Berliner Spitzenkandidaten stellen sich live im rbb (Quelle: rbb)
"Parteien, Politiker, Positionen" | 06.09.2016 | Moderation Sabine Dahl & Sascha Hingst | Bild: (Quelle: rbb)

Erste Talkrunde vor der Abgeordnetenhauswahl - Spitzenpolitiker ringen um Abgrenzung

Die Spitzenkandidaten der fünf umfragestärksten Parteien in Berlin haben sich am Dienstagabend im Live-Talk "Parteien, Politiker, Positionen" im rbb gestellt, um ihre Pläne zur Integration, Inneren Sicherheit, Bildung und dem Berliner Wohnungsmarkt offenzulegen. Größte Gemeinsamkeit: die Ablehnung der AfD.

In der heißen Wahlkampfphase zwölf Tage vor der Abgeordnetenhaus-Wahl haben die Vertreter der fünf großen Parteien am Dienstagabend beim Live-Talk im rbb Fernsehen ihre Ideen und Pläne für Berlin diskutiert. Dabei wurde vor allem bei den Themen Integration und Wohnungsbau eine lebendige Diskussion geführt.

AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski sprach sich in der Sendung dafür aus, Flüchtlinge zwar auszubilden und Flüchtlingskinder zur Schule zu schicken, nicht aber zu integrieren. Sie müssten darauf vorbereitet werden, in ihre Heimat zurückzukehren, wenn der Fluchtgrund vorbei sei. "Wir können aber nicht sagen, dass die alle hier bleiben", so Pazderski. Dem widersprachen alle seiner Kontrahenten. Während CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel eine Integration für alle Menschen befürwortete, die auch eine Bleiberechtsperspektive haben, forderte Grünen-Spitzenkandidatin Ramona Pop eine Integration vom ersten Tag an - und zwar mit Hilfe von Sprachkursen und eigenen Wohnungen statt Massenunterkünften.

Wie steht's um die Sicherheit in Berlin?

Von rbb-Moderator Sascha Hingst gefragt, warum er trotz anderslautender Statistiken immer auf "den kriminellen Ausländern rumreitet", antwortete Pazderski, dass es nicht um Statistik, sondern um die Empfindungen der Bürger ginge. "Das, was man fühlt, ist auch Realität", so Pazderski. Hier trat ihm Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) entgegen: "Man sollte keine Angsträume schaffen, indem man sie herbeiredet. In dieser Stadt gibt es keine No-Go-Areas", sagte Müller. "Auch die Zuwanderer sind unsere Nachbarn und nicht irgendwelche Schwerkriminellen, mit denen man nicht zusammenleben kann."

Auch CDU-Chef Henkel betonte, die Politik dürfe nicht mit den Ängsten der Menschen spielen. Die Polizei müsse aber in der Lage sein, einzugreifen, wo es nötig sei. Er hätte gern in der ablaufenden Legislaturperiode den Ausbau der Videoüberwachung auf den Weg gebracht, sagte Henkel. Dagegen wiederum verwehrte sich Linkenpolitiker Klaus Lederer: "Wir sollten nicht suggerieren, dass ein Mehr an Überwachung und Datenerhebung tatsächlich mehr Sicherheit bringe. Wenn ich eine Nadel im Heuhaufen suche, dann darf ich nicht den Haufen vergrößern, sondern muss die Leute für die Suche qualifizieren", so Lederer.

AfD für mehr Wohneigentum

Beim Thema Wohnen waren sich alle Kandidaten einig - mit Ausnahme erneut von AfD-Chef Pazderski: Er forderte in der Talkrunde mehr Eigentums- statt Mietwohnungen. Dies sei der beste Schutz gegen Mieterhöhungen. Dafür erntete er Empörung von seinen politischen Gegnern. "Was Sie wollen, bedeutet, dass Wohnungen dauerhaft dem Mietwohnungsmarkt entzogen werden", kritisierte SPD-Chef Müller diese seiner Meinung nach unsoziale Mietenpolitik.

Neben Müller setzten sich auch Pop und Lederer für mehr bezahlbare Mietwohnungen ein - bestenfalls mit Hilfe der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. CDU-Chef Henkel reicht das nicht: "Wichtig ist für uns der Mix aus städtischen Genossenschaften und privaten Baugesellschaften."

