Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder)
Große Wiedersehensfreude herrschte bei der Öffnung der Grenze zwischen Frankfurt (Oder) und dem polnischen Słubice - weil dabei die geltenden Abstandsregeln ignoriert wurden, erstattete der Frankfurter Oberbürgermeister René Wilke nun Selbstanzeige.
Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke (Die Linke), hat nach seinem öffentlichen Verstoß gegen die geltenden Abstands- und Hygieneregeln am Samstag nun Selbstanzeige erstattet. Wilke hatte sich nach der Öffnung der Grenze zwischen den Partnerstädten Frankfurt (Oder) und Slubice mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Olejniczak umarmt.
Wie Wilke am Montag in einer Pressemitteilung bekannt gab, habe es sich trotz aller Wiedersehensfreude nach der dreimonatigen Grenzschließung um einen Verstoß gegen das geltende Abstandsgebot gehandelt. Aus diesem Grund hat der Oberbürgermeister nun beim städtischen Gesundheitsamt eine Selbstanzeige veranlasst und darum gebeten, den Vorgang ohne Ansehen der Person zu prüfen.
Wilke wird zitiert: "Unser Agieren als Repräsentanten dieser Menschen war für mich noch nie so authentisch wie in diesen drei Sekunden. Die Geste war nicht geplant, aber wichtig. Allerdings war sie auch ein Regelverstoß, für den ich einzustehen habe, wie es für jede Bürgerin und jeden Bürger unserer Stadt in einer vergleichbaren Situation wäre."
Eine Entscheidung über die rechtliche Einschätzung der Selbstanzeige werde laut Informationen der Stadt noch in dieser Woche erwartet.
Zuvor hatte Wilke im rbb für den Fall steigender Infektionszahlen auf ein gemeinsames Vorgehen mit der polnischen Partnerstadt Słubice plädiert. Das sagte er in einem Interview am Montag im Inforadio.
Wilke sagte, dass alle notwendigen Instrumente vorhanden seien: "Aus unserer Sicht spielt da eine Grenze keine Rolle bei dem, was jeweils zu tun ist, wenn ein Infektionsherd ausbricht. Da müssen wir hinkommen, dass das nicht nur in unseren Köpfen so ist, sondern möglichst in denen auf höheren Ebenen auch."
Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) betonte, die Kernbotschaft müsse sein, "dass man die beiden Oder-Ufer genauso wenig trennen darf, wie die beiden Spree-Ufer oder die beiden Weichsel-Ufer".
Bei Infektionen müssten, egal ob in Frankfurt oder Słubice, die gleichen Eindämmungs-Mechanismen laufen. Dazu zählten etwa die Infektionsnachverfolgung und die Abgrenzung von Clustern, sagte Wilke weiter.
Die deutsch-polnische Grenze ist seit dem Wochenende wieder offen. Wilke bezeichnete das als Moment der Freude. Auf beiden Oder-Seiten hätte er große Erleichterung festgestellt und selbst die Gelegenheit für einen Spaziergang in der Partnerstadt genutzt.
Sendung: Inforadio, 15.06.2020, 7:05 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen