Sie wollen Steuerverschwendung bestrafen, die Hälfte aller Wohnungen zu Sozialwohnungen machen oder fremde Planeten besiedeln: Vertreter von 15 kleineren Parteien haben im rbb-Fernsehen ihre Programme zur Abgeordnetenhauswahl vorgestellt. Alle Videos und Zitate - erstaunliche Einsichten in die Vielfalt der Berliner demokratischen Kultur.
Politiker von insgesamt 15 kleinen Parteien haben am Donnerstagabend im rbb-Fernsehen ihre Positionen dargelegt - zehn Tage vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl. Befragt von Sabine Dahl und Sascha Hingst, hatten die Studiogäste 90 Minuten lang Gelegenheit, ihre Schwerpunkte zu erklären.
Mit Yoga und Meditation gegen die Probleme der Gesellschaft vorgehen möchte zum Beispiel die Partei "Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklich-Sein aller". Die Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG) warnte vor der ihrer Meinung nach sehr realen Gefahr eines Dritten Weltkrieges. Die Satiriker der "Partei" verlangten, den weiteren Zuzug von Schwaben nach Berlin zu verhindern.
Quelle: dpa/Rainer Jensen
FDP hält Tegel-Weiterbetrieb noch immer für möglich
Für die FDP äußerte sich Sebastian Czaja nach dem aktuellen BerlinTrend optimistisch, dass seine Partei in das Abgeordnetenhaus zurückkehren wird. Die in der jüngsten Umfrage prognostizierten fünf Prozent machten ihn zuversichtlich, sagte Czaja in der Sendung. Es sei an der Zeit, den politischen Diskurs zurück ins Parlament zu holen.
Inhaltlich machte er sich erneut stark für ein Offenhalten des Flughafens in Berlin-Tegel. Dies sei weiterhin rechtlich möglich, betonte er. Eine Offenhaltung von Tegel scheitere bislang lediglich am politischen Willen.
Die Piraten werden auch nach dem jüngsten BerlinTrend aller Voraussicht nach nicht mehr dem Berliner Abgeordnetenhaus angehören. Spitzenkandidat Bruno Kramm sagte, im Wahlkampf erlebe er viel Rückendeckung. Die Piraten würden gebraucht. Im Abgeordnetenhaus habe seine Fraktion vieles angeregt, 2.000 Anträge gestellt und mehr Transparenz und zivilgesellschaftliches Engagement erreicht, so Kramm. Jetzt im Wahlkampf versuche seine Partei, die Kernthemen genauer aufzuzeigen.
Auf dem Gebiet der digitalen Verwaltung zum Beispiel habe der dafür zuständige Senator Henkel komplett versagt: "Henkel glaubt noch an Windows 98", stichelte Kramm.
#rbbwahl: Mitdiskutieren erwünscht
Internetnutzer sind weiterhin eingeladen, mit zu diskutieren: im Liveticker hier auf rbb|24 oder auf Twitter - vorzugsweise mit dem Hashtag #rbbwahl.
Frage: "Alfa hat sich von der Partei AfD abgespalten. Sind Sie jetzt neidisch auf den Erfolg der AfD?" Antwort: "Wir haben da ein Monster erschaffen und müssen uns fast ein bisschen schämen."
"Wir wollen, dass im Strafgesetzbuch ein neuer Paragraph entsteht, der Steuerverschwendung verurteilt."
Frage: Keine Politiker mehr als Bauherren - wie beim BER? Antwort: "Sie müssen immer dafür sorgen, dass nicht der reine Politiker im Aufsichtsrat sitzt, sondern dass der - obwohl politisch verantwortlich für das Geld - Leute reinholt, die die Aufsicht führen und wirklich Ahnung von der Materie haben. Es geht nicht, dass ein Allerweltspolitiker über ein Projekt wie dieses bestimmen kann."
Gründungsjahr: 2015 (Abspaltung der AfD), tritt erstmals zur Abgeordnetenhauswahl an
Erstgenannte drei inhaltliche Punkte: In ihrem "Wahlprogramm 2016 für Berlin" nennt die Partei ihre zehn wichtigsten Ziele für Berlin. Die ersten drei: "Solide Finanzen ohne Verschwendung von Steuergeldern", "Berlin braucht eine moderne, leistungsfähige Verwaltung", "Eine starke Wirtschaft für unsere Hauptstadt".
Social Media:Facebook: 997 "Gefällt mir", Twitter: 173 Follower (Stand: 06.09.2016)
Warum treten Sie nur in Friedrichshain-Kreuzberg an?
“Wir sind eine sehr kleine Partei und wir wollen auch klein bleiben - auf einen Bezirk beschränkt.”
Warum der Name Bergpartei? "Es gibt ja viele Berge in Berlin, Schöneberg, Kreuzberg, Prenzlauer Berg.”
Die Bergpartei befürwortet Hausbesetzungen. Wie stellen Sie sich das konkret vor?
"Inzwischen gibt es kaum noch Leerstand, so dass man nicht einfach so Häuser besetzen kann. Aber man kann sich trotzdem noch selbst organisieren, indem man zum Beispiel Genossenschaften bildet - und sich nicht verwalten lässt von privaten Wucherfirmen, die einen wegekeln."
Wie würden Sie das Problem in der Rigaer Straße lösen?
"Ich würde sagen, die Vermieter sollen sich mal anständig verhalten. Man kann aber auch einen Umnutzungsplan vorlegen, wenn ein Haus leersteht, wie das zum Beispiel in Zürich der Fall ist."
Gründungsjahr: 2005 (zunächst zwei Parteien: "ÜberPartei" und Bergpartei, Vereinigung 2011), tritt zum dritten Mal zur Abgeordnetenhauswahl an, nur in Friedrichshain-Kreuzberg, schaffte den Einzug bisher nicht.
Erstgenannte drei inhaltliche Punkte: Das "bergparteiprogramm" nennt als erstes folgende drei Forderungen: "Erhaltung bedrohter und Schaffung neuer Freiräume in Berlin, wo Kreativität und Gemeinschaft ohne kommerziellen Druck ausgelebt werden kann […]", "Weg mit der Berliner Linie!", "Einführung des Existenzgeldes bei gleichzeitiger Abschaffung aller anderen Sozialreformen und Förderung von weiterbildender Arbeitslosigkeit in einer Gegenwart, in der Vollbeschäftigung für alle zunehmend Illusion wird" [Großschreibung rbb |24].
Social Media:Facebook, 593 "Gefällt mir", Twitter: 21 Follower (Stand: 06.09.2016)
"Die AfD will Immobilienbesitzer stärken, wir die Mieter. Wenn der multikulturelle Irrsinn der schwarz-roten Bundesregierung beendet würde, wäre Geld da, um Berlin bezahlbar zu machen."
"Die Flüchtlinge haben das hiesige Parteiengefüge an den Rand des Kollaps gebracht."
"Durch die Verschiebung armer Menschen nach Mitteleuropa, können wir das Problem des Bevölkerungswachstums in die Perspektivlosigkeit hinein nicht lösen."
"Wir müssen praxisorientierter ausbilden statt Panzer und U-Boote zum Export-Schlager der Deutschen und der Europäer zu machen. Und wir müssen so den Menschen eine Chance auf eine eigene Perspektive geben."
"Russlanddeutsche gehören zu Deutschland, aber sprechen nur russisch."
"Erste Voraussetzung für Schüler ist, dass er die Lehrerin versteht."
Gründungsjahr: 2005, tritt zum zweiten Mal zur Abgeordnetenhauswahl an, schaffte den Einzug bisher nicht
Erstgenannte drei inhaltliche Punkte:
Unter dem Motto "Wir pro Berlin" nennt pro Deutschland als Forderungen: "Zuwanderung begrenzen, Islamisierung stoppen", "Innere Sicherheit herstellen", "Chancengleichheit schaffen".
"Berlin als Bundeshauptstadt ist - politisch gesehen - die wichtigste Hauptstadt Europas."
Mit Blick auf China: "Den Optimismus, den man da antrifft, dafür gibt es keinen Vergleich. Wir haben gesagt, eigentlich wäre das für die deutsche Politik sinnvoll. [...] Das sind eigentlich unsere Partner."
"Wir sehen vor allem die Rolle von der Berliner Stadtregierung. Berlin spielt ein Rolle im Bundesrat und kann durchaus Impulse setzen, die die nationale Politik beeinflussen. Viele Probleme, die wir konkret in Berlin haben, sind eigentlich nicht zu lösen, wenn wir es nicht schaffen, wieder ein vernünftiges Wirtschaftswachstum hinzubekommen."
Zur Forderung, andere Planeten zu besiedeln: "Berlin ist die Geburtsstadt der Weltraumfahrt. [...] Es mag lange hin sein, aber irgendwann müssen wir uns Gedanken machen, wo wir hinwollen. Nicht nur wegen der Umwelt, sondern auch wegen der Sonne."
Gründungsjahr: 1991, tritt zum vierten Mal zur Abgeordnetenhauswahl an, schaffte den Einzug bisher nicht
Erstgenannte drei inhaltliche Punkte:
Ein eigenes Programm zur Abgeordnetenhauswahl liegt nicht vor. In ihrem bundesweiten Kurzprogramm "Erst kommen die Menschen!" fordert die Partei unter der ersten Überschrift Wiederaufbau der Realwirtschaft" als erstes "Infrastruktur erhalten und ausbauen", gefolgt von "Eurasische Landbrücke als Friedensordnung" und "Kernkraft statt Windräder".
Über den Wohnungsbau: "Der Berliner Haushalt wurde saniert, indem man die Mieten bei den städtischen Wohnungen erhöht hat. Man zieht den Menschen das Geld aus der Tasche, die eh wenig haben. Das ist nicht in Ordnung. Auf der anderen Seite werden für die Reichen Wohnungen gebaut, die bezahlbar sind."
"Städtische Wohnungsbaugesellschaften müssen mit Hilfe der Stadt ein großes Wohnbauprogramm auf die Beine stellen, um billigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Eigentümer von großen Wohnkonzernen haben kein allzugroßes Interesse mehr, in Berlin zu expandieren, wenn die Mieten sinken."
Frage: Ist der Kommunismus inzwischen tot? "Eine sozialistische Gesellschaft bleibt notwendig, auch wenn große historische Versäumnisse zu bemerken sind."
Gründungsjahr: 1968, tritt zum dritten Mal zur Abgeordnetenhauswahl an, schaffte den Einzug bisher nicht. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als linksextremistisch eingestuft.
Erstgenannte drei inhaltliche Punkte:
Das Kurzprogramm der DKP zur Abgeordnetenhauswahl fordert an den ersten drei Stellen: "Reichtum besteuern, Sozialabbau stoppen", "Keine Rendite mit der Miete! – Die Berliner Wohnungspolitik braucht Widerstand!" und "Für ein soziales Gesundheitswesen, konsequent gegen Klassenmedizin".
Social Media:Facebook: 2.168 "Gefällt mir", Twitter: 300 Follower (Stand: 06.09.2016)
"Das Wohl der Menschen und aller Lebewesen steht bei uns im Mittelpunkt."
"Alle unsere Handlungen haben Folgen."
"Die Krankenversicherungspflicht sollte aufgehoben werden - stattdessen Solidargemeinschaften gleichberechtigen. Jeder sollte die freie Wahl haben, wie er sich krankenversichert."
"Die Krankenkassen legen sehr genau fest, was sie zahlen und was nicht. Bei Spirituellen spielt die Naturheilkunde eine große Rolle. Die Behandlungen werden aber häufig nicht übernommen. Wir fordern daher, dass diese Behandlungen in gleichem Maße von den Kassen übernommen werden."
"Homöopathie ist nicht besonders teuer."
Frage: "Das sind Milliarden. Die Gewinnspannen liegen teilweise bei 1000 Prozent. Warum soll das die Solidargemeinschaft zahlen?"
Antwort: "Da stelle ich die Gegenfrage: “Warum muss die Solidargemeinschaft teure Operationen bezahlen?"
Frage: "Sollte nicht nur das bezahlt werden, das auch beweisbar funktioniert?"
Antwort: "Die Frage ist ja, wie der Beweis geführt wird. Wenn man bei Menschen sieht, dass es einen positiven Effekt hat, dann ist das doch auch Beweis genug."
Ein Programm für die Abgeordnetenhauswahl liegt nicht vor. In ihrem Wahl-Video gibt die Partei als erste drei Punkte an: 1. Die Stadt solle "umweltfreundlicher und nachhaltiger" werden. 2. Das öffentliche Nahverkehrs- und das Fahrradnetz sollen ausgebaut werden. 3. Wichtig sei der Partei ausreichend bezahlbarer Wohnraum, "auch für alternative Wohnprojekte".
Social Media: Facebook: 180 "Gefällt mir", Twitter: Bundespartei 145 Follower, aber noch kein Tweet (Stand: 06.09.2016)
"Wir sagen, die Realität ist so klar, dass auch klar ist, dass der Flughafen BER zu klein geplant ist und das Sorgenkind Nummer eins bleiben wird in dieser Stadt." Geplant worden sei der Flughafen 1996 für 30 Millionen Passagiere, derzeit liege die Zahl bei 36,5 Millionen und die Prognose für 2030 bei 60 Millionen. "Da ist es nur logisch zu sagen, ich halte eine bestehende Infrastruktur, einen funktionierenden Flughafen wie den Flughafen Tegel offen, weil es rechtlich geht und weil es auch ein Entlastungsprogramm für den Berliner Straßenverkehr ist und auf der anderen Seite den Wirtschafts- und Tourismusstandort Berlin stärken wird."
"Es geht rechtlich, es ist politisch derzeit nur nicht gewollt. Deswegen ist die Wahl am 18. September eine Abstimmung über die Frage, ob Tegel offen bleibt oder nicht."
Zum Widerruf der Betriebgenehmigung für Tegel im Sommer 2004: "Es ist einfachstes Verwaltungshandeln - den Widerruf der Betriebsgenehmigung kann der Senator für Stadtentwicklung und Verkehr sofort zurücknehmen."
"Der politische Diskurs fehlt und der muss zurück ins Parlament."
Gründungsjahr: 1948, trat seither zu jeder Abgeordnetenhauswahl an, schaffte den Einzug mit Ausnahme von 1958, 1989, 1995, 1999 und 2011
Erstgenannte drei inhaltliche Punkte:
Im Vorwort ihres Wahlprogramms für die Abgeordnetenhauswahl nennt die FDP diese Punkte zuerst: 1. Der Rechtsstaat müsse" gegen Extreme gesichert werden, die ihren Profit aus den Ängsten der Bevölkerung ziehen möchten oder unsere Verfassung ignorieren". 2. " Verkrustete, ineffektive und ineffiziente Strukturen in Politik und Verwaltung sollten aufgebrochen […] werden." 3. Die Partei unterstützt eine Bundesratsinitiative "zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und die Liberalisierung des Adoptionsrechts" und fordert eine weitere Initiative zur Ergänzung von Artikel 3 GG um den Passus, dass auch "wegen seiner sexuellen Identität" niemand "benachteiligt oder bevorzugt werden" dürfe.
"Wir fordern einen Mindestlohn von zwölf Euro die Stunde."
"Die Grauen Panther vertreten nicht nur alte Menschen, sondern auch junge Leute."
Frage zum Wohnungsbau: Würden Sie das Thema Tempelhofer Feld nochmal angehen? Antwort: "Wenn die Berliner und Berlinerinnen mit uns in den Dialog gehen und das unbedingt wollen, würden wir das Thema wieder aufmachen, ganz klar.”
Zur Flüchtlingspolitik: "Man muss unterscheiden zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen. Wer aus einem Krieg hierherkommt, dem muss auch geholfen werden. Es ist aber auch eine Selbstverständlichkeit, dass jeder einzelne Flüchtling zurückgeht, weil wir Platz schaffen müssen für neue Flüchtlinge. Wir können in der Stadt nicht allen helfen."
Gründungsjahr: 2013 (in Nachfolge der von 1989 bis 2008 bestandenen Partei "Die Grauen – Graue Panther"), tritt erstmals zur Abgeordnetenhauswahl an (die Vorgängerpartei trat zu den Wahlen 1995-2006 an, schaffte aber nicht den Einzug).