Alle gegen die AfD

Alle Vertreter der etablierten Parteien nutzten die Runde am Ende, um sich von der AfD zu distanzieren. "Mit der AfD gibt es keine Zusammenarbeit. Sie vertritt ein undemokratisches Gesellschaftsbild, was mit der Sozialdemokratie nicht zu vereinbaren ist", sagte Müller. CDU-Spitzenmann Henkel sagte, er unterscheide zwischen den AfD-Funktionären und den AfD-Wählern mit ihren Sorgen. Eine Kooperation mit Rechtspopulisten schließe er aber aus. "Das hat mit unserem christlichen Menschenbild nichts zu tun. Wer Gedanken formuliert, etwa an der Grenze auf Kinder zu schießen, kann niemals ein Partner der Union sein und wird es auch nicht sein", sagte Henkel im rbb.

Neben Ramona Pop machte auch Linken-Spitzenkandidat Lederer klar, dass man sich mit der AfD politisch auseinandersetzen müsse, aber nicht zusammenarbeiten könne. "Wir sind eine linke Partei und mit der AfD in so ziemlich allen Fragen unterschiedlicher Ansicht", sagte Lederer. Pazderski hielt dagegen: "Wir werden versuchen, konstruktiv mitzuarbeiten, wenn man uns denn mitarbeiten lässt."

Müller hält an BER-Eröffnung 2017 fest

Neben weiteren Themen wie Bildung und Berlins überlasteten Bürgerämter durfte natürlich auch der BER-Flughafen nicht fehlen. Müller hielt trotz jüngster Spekulationen zur Eröffnung des BER-Flughafens am Termin Ende 2017 fest. Keiner könne sich seriös auf die Woche genau festlegen - die Bautätigkeit sei aber im Wesentlichen abgeschlossen, und auch die letzten Genehmigungsverfahren verliefen positiv. "Wir können das begleiten, so dass die Baukatastrophe endlich zu Ende gebracht wird", sagte Müller, der auch BER-Aufsichtsratsvorsitzender ist.

Am Dienstag hatte der Marketingchef der Fluglinie Ryanair, Kenny Jacobs, auf einer Pressekonferenz gesagt, dass er von einer Eröffnung im März 2018 ausgehe. Flughafenchef Karsten Mühlenfeld sagte daraufhin dem rbb, über den Eröffnungstermin werde im Oktober auf einer Aufsichtsratssitzung entschieden.

Ticker: Das sagt das Netz zur #rbbwahl

TV-Talk zum Nachschauen und Live-Reportagen bei Facebook

Während die Spitzenkandidaten die Gelegenheit hatten, ihre Pläne und wichtigsten Themen darzustellen, konnten die Zuschauer und Internetnutzer live mitdiskutieren. Neben der Ausstrahlung im rbb Fernsehen wurde der Talk auch auf rbb24.de und bei Facebook im Videostream übertragen. Im Liveticker und via Twitter konnten die User zudem mit Hilfe des Hashtags #rbbwahl kommentieren und über die Sendung diskutieren. Die Talkrunde ist auch nach der Live-Ausstrahlung hier im Beitrag im obenstehenden Videoplayer sowie unter www.facebook.com/rbb24.de in voller Länge zum Nachschauen abrufbar.  

Bei Facebook gibt es zudem weitere Live-Reportagen der rbb-Reporter Florian Eckardt und Jade-Yasmin Tänzler rund um das TV-Wahlhearing zu sehen. Sie begeleiteten am Dienstag die Talk-Veranstaltung und gaben Einblicke ins Studio, befragten die Moderatoren zur Sendung und sprachen mit Zuschauern, die die TV-Sendung im Fernsehstudio mitverfolgten.

Nach der ersten Talkrunde folgt am Donnerstag um 20:15 Uhr das zweite Streitgespräch. Dann haben die Vertreter der kleinen Parteien Gelegenheit in einem 90-minütigen Wahlhearing, ihre Parteiprogramme zu erklären. Welche Chancen rechnen sie sich aus? Und was wollen sie besser machen als die "Großen"?  

Kommentar

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22 Kommentare

  1. 22.

    Tja. Gerade mal knapp über 20% bei über 5% Verlusten und dann noch meinen den Wählerauftrag erhalten zu haben grenzt schon an Geistesverwirrung. Nun auch noch solche undemokratischen Äusserungen! Wenn die AfD vernünftige Vorschläge macht, sollen die dann ignoriert werden? Sind deutsche Parlamente Kindergärten? Wofür werden diese Leute überhaupt bezahlt? Um sich in Talkshows gegenseitig Sprüche an den Kopf zu knallen? Merken die deutschen Wähler überhaupt noch was?

  2. 21.

    Das ist doch wieder typisch - wie in den anderen Landesregierungen auch - jeder Vorschlag wird grundsätzlich abgelehnt, nicht wegen des Inhaltes, sondern aus engstirnigem Prinzip. Pressemitteilungen werden grundsätzlich und ausnahmslos nicht veröffentlich - Demokratie der neuen Variante? Für 14 % der Bürger gilt dann offensichtlich - Ihr macht nicht, was wir wollen, also ignorieren wir Euch - freie Meinung nur so lange, wie sie uns passt. Wie sagte der SDU-Kansidat so schön - "pfui Deibel" - es beweist auch einmal mehr, dass sie noch immer nicht begriffen haben ud das ist die Grundvoraussetzung für nur ansatzweise Verbesserungen. Durch diese Entdemokratiesierung wird der Zorn im Volke immer mehr geschürt - es kommt der Tag, da hilft Eure Untersellung, es handle sich um böse Rechte dann auch nicht mehr. Es ist nicht zu fassen. Es wird Euch noch überrollen.

  3. 20.

    Wer gundsätzlich nicht mit der AfD reden will, will auch nicht mit den 14% der Berliner reden, die ihre Stimme der AfD gegeben haben. Da soll also ein beträchtlicher Anteil der Berliner Bevölkerung ignoriert und ausgegrenzt werden. Wer das als Demokratie versteht, gehört dringend in Therapie.

  4. 19.

    Der Herr Bürgermeister sollte erst mal lernen was " Demokratie"heißt! Wohlgemerkt, ich bin kein AFD Wähler aber wenn ich mir das selbstgefällige Gerede der "etablierten Parteien" so anhöre, dann werd ich einer!!!

  5. 17.

    Ich habe grade 10 Min gesehen. Es ist wie immer das gleiche Schema: Alle gegen einen zusammen mit den Moderatoren. Für alle die gibt es einen schönen Spruch:

    "Erst ignorieren sie über Dich, dann lachen sie über Dich, dann bekämpfen sie Dich und dann gewinnst Du" (Ghandi).

    Manche merken es halt nie. Für alle die die AFD verteufeln, (Bundes)Grundsatzprogramm Paragraf 1 erster Absatz: Einführung von Volksabstimmuneg nach Schweizer Vorbild - Paragraf 9 Asylanten. Zu diesem Thema noch: Warum müssen Leute die hier Asyl suchen auch integriert werden ? Wo steht das ? Im GG oder in der Genfer Flüchtlingskonvention ? Wer baut Syrien wieder auf ? Die Dummen, weil die Klugen alle hier sind ? Was ist falsch daran Einwanderung wie Kanada oder Australien zu handhaben ? Man kann wirklich von denen was lernen. Aber wer in seinen Dogmen gefangen ist lernt halt nicht.

  6. 16.

    Ihr solltet mal den Koran studieren und wissen, was da tatsächlich drin steht und was all die Zuwanderer religiös völlig minderbemittelt so an Fantasie mitbringen. Ihr solltet Leute, wie Imad Karim einladen, einen arabischen Journalisten, der seit 40 Jahren in Deutschland lebt und täglich vor dem Islam warnt, aus eigener Erfahrung! Ihr solltet einen rethorisch begabten AFDler einladen und nicht den kleinsten aus dem letzten Dorf für Gespräche mit alteingesessenen, undemokratischen Möchtegernbürgermeistern und anderen Politgaunern. Ihr solltet die Gespräche fair aufziehen, mit gleichwertigen Gegenübern. Diese gibts durchaus, ihr braucht euch bloß mal Hart aber Fair letzte Woche angesehen haben, da hat der AfDler dem Altmaier aber um Meilen den rethorischen Rang abgelaufen und eine Obrfeige nach der anderen verteilt, das war eine Meisterleistung! Eines nochmal deutlich, wenn ein Berliner Bürgermeister eine AFD boykottiert, hat er jedes Recht auf sein Amt verwirkt!

