände, das Schmelzen der Arktis, das ist doch keine Panikmache, das ist Realität. Wir haben keine Zeit mehr. Das ist keine Panikmache, das ist Verantwortung."

zur Integration:

"Ich denke, es ist bekannt, dass sich die Grünen für Weltoffenheit und Willkommenskultur und Geflüchtete sehr einsetzen. Wir sind dafür, dass in den Sprachkursen nicht nur Sprache, sondern auch Werte vermittelt werden sollen, auch über das Land, wie man hier lebt."

Hans-Peter Goetz (FDP) in der Wahlarena des rbb (Quelle: rbb)
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Bis jetzt lebt halb Brandenburg hinterm Mond - das erleben wir einfach. Wir haben eine Zerfaserung der Zuständigkeit.

Hans-Peter Goetz (FDP)

Eingangsstatement:

"Ich wünsche mir für Brandenburg und die Brandenburgerinnen und Brandenburger, dass wir es schaffen, wieder von der großen Hysterie runterzukommen, die ich wahrnehme. Dass wir vernünftiger werden, dass wir mehr Respekt entwickeln im Umgang miteinander, Respekt für andere Meinungen, dass wir auf diese Weise bessere Lösungen finden. Und letztlich wünsche ich mir natürlich in bester preußischer Tradition, dass hier in Brandenburg jeder Mensch nach seiner Facon glücklich werden kann."

Schlusswort zur ersten Amtshandlung:

"Die Welt ist komplexer, als dass man ein Thema anfassen könnte. Also wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die vernünftig ist, die uns den Wohlstand erarbeitet, von dem wir alle leben wollen. Wir brauchen eine Bildungspolitik, um das gewährleisten zu können. Wir brauchen die Infrastruktur, um die Wirtschaft und die Bildung bedienen zu können, wir brauchen Umweltschutz, weil das alles miteinander nur funktioniert. Innere Sicherheit brauchen wir auch, haben wir leider gar nicht drüber gesprochen, hab ich mir sehr gewünscht. Wir brauchen all das gemeinsam und Sie können nicht ein Thema herausgreifen, Sie müssen sich dieses Kanons insgesamt bedienen, nur dann ist das Land erfolgreich. Wenn Sie eines herausgreifen, werden wir scheitern."

zum Mobilfunk:

"Bis jetzt lebt halb Brandenburg hinterm Mond - das erleben wir einfach. Wir haben eine Zerfaserung der Zuständigkeit: das Wirtschaftsministerium ist zuständig, das Infrastrukturministerium ist zuständig, die Staatskanzlei macht ein bisschen was, die Landwirtschaft macht ein bisschen was. Wenn jeder seinen eigenen Brei irgendwie kocht, sein eigenes Theater macht, dann kommen wir nicht wirklich voran."

zum Einwanderungsgesetz:

"Es gibt Menschen, die wir für Einwanderung haben wollen. Aber das haben wir schon vor 20 Jahren gefordert. Und inzwischen muss es mal werden, dass wir ein Punktesystem haben wie in Kanada. Wenn jemand als Flüchtling aus Syrien zum Beispiel fünf Jahre hier war, sechs Jahre, sieben Jahre hier war, wenn er Deutsch gelernt hat, Berufsschulabschlüsse gemacht hat, sogar einen Job hat vielleicht, sich selbst ernährt, da müssen wir klar machen, dass der bleiben kann und herzlich wilkommen ist und seine Familie dazugehört."

zur Integration:

"Gelungene Integration haben wir dann, wenn wir berücksichtigt haben, dass jeder Mensch anders ist und dass jeder Mensch, der anders ist, ein auf sich persönlich zugeschnittenes Integrationsangebot braucht."

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2 Kommentare

  1. 2.

    Seit wann hat „Herr“ Kalbitz etwas für Kinder übrig? Oder meint er nur seine Kinder und Enkel? So respektlos und hämisch wie er sich in einer Schule Schülern gegenüber verhalten hat und so beleidigend, wie er sich via Internet über die Schülerin Greta Thunberg ausließ, wage ich-auch zu diesem Thema-seine Integrität und Sozialkompetenz zu bezweifeln. Das halte ich für Heuchelei. Zumal von ihm-wieder einmal- weder eine Strategie, noch andere alltagstaugliche und ernstzunehmende Maßnahmen vorgestellt wurden, um all diese Missstände zu beseitigen, vorgelegt. Ihr werdet‘s richten, AfD. Besonders „Herr“ K., der Kinderfreund. Mein Kind hätte definitiv schulfrei, wenn einer dieser Typen angekündigt wären. Einfach nur ätzend.

  2. 1.

    Was für eine schlecht gemachte Sendung? Überforderte Moderatoren in einem Sendungskorsett, Themen en Masse, unangenehmes Abwürgen, sinnlose Platzwechsel. Es war einfach nur schlecht.

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