Erstgenannte drei inhaltliche Punkte:
In ihrem Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl kündigen die Grauen Panther für den Fall eines Wahlsiegs an: 1. "Wir werden eine direkte Haftbarkeit für Schäden einführen, die der Gesellschaft durch grobe Fehlentscheidungen von Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung entstehen, sowie den Vorwurf der Verschwendung von öffentlichen Mitteln dem Tatbestand der Steuerhinterziehung gleichsetzen." (Beispiel BER) 2. "Wir werden den Anteil für bezahlbaren Wohnraum, sofern landeseigene Wohnungsbauunternehmen beteiligt sind, auf 75% anstatt auf geplante 25% festsetzen." 3. "Wir werden die Situation zur frühkindlichen Erziehung durch personelle Aufstockung von qualifiziertem Personal verbessern, bei gleichzeitiger Förderung von Ausbildungsmaßnahmen zur Optimierung der Erzieher-Kind-Verhältnisse."
"Wir wollen, dass die Grundbedürfnisse der Menschen erfüllt werden, auch die Belange der Tiere- und Pflanzenwelt. Und nicht nur die Bedürfnisse - die Menschen und Lebewesen sollen sich auch ausdrücken können."
"Glück erlangen ist eine individuelle Anstrengung. Wir wollen mit Yoga oder Meditation eine Balance herstellen. Wir haben genug Wissen und Ressourcen, um die Probleme der Gesellschaft anzugehen. Und die Profitmaximierung ist ein anderer Ansatz, als sich dem Allgemeinwohl zu widmen."
"Wir fordern, mehr Geld in Jugendarbeit zu stecken als in Gefängnisse und Strafmaßnahmen."
"Familie ist die Grundlage unserer Gesellschaft. Daher müssen wir da investieren. Und daher sind wir für eine Elternzeit von drei Jahren."
"Wir wollen einen Appell an die Gesellschaft senden."
Gründungsjahr: 2013, tritt erstmals zur Abgeordnetenhauswahl an
Erstgenannte drei inhaltliche Punkte:
Ein eigenes Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl liegt nicht vor. Im Grundsatzprogramm heißt es, man wolle an einer "menschlichen Gesellschaft" arbeiten, basierend auf "ethischer und spiritueller Praxis". Dazu arbeite man (genannt seien hier nur die ersten drei Punkte) an "einem Bildungssystem, das das natürliche menschliche Verlangen nach Lernen und Erforschen fördert", "einem Gesundheitswesen , das völlig getrennt ist von kommerziellen Interessen" und "einem Wirtschaftssystem , das die Erfüllung der Grundbedürfnisse aller garantiert".
"Wir sollten natürlich die Hundesteuer halbieren."
"Aber ein Thema, was die Berlinerinnen und Berliner viel mehr interessiert, ist: Wann werden die Turnhallen von den Asylbewerbern endlich wieder freigegeben. Wann werden die Kindertagesstätten so saniert, dass sie auch belebbar sind."
Thema Kultur: "Die City Tax muss natürlich beibehalten werden, um den Tourismus, wo die Kultur dazu gehört, zu erhalten und zu finanzieren. Aber viel mehr wäre zu sparen, wenn wir endlich anfangen würden, die 2,2 Milliarden, die der Senat beschlossen hat aus dem Immobilienfonds, zu nutzen für einheimische Interessen. Das wäre weitaus sinnvoller, als durch die City Tax weiter Geld einzunehmen. Wenn wir Geld einsparen würden durch fehlgeschlagene Integrationsprogramme, auch da hat der Senat wieder 680 Millionen Euro verschleudert."
Thema Stadtwerke: "Wichtig ist, die Privatisierung rückgängig zu machen und die Stromversorgung absolut wieder in staatliche Hand zu nehmen."
Gründungsjahr: 1964, tritt zu Abgeordnetenhauswahlen seit 1999 an, ist aber noch nie eingezogen. Gegen die rechtsextreme Partei läuft derzeit ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
Erstgenannte drei inhaltliche Punkte:
Im "Landesaktionsprogramm für ein deutsches Berlin" heißt es an erster Stelle, "eine Sintflut" überrolle Berlin. Die ersten drei Unterpunkte: 1. "Das Problem der Fremden", gemeint sind hiermit vor allem die Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr nach Deutschland kamen besteht laut NPD darin, dass sie "weder integrationsfähig, noch integrationswillig sind". 2. Die Europäische Union versage angesichts der "Sintflut" vollständig. 3. Die "Lügenpresse" verzerre, entstelle und verdrehe die Tatsachen. Wer eine "ergebnisoffene Debatte über das Thema Fremdenpolitik" verlange, werde "von den etablierten Politikern diffamiert, diskriminiert, beleidigt und ausgegrenzt".
Sind Sie der Spitzenkandidat? “Ich bin nicht der Spitzenkandidat. Das sind die zwei Jungs von K.I.Z.”
Zum Programm: “Sie müssen das so sehen, das sind Wahlversprechen und die werden gemacht, um dem Wähler etwas zu versprechen. Weil wir wollen vom Wähler eine Stimme und der möchte von uns ein Versprechen.”
“Wir sind der Meinung, dass die herkömmlichen Altparteien abgewirtschaftet und verkrustet sind. Wir werden die Parteien langfristig ersetzen.”
Integration: Sie haben angekündigt, den Zuzug von Schwaben verhindern zu wollen?
“Ja, wollen wir. Umfragen haben ergeben: Das bringt uns mindestens 20 Prozent, genauso wie der Wiederaufbau der Berliner Mauer. Damit sind wir schon bei 40, und ein paar Prozent noch, die wir von der NPD kriegen. Und dann haben wir's auch im Sack.”
Wen werden Sie in zehn Tagen wählen? “Ich wähle mich.”
Gründungsjahr: 2004, gegründet von Redakteuren des Satiremagazins Titanic. Die Partei hat satirisch-parodistischen Charakter ist formal aber eine normale deutsche Partei. Der Landesverband Berlin gründete sich 2005, seitdem nimmt die Partei an den Abgeordnetenhauswahlen teil, ist aber noch nie eingezogen.
Erstgenannte drei inhaltliche Punkte:
In ihrem Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl kündigt Die PARTEI für den Fall eines Wahlsiegs an den ersten drei Stellen Folgendes an: 1. Zum Thema Gewalt: "Die PARTEI schlägt als friedenserhaltene Maßnahme vor, das sog. "My-fest" auf dem Tempelhofer Feld auszurichten und es künftig "Kreuzberger Festliche Tage" oder ersatzweise "Kirschblütenfest" zu nennen und auf Pfingsten zu verlegen, damit es auf 3 Tage ausgedehnt werden kann." 2. Zum Thema Verkehr: Die Forderung nach einer "'Happy- Hour' von 1:00 bis 4:30 Uhr, in der sämtliche Geschwindigkeitsbegrenzungen aufgehoben werden." 3. "Kein Bombodrom in Berlin! Den Senatsplänen zur Schaffung eines Tiefflugübungs- und Bombenabwurfplatzes auf dem Tempelhofer Feld erteilen wir mit der Partei 'Die PARTEI' eine Absage!"
Social Media: Facebook: 11.211 "Gefällt mir", Twitter: 1.147 Follower (Stand 06.09.2016)
"Der Mensch kann 1.000 Jahre alt werden. Der Partei geht es darum, dass Menschen im Alter kein Krebs und kein Alzheimer mehr bekommen. Es geht nicht um das ewige Leben."
"Laut Wissenschaftlern wäre es möglich, 30 Jahre länger zu leben als derzeit im Schnitt."
"Wenn Menschen länger leben, haben wir zwar das Rentenproblem, aber gleichzeitig würden die Krankheitskosten wegfallen. Dadurch hätten wir einen großen wirtschaftlichen Gewinn."
"Wir schlagen vor, dass Menschen vorübergehend in Rente gehen. Wenn Menschen länger fit sind, dann kann man auch nach 20 Jahren wieder anfangen zu arbeiten."
"Die Probleme der Rente und der älter werdenden Gesellschaft kommen ja nur langsam auf uns zu. Menschen werden ja nur langsam älter.” Moderator Sascha Hingst: “Im Probleme langsam lösen sind wir ja gut in Berlin."
Wie sähe ihre Arbeit im Abgeordnetenhaus aus? "Wir mischen uns in andere politische Themen nicht ein, sondern kümmern uns nur um die Gesundheitsforschung."
Gründungsjahr: 2015 auf Bundesebene. Der Landesverband Berlin hat sich 2016 gegründet. Die Partei tritt erstmals bei Wahlen an.
Erstgenannte drei inhaltliche Punkte:
Die Partei tritt mit nur einem inhaltlichen Punkt auf: "Die Partei tritt für mehr Forschung gegen Alterskrankheiten wie Krebs, Herz-Kreislauf-Krankheiten, Alzheimer und Diabetes Typ 2."
"Wir sind die Partei, die bei Wahlen die wachsende Kriegsgefahr ins Zentrum stellt. Die Gefahr eines Dritten Weltkrieges war noch nie so groß wie heute. Es sind deutsche Truppen an der russischer Grenze stationiert, 75 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion. Wir haben eine Umzingelung von Russland und China. Wir haben in Syrien ein regelrechtes Pulverfass, wo jederzeit ein massiver Konflikt zwischen den Großmächten losbrechen kann. Wir sind die Partei, die antritt gegen den Krieg und für eine unabhängige Bewegung, für eine sozialistische Bewegung von unten, für eine internationale Bewegung gegen Krieg und gegen den Kapitalismus."
Zum Wahlkampf der fünf umfragestärksten Parteien in Berlin: "Sämtliche Parteien sind sich einig: Wir brauchen mehr Polizei, wir brauchen mehr Überwachung, wir brauchen hier einen Staatsapparat. Das hat nichts zu tun mit innerer Sicherheit oder mit dem Kampf gegen Terror, sondern es geht darum, soziale Proteste, die soziale Unzufriedenheit und den Widerstand gegen eine Kriegpolitik zu unterdrücken."
"Wir glauben, dass die soziale Misere in Berlin das Produkt von einer sehr gezielten Politik der Umverteilung von unten nach oben ist."
Gründungsjahr: 1997. Die Partei für Soziale Gerechtigkeit ging aus dem Bund Sozialistischer Arbeiter hervor, der im Jahr 1971 entstanden war und bezeichnet sich als deutsche Sektion der Vierten Internationale. An den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hat sie bereits 2006 und 2011 teilgenommen.
Erstgenannte drei inhaltliche Punkte:
Ein eigenes Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl liegt nicht vor. Die Grundlage für die Wahlteilnahme ist nach Angaben der Partei die Erklärung "Sozialismus und der Kampf gegen Krieg" des Internationalen Komitees von Februar 2016 . Die drei darin erstgenannten Grundsätze sind Folgende: 1. "Der Kampf gegen Krieg muss von der Arbeiterklasse ausgehen, die als revolutionäre gesellschaftliche Kraft alle fortschrittlichen Teile der Bevölkerung hinter sich vereint." 2. "Die neue Bewegung gegen Krieg muss antikapitalistisch und sozialistisch sein, denn man kann nicht ernsthaft gegen Krieg kämpfen ohne danach zu streben, der Diktatur des Finanzkapitals und dem Wirtschaftssystem, das die Ursache für Militarismus und Krieg bildet, ein Ende zu setzen." 3. "Aus diesem Grund muss die neue Antikriegsbewegung unbedingt vollkommen unabhängig sein von allen politischen Parteien und Organisationen der Kapitalistenklasse und diese ablehnen."
Social Media: Facebook: 1.031 "Gefällt mir", Twitter: 416 Follower(Stand: 06.09.2016)
Thema letzte Abgeordnetenhaussitzung am Donnerstag: "Als Opposition ist es nicht leicht, Abschied zu nehmen. Aber auf der Straße stellen wir fest: Die Piraten werden weiterhin gebraucht. Und wir erfahren positive Reaktionen auf unsere Partei und unser Programm."
Frage: "Was ist schief gelaufen?" Antwort: "Man muss einerseits analysieren, was geklappt hat: Wir haben großartige Arbeit im Parlament geleistet, haben als kleine Fraktion über 2.000 Anfragen gestellt, haben das Bottleneck für politische Teilhabe eröffnet, wir haben zivilgesellschaftliches Engagement ins Parlament gebracht, wir haben mehr Transparenz geschaffen, wir haben die Informationsfreiheit, die eingeführt wurde, auch untermauert. Von der Seite her haben wir unglaublich viel getan. Dass eine Partei mit so flachen Hierarchien und Transparenz dann den Streit viel offener präsentiert als klassische Parteien und sich dann Medien besonders gerne darauf stürzen, ist natürlich ein Problem."
"Wir müssen klarer herausarbeiten, wo in Berlin die Probleme sind. Schauen wir uns die Verwaltung an: Nicht umsonst lautet der kürzeste Berlin-Witz: Ging einer spontan zum Bürgeramt."
"In unserer Verwaltung ist nichts digital aufgebaut. Herr Henkel hatte diesen Job, hat vollkommen versagt. Herr Henkel glaubt immer noch an Windows 98."
"Freies WLAN - so wie in anderen Ländern - gibt es in Berlin nicht."
"Als Opposition haben wir viel angeregt, können aber diese Punkte nur realisieren, wenn wir mehr Stimmen bekommen."
Frage: "Sie wollen die 5-Prozent-Hürde abschaffen - aus egoistischen Gründen?"
Antwort: "Nein. Die neun Prozent Sonstige, die wir jetzt haben, das sind Menschen, die sich demokratisch beteiligen wollen. Diese Stimmen werden heute in den Mülleimer geworfen. Und das ist nicht unsere Vorstellung einer modernen Demokratie."
Gründungsjahr: 2006. Die Piratenpartei zog bei der Wahl 2011 erstmals ins Berliner Abgeordnetenhaus ein.
Erstgenannte drei inhaltliche Punkte:
In ihrem ausführlichen Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl 2016 nennt die Partei folgende drei Punkte zuerst: 1. Demokratie: Die Piraten Berlin "setzen sich dafür ein, mehr Demokratie zu wagen" und fordern unter anderem einen Abschaffung der Stimmhürde für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung. 2. Transparenz: "Wir werden ein Online-Portal ins Leben rufen, das Berliner Politik und Verwaltung auf allen Ebenen transparent werden lässt." 3. Netze: Hier setzen sich die Piraten ein für den Aufbau eines Freifunknetzes, die Bereitstellung von Hotspots durch das Land Berlin und die Freistellung der Haftung für Anbieter.
Frage: Hundegesetz - wo steht die Tierschutzpartei? Antwort: "Wir fordern mehr Auslaufgebiete in der Stadt. Die sind wichtig, damit die Hunde untereinander besser klarkommen und nicht aggressiv auf der Straße sind. Und auch die Besitzer ein besseres Miteinander pflegen."
Thema Flugverkehr ökologisch vertretbar reduzieren: "Wir sollten alle viel weniger fliegen, da der CO2-Ausstoß enorm ist. Ich denke, einmal im Leben eine Reise nach Neuseeland würde auch reichen."
Frage: "Sind Flüge nach Mallorca ok?" Antwort: "Nein. Wir sind in einer Konsumgesellschaft, keiner will an sich arbeiten, wir alle wollen nur mehr, mehr, mehr. Wir verheizen unseren Planeten."
Frage: "Vegane Ernährung befürworten Sie, selbst bei Kleinkindern. Ärzte und Wissenschaftler warnen aber vor Spätfolgen. Was sagen Sie dazu?"
"In Indien leben seit Jahrtausenden Menschen vegan, die haben keine Spätfolgen. Das ist alles eine Mär, es gibt inzwischen genug Ärzte, die vegane Ernährung befürworten. Auch Hunde sollten vegan ernährt werden."
Gründungsjahr: 1993. An den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hat sie bereits 2006 und 2011 teilgenommen.
Erstgenannte drei inhaltliche Punkte:
Ein eigenes Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl liegt nicht vor. Die drei erst genannten Punkte im Grundsatzprogramm vom November 2015 sind Folgende: 1. Eine Tierschutz- und Tierrechtepolitik, unter anderem mit einem Verbot sämtlicher Tierversuche. 2. Eine Gesundheitspolitik, die stärker auf ganzheitliche Medizin und Ernährung setzt. 3. Das Verbot jeglicher Eingriffe in das Erbgut aller Lebewesen (Menschen, Tiere und Pflanzen).
Social Media: Facebook: 676 "Gefällt mir", Twitter: kein Account (Stand: 06.09.2016)