  7. 15.

    Ein Moderator sollte über folgende grundlegenden Fähigkeiten verfügen:
    Neutralität, keine Stimmungsmache
    Ausgewogene Gesprächszeit-Verteilung
    Einen Redner aussprechen lassen.

    Bei dem objektiv zu erkennenden Defiziten wäre die Nutzung von diversen Schulungsangebote sinnvoll.

  8. 14.

    Hier wird wieder klar,das die Moderatoren angewiesen sind,der AFD das Wort zu nehmen. Hier darf jeder ausreden,nur der AFD Politiker nicht!
    Hier ist ein Regime am Werk wo wir uns alle noch warm anziehen müssen!
    Wie unhöflich wird hier mit Herrn Pazderski umgegangen?
    Er ist der einzigste mit Niveau

  9. 13.

    So armselige Moderatoren habe ich ja selten gesehen - den Kandidat der AfD so zu behandeln spielt der AfD in die Hände, dem Dummkopf der Linken zu gestatten, die Bundeswehr zu verunglimpfen bringt der AfD gleich noch mehr Wähler aus den Reihen der Bundeswehr und vor allem der Reservisten, die zählen zu Millionen...und zuzulassen, dass der nicht ordnungsgemäß antworten darf, in freier Rede wie die anderen ohne Unterbrechung und die Moderatorin auch noch einstimmt in das Geheul der Draufhauer - sooo sorgt man für hohe Prozentzahlen bei der nächsten Wahl...von PR keine Ahnung, der rbb !!!

  10. 12.

    Als Auslaender hat man mehr Abstand.
    Als undemokratisch empfinde ich die Gruene, CDU und SPD.Die wollen weder die Linke noch die AFD an ihren Futternaepfen.Man kann Parteien erst beurteilen wenn sie mindestens 5 Jahre gearbeitet haben als Verantwortliche Regierung. Die CDU, SPD und die Gruenen sind verantwortlich fuer was Deutschland heute steht. Unbeliebt bis zum ausspeien in der EU.Religion ueber alles. Betont der CDU Mann auch noch, wie peinlich.Die Gruenen lieben den Krieg und die SPD liebrt den Sozialabbau.

    Und Berlin ist keine schoene Stadt. Sie war es einmal vor langer Zeit.

  11. 11.

    Wenn die etablierten Parteien konkrete Lösungen für die existierenden Probleme hätten, gebe es gar keinen Zulauf zur AfD. Da sie aber keine haben tuhen sie nur lügen, beschimpfen und andere Ideen schlecht reden. Müssten aber eigentlich gemerkt haben, das macht es nicht besser, denn das bestärkt noch mehr Leute die AfD zu wählen.

  12. 10.

    Das war ein unwürdiges Spektakel. Die Regierenden haben weder Zahlen noch Fakten genannt. Wie viel Geld wollen sie für den Wohnungsbau bereitstellen? Was soll davon wem zugute kommen?
    Berlin ist eine Pleitestadt und lebt auf Kosten anderer Länder. Es schafft sich Probleme und erwartet von anderen dafür zu zahlen. Die SPD und die CDU bieten keine Lösungen an, lediglich wir wollen...wir müssen...
    Wer wählt solche Parteien überhaupt noch?

  13. 9.

    Das Problem, das hinter dem Dissens des etablierten Parteienmanagements mit der Position des AfD Frontmannes steht, das beginnt bei der unscharfen Begrifflichkeit, wo doch sonst Differenzierung Mantra und oberste Bürgerpflicht ist, In "Flüchtling" wird taktisch jeder mit unterschiedlichem Status und Motivation eingepackt. Selbst die allermeisten Syrer werden nur UNHCR Status erhalten, nie Asyl nach GG. Das sind alle zusammengenommen 1%. Der Rest, ob er nun wirklich aus Bürgerkriegsgebieten flüchtet oder nur seinen wirtschaftlichen Status verbessern will, verständlich, aber kein Grund zum moralischen Imperativ, sollte sich auch nach UNHCR Definition nur vorübergehend im Fluchtland aufhalten. Das interessiert den Parteienblock aber nicht und man pflegt die strategische Unschärfe, jeder nach seinem Motivchen. Da hat Berlin den größten Bauskandal der bundesdeutschen Geschichte und wer ist der Aufreger des gelenkten Diskurses? AfD!

  14. 8.

    Unsinn, Müller ist nicht zu toppen!
    Die AfD passt sich nur den Gegebenheiten an, manche besser, manche schlechter!
    Aber Frau Pop hat doch den Vogel abgeschossen, schön, wie sie von Herrn Müller vorgeführt wurde!

  15. 7.

    Sascha Hingst sollte besser seine politische Gesinnung bei einer Moderation zurückstellen und neutral agieren.
    Schäbig wie Herr Pazderski mit Duldung der Moderatoren ständig unterbrochen wurde. Besonders Frau Pop hat gezeigt, wie unwählbar die Grünen sind. Herr Henkel und Herr Müller hacken aufeinander herum und der Linke ist keiner Erwähnung wert. Berlin war, ist und wird bleiben, ein Filz aus geklüngel und Postenverteilerei. Der Bürger hat das Nachsehen.

  16. 6.

    Ich finde es gut,dass sich eine partei (AfD) entwickelt,die auch andere meinungen vertritt als die der etablierten Parteien. Vor allem ,dass sie volksbefragungen fordert bei wichtigen situationen.....und die ewige hetze gegen diese neue partei muss aufhören....(will auf Kinder schießen u.a.)....da ist viel heuchelei der anderen parteien im spiel....mal sehen ,was die politische zukunft für berlin bringt.....wenn man mal zurück denkt,als sich die Grünen als partei entwickelten....als chaoten u.a.wurden sie beschimpft....

  17. 5.

    Gute Fragen, gute Moderatoren. Aber offenbar ist es Usus sowohl in der Bundes- wie auch Landespolitik, Newcomer-Parteien -auch unliebsame- erst einmal mit schlicht dummen und gehässigen "Argumenten" zu verunglimpfen. Es hat sich bei der Runde wieder mal gezeigt, dass sich SPD, CDU und Linke in dieser plumpen und unseriösen Umgebung gefallen, von Frau Pop als "armen Opfer der bösen rumänischen Diktatur" ganz zu schweigen. Wenn der Jurist Lederer auf die Äußerung Pazderskis, dass er als Oberst aD. zunächst eine Fehleranalyse erstellt und dann Lösungsansätze erarbeitet, reagiert, indem er die Äußerung auf den "schlechten Ratgeber Bundeswehr" reduziert und nicht auf die Aussage eingeht, dann zeigt dies doch: man kann nur die AfD wählen, schon allein deswegen, um die elitäre Dummheit nicht ausufern zu lassen.

  18. 4.

    Nach beendigung der Sendung steht für mich fest, ich kann weder die AfDumme noch den Berliner Vorsitzenden wählen. Die Ansichten dieses Mannes gehören in die Kiste Rechtsnational und nichts anderes. Schaue ich mir die Wahl-und Partei Programme an dann weiß ich was der Bevölkerung Berlins/ Deutschlands zu erwarten hat. Bedenkt man dann noch das die Bevölkerung russischer Herkunft durch diese Partei und russische Medien aus St.Petersburg aufgewiegelt wird, na Prost Mahlzeit. Propangandisten aus St. Petersburg bekommen ( untergebracht in einem HAUS des Geheimdienstes mit einem monatlichen Verdienstes von 1 tsd.€ ) mehr als ein normaler Arbeiter/ Arbeiterin .
    Ich hoffe die Bewohnerinnen / sind schlauer als die in Meck/Pomm.

  19. 3.

    Waren gute Fragen und gute Nachbereitung! Spitze!
    Sollte wiederholt werden.